Dazu kommt natürlich die ökonomische Drangsal und Abhängigkeit von immer wenigeren, immer größeren Konzernen.
Insofern sind wir eigentlich schon weiter, als diese aufgeheizte Debatte es an der Stelle gezeigt hat. Ich selbst fand einen Besuch bei einem Landwirt an der Westküste im Sommer beeindruckend, der 300 ha bewirtschaftet und Schweinezucht und Ackerbau betreibt. Er hat von sich selbst gesagt - deshalb darf ich das zitieren -: Ich war der größte Giftspritzenfahrer an der Westküste. - Er ist Öko-Landwirt geworden, gut für seine Schweine, die jetzt ein bisschen Himmel sehen können.
Er hat den Glyphosateinsatz durch eine digital mit Sensor geführte Hackmaschine ersetzt, die er aus Schweden besorgt hat. Er hatte kurz, bevor ich da war, eine Umweltkontrolle, eine Ökokontrolle. Der Ökokontrolleur hat gesagt: Ich glaube dir nicht, dass du hier ohne Pestizid arbeitest, so sauber ist dein Acker. - Er hat mir den Acker gezeigt, da war nur durch diese Hacke, nur durch mechanische Be
arbeitung kein Beikraut oder Unkraut oder wie man es nennen will, der war sauber. Dieser Mann hat gesagt: Klar, die Hacke war teurer, aber nach zweieinhalb Jahren habe ich sie wieder drin, weil ich die Wirkstoffe, die ich jetzt nicht mehr einsetzen kann und darf, dadurch einspare. Das heißt, es gibt Alternativen.
Die Frage ist doch: Wie kriegen wir die Alternativen zur Marktreife? Deswegen meine ich: Wir brauchen einen Einstieg in den Ausstieg. Es muss ein klares Signal gegeben werden: Die chemische Landwirtschaft geht zu Ende, zumal an den Stellen, wo die Behandlung nicht dem Pflanzenwohl dient also Schutz der Pflanzen vor Befall oder Bekämpfung von Befall. Das wird das Letzte sein, worüber wir uns streiten. Kartoffelfäule und die Gefahr, dass die ganze Ernte ausfällt - da wird man auf solche Präparate zurückgreifen müssen, jedenfalls eine Zeitlang. Das, was die Anwendung so schwierig macht, ist der Einsatz der alten Techniken. Insofern werbe ich dafür, die Versöhnung von Ökologie und Tradition auf hohem technischem Niveau voranzubringen. Ich glaube tatsächlich, dass die klare Zielvorgabe, wie wir das machen, helfen wird, diesen Schub, den es dann auch gibt - so glaube ich, auch nicht nur zum Wohle und Frommen der Natur, sondern auch zum Wohle und Frommen der Landwirte, wie an der Westküste zu besichtigen - letztlich allen hilft. In dem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen zu diesem spannenden Thema. - Vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [AfD], Volker Schnurrbusch [AfD] und Lars Harms [SSW])
Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um 1 Minute 10 Sekunden überschritten. Es gibt den Wunsch aus der SPD-Fraktion, von Frau Abgeordneter Redmann, von dem Recht Gebrauch zu machen, dann ebenfalls in demselben Umfang noch einen Beitrag zu leisten. - Ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast alle hier in diesem Raum kennen mich schon etwas länger und wissen, dass wir in der Sache oft hitzig miteinander debattieren. Es geht uns aber um die Sache. Unsere Redebeiträge
Sehr geehrter Herr Minister, was Sie eben gesagt haben, dass wir unser Herz für den Umwelt- und Naturschutz erst in der Opposition entdeckt hätten, ist eine Frechheit und eine Unverschämtheit.
Wir haben ein Jahr lang intensiv über das Landesnaturschutzgesetz gesprochen. Die SPD hat allein in dem Bereich 32 Anträge gestellt. Wir haben uns über Schutzgebietsbetreuung im Haushalt, über Biodiversität, Artenvielfalt und Ökolandbau gestritten. Wir haben viele Punkte gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich habe hier niemanden persönlich angegriffen. Wie gesagt, in der Sache kann man hitzig diskutieren, und anschließend geht man zusammen einen Kaffee oder ein Bier trinken. Das ist alles in Ordnung.
Aber so etwas mag ich nicht. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich finde das schäbig. Wenn Sie im Ausschuss als Minister Begründungen geliefert, Sachen abgeliefert haben und es Kritik gab, waren immer wir es, die sich an Ihre Seite gestellt haben, wenn wir das sachlich und fachlich für richtig erachtet haben.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin persönlich tief getroffen. Das sage ich nicht, um hier Effekthascherei zu betreiben, sondern ich erwarte, dass Sie sich für diese Äußerung entschuldigen.
Es ist mehrfach die Ausschussüberweisung beantragt worden. Es geht um den Antrag in der Drucksache 19/291. Dieser soll dem Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen werden. Gemäß § 62 unserer Geschäftsordnung ist dieser Antrag vorrangig zu behandeln. Deshalb frage ich jetzt: Wer möchte diesen Antrag in den Umwelt- und Agrarausschuss überweisen? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen kann es nicht geben. Dann ist der Antrag in der Drucksache 19/291 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW in den Ausschuss überwiesen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hansestadt Lübeck hat bereits 2011 durch die LVS, die heutige Nah.SH, eine Regio-S-Bahn untersuchen lassen und sehr positive Ergebnisse und Resonanz erhalten. Dies haben wir aufgegriffen und durch eine Kombination des Regionalverkehrs im ländlichen Bereich und eines S-Bahnverkehrs im städtischen Umfeld ergänzt, das ist unsere Vorstellung einer Regio-S-Bahn.
Worin liegt nun der besondere Reiz unseres Modells? - Sie denken Ihren Antrag mit Ihrer Grundannahme der Abschaffung der Bäderbahn, wir denken unseren Antrag als innovative Aufwertung für die aktuell bestehende und fahrende Bäderbahn. Ihr Ansatz greift erst nach der Fertigstellung der festen Fehmarnbelt-Querung, unser Nahverkehrsmodell hingegen kann schnell, fast von heute an, umgesetzt werden.
Lassen Sie uns also einmal einen Blick darauf werfen, wann Ihr Modell frühestens zum Tragen käme. Meist wird bei der festen Fehmarnbelt-Querung von einer Bauzeit von rund acht Jahren ausgegangen.
Danke. - Ob zeitgleich die Schienenanbindung und das Ersatzbauwerk der Fehmarnsund-Querung fertig sein werden, ist fraglich, doch erst dann wird die Bäderbahn nicht mehr genutzt werden.
Der Planfeststellungsbeschluss wird für 2018 erhofft - wobei bei 2.600 Einwendungen schon spannend wird, ob das klappt. Davon auszugehen, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht beklagt werden wird, scheint mir naiv. Das Klageverfahren wird mindestens drei bis fünf Jahre dauern. Sollten Sie dann noch die Trasse der Bäderbahn nutzen wollen, wie Sie das in Ihrem Konzept vorsehen, müssen die alten Schienen erst entfernt werden. Alles in allem sprechen wir heute von circa 15 Jahren, also vom Jahr 2032, erst dann greift Ihr innovativer Ansatz.
Unser Nahverkehrskonzept hingegen greift viel schneller. Warum? - Wir gehen vom Status quo aus. Alle Trassen der Schienen für unser Konzept sind bereits vorhanden. Auch alle Bahnhaltepunkte sind vorhanden. Wir verbinden die bereits vorhandenen Strecken nur mit einer intelligenten Vernetzung. Es gibt Stationen im Lübecker Stadtgebiet mit kurz hintereinanderliegenden Halten, und in den ländlichen Regionen wird die Bahn zur Regionalbahn, somit zusammen zur Regio-S-Bahn.
Ob eine Bahnstrecke zukunftsfähig ist, wird insbesondere an der Wirtschaftlichkeit der Strecke festgemacht. Um also eine Strecke wirtschaftlicher betreiben zu können, muss ich sie interessanter machen.
Unser Vorschlag wertet deshalb zwei Strecken auf, indem wir sie miteinander kombinieren. Wollen Studierende beispielsweise von Scharbeutz Richtung Lübeck, an die Lübecker Hochschulstandorte, müssen sie jedes Mal eine Umsteigezeit von 15 Minuten einkalkulieren. Auf der anderen Seite von Ratzeburg oder vom Lübecker Flughafen kommend, hat man in Richtung der Bäderorte immer eine Umsteigezeit von 36 Minuten. Das ist unattraktiv, insbesondere für Pendlerinnen und Pendler.
Wenn diese Strecke so gut angenommen wird, wie wir uns das vorstellen, haben wir unser Teilziel erreicht und bewiesen, dass die Bäderbahn kein Auslaufmodell mit Abstellgleis ist.
Wähler haben uns am 7. Mai 2017 gezeigt, dass wir bei einigen Entscheidungen nicht richtig lagen. Wer dann diese eigenen Entscheidungen nicht überdenkt, hat es nicht verstanden. Die Wählerinnen und Wähler haben sicher ein Interesse daran zu erfahren, was auf der Strecke der Bäderbahn - wie in Ihrem Antrag - so circa 2032 passieren könnte. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber vor allem noch viel stärker den Wunsch, kluge Lösungen präsentiert zu bekommen, die zeitnah Probleme lösen und nicht erst in 15 Jahren greifen. Unsere Lösung greift sofort, und wenn die Bäderbahn so fantastisch angenommen wird, wie wir hoffen, dann wird die Landespolitik sicher klug und weise in einigen Jahren entscheiden, ob später autonome Busse fahren sollen oder eine Regio-S-Bahn vom Herzogtum über Lübeck bis nach Fehmarn die sinnvollere Entscheidung ist. - Vielen Dank.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Peer Knöfler. - Der Kollege Knöfler hält jetzt gleich seine erste Rede hier bei uns im Landtag. Das sollte nicht unerwähnt bleiben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Thema wurde schon angesprochen: Wir behandeln in dieser Debatte unter anderem einen Antrag der SPD-Fraktion, der hinsichtlich seiner Durchführbarkeit und Finanzierbarkeit ein wenig wie ein Traumschloss anmuten lässt. Das ist zunächst einmal meine Stellungnahme dazu. Nach der Landtagswahl sind die Sozialdemokraten immer häufiger in der Kategorie „Wünsch dir was“ unterwegs. Das gehört dazu.
Fünf Jahre hatten Sie Zeit, Dinge zu bewegen. Fünf Jahre sind vergangen, in diesem Fall ist nichts passiert. Im Übrigen kann ich mich erinnern, dass es einen Letter of Intent gab, der da sagte: 2+0.
Jetzt soll die Bäderbahn weitergeführt werden. Es soll der Schienenknotenpunkt Lübeck ertüchtigt werden, und neue Verbindungen sollen Ihrem Antrag nach attraktiver gestaltet werden. Das einzige Ziel dieser Initiative ist, dem Bürger zu suggerieren, welche tollen Vorschläge Sie haben. Es gibt bis jetzt aber keine Aussage zur Finanzierung.
Klar, wir wollen alle schnell von A nach B kommen und zwischendurch kurz noch in C vorbeischauen - das Ganze natürlich auch noch umweltfreundlich und bequem. Die örtlichen Gegebenheiten in Schleswig-Holstein dürfen wir dabei aber nicht außer Acht lassen.
Worum geht es konkret? - In ihrem Antrag fordern die Kollegen der SPD die Errichtung einer Regio-SBahn, beginnend in Ratzeburg über den Hauptbahnhof Lübeck und anschließend über die jetzt noch bestehende alte Trasse der „Bäderbahn“ über Neustadt bis nach Fehmarn. Es wird gemutmaßt, dass es einen Bedarf für Pendler und Touristen gibt, und es wird auch gemutmaßt, dass ein erheblicher Mehrwert entsteht.
Wir, die CDU-Fraktion, schätzen den Sachverhalt jedoch deutlich anders ein. Ohne Zweifel sind wir auf schnelle und bequeme Verbindungen zur schönsten Perle der Welt, nach Hamburg - meine Perle, meine Geburtsstadt -, angewiesen.