Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete, ich weiß, dass Bildungsdebatten am Ende des Tages eine ziemliche Zumutung sind. Aber ich will versuchen, es nicht ganz so langweilig zu machen.
Die wichtigste Ressource, die unser Land hat - ich glaube, darüber sind wir uns einig; sowieso besteht bei diesem Thema in diesem Haus heute erfreulich viel Einigkeit -, sind nun einmal unsere jungen klugen Köpfe. Es ist in unserer politischen Verantwortung, ihnen den jeweils besten schulischen Bildungsweg, und zwar unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, zu ermöglichen. Jedes Kind hat Potenziale und Fähigkeiten, die es zu entdecken und zu fördern gilt. Aber manche haben eben darüber hinaus ganz besondere Begabungen. Sie sind zum Teil hochbegabt, wenn auch nur zu einem sehr kleinen Teil, und manche sind besonders leistungsstark. Schon hier finde ich wichtig, dass wir bereit sind, vernünftig zu differenzieren. Wir sprechen über hochbegabte Kinder, wir sprechen über Kinder mit besonderen Begabungen, und dann sprechen wir über Kinder, die besonders leistungsstark sind. Das eine sind etwa 2 % eines Jahrgangs, und das andere sind etwa 20 bis 22 % eines Jahrgangs.
Was wir und auch die Bund-Länder-Initiative hier besonders in den Blick nehmen wollen, sind die 22 % und nicht nur die 2 %. Ich finde, es ist schon wichtig, dass wir uns darüber klar sind, worüber wir überhaupt reden. Diese rund 20 %, die wir als Leistungsspitze bezeichnen, sind in der Vergangenheit in den Jahren seit der ersten PISA-Studie nach übereinstimmender Auslegung aller später erschienenen Studien in unserem Land zu kurz gekommen, weil wir uns - sicher zunächst zu Recht ausschließlich auf die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler konzentriert haben. Sie brauchen unsere Unterstützung; sie brauchen sie auch
weiterhin. Aber wir müssen es jetzt schaffen, auf beide Seiten des Leistungsspektrums zu schauen. Das ist auch die Intention der Bund-Länder-Initiative gewesen.
Lieber Herr Habersaat, ja, ich finde es großartig, dass sich auch Schleswig-Holstein beteiligt hat. Den entsprechenden Kabinettsbeschluss hat es ja erst im Februar 2017 gegeben. Man konnte es auch nicht früher machen. Es geht auch überhaupt kein Vorwurf an die Kollegin Ernst. Nur, umgesetzt worden ist es eben noch nicht; das konnte es ja auch noch nicht. Auch der Bericht, den Sie erwähnt haben, hat mit dieser Bund-Länder-Initiative naturgemäß noch gar nichts zu tun. So schnell waren Sie denn auch in der Küstenkoalition nicht. Vom Kabinettsbeschluss im Februar bis zum Zeitpunkt des Berichts hätte man das auch wohl kaum schaffen können.
Deshalb bedarf es jetzt noch eines Konzepts für die Umsetzung der Bund-Länder-Initiative, und - das will ich auch deutlich sagen - es bedarf auch einer Finanzierung; denn es war ja nicht nur ein Konzept, bei dem man schöne Dinge aufgeschrieben hat, sondern es war ein Konzept, bei dem sich Bund und Länder in die Hand versprochen haben, zusätzlich 125 Millionen € über zehn Jahre in diesen Bereich zu investieren. Die Hälfte ist von den Ländern zu erbringen und dementsprechend auch ein Anteil durch das Land Schleswig-Holstein. Lieber Herr Kollege - nein, Kollegen sind wir ja nicht mehr; Entschuldigung -, lieber Herr Habersaat, an dem Punkt sind wir jetzt. Wir müssen es finanzieren, und wir müssen ein Konzept vorlegen. Das ist etwas, was Sie und wir miteinander auf den Weg bringen sollten.
Woran fehlt es? Das will ich auch in Richtung der AfD sagen. Ich glaube nicht so sehr, dass es ein Problem der Didaktik ist, sondern es ist erst einmal ein Problem, dass wir keine Kultur an unseren Schulen haben, bei der die besonders Leistungsfähigen als etwas positiv zu Identifizierendes in den Blick genommen worden sind. Das ist zum einen eine Kulturfrage. Es ist zum anderen eine Frage der Diagnostik. Man muss es nämlich erkennen können.
Dann ist es in zweiter Linie sicherlich die Frage, wie man damit umgeht. Da ist die KMK-Strategie sehr offen. Wie es so ist: Wenn 16 Bundesländer zustimmen sollen, dann macht man es so breit, dass alle etwas finden. Natürlich kann man das über eine Schule für Hochbegabte machen. Davon gibt es zum Beispiel eine in Baden-Württemberg. Ich halte das eher für ein veraltetes Konzept. Ich glaube
nicht, dass es gut ist, wenn man Hochbegabte sozusagen auf einem Zauberberg zusammenführt und isoliert, weil ich glaube, gerade für Hochbegabte ist es total wichtig, dass man ihnen den Kontakt mit allen anderen Facetten des menschlichen Seins ganz früh ermöglicht, damit sie auch kommunizieren lernen. Gute Schulen für Hochbegabte sind nach meinem Verständnis immer Schulen, in denen es gemischt zugeht. Deshalb wäre das nicht mein Weg.
Selbstverständlich kann man darüber sprechen. Ich halte es übrigens auch für kein Verbrechen, einen solchen Vorschlag vorzulegen. Das kann man alles machen. Ich persönlich halte das nicht für State of the Art. Auch in Baden-Württemberg zum Beispiel gibt es ja inzwischen Gymnasien, die ganz normale Klassen und zusätzlich Hochbegabtenklassen haben. So etwas kann man diskutieren. Ich sage ganz ehrlich, ich finde das ganz sympathisch.
In der Jamaika-Koalition haben wir vereinbart, eher einen anderen Weg gehen zu wollen. Wir wollen alle Schulen in den Blick nehmen. Alle Schulen haben Kinder und Jugendliche, die hochbegabt, begabt oder besonders leistungsfähig sind. Wir wollen, dass diese Schülerinnen und Schüler zukünftig identifiziert werden und dann mit adäquaten zusätzlichen Maßnahmen, mit zusätzlicher Förderung die Chance erhalten, ihre Potenziale - auch darauf ist hingewiesen worden - unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu entwickeln.
Wir wollen auch früher darauf gucken, das heißt, auch mehr die Grundschulen in den Fokus nehmen. Sie sind bisher so gut wie gar nicht in den Blick genommen worden.
Wir wollen die beruflichen Schulen stärker in den Blick nehmen. Wir haben wirklich ganz hervorragende berufliche Schulen, auch berufliche Gymnasien in unserem Land, die da schon tolle Ansätze haben. Wir wollen vor allem auch dafür Sorge tragen, dass Schulen und Hochschulen stärker miteinander in Kontakt kommen. Schülerforschungslabore sind tolle Sachen, die es in Ansätzen in Schleswig-Holstein gibt. Aber da ist noch viel mehr möglich. Wir wollen vor allem auch in die Breite gehen.
Es soll nicht sozusagen ein Glücksfall sein, wenn ein begabtes oder leistungsfähiges Kind an einer besonderen Schule ist, an der zufällig ein Programm durchgeführt wird, sondern es soll im ganzen Land so sein, dass begabte und leistungsfähige
Kinder die Möglichkeit haben, in den Genuss einer ihnen entsprechenden individuellen Förderung zu gelangen. Dafür brauchen wir eine andere Kultur. Ich habe es erwähnt. Dafür brauchen wir andere Strukturen als die, die wir jetzt haben. Ich würde mich freuen, wenn wir darüber in den nächsten Monaten miteinander ins Gespräch kommen. Dafür werden wir dann zu der im Antrag genannten Zeit auch ein entsprechendes Konzept vorlegen. - Vielen Dank.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Das war sehr wert- voll! - Heiterkeit - Martin Habersaat [SPD]: Davon möchte ich Gebrauch machen!)
Diese wertvolle Zeit steht jetzt allen zu. Herr Habersaat hatte sich zu einem Redebeitrag gemeldet. Würden Sie jetzt diese Zeit der Fraktion in Anspruch nehmen?
Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich will hoffentlich zumindest mittelmäßige Begabung unter Beweis stellen und zeigen, dass ich aufmerksam zugehört habe.
Frau Ministerin Prien, Sie haben natürlich Recht, die Initiative von Bund und Ländern findet sich nicht in dem Bericht wieder, wohl aber die Förderstrategie 2015, auf der das alles sehr wohl fußte. Wenn Sie nun sagen, was jetzt vorgelegt werde, sei das Konzept zur Umsetzung der Initiative, und wenn Sie dazu noch ankündigen, das werde von der Landesregierung mit Geld unterstützt - wir wissen, die Finanzministerin ist eine große Freundin von Bildungsfragen aller Art -, dann bin ich zuversichtlich und will dem auch Ausdruck verleihen.
Frau Kollegin Strehlau, haben Sie gemerkt, dass auch die Ministerin Wortklauberei betrieben und auseinanderdividiert hat, was 2 % sind und wo 20 % liegen? Ich finde schon, dass man hier aufpassen kann. Sie können mir auch nicht vorwerfen, dass ich die Anträge lese, die Sie schreiben.
Herr Brodehl, das gilt auch für Ihren Antrag. Bei Ihnen habe ich nur eine echte persönliche Schwierigkeit.
Wenn ich Sie im Bildungsausschuss treffe und bildungspolitisch reden höre, finde ich manche Punkte gar nicht unvernünftig. Ganz oft finde ich Punkte, die ich vielleicht falsch finde, aber zumindest könnte ich darüber diskutieren. Aber ich weiß, für welche Partei Sie sich entschieden haben und mit welchen Menschen Sie insgesamt deutschlandweit Politik machen. Es tut mir leid. Mit jemandem, der mit einem Höcke in einer Partei ist, kann ich nicht konstruktiv über Bildungspolitik diskutieren.
Aber einen Punkt will ich heute doch einmal herausgreifen. In Ihrem Antrag steht sehr wohl, dass Sie eine Landesschule bauen wollen. Das ist ein zentraler Ort. Das fände ich falsch, weil - - Das Wort, das ich eigentlich sagen wollte, sage ich nicht, weil wir nicht polemisieren sollen. - Wenn man allerdings im Sinne eines Landesförderzentrums, das hin und wieder Peergroups zusammenführt, die Hochbegabten aller Schulen zum Beispiel für einige Wochen zusammenbringt, was ja bei vielen Wettbewerben geschieht, dann ist das ein Gedanke, dem ich durchaus nähertreten könnte.
Abschließend noch an Frau Kollegin Klahn gerichtet: Leistung ist ganz wichtig, und niemand ist gegen Leistung. Aber Leistung ist niemals alles, und Schule ist so sehr viel mehr als Leistung. Sonst kommt jemand wie Ihr Kollege Kubicki dabei heraus,
der wahrscheinlich zu der Tigergeschichte von vorhin gesagt hätte: Ach, wissen Sie was? Ich muss nicht schneller laufen als der Tiger. Es reicht ja, wenn ich schneller laufe als mein Nebenmann. Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/309 sowie den Änderungsantrag Drucksache 19/335 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
derungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/335, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
Ich lasse sodann über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/309, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 19/309 mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/311 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich unterbreche die Tagung und schließe die Sitzung bis morgen früh um 10 Uhr. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.