Lieber Kollege Baasch, bitte verraten Sie mir doch einmal eines; ich weiß nicht, ob Ihnen das in der bisherigen Diskussion verborgen geblieben ist. Ich habe ja durchaus meine Sympathie für die Bäderbahn geäußert, übrigens auch nicht erst seit gestern, sondern schon in den letzten Jahren, was Sie auch nicht gesehen haben. Das Problem bei Ihrem Konzept besteht ja darin, dass der Weiterbetrieb der Bäderbahn ein wesentlicher Bestandteil dieses Konzeptes ist. Das Problem ist aber der Letter of Intent, also die Vereinbarung zwischen der Bahn und dem Land Schleswig-Holstein, die der damals von Ihnen gestellte Ministerpräsident getroffen hat.
Wenn wir jetzt die Bäderbahn erhalten wollen, dann würde die Bahn sagen: „Okay, dann ist diese Vereinbarung eben hinfällig.“
Wir kommen ja beide aus der betreffenden Region. Meinen Sie ernsthaft, dass das sinnvoll ist? Ich habe diesen Punkt, ehrlich gesagt, erst in den letzten Monaten erkannt. Ich teile Ihnen das deshalb jetzt mit. Wenn Sie das ernsthaft wollen, dann müssen Sie die Verhandlungen mit der Bahn erneut führen. Wollen Sie das wirklich? Ist Ihnen dieses das wert?
- Was an dieser Stelle etwas wert ist - das weiß auch die Deutsche Bahn oder auch sonst ein Betreiber, der ein derartiges Großprojekt in Angriff nimmt -, ist dieses: Es macht keinen Sinn, ein derartiges Großprojekt wie die Hinterlandanbindung gegen den Willen der Bevölkerung, gegen den Willen der Menschen, zu planen. Die Menschen in der Region wollen gute, schnelle, umweltfreundliche Verbindungen. Genau da setzen wir an; genau das wollen wir schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nach dieser Fragestunde noch einmal kurz deutlich machen, dass es uns wirklich darum geht, schnelle und umweltfreundliche Verbindungen auch im regionalen Nahverkehr in und um Lübeck herum zu schaffen. Wir wollen die Anbindung an das Oberzentrum Lübeck gewährleisten. Wir wollen aber auch in das Umland hinein die Möglichkeit bieten, Alternativen im öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Dazu gehören die Bäderbahn genauso wie ein S-BahnRing um Lübeck herum.
Der Kollege Knöfler hat ja bereits deutlich gemacht, dass er als jemand aus der Region Ostholstein-Nord sagt: „Oh, Gott! Finanzierung, nein!“ Ich glaube, die Finanzierung ist das eine. Das andere ist, dass wir natürlich immer auch sehen müssen, dass eine solche Alternative in der Tat finanziert werden muss; denn wir wollen ja letztlich die Belastungen der Menschen verringern.
Viele Kollegen in diesem Hohen Haus kennen ja sicherlich noch den Kollegen Poppendiecker, der war damals als Bürgermeister von Heiligenhafen über alle Fraktionsgrenzen hinweg als das Sprachrohr auch für Fehmarn anerkannt. Der Kollege Poppendiecker hatte dieses schon vor Jahren in Form von Anträgen in diesem Landtag gefordert. Der Kollege Poppendiecker hat uns jetzt auch noch einmal geschrieben und zum Ausdruck gebracht: „Endlich seid ihr auf den Trichter gekommen, diese Bahn zu schaffen. Endlich seid ihr dabei, das umzusetzen.“
Er fordert dieses also ausdrücklich. Ich finde, das ist auch eine wichtige Stimme aus dem Kreis Ostholstein. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich finde es gut, dass Sie in Ihrer Position etwas für den ÖPNV tun wollen. Ich sage jetzt nicht „endlich“, sondern ich finde es wirklich gut. Ich bin auch der Meinung, dass man dann, wenn man im Landtag in einer neuen Rolle ist, auch neue Ideen einspeisen kann, dass man seine Meinung ändern darf und dass man auch Forderungen erheben kann, die eben nicht sofort hundertprozentig finanzierbar sind. Es ist vielleicht nicht immer so, dass man sagt - - Na ja, das Wort nehme ich jetzt nicht in den Mund. Auf jeden Fall aber können Sie das machen.
Wir als Regierung dagegen müssen Prioritäten setzen. Wir müssen genau überlegen, wie wir welche Maßnahmen am sinnvollsten durchsetzen können. Nur das, Herr Baasch, war mein Beitrag dazu, weil Sie gesagt haben, dass es nicht so viele Pendler zwischen Lübeck und Puttgarden, wohl aber sehr viele Pendler gibt, die -
- Ja, diese Pendler wollen wir auch haben. Es gibt auf der Straße aber gar nicht so viele Pendler wie von Lübeck nach Hamburg. Das meinte ich damit. Darüber, dass wir die vorhandenen Pendler auf die Schienen bringen wollen, sind wir uns wohl völlig einig. Ich stelle nur infrage - ich glaube, das ist auch der Punkt, der sich aus den Untersuchungen ergeben hat -, dass es überhaupt so viele Pendler gibt, egal ob auf der Straße oder auf der Schiene, die täglich zwischen Hamburg und Puttgarden oder zwischen Lübeck und Puttgarden zur Arbeit fahren müssen. Das war der Punkt, den ich deutlich machen wollte. Es geht mir nicht darum, dass man etwa keine Angebote hierfür schaffen muss. Insoweit sind wir völlig Ihrer Meinung.
Wir haben gesagt, man müsse nach hinten und nach vorn gucken, und genau das dürfen auch Sie. Wenn Sie aber jetzt behaupten, dass wir Grünen schuld daran gewesen seien, dass die Bäderbahn eingegangen sei, dann geht das völlig fehl. Wenn Sie sich in
der Koalition nicht haben durchsetzen können, dann bedeutet das doch letztlich, dass entweder der SSW oder wir dagegen gewesen sind. Das, was Sie hier getan haben, ist eine echte Geschichtsklitterei, die ich ernsthaft zurückweisen muss, weil das nicht den Tatsachen entspricht. Das wissen Sie auch ganz genau.
Wenn in der damaligen Koalition eine Partei immer auf die Probleme mit der Fehmarnbelt-Querung hingewiesen und gesagt hat, dass wir auch insoweit etwas tun müssten, dann ist das die grüne Partei gewesen. Deshalb finde ich es nicht redlich, wenn Sie hier sagen, dass sei an uns gescheitert. Das ist wirklich - - Nein, diesen Begriff nenne ich jetzt auch nicht.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir sind sehr wohl der Meinung, dass wir hier vorankommen müssen. Aber behaupten Sie bitte nicht, dass die Maßnahmen, die Herr Meyer an dieser Stelle ergriffen hat, auf der Grundlage des Willens der grünen Fraktion in der Küstenkoalition ergriffen worden sind. Das ist wirklich - - Na, ja.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Wolfgang Baasch [SPD]: Das habe ich nicht gesagt! Lies das noch einmal nach!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Eka von Kalben, es hat definitiv nicht an den Grünen gelegen, dass die Diskussion über die Bäderbahn letztlich in die Richtung geführt worden ist, in die sie 2011/12 gelenkt worden ist. Da gebe ich Ihnen absolut recht.
Unabhängig davon betrachten wir im Gegensatz zur Diskussion von vor vier oder fünf Jahren die Bäderbahn in einem Gesamtkonzept mit dem Lübecker Stadtgebiet. Das blenden Sie im Augenblick völlig aus. Das haben auch wir damals ausgeblendet. Damals ging es davon losgelöst immer nur um die Bäderbahn und nicht darum, ob man eine Möglichkeit hat, dies eventuell auch in ein sinnvolleres Konzept einzubinden.
Sie wissen doch selbst aus eigener Erfahrung, wie das in Koalitionen ist, dass man bedauerlicherweise
manchmal auch Kompromisse finden muss; Sie wissen auch, dass Landesregierungen hin und wieder Kompromisse finden müssen. Wenn die damalige Entscheidung des Ministerpräsidenten, diesen Kompromiss mit der DB einzugehen und sich für die Zweiertrasse einzusetzen, nicht zum Ziel geführt hätte, wäre die Alternative gewesen, den Bereich der Bäderbahn in irgendeiner Art und Weise anders auszubauen. Wir hatten also damals nicht die Diskussion 2+1 oder nur 2+0, sondern es ging in der damaligen Diskussion sehr intensiv um die Frage: Wird die Bäderbahn künftig weiterhin intensiv genutzt, oder sollte der Zweiertrasse der Vorzug gegeben werden? Da war ich damals der Meinung und bin es auch heute noch, dass es der vernünftigere Wege wäre, die Zweiertrasse, also die Fernverkehre und die Güterverkehre, aus der Bäderbahnstrecke herauszulösen.
Jetzt haben Sie, lieber Herr Kollege Vogt, immer auch sehr in Richtung der Kosten argumentiert. Die Kosten einer Regio-S-Bahn im Bereich Lübeck - da gebe ich Ihnen recht - haben wir nicht ermittelt. Auch Sie wissen, dass die Ermittlung der Kosten dann, wenn Sie einen ministeriellen Unterbau haben, den Sie gegebenenfalls zurate ziehen können, viel einfacher ist, als wenn Sie jetzt Pi mal Daumen rechnen müssen, was der Kilometer Streckennutzung kostet oder was der Erhalt eines Bahnhofs kostet. Nur, hier müssen wir die Strecke nicht erhalten, hier müssen wir den Bahnhof nicht erhalten, weil die Bahn im Augenblick fährt.
Wir sprechen jetzt aktuell über die Strecke und davon, was bis 2032 mit der Bäderbahn passiert. Insoweit wollen wir die Strecke attraktiver machen.
Was ist aber mit den Grünen? Die Grünen haben selbst in ihrem Wahlprogramm noch auf die StadtRegionalBahn gesetzt. Das sind völlig neue Strecken, die da im Bereich Kiel eigentlich hätten erschlossen werden müssen. Ich glaube, den Kostenvergleich zwischen Kiel und Lübeck kann man überhaupt nicht anstellen. Die hier schon genannte Strecke Flensburg-Niebüll ist eine völlig neue Strecke, die dann reaktiviert werden müsste. Gut, auf dieser Strecke liegen noch Schienen. Aber die werden im Augenblick mehr oder weniger von Freizeitnutzern benötigt. Auf dieser Strecke kann ich im Augenblick definitiv keine normalen Züge vernünftig fahren lassen.
Die FDP setzt sich immer mit Verve dafür ein, dass es eine Reaktivierung der Strecke Wrist-Kellinghusen geben soll. Eben haben Sie mit Blick auf Fehmarn ein bisschen lächelnd über 250 bis 260 Personen gesprochen. Auf der Strecke Wrist-Kellinghu
sen geht man im Augenblick davon aus, dass dort vielleicht in der Spitze 200 Nutzer täglich unterwegs sein werden. Es ist für Sie völlig indiskutabel, dass diese Strecke nicht kommen soll. Aber bei der Strecke Fehmarn soll das so sein.
Als jemand, der aus der S-Bahn-Region kommt, möchte ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Dort gibt es auch Züge, wie die S 3, die in meiner Heimat, der Stadt Pinneberg, fahren.
Sofort. - Die Züge halten im Bereich Elbgaustraße und fahren dann zu gewissen Zeiten nicht weiter. Nur jeder zweite oder dritte Zug fährt dann weiter bis nach Pinneberg. Warum könnte man das bei einer Regio-S-Bahn nicht auch so machen, dass die stark genutzte Strecke bis Neustadt zum Beispiel im Halbstundentakt frequentiert wird und die Strecke nach Fehmarn gegebenenfalls in einem anderen Takt?
Für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte eines vorwegschicken. Damit wir ein attraktives Angebot im Schienenpersonennahverkehr haben, brauchen wir vor allem Zuverlässigkeit auf den Schienen und nicht eine Situation, wie wir sie zurzeit in Schleswig-Holstein haben.
Alle Beteiligten in diesem Haus sollten sich darin einig sein, dass unsere höchste Aufmerksamkeit zurzeit auf die zum Teil marode Infrastruktur, auch auf bestehenden Strecken, gerichtet sein muss. Da sind zum Teil marode Züge oder nicht bedarfsgerechte Züge, wie auf der Marschbahn, sowie Lokomotiven unterwegs, die für den Einsatz nicht geeignet sind. Das Geld für das, was wir alles tun müssen, geben wir nur dann sinnvoll aus, wenn wir den Menschen auf der Bahn draußen auch zusichern können, dass die Züge auch so fahren, wie es im Fahrplan angegeben ist. Das zu sichern, ist zurzeit die Hauptaufgabe. Das vorweg.
Herr Vogel, was Ihren Antrag angeht, so finde ich das völlig in Ordnung. Man kann auch sagen: Ich habe früher anders gedacht und habe meine Meinung geändert. Wir haben uns vorgenommen - auch während der Koalitionsvereinbarungen -, das Thema Bäderbahn zu prüfen. Aber wir wollten an diese Prüfung so herangehen, dass wir sagen: Die Argumente müssen auf den Tisch, um dann entscheiden zu können: Geht das noch? Kann man das erhalten? Kann man die 2+1-Lösung machen? Diese Prüfung haben wir abgeschlossen. Ich will Ihnen gern sagen, aus welchen Gründen wir zu dem Schluss kommen, dass das so nicht möglich ist.
Der erste Grund ist: Mein Vorgänger Reinhard Meyer beziehungsweise die vorherige Landesregierung hat ein Letter of Intent mit der Deutschen Bahn abgeschlossen und sich dabei verpflichtet, auf der alten Trasse der Bäderbahn keine Schienenpersonennahverkehre mehr zu bestellen. Wer - das habe ich getan - das infrage stellt, muss zur Deutschen Bahn gehen und sagen: Was würde passieren, wenn wir diese Verkehre dort doch bestellen? Dann sagt die Deutsche Bahn: Dann gilt unsere Seite von dem Letter of Intent auch nicht, und dann müssen wir die - darüber besteht, glaube ich, doch Einigkeit im Haus - größte und wichtigste Lärmschutzmaßnahme an der Ostseeküste infrage stellen, nämlich die Hinterlandanbindung auf zwei Gleisen an die Autobahn zu legen. Diese Diskussion wieder aufzumachen, wäre der größte Fehler, der passieren könnte. Das darf nicht passieren.
Das ist der erste Grund: Die Bahn sagt, wenn ihr euch nicht daran bindet, dann binden wir uns auch nicht daran.