Das haben sie getan. Die Landesregierung ist nicht verantwortlich, da es außerhalb der AWZ liegt, wir sind aber beteiligt worden. In der Tat sah der erste Entwurf
- ich halte das einmal kurz hoch, damit Sie wissen, worüber wir reden - vor, dass in dem gesamten Naturschutzgebiet Angelei verboten wird. Das haben wir damals als unverhältnismäßig empfunden und uns auch so positioniert. Davon übrig geblieben ist dieser Bereich. Das sind 23 % der ursprünglichen Kulisse. Das ist ein vergleichsweise kleiner Bereich, aber es ist in der Tat der natursensibelste Bereich. Dort sind die Riffstrukturen. Die Angelkutter-Kapitäne sind auch sauer, weil dort die besten Fänge sind. Aber umgekehrt kann man auch sagen: Dort ist auch das schützenswerteste Gut, nämlich die Riffe als Rückzugsort für die Fische, als Nahrungsgebiet für die Dorsche.
Deswegen meine ich: Wenn man bei der Biodiversitätsstrategie die Lippen spitzt, kann man bei der konkreten Umsetzung nicht das Pfeifen verweigern. Ich glaube, das ist ein guter Kompromiss. Ich selbst hätte den wahrscheinlich nicht wirklich anders formuliert. Ich räume ein, dass es Konflikte gibt. Aber in der Tat nutzt diese vergleichsweise kleine Maßnahme, also die auf kleiner Fläche durchgeführte Maßnahme letztlich dem gesamten Bestand, weil sie die natursensiblen Gebiete besonders schützt und im restlichen Naturschutzgebiet draußen vor der AWZ das Angeln weiter erlaubt ist. Ich glaube, damit können alle fein leben.
Der Antrag der AfD fordert die Landesregierung auf, dagegen vorzugehen. Das könnten wir nur im Wege einer Normenkontrollklage. Das werden wir nicht tun. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich gehe davon aus, dass wir in der Sache abstimmen. - Das ist der Fall. Wer diesem Antrag, Drucksache 19/ 243, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD-Frakti
on. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten aller anderen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag, Drucksache 19/243, mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen zwischendurch bekannt, worauf sich die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer hinsichtlich der Tagesordnung geeinigt haben: Wir werden jetzt den Punkt 28 behandeln, danach den Punkt 29 ohne Aussprache, dann den Punkt 30 A, also den Dringlichkeitsantrag, dann den Punkt 16, danach den Punkt 13. Der Punkt 35 ist auf die November-Tagung verschoben. Danach folgen die Punkte ohne Aussprache und die Sammeldrucksache.
Ich sehe, das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Lukas Kilian.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir diskutieren heute über ein Konzept zur Einführung einer Meistergründungsprämie, das wir beim Wirtschaftsminister beauftragen wollen. Eine Meistergründungsprämie ist keine neue Idee. Die Meistergründungsprämie hat ihr Geburtsjahr in Deutschland im Jahr 1986 gehabt. Ich kann ziemlich leicht ausrechnen, wie viele Jahre das her ist, weil das auch mein Geburtsjahr war. 30 Jahre lang gibt es also schon Meistergründungsprämien in Deutschland. Wir wollen heute Geburtshelfer einer Meistergründungsprämie in Schleswig-Holstein sein.
Als die Meistergründungsprämie 1986 in Berlin eingeführt wurde, ging es insbesondere darum, Handwerksmeistern schnell nach ihrer Prüfung eine Gründung eines Betriebes zu ermöglichen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist auch heute noch Teil der Motivation zur Einführung einer solchen Meistergründungsprämie. Es kommt aber noch eine andere Motivation hinzu, denn in Handwerksbetrieben in Schleswig-Holstein müssen wir ein ganz großes anderes Thema regeln. Das ist die Unternehmensnachfolge.
Laut einem Jahresbericht der Handwerkskammer Lübeck sind 35 % der Betriebsinhaber älter als 55 Jahre. Häufig fehlen Nachfolgeregelungen. Wir haben das Thema der Unternehmensnachfolge politisch auch zu befördern, denn Handwerksbetriebe und Arbeitsplätze sind potenziell in Gefahr. Handwerksbetriebe sind ein wichtiger Bestandteil des Mittelstandes, der das Rückgrat unserer Wirtschaft in Schleswig-Holstein ist.
Zudem ist es so, dass Handwerksmeister häufig in persönlichem Einsatz ihren Betrieb aufgebaut haben, ihr ganzes Herzblut hineingesteckt haben. Wenn sie dann am Ende ihrer beruflichen Laufbahn sind und feststellen, dass sie keinen geeigneten Nachfolger finden und den Betrieb möglicherweise einem Konzern veräußern müssen, sehen sie ihre Lebensleistung in Gefahr. Deswegen wollen wir mit einer Meistergründungsprämie nicht nur die Gründung von Handwerksbetrieben, sondern auch die Übernahme von Handwerksbetrieben erleichtern.
In den Bundesländern, die eine Meistergründungsprämie eingeführt haben, gilt unisono: Mit wenig Geld wurde viel erreicht. - Lassen Sie uns das auch in Schleswig-Holstein erreichen. Denn durch die Förderung wird die Gründung beziehungsweise die Übernahme eines Meisterbetriebes deutlich erleichtert. Neben der finanziellen Unterstützung wird auch eine Unterstützung dazu geleistet, dass es externe finanzielle Geldgeber gibt, weil das Eigenkapital höher ist und Darlehensgeber häufiger bereit sind, Meistergründungen zu unterstützen.
Unser Antrag spricht dabei bewusst davon, dass wir von der Landesregierung ein Konzept erwarten, das unterschiedliche Höhen vorgibt. Wir stellen nämlich fest: Eine Meistergründungsprämie mit einer festgelegten Höhe vorzugeben, wäre ein Weg, den das eine oder andere Bundesland in der Bundesrepublik gewählt hat. Wir stellen aber auch fest, dass
es je nach Gewerk eines unterschiedlichen finanziellen Einsatzes bedarf, um einen Meisterbetrieb zu gründen. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, ein Konzept mit unterschiedlichen Höhen auszuarbeiten, das man im Zweifel gewerkspezifisch anpassen kann. Wir wollen dort helfen und das Handwerk unterstützen. Ich bitte daher um Unterstützung für unseren Antrag.
Der Änderungsantrag des SSW möchte noch ein bisschen mehr, möchte noch eine Schippe drauflegen, möchte Unternehmensgründungen allgemein fördern, unabhängig vom Meister, unabhängig vom Handwerk. Sie wollen eine Art Gründungsprämie.
- Man hört, es ist ein dänisches Copy and Paste. Es funktioniert in Dänemark genauso. Ich sage aber, es ist ein anderes Thema.
- Sie überrascht das vielleicht, mich nicht. - Wir wollen eine Gründungsprämie, die sich zunächst einmal auf die Meister bezieht, und sagen, wir wollen bewusst insbesondere das Handwerk stärken, weil es dort gerade massiv die Unternehmensnachfolgeregelung gibt. Wäre es ein Alternativantrag, könnte man ihn im Ausschuss beraten. Wir glauben, dass es sich dabei um ein größeres Thema handelt. Dabei geht es auch um Start-up-Förderung. Start-ups brauchen weitaus mehr Hilfestellung als eine Gründungsprämie. Dann müssen wir Beratungsleistung, Hilfestellung, möglicherweise ein bürokratiefreies Jahr anbieten. Es ist zu kurz gefasst, das in diesen Antrag aufzunehmen. Deswegen werden wir das ablehnen.
Der SPD-Antrag, der auch kein Alternativantrag, sondern ein Änderungsantrag ist, kann leider auch nicht in den Ausschuss überwiesen werden, obwohl es interessant ist zu sagen: Wir wollen die Kosten der Meisterausbildung -
nicht so gern im Ausschuss diskutieren, sondern die Meistergründungsprämie hier jetzt zu einer Ausbildungsförderung machen. Das ist ein ganz anderes Thema. Das einzige, das damit zusammenhängt, ist das Wort Meister. Wir finden es schön, dass Sie eine Unterstützung für den Meisterberuf machen wollen. Es hat aber nichts mit der Meistergründungsprämie für Unternehmensnachfolge und der Gründung von Handwerksbetrieben in Schleswig-Holstein zu tun. Das ist ein anderer Schritt. An anderer Stelle können wir das gern diskutieren. Zu diesem Antrag passt es nicht.
Ich bitte, damit wir unser Ziel verfolgen können, das mittelstandsfreundlichste Bundesland zu werden, um Zustimmung für unseren Antrag und danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter, das Präsidium war sehr großzügig, was die Redezeit angeht. Das hat etwas damit zu tun, dass Sie § 56 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung wirklich angewandt und vorbildlich in freier Rede geredet haben. Wir müssen in Zukunft aber auch bei frei vorgetragener Rede ein bisschen auf die Redezeit achten. Ich werde jetzt auch weiterhin ein bisschen großzügig sein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Handwerk hat goldenen Boden. Dieser viel zitierte Satz ist auch heute noch richtig. Die SPD-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei den Handwerksbetrieben für ihre Ausbildungsbereitschaft.
Gerade Handwerksbetriebe werden häufig über Generationen weitergeführt - erfolgreich - und sind Orte guter Arbeit und guter Ausbildung. Sie stehen gleichzeitig für ihre Bereitschaft zur Innovation, für hohe Qualitätsstandards und für hochwertige Produkte. Jede Meisterin, jeder Meister hat unseren Respekt verdient.
Die SPD-Landtagsfraktion steht für eine mittelstandsfreundliche und handwerksorientierte Wirtschaftspolitik.