Abschließend kann festgehalten werden, dass wesentliche Ursachen für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit auch in einer nachholenden Wohnungsmarktpolitik in Deutschland zu verankern sind. Dieses ist auch an die Armutsentwicklung gekoppelt. Man kann dies nicht getrennt betrachten.
Für viele der Betroffenen bleibt Armut trotz Arbeit bittere Realität. Darum müssen wir aus meiner Sicht auch weiterhin die Wohnraumversorgung stärken, und wir müssen dieses Instrument vor allem auch für diese Zielgruppe stärker nutzen.
Das aktuelle Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein bleibt unzureichend. Eigene Wohnungsbestände haben wir in der Vergangenheit im Land und in der Kommune an Privatinvestoren abgegeben und haben damit aktuell eben keine aus
Für nachhaltige Lösungen gilt es dringend, darüber nachzudenken, auch Belegrechte zu sichern, den kommunalen Wohnungsbau ganz stark zu fördern und Sozialbindung und öffentlich geförderten Wohnungsbau weiter auszubauen.
Wir brauchen Solidarität statt Spaltung und Ausgrenzung. Diese Situation verschärft sich für viele gesellschaftliche Gruppen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Die Konkurrenzsituation im Wohnungsmarkt ist nicht mehr zu ignorieren.
Der Rechtspopulismus - das erleben wir heute auch - versucht ebenfalls, sich in dieser Gemengelage zu profilieren. Obdachlose in Gute und Schlechte zu unterteilen, wie dies beispielsweise in Hamburg geschehen ist, ist für mich unterste Schublade.
Lassen Sie uns gemeinsam dieser Entwicklung entschieden entgegentreten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Winter steht vor der Tür und damit die Jahreszeit, die für Obdachlose die schwierigste ist. Die Diakonie in Schleswig-Holstein geht davon aus, dass bei uns knapp 8.000 Menschen davon betroffen sein werden. Viele Obdachlose sind einsam, viele sind krank. Das haben wir eben schon gehört. Außerdem sehen viele keine Perspektive mehr.
Immer wieder werden Menschen, die auf der Straße leben, Opfer von Gewalt. Sie werden grundlos beschimpft, sie werden getreten oder zusammengeschlagen. Für mich ist es unfassbar, wie Menschen so handeln können. Obdachlose - das sollten wir hier alle einmal feststellen - haben dieselben Rechte und denselben Anspruch auf Respekt und menschenwürdige Behandlung wie alle anderen Menschen auch.
Schicksalsschläge wie Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Verschuldung - auch das haben wir eben gehört - treiben Menschen in die Obdachlosigkeit und in die Armut. Deswegen ist es wichtig, dass es eine ausreichende Zahl von Notunterkünften gibt. Es ist auch wichtig, dass rechtzeitig versucht wird, Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Aus meiner Sicht ist die Rückkehrmöglichkeit, von der auch die Kollegin eben sprach, ein ganz entscheidender Schritt. Denn wenn es doch einmal gelingt, aus der Obdachlosigkeit zurück in ein eigenes Zuhause zu finden, ist es wichtig, dass es auf kommunaler Ebene über das Land verteilt genügend Beratungsangebote gibt.
Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei der Diakonie bedanken, die 23mal in Schleswig-Holstein solche Beratungsstellen aufrechterhält und sich langjährig in diesem Bereich engagiert.
Sie haben eben die Landesmittel angesprochen. Im Moment sind es 592.000 €, mit denen das Land diese wichtige Arbeit bezuschusst. Zusätzlich stehen weitere 68.000 € für Fortbildung und ein Winternotprogramm im Einzelplan.
Ich kann Ihnen sagen, dass es für uns Grüne völlig außer Frage steht, dass dann, wenn diese Mittel nicht mehr ausreichen, nachgebessert werden muss.
Sie sagen, dass Sie in Ihrem Antrag ein Konzept fordern, das bis zum 31. Dezember 2017 vorliegen soll. Eines ist ganz klar: Dieser Antrag greift viel zu kurz, und das Konzept käme zu spät. Wir haben eben ausführlich gehört, dass es schon eine ganze Reihe von Maßnahmen gibt.
Eines fällt jedoch gerade aufgrund Ihrer Reaktion auf: Der vorliegende Antrag reiht sich in eine lange Reihe von Anträgen in Hamburg, in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern mit immer demselben Muster ein. Sie spielen Geflüchtete gegen Obdachlose aus. Das ist zynisch, das lehnen wir ab, und deswegen werden wir auch Ihren Antrag ablehnen.
auch Jamaika weiterhin so machen. Sozialer Wohnungsbau ist ein Kernstück guter Sozialpolitik. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Ich kann Ihnen versichern: Jamaika wird sich im sozialen Wohnungsbau richtig ins Zeug legen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist ganz klar: Das Thema, das wir heute besprechen, ist ein sehr wichtiges. Am Ende meiner Rede sollte ich festhalten, dass es einmal um die Unterstützung von Land und Kommunen geht, dass es aber auch um die menschliche Art geht, darum, wie wir miteinander umgehen. Obdachlose haben unsere volle Solidarität und unseren Respekt verdient. Ich beantrage für meine Fraktion Abstimmung in der Sache. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir Besucherinnen und Besucher der Handwerkskammer Flensburg, der Wirtschaftsakademie Flensburg sowie die Gleichstellungsbeauftragte und weitere Mitarbeiter des UKSH Kiel. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst gestern konnten wir in der überregionalen Presseberichterstattung feststellen, dass nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe die Anzahl der wohnungslosen Menschen und der von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen in Deutschland deutlich gestiegen ist.
Ich möchte, gerade in Bezug auf die erste Rede, die wir zu den Anträgen gehört haben, kurz einbringen, dass Wohnungslosigkeit nicht direkt mit Obdachlosigkeit gleichzusetzen ist. Das wurde hier zum Teil vermengt. Also, Obdachlose sind wohnungslos, aber nicht alle Wohnungslosen sind auch obdachlos und müssen unter der Brücke leben.
Die Anzahl der Wohnungslosen, sowohl die der Wohnungslosen mit deutschem Pass als auch diejenigen mit europäischem Pass oder auch mit nicht
europäischem Pass, steigt in Gänze an. Somit ist Wohnungslosigkeit kein Problem einer speziellen Personengruppe. Es ist mir ganz wichtig, das festzustellen. Hier wurde schon darüber berichtet, dass die Wohlfahrtsverbände darauf verwiesen haben, dass allein im letzten Jahr knapp 8.000 Personen bei der Diakonie Schleswig-Holstein vorstellig geworden sind.
Eine kleine persönliche Anekdote von mir: Während meiner Anwartschaft für den gehobenen Dienst vor über zehn Jahren war ich bei den Sozialen Diensten der Stadt Neumünster tätig und durfte in einem Obdachlosenheim hospitieren.
- Frau Redmann, ja, okay. - Das ist die zentrale Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot. Das ist ein Gebäude in der Nähe vom Hauptbahnhof. Das hat man sicherlich, wenn man mit dem Zug fährt, schon mal gesehen. Nach den Erzählungen der Gäste war das einmal die Unterkunft von Konrad Adenauer, als er noch Kanzler gewesen ist.
Damals, als ich dort war, waren dort völlig unterschiedliche Charaktere zu Gast, aus ebenso unterschiedlichen Gründen, aus denen diese wohnungslos geworden sind. Da war der 18-Jährige, der frisch aus dem Elternhaus ausgerissen ist. Es waren Frauen, die Angst hatten, zu sich nach Hause zu gehen, Leute, die sich selber als Mietnomaden bezeichnet haben, oder auch diejenigen, die sich als Berber vorgestellt haben und immer unbedingt draußen mit ihren Hunden schlafen wollten. Das war ihnen wichtiger als ein Dach über dem Kopf.
Warum erzähle ich das? Viele Ratsuchende leiden nicht nur unter einem, sondern unter verschiedenen Problemen, und zwar aus verschiedenen Gründen, die die Wohnungslosigkeit begünstigen. Diejenigen, die Suchterkrankungen haben, ob von legalen oder illegalen Drogen, haben starke psychische Belastungen, teils auch durch schwere familiäre Tragödien. Der Übergang in eine Psychiatrie oder eine stationäre Suchthilfe ist nicht für alle Personen ein leichter Schritt. Es ist für einige Personen sogar ein schwererer Schritt, als auf der Straße oder in einer Notunterkunft zu leben.
Es gibt unterschiedlichste Gründe, die zur Wohnungslosigkeit führen. Als Beispiel sei angeführt, dass 10 % der Wohnungslosen ehemalige Strafgefangene sind, die ihre Haftstrafe abgesessen haben, es aber trotzdem nicht schaffen, wieder in ein reguläres Wohnverhältnis zu kommen. Der Wohnungsmarkt - das wurde schon angesprochen - ist unserer Meinung nach mit das größte Thema, das wir bewe
gen müssen. Wir brauchen Maßnahmen, die insbesondere günstigen Wohnraum schaffen. Damit ist explizit keine Mietpreisbremse gemeint;
denn wenn dieses völlig fehlgeschlagene Instrument nicht einmal in der Lage ist, junge Familien, Auszubildende und Studierende erfolgreich in eine Wohnung zu bringen, so wird dies noch weniger bei Wohnungslosen funktionieren.
Der Bedarf an günstigem Wohnraum ist enorm. Da hilft einfach nur, günstigen Wohnraum zu schaffen und zu bauen. Wohnungsbauunternehmer beklagen, dass die Baukosten pro Quadratmeter aufgrund bürokratischer und technischer Auflagen bei Sozialwohnungen und bei gehobenen Wohnungen sehr nahe beieinanderliegen. Die Amortisation durch die Miete unterscheidet sich aber deutlich. Hier müssten wir die Vorgaben beim Bau günstigen Wohnraums evaluieren.
Der Bund stellt jährlich 1,5 Milliarden € für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, die zurzeit von Ländern und Kommunen noch nicht gänzlich abgerufen werden. Sozialer Wohnungsbau, wie er sich auch in unserem Jamaika-Koalitionsvertrag wiederfindet, kann ebenfalls den Mietdruck mildern. Ein Aspekt hierbei ist, dass die Gebietskörperschaften zum Beispiel bei Verkauf ihrer Liegenschaften zur Wohnbebauung entsprechende prozentuale Vorgaben für günstigen Wohnraum fix vorschreiben und dies auch vertraglich fixieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da uns als öffentliche Hand noch einige Informationen und Datengrundlagen fehlen, fordern wir eine bundesweite Wohnungslosenstatistik. Diese soll auch die jeweiligen Gründe der Wohnungslosigkeit erfassen und quantifizieren; denn nur dann, wenn wir die richtigen Zahlen und Fakten haben, werden wir auch die richtigen und passenden Lösungen zur deutlichen Absenkung der Wohnungslosenzahlen finden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.