- ich weiß, dass Sie nervös sind; es ist doof, wenn man so etwas herausarbeitet - besteht die Wirtschaft aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie haben die Dinge in Selbstbestimmung zu bestimmen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben jeweils andere Dinge zu bestimmen. Arbeitnehmer sind nach dem Betriebsverfassungsgesetz über alles zu informieren. Sie und nicht die anderen sind die Partner. Ein Partner sitzt bei Ihnen nicht mit am Tisch.
Das passt nicht zu unserer Welt. Wir dachten, dass passt auch nicht zu Ihrer Welt. Dass es zu der Welt von Herrn Arp passt, war mir vollkommen klar. Den frage ich zurzeit aber nicht. - Herr Arp, Sie können mir das nachher alles erzählen. Sie haben ein großes Mitteilungsbedürfnis.
- Sie tun hier schon wieder so, als stellten wir das Betriebsverfassungsgesetz infrage. Es geht hier um ein Beratungsgremium. Genauso selbstverständlich, wie im Ministerium Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie Gewerkschaften ihre Runden haben, werden wir in unserer Fraktion einen Arbeitnehmerbeitrat als kontinuierliche Institution einrichten. An dieser Stelle brauchen wir uns gegenseitig überhaupt nicht zu konfirmieren.
Entscheidend ist, dass hier ein Gremium eingerichtet wird, das über die vielen Fragen beraten soll, die in den unterschiedlichsten Unternehmen existieren. Sie können einen Riesenpopanz aufbauen, welcher grausame Lobbyismus plötzlich stattfindet. Wir haben auch in anderen Ministerien zu unterschiedlichsten Fragen offene Expertenrunden. Ich kenne das aus dem MELUND. Dort werden im Konsens Lösungen gefunden. Es wird genau geguckt, wie sie sich auswirken. Genauso ist dies gedacht.
Sie regen sich fürchterlich über die erste Einladungsliste auf. Daran können Sie die Experten noch nicht alle erkennen. Das kann man so machen und sehen. Man sollte das Gremium aber erst einmal arbeiten lassen und sehen, ob es für eine Reihe von Fragen und Hürden, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere aber für viele kleine Unternehmerinnen und Unternehmer nicht nachvollziehbar sind, Lösungen gibt. In diesem Sinne sollten Sie das Gremium erst einmal arbeiten lassen.
Für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung steht zur Sozialpartnerschaft. Wen wundert es? Ich persönlich stehe zur Sozialpartnerschaft. Wir alle stehen dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nur in einem Miteinander vernünftig nach vorn kommen können. Kollege Dolgner, wenn man sagt,
die Wirtschaft bestehe aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern, muss man schon genau hingucken. Es heißt nicht „Wirtschaftsbeirat“. Dann hätte man das „Wirtschaftsbeirat“ genannt. Dann hätten wir die Gewerkschaftsvertreter hinzugeholt.
- Herr Dolgner, ich weiß, dass Sie es nicht verstehen wollen. Versuchen Sie wenigstens, zuzuhören. Es geht um 123.000 Unternehmungen in diesem Land, die zu 98 % das Rückgrat fast des gesamten wirtschaftlichen Lebens sind.
- 98 % der Wirtschaft! Herr Dr. Stegner hat die Zahl richtig zitiert. Fast 700.000 Menschen sind dort beschäftigt. Es geht darum, diesen Unternehmerinnen und Unternehmern ein besonderes Ohr in der Landesregierung zu leihen, weil in den letzten Jahren nicht nur bei diesen, sondern auch bei anderen der Eindruck entstanden ist, dass die Berücksichtigung der Belange des Mittelstandes im Lande unter die Räder gekommen ist.
- Nein, ich habe jetzt keine Lust auf weitere Zwischenfragen oder Interventionen. Die sind mir bei Ihnen zu lang. Da kommt man gar nicht hinterher und kann keine eigenen Gedanken fassen.
Es geht um den Mittelstandbeirat. Herr Harms hat etwas dazu gesagt. Herr Harms, es ist eine Philosophiefrage, wie man am besten Ergebnisse zustande bekommt. Ich bin ein Fan der ungefilterten klaren Position, die erst einmal auf den Tisch gelegt wird.
Dementsprechend habe ich den Mittelstandsbeirat, in dem die Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: Pass mal auf, das ist unsere Position.
Weil mir die Meinung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch wichtig ist, bin ich schon am 24. Juni 2017 das erste Mal zum Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herrn Polkaehn, gefahren und habe gesagt: Lasst uns parallel dazu eine Gewerkschaftsrunde einrichten. Das ist wahrscheinlich schlauer, als dass wir uns im Stuhlkreis zusammensetzen und nur auf kleinste gemeinsame Nenner kommen. - Das fand er gut.
Nachdem ich also am 24. Juli 2017 mit diesem gesprochen habe und am 2. August 2017 mit dem Deutschen Beamtenbund und der Tarifunion Schleswig-Holstein und am 23. August 2017 mit der IG Metall, haben wir uns am 16. und am 18. Oktober 2017 in einer ersten Gewerkschafterrunde zusammengesetzt, zuerst der Deutsche Gewerkschaftsbund mit dem GEW und dann in einer großen Runde mit EVG-, IG-Metall- und ver.diVertretern.
Ich habe viel dafür übrig, dass man in so einer Runde klarer auf den Punkt bringen kann, welches das Anliegen dieser Seite ist. Man kann die Dinge viel besser zusammenfassen.
Ihre Philosophie in der Vergangenheit waren die berühmten Runden Tische mit ganz vielen Arbeitskreisen und ganz vielen Konsenspapieren,
- Wenn überhaupt! - Das halte ich nicht für den richtigen Weg. Deshalb bin ich ein Verfechter dieser Zusammensetzung des Mittelstandsbeirates.
Die Interessen der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen nicht zu kurz. Wir sind für das nächste Jahr zu einer weiteren Gewerkschaftsrunde verabredet. Wahrscheinlich werden wir uns zweimal im Jahr in dieser Form zusammensetzen. Alles ist gut. Der aufgebaute Popanz ist das, was er ist, ein Popanz. - Herzlichen Dank.
Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 19/294, sowie den Alternativantrag, Drucksache 19/338, dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag nicht in den Ausschuss überwiesen.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/294, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen von SPD und SSW abgelehnt worden.
Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/338, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW angenommen worden.