Protokoll der Sitzung vom 13.10.2017

Ich versuche, hier ein Bild darzustellen, das ich von der Landwirtschaft habe, und das gestatten Sie mir, an dieser Stelle deutlich zu machen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir gerade in dem Stadtrandbereich, aus dem ich komme, zunehmend feststellen, dass sich neue Monokulturbereiche dadurch ergeben, dass wir riesige Flächen zum Beispiel an Jakobskreuzkraut vorfinden,

(Unruhe)

genau aus diesem Grunde, weil sich niemand an dieses Thema heranwagt.

(Sandra Redmann [SPD]: Das ist ja wohl der Hammer!)

Wir müssen uns darum kümmern. Inzwischen wird Honig nicht mehr anerkannt und kann nicht mehr verkauft werden, weil er belastet ist. Wir sollten diese Themen zusammen mit der Landwirtschaft und mit den landwirtschaftlichen Betrieben erörtern.

Frau Kollegin!

Wir befinden uns im 21. Jahrhundert. Da können Sie davon ausgehen, dass Sie mit sehr klugen und

(Marlies Fritzen)

ausgebildeten Landwirten, die sich für dieses Thema einsetzen, unterhalten können. Wir sollten es nicht ganz so emotional bewerten.

Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Abgeordneten Birte Pauls?

Ja, bitte.

Sehr geehrte Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass etwa vor zwei Wochen eine Genehmigung des Umweltministeriums ergangen ist, um eine Waldfläche auf einem landwirtschaftlichen Grundstück abzuholzen und zu entfernen? Das ist jetzt gerade zwei Wochen her und war im Kreis Schleswig-Flensburg. Ist Ihnen das bekannt? Und wie empfinden Sie das?

Das ist mir nicht bekannt. Damit müsste ich mich auseinandersetzen, werde ich aber gerne tun. - Vielen Dank.

(Beifall CDU, FDP und vereinzelt AfD)

Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat Frau Abgeordnete Sandra Redmann von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Fritzen hat sich nun wirklich redlich bemüht, eine Brücke zu schlagen. Ich habe es schon bewundert! Fast bis zur Selbstverleugnung, möchte man sagen.

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fast? - Werner Kalinka [CDU]: Na, na!)

- Fast, habe ich gesagt! Das, was Sie eben gemacht haben, ist genau das, was ich versucht habe, in meinem Redebeitrag darzustellen. Sie sind sich nämlich überhaupt nicht einig, und Sie wollen überhaupt nicht einen Weg.

(Beifall SPD und SSW - Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es!)

Wissen Sie, warum Sie in Wahrheit die Biodiversitätsstrategie machen wollen? - Sie wollen dem Ministerium diesen Spagat überlassen, Punkte zu benennen, die Sie im Fazit sowieso gar nicht umsetzen werden, weil Sie sich gar nicht auf Punkte einigen können. Sie hoffen, das dauert so lange, da pütschert man dann ein bisschen rum, da wird hier eine Strategie und da noch mal etwas geschrieben.

(Zurufe)

- Natürlich ist das so! Erzählt mir doch nichts!

(Beifall SPD und SSW)

Mit dem JKK - das ist dieses alte Bild. Genau das ist das alte Bild, das Sie gemalt haben. Ich habe extra gesagt: Naturschutz geht nicht ohne Landwirtschaft. Genau das Gleiche gilt andersherum. Was Sie eben gemacht haben, ist den Gegensatz aufzubauen: der gut ausgebildete, wunderbare Landwirt und die bösen, langhaarigen Zotteligen mit kaputter Hose, die Naturschützer, die auf den Flächen alles verderben, und dann wächst da das Jakobskreuzkraut.

(Zurufe)

- Doch, natürlich haben Sie das gesagt.

(Beifall SPD und SSW)

Sie versuchen damit, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und zu sagen: Überall da, wo man kein Gift draufspritzt, wächst so ein komisches Zeug, das wir alle gar nicht haben wollen. Ein bisschen, neben den Feldern, haben wir die Artenvielfalt. - Das ist so ein veraltetes Bild! Liebe Marlies, entschuldige: Ich beneide dich wirklich nicht, dich in dem Bereich in irgendeiner Form durchzusetzen und einen Kompromiss zu finden - wirklich nicht!

(Beifall SPD)

Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. Ich darf ja leider gerade nicht.

Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Dr. Robert Habeck.

(Anette Röttger)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, guten Morgen! Seit 2010 gibt es die Vorgabe der Bundesregierung, den Artenschwund in Deutschland bis 2020 zu stoppen. Wie man unschwer rechnen kann, ist das in zwei Jahren und drei Monaten. In der Tat hat sich der Artenschwund, wie es hier vielfach ausgeführt wurde, dramatisch beschleunigt. Von 1980 bis 2014 - das sind die letzten Zahlen, die mir vorliegen - haben wir in Europa - es macht Sinn, auf Europa zu schauen, natürlich hat Schleswig-Holstein da auch eine Aufgabe, aber wir müssen das ganze Thema schon etwas größer denken - einen Verlust von 300 Millionen Brutpaaren und einen Verlust der Insektenbiomasse von 90 %. Jetzt sind wir im Jahr 2017 und reden darüber, eine Biodiversitätsstrategie 2030 aufzustellen. Sie sehen, die Jahreszahlen werden immer größer, und die Zahl der Arten wird immer geringer. So kann es nicht weitergehen.

(Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Peer Knöfler [CDU] und Klaus Schlie [CDU])

Deswegen ist diese Debatte in diesem Haus richtig und notwendig. Die Biodiversitätsstrategie ist so etwas wie eine Infrastrukturstrategie für Natur und Umwelt.

Was die letzten Wortbeiträge so emotional gemacht hat, ist in der Tat einer der großen Zielkonflikte. Ich glaube, da können wir alle einmal in die Tüte atmen. Wir können es einfach zugeben und sagen: In dem Moment, in dem wir als Zivilisation, als Nutzer, als Landwirte, als Autofahrer, als Bürgermeister, als Kommunalvertreter Gewerbegebiete wollen, also in dem Moment, in dem wir als Menschen etwas schaffen wollen, sind wir in einem Zielkonflikt mit Natur - nicht notwendig, aber doch sehr, sehr häufig.

Umgekehrt: In dem Moment, in dem wir einmal als Bürger dieses Landes zu verstehen versuchen, was Leben eigentlich ausmacht und wertvoll macht, stellen wir fest, es ist eben nicht nur die schnelle Ankommenszeit zum Dienstbeginn wegen der gut gebauten Straße, sondern genauso ein Osterspaziergang oder ein früher Morgen, an dem man halbwegs intakte Natur wahrnimmt. Das dürfte für den Landwirt wie für den Fischer wie für den Autofahrer wie für den Bürgermeister unstrittig sein. Das heißt, die große Aufgabe und Herausforderung ist es, diese widerstreitenden Konflikte zusammenzu

bringen, und zwar in diesem Fall mit Sicht und aus Sicht der Natur.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP)

Es war die schwarz-gelbe Landesregierung, die 2010 in der Biodiversitätsstrategie 2020 festgestellt hat, dass der große Verlust an Arten und an natürlichem Lebensraum auf mehrere Gründe zurückzuführen ist: Das sind die landwirtschaftliche Bodennutzung, der Pestizideinsatz, der Verlust von Lebensräumen durch Siedlungsbau, die Zerschneidung von Lebensräumen durch Verkehrsachsen, die Entwässerung oder die Austrocknung der Moore et cetera. Das ist schon unter Schwarz-Gelb festgestellt worden. Es besteht also kein Grund, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben oder die roten Linien aufzuzeigen. Die Erkenntnisse gab es schon in einer Regierungskonstellation, die 2013 durch die Küstenkoalition abgelöst wurde.

In der Tat wurde eine Reihe von Maßnahmen unternommen - Marlies Fritzen hat sie alle aufgezählt -: Artenschutzprogramme, Vertragsnaturschutz, Auenprogramm, Moorprogramm und so weiter. Das betrifft all die Debatten, die wir in der letzten Legislaturperiode geführt haben. Ich habe ehrlicherweise keine Lust, nach hinten zu blicken und zu sagen, wer wann was gesagt hat oder erreicht hat.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP)

Mir geht es vielmehr darum: Wie schaffen wir es, diesen Zielkonflikt, den ich zugebe - als Robert erleide ich ihn, als Minister versuche ich, ihn aufzulösen -, einigermaßen auf die Schiene zu bringen?

(Sandra Redmann [SPD]: Zusammenfalten und abheften!)

- Frau Redmann, ich versuche, meine Rede durchzuziehen. Stellen Sie mir doch eine Zwischenfrage. Das wäre super.

(Sandra Redmann [SPD]: Ich darf einen Zwi- schenruf machen!)

- Stellen Sie mir doch eine Zwischenfrage. Das wäre super. Wenn Sie mich nach Gintoft und Kiten fragen, wäre ich sehr erfreut.

(Sandra Redmann [SPD]: Ich darf als Parla- mentarierin zwischenrufen! Sie dürfen das nicht, aber ich darf das! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Aber nicht keifen! - Sandra Redmann [SPD]: Hallo! Das sagt der Richtige! - Hei- terkeit CDU und FDP)

Das Wort hat jetzt der Minister.