Das Aufblähen von Beiräten mag für die SPD gute Wirtschaftspolitik sein. Es führt aber weder dazu, dass es den Arbeitnehmern besser ginge, noch dazu, dass es den Unternehmen besser ginge. Ich glaube
auch nicht, dass es zu einer besseren Politik der Landesregierung führt. Gute Wirtschaftspolitik wird gemacht, indem man sich mit Experten themenspezifisch auseinandersetzt. Das passiert im Mittelstandsbeirat. Deswegen ist das, was die Landesregierung tut, gut und richtig. Ich glaube, der exklusive Zugang der Gewerkschaften ist deutlich besser als ein singulärer Zugang im Mittelstandsbeirat. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Kollegen von der SPD ist dies wahrscheinlich der nächste Beitrag aus der Koalition der sozialen Kälte. Aus Sicht der Opposition gehören die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmerschaft in dieses Beratungsgremium mehr ist es ja nicht.
Das Jamaika-Bündnis hat sich frühzeitig und verpflichtend für eine Stärkung des Mittelstandes ausgesprochen. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:
„Die Koalitionspartner wollen die kleinen und mittleren Unternehmen aktiv durch mittelstandsorientierte Rahmenbedingungen und gezielte, problemadäquate Förderung … unterstützen.“
Das ist sicher ein starkes Signal an viele schleswigholsteinische Unternehmerinnen und Unternehmer. Ihre Belange und Herausforderungen werden von der neuen Koalition - wie von der alten - intensiv wahrgenommen. Das zeigt, dass die Landespolitik nicht nur in Wahlkampfzeiten ein offenes Ohr für die vielschichtigen Probleme hat.
Ich mache noch einmal deutlich: Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass der Mittelstand und das Handwerk sowie kleinere und mittlere Unternehmen die tragende Säule hier im Land sind. Von den 123.000 Unternehmen im Land gehören 99 % in diese Gruppe. 76 % der 900.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in diesem Land finden wir hier. Wenn wir diese mit fachkundiger Hil
Der Mittelstand bietet die meisten Ausbildungsplätze an, hier findet die Integration vieler junger Menschen statt. Der Mittelstand ist zugleich oft Ideenschmiede mit entscheidender Innovationskraft. Oft übernimmt er gesellschaftlich-politische Verantwortung.
Dieser Beirat steht ein Stück weit unter dem Begriff Bürokratieabbau. Da kann man natürlich sagen: Wie im alten Koalitionsvertrag zu oft „Nachhaltigkeit“ stand, steht in diesem zu oft „Bürokratieabbau“. Wir müssen aber auch sehen: Durch einen Mittelstandsbeirat sollen gut gemeinte Veränderungen nicht nur angesprochen, sondern auch auf den Weg gebracht werden.
Es sollen mit Fachleuten, die täglich mit Hürden und ihrer Lösung konfrontiert sind, mit echten Experten also, unterschiedlichste Problemfelder besprochen werden: Fragen des Arbeitsmarktes, des Steuerrechtes - jenseits von Paradise Papers -, Fragen der Finanzierbarkeit neuer Technologien, Genehmigungen, Verwaltungs- und Nachfolgehemmnisse.
Dazu gehört natürlich auch das Thema Handwerk und TTIP. Wir hatten im Landtag bereits Gespräche mit allen Fraktionen. Auch dieses Thema wird da mit Sicherheit diskutiert werden, und es werden hier Lösungen angegangen werden.
Es braucht Informationen und Analysen von Experten, um gegebenenfalls Auswirkungen von Änderungen bei Gesetzesvorhaben auf Bundes- und EUEbene zu prüfen. Wir brauchen Expertinnen und Experten, die dabei helfen, Änderungen bei Erlassen oder Verordnungen auf Ebene des Landes und der Kommunen zu einem fachlichen Konsens hin zu evaluieren. Ich glaube, es geht hier im Wesentlichen dann auch um einen fachlichen Konsens.
- Natürlich sind Gewerkschaftler Experten. Ich komme gleich noch dazu: Gewerkschaften und ihre Institutionen sind auch von Experten getragen. Sie werden mit Sicherheit bei Teilfragen in diesem Mittelstandsbeirat hinzugezogen, das ergibt sich aus der Logik.
Wir begrüßen, dass der Mittelstandsbeirat bereits einberufen wurde und seine Arbeit aufgenommen hat. Es ist klar definiert, dass die Zusammenstellung dieses Beirates Aufgabe des Ministeriums ist. - Es kann ja auch gar nicht anders sein.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die dusseligen Ar- beitnehmer! - Hans-Jörn Arp [CDU]: Nun hören Sie mal auf!)
Dass es zu Beginn dieses Prozesses zunächst um Klärungen gehen kann und nicht alle Experten, die in den nächsten Jahren angehört werden, dabei sind, ist klar.
Der Mittelstand, das sind nun einmal die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
„Der Beirat aus Expertinnen und Experten … soll ein möglichst breites Spektrum von … Wirtschaftsbereichen vertreten.“
Dass da bei Teilfragen auch die von Ihnen genannten Institutionen dazugehören, ist letztlich selbstverständlich.
Letztlich vielleicht noch einen kleinen Dank an die SPD dafür, dass sie uns diese selbstverständliche Erinnerung noch einmal - tief besorgt - hat zukommen lassen. Damit wir in Zukunft nicht um jede hier beratende Gruppe namentlich diskutieren müssen, beinhaltet unser Antrag ziemlich klar, was dieser Beirat soll. Ich möchte bitten, diesen Antrag anzunehmen, damit wir nicht jedes Mal hier wieder über die kleinen Details reden müssen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem kurzen Zitat beginnen:
„Der Mittelstandsbeirat hat neben den Interessenvertretungen der Wirtschaft die Aufgabe, die Landesregierung in grundsätzlichen Fragen der mittelständischen Wirtschaft zu beraten. … In dem Gremium sind Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrieund Handelskammern, der Landesarbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern sowie der für die freien Berufe zuständigen Kammern.“
Bei den Mitgliedern dieses Gremiums handelt es sich - der Name deutet es eigentlich an - im Wesentlichen um Vertreter der mittelständischen Wirtschaft. Der Satz, den ich gerade zitiert habe, stammt gar nicht aus Schleswig-Holstein, sondern aus Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin dort ist, glaube ich, Manuela Schwesig. Insofern, liebe Freunde von der SPD-Fraktion: Sie kritisieren uns ständig für Sachen, die SPD-Ministerpräsidenten in anderen Bundesländern ebenso machen, und sagen: Das ist ja eine Sauerei.
- Herr Dr. Stegner, ich wünsche Ihnen viel Erfolg auf dem Bundesparteitag im Dezember. Es wird eine spannende Kiste, glaube ich.
Im Übrigen muss man sich einmal die Frage stellen: Wie ist es eigentlich auf Bundesebene geregelt? - Auch dort gibt es einen Mittelstandsbeirat. Auch in ihm sitzen keine Gewerkschaftsvertreter. Auch dort wird das Wirtschaftsministerium zumindest noch für einige Wochen von der SPD geführt. Nun frage ich mich, Herr Kollege Dr. Stegner: Was haben Sie als stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender getan, um mit diesem wirklich ungeheuerli
Im Übrigen haben wir die Idee des Mittelstandsbeirates aus Rheinland-Pfalz übernommen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wer dort regiert. Insofern finde ich es, ehrlich gesagt, sehr interessant, was Sie hier veranstalten. Der Kollege Hölck, der heute nicht gesprochen hat, hat eine bemerkenswerte Pressemitteilung zu dem Thema veröffentlicht. Er hat allen Ernstes der Landesregierung einen Mangel an Wertschätzung und fehlendes Interesse für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgeworfen.
Er hat gesagt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - das Gendern habe übrigens ich eingefügt, das hat der Kollege Hölck vergessen - würden ausgegrenzt.