Meine Enttäuschung will ich an dieser Stelle aber auch über die Haltung unseres früheren Koalitionspartners ausdrücken. Ich hätte darauf gewettet, dass die Landtagsfraktion der Grünen einem Mittelstandsbeirat der Landesregierung, in dem Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mitarbeiten, kein Okay gibt.
Ich hätte aber auch gewettet, dass Themen wie CETA und TTIP, die ganz besonders auch im Mittelstand für große Verunsicherung und Sorgen gesorgt haben, von den Grünen auf die Tagesordnung des Mittelstandsbeirats gesetzt worden wären. Aber man kann nicht jede Wette gewinnen.
,,Die Sozialpartnerschaft ist eine starke Säule in der deutschen Volkswirtschaft. Das ist ein großes Pfund, um das uns viele beneiden.“
- Ja! - Dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag zu unserem Antrag den regelmäßigen Austausch des Wirtschaftsministers mit führenden Vertretern von Gewerkschaften zu wirtschaftsund arbeitsmarktpolitischen Themen begrüßen, ist ja schön, aber für den Mittelstandsbeirat völlig unzureichend. Damit soll einfach nur weiße Salbe verabreicht werden.
Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, kann dieser Fehler, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mittelstandsbeirat auszuschließen, geheilt werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit Ihrem Antrag tun Sie wieder einmal so, als verbreite die Jamaika-Koalition soziale Kälte.
Es wird das Schreckgespenst aufgezeigt, dass Arbeitnehmerrechte unter einer Jamaika-Koalition nichts mehr wert seien.
Ich erinnere mich an die letzte Plenartagung. Beim letzten Plenum - die Zuschauer waren vielleicht nicht dieselben - hat sich die SPD-Fraktion die Blöße gegeben zu behaupten, diese Landesregierung arbeite daran, dass der Mindestlohn abgeschafft wird. Das war erkennbar falsch und erzeugte folgerichtig medial auch keine kontroverse Diskussion.
Heute geht es darum, dass im Mittelstandsbeirat kein Vertreter der Gewerkschaften anwesend ist. Sie tun so, als ob wir Gewerkschaften nicht mitreden lassen, obwohl Sie wissen, dass Gewerkschaf
- Sie können sich jetzt aufregen, wie Sie wollen. Sie können auch heute in der Zeitung lesen. Darin steht heute zur Arbeit der Opposition - ich zitiere -:
Ihr Vorgehen, hier immer so zu tun, als ob Jamaika soziale Kälte ausstrahle und Arbeitnehmerrechte mit Füßen trete, ist offenkundig so billig, dass ich Ihnen, insbesondere Ihrem Fraktionsvorsitzenden, anrate, ein Praktikum beim SSW zu machen, um einmal zu sehen, wie konstruktive Oppositionsarbeit funktioniert.
,,Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Mittelstandsbeirat die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu berücksichtigen.“
Das zeigt, dass Sie eine Oppositionsfraktion sind. Wenn wir als Regierungskoalition einen derartigen Antrag eingebracht hätten, würde jeder fragen: Wieso denn nur im Mittelstandsbeirat?
Die Landesregierung hat die Aufgabe - das tut sie auch jeden Tag -, die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Lande zu berücksichtigen, nicht nur im Mittelstandsbeirat.
Unser Ziel ist es, dass mittelstandsfreundlichste Bundesland zu werden. Wir haben den Mittelstandsbeirat eingeführt, um dort mit Experten - die, nebenbei gesagt, votieren können und unter denen durchaus auch Vertreter der Gewerkschaften sein können - Ideen, Probleme und Lösungen zu diskutieren.
Man sieht aber an Ihrem Vorschlag, wie die SPD sich gute Wirtschaftspolitik vorstellt und warum dieses Land unter einer SPD-geführten Landesre
gierung nie mittelstandsfreundlichstes Bundesland werden würde. Sie glauben nämlich, dass eine gute Wirtschaftspolitik dann erzielt ist, wenn man möglichst viele Runde Tische mit möglichst vielen Menschen einrichtet und jeden bei jedem Thema mitreden lässt,
Wir danken dem Minister ausdrücklich, dass es den Mittelstandsbeirat gibt, der sich themenspezifisch mit unterschiedlichsten Ideen und Innovationen in der Mittelstandspolitik auseinandersetzt.
Ich sage Ihnen eines: Wenn wir Ihrem Antrag folgten, würden wir die Gewerkschaften gewissermaßen degradieren. Die Gewerkschaften haben momentan einen offenen Zugang zum Büro des Wirtschaftsministers.
Sie haben da freien Eintritt. Sie wollen ihnen ihr exklusives Recht nehmen, beim Wirtschaftsminister vorzusprechen.
Die sollen sich nur im Rahmen des Mittelstandsbeirates mit dem Minister auseinandersetzen. Das funktioniert natürlich nicht.
Die Empörung ist mal wieder alles. - Sie wissen ganz genau, dass Ihr Antrag ein Sturm im Wasserglas ist. Sie glauben ernsthaft, dass es für die Gewerkschaften besser wäre, wenn sie sich zukünftig nicht mehr allein mit dem Wirtschaftsminister unterhielten, sondern in einen Beirat gesteckt werden, in dem sie bei vielen Themen gar nicht mitzureden haben.
Das Aufblähen von Beiräten mag für die SPD gute Wirtschaftspolitik sein. Es führt aber weder dazu, dass es den Arbeitnehmern besser ginge, noch dazu, dass es den Unternehmen besser ginge. Ich glaube