Wir, die CDU-Fraktion, schätzen den Sachverhalt jedoch deutlich anders ein. Ohne Zweifel sind wir auf schnelle und bequeme Verbindungen zur schönsten Perle der Welt, nach Hamburg - meine Perle, meine Geburtsstadt -, angewiesen.
Aber auch die Verbindungen in die Landeshauptstädte Kiel und Schwerin oder die anderen Schwesterstädte, die Hansestadt Rostock oder Lüneburg, sind für Pendler, Studierende und Touristen gleichermaßen wichtig. Als Abgeordneter aus dem Norden, nämlich aus Ostholstein-Nord, weiß ich um die Anbindung der Insel Fehmarn.
Das bezieht sich auch auf die feste FehmarnbeltQuerung und die entsprechenden Forderungen des Kreises Ostholstein und des Nachbarlandes Dänemark.
Bei dieser Betrachtung wird deutlich: Die Hansestadt Lübeck ist ein enorm wichtiger Schienenknotenpunkt. Diesen Knotenpunkt gilt es zu stärken und auszubauen. Schon jetzt ist gewährleistet, dass dieser Knoten zur vollen Stunde regelmäßige Umsteigeverbindungen in alle Richtungen ermöglicht.
Der Antrag der Regierungskoalition zielt darauf ab, das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren. Wir wollen die bereits bestehenden Strukturen durch ein Konzept für moderne Fahrzeuglinien und Betriebskonzepte weiterentwickeln. Wir wollen den Taktfahrplan behutsam und vor allem bedarfsgerecht ausbauen. Wir wollen all dies in intensiver und enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen. Das ist realistische Politik, und das unterscheidet uns. Wenn der von uns vorgeschlagene Weg einer umsichtigen Weiterentwicklung beschritten wird, entstehen keine nennenswerten weiteren Finanzierungsanforderungen.
Aufgrund fehlender Mittel sowohl beim Land als auch bei den Aufgabenträgern im Schienenpersonennahverkehr kann von einer pessimistischen Prognose im Hinblick auf die sich abzeichnenden Finanzierungsdefizite ausgegangen werden. Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag und auch den Antrag der SPD in den Ausschuss überweisen. Dort haben Sie, liebe Sozialdemokraten, dann die Möglichkeit, uns und der Öffentlichkeit im Detail eine sattelfeste Finanzierung darzulegen. Diese ist uns die SPD nach wie vor schuldig geblieben. - Vielen Dank. Ich habe fertig.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Andreas Tietze für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1991 wurde Lübeck mit seinen sechs Linien zum Knoten im Integralen Taktfahrplan. Dreißig Umsteigemöglichkeiten wurden bestens optimiert; trotzdem kostet das Umsteigen bei einem Drittel der Verbindungen 15 Minuten und betrifft mehr als 30 % Prozent der Fahrgäste. Das Beste am Umsteigen ist, dass man es eigentlich nicht braucht. Insofern kann jeder - wie die SPD - zunächst erst einmal eine Linie auf die Karte zeichnen und sagen: Da kann man doch super durchfahren.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es gibt den berühmten Spruch: „Man sollte erst grübeln, bevor man dübelt.“ Ich verstehe, Herr Kollege Vogel, dass Sie als Vertreter der Arbeiterpartei lieber erst dübeln, bevor Sie grübeln.
(Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] zieht eine Karte aus der Tasche, entfaltet sie und zeigt darauf)
ein Landtagsdokument, nämlich einen Auszug aus dem Landesnahverkehrsplan, LNVP für die Freunde des Farbfernsehens unter uns in bunt -, zu kopieren.
Wenn wir uns einmal anschauen, wie die Verkehre organisiert sind, dann sehen wir an diesen fetten, natürlich grünen Balken: Da fahren zehn- bis fünfzehntausend Fahrgäste am Tag.
Das sind die starken S-Bahn-Linien. Wo macht es nach unserem Landesnahverkehrsplan, den wir ja alle hier beschlossen haben, Sinn, S-Bahnen einzusetzen? - Da, wo viel Verkehr ist,
da, wo in der Regel alle zehn Minuten oder mindestens alle halbe Stunde viele Leute einsteigen und viele Leute sie nutzen. Wenn wir uns jetzt anschauen -
Entschuldigen Sie. Das klären wir. Gegebenenfalls wird der Präsident dazu auch etwas sagen. Bevor das geklärt ist, hat der Kollege Dr. Tietze das Wort zu seinem Redebeitrag, und es sollte bitte keine weiteren Kommentierungen zur Zulässigkeit laut Geschäftsordnung geben. Das Wort hat jetzt Herr Kollege Dr. Tietze. Wir weisen später auf die Geschäftsordnung hin.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich tue es auch gleich weg. - Ich wollte diese dünne Linie hier noch zur Kenntnis geben.
Das ist nämlich eine Linie von Neustadt bis Fehmarn. Dort fahren täglich 270 Menschen. Wenn man weiß, dass in eine S-Bahn 270 Personen hineinpassen, und man fordert einen 30- oder 40-Minutentakt, dann frage ich mich, was für einen Sinn es macht, dass Sie leere Züge auf dieser Strecke hin- und herfahren lassen wollen, lieber Herr Kollege Vogel.
Das macht nicht nur keinen Sinn, das ist Unsinn. Das kostet sehr, sehr viel Geld und ist im Übrigen das sage ich Ihnen auch - unsolidarisch. Das Geld, das Sie dafür ausgeben, können Sie nicht für sinnvollere Verkehre da ausgeben, wo sie beispielsweise notwendig sind. Ich erinnere an die Strecke Niebüll-Westerland.
Das Prinzip der Regio-S-Bahn will ich hier überhaupt nicht infrage stellen. Man muss doch bitte schön die Kirche einmal im Dorf lassen. Man muss an dieser Stelle schon einmal sagen - und ich schätze Sie sehr, Herr Kollege Vogel -: Wenn Sie solche Vorschläge machen, dann machen Sie sie ernsthaft und bringen hier nicht solche Schaufensteranträge ein. Dieser Antrag ist blutleer. Sie wedeln mit einem Begriff. Sie leisten aber keine inhaltliche Arbeit. Sie bringen mit Ihrem Antrag nichts Substanzielles auf den Weg. Deshalb, meine Damen und Herren, macht dieser Antrag wirklich keinen Sinn.
Ich möchte an dieser Stelle einmal sagen: Wenn wir tatsächlich etwas bewegen wollen, dann müssen wir eine Netzuntersuchung dazu auf den Weg bringen, was wir brauchen und wie wir mit den Mitteln, die uns aus dem Regionalisierungsbereich zur Verfügung stehen, die Verkehre optimieren. Wir müssen den Knoten untersuchen. Wir müssen alles tun, um da mehr Dynamik hineinzubekommen; hier geht wirklich Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das ist auch ein Motto, das Ihr Minister hier im Landtag angeführt hat.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Tietze. - Als aufmerksamer Leser des Koalitionsvertrages habe ich wahrgenommen, dass Sie auch andere Strecken auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen wollen. Eine Strecke, die dort benannt ist, ist die Strecke zwischen Flensburg und Niebüll. Ich weiß, das ist eines Ihrer Kernprojekte. Halten Sie die Reaktivierung dieser Strecke, die bei einer Nutzung dann gegebenenfalls viel Geld kosten würde, für eine sinnvollere Strecke als einen Ausbau einer Regio-S-Bahn im Bereich Lübeck?
- Es war klar, dass der Kollege Harms da Beifall spendet. Lieber Herr Kollege Vogel, zunächst einmal wissen Sie wie ich, dass die Strecke mit dem Ergebnis eines Kosten-Nutzen-Faktors von 1,4 untersucht worden ist. So unrentabel scheint die Strecke Flensburg-Niebüll nicht zu sein. Ich habe deutlich gemacht: Es ergibt überhaupt keinen Sinn, dass wir Strecken gegeneinander ausspielen.
- Entschuldigen Sie, Sie gehen hier mit einem Streckenvorschlag rein, der so viel Geld kostet und bindet, dass er im gesamten Land andere Dinge nicht möglich macht. Das ist nicht mein Weg.
Wir sind vielmehr gewählt worden, um für das ganze Land Politik zu machen. Deshalb sage ich, dass unsere Nahverkehrspolitik auch eine Politik ist, die das ganze Land betrachtet.
Ihren Versuch, mich an dieser Stelle mit FlensburgNiebüll zu provozieren, nehme ich zur Kenntnis; aber wir reden jetzt über Ihren Antrag. Ihr Antrag entspricht nach meiner Auffassung nicht dem fachlichen Standard, den ich eigentlich erwartet hätte, sondern Sie fordern etwas, was viel Geld kostet und keinen Sinn ergibt. Deshalb werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Warten Sie einmal bitte kurz, Herr Kollege Dr. Tietze. Sie hätten die Möglichkeit, diesen Dialog weiter fortzusetzen, weil Herr Kollege Vogel eine weitere Zwischenfrage an Sie stellen möchte. Gestatten Sie dies?