- Ach, ich springe nur auf? Nach einem halben Jahr bin ich auf nichts aufgesprungen; nach einem halben Jahr habe ich mir überlegt, was man denn machen kann. Auch solche Äußerungen wie die, wir hätten das von Mecklenburg-Vorpommern abgeschrieben, sind wirklich lächerlich. Wenn mich eines interessiert oder wenn ich gar bei einem Thema von etwas abschreibe, dann schaue ich ab und zu ins Programm unserer Partei, und dann versuche ich, das umzusetzen - wegen der Leute, die uns deswegen gewählt haben.
(Beifall AfD - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Oh mein Gott! - Zurufe: Lächerlich! Das ist tat- sächlich lächerlich!)
Das Wort für die Landesregierung hat nun die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwimmen ist gesund, macht Spaß und es rettet Leben. Mehr geht nicht. Deshalb sollte jedes Kind bis zum Ende der Grundschulzeit schwimmen können. Das zumindest kann man ja feststellen: Hier im Haus sind sich alle insoweit einig.
Wir wissen es: Leider ist es das in Schleswig-Holstein, ebenso wie übrigens auch in den meisten anderen Bundesländern, nicht der Fall. Deshalb besteht Handlungsbedarf. Aber ich glaube nicht, dass es einen Erkenntnismangel gibt.
Sie haben ja eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort habe ich heute unterzeichnet. Wir wissen ganz genau, an wie vielen Grundschulen kein Schwimmunterricht erteilt wird. Wir wissen auch, in welchen Klassen der Unterricht erteilt wird.
- Es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, diese Debatte der auf Grundlage dieser Ergebnisse zu führen.
Wir wissen um die Situation, und wir wissen auch um die Gründe. Denn tatsächlich ist es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hier im parlamentarischen Raum zu den verschiedensten Anfragen und Initiativen zu diesem Thema gekommen; hierbei ist dieser Sachverhalt auch im Einzelnen aufgeklärt. Dies ist mit Recht so geschehen. Es sind Defizite aufgezeigt worden.
Die Gründe sind doch klar: Es fehlen die Lehrkräfte mit Schwimmlehrbefähigung. Viele Kommunen leider werden es immer mehr - haben keine Schwimmbäder mehr. Viele Schwimmbäder haben einen Sanierungsstau, oder es fehlt an Busverbindungen. Das ist in der vergangenen Legislaturperiode zum Teil angegangen worden, und wir gehen es weiter gemeinsam an.
Ich darf zunächst vielleicht für den Schulbereich das Folgende ausführen: Die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz sind bereits jetzt für das Handeln der Landesregierung leitend und bindend. Die Vorgaben zum Schwimmunterricht finden sich in den Fachanforderungen Sport für die Grundschulen und für die weiterführenden Schulen also in den Lehrplänen, die Fachanforderungen heißen. Die Fachanforderungen haben Erlasscharakter - mehr geht nicht. Schulen sind damit verpflichtet, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Vorgaben zu erfüllen.
Um die Schulen in den Stand zu versetzen, das tun zu können, haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Lehramtsstudierende, die das Fach Sport in Schleswig-Holstein studieren, müssen verpflichtend die Schwimmlehrbefähigung erwerben - mehr geht nicht.
Lehrkräfte mit dem Fach Sport, die aus anderen Bundesländern kommen und sich in SchleswigHolstein bewerben, müssen eine entsprechende Fortbildung am IQSH belegen, wenn sie die Schwimmlehrbefähigung nicht haben. Darüber hinaus gibt es Auffrischungskurse.
Sportlehrkräfte im schleswig-holsteinischen Schuldienst müssen, wenn sie nicht über eine Schwimmlehrbefähigung verfügen, innerhalb von zwei Jahren, nachdem sie den Dienst angetreten haben, dies nachholen und das auch nachweisen. Was diese Seite angeht, glaube ich, dass getan wird, was getan werden muss. Das ist auch richtig so.
Und ja, es ist so: Jede vierte Schule in SchleswigHolstein erteilt keinen oder nicht hinreichenden Schwimmunterricht. Sie werden das der Antwort
auf die Kleine Anfrage entnehmen: An 108 Schulen wird der Schwimmunterricht nicht erteilt, an 366 Schulen wird er erteilt. Das kann uns nicht zufriedenstellen, das will ich an dieser Stelle deutlich sagen.
Aus der Debatte, die wir heute geführt haben, ist aber eines wichtig: Es ist nicht nur eine Aufgabe des Innenministeriums oder des Bildungsministeriums. Es ist nicht nur eine Aufgabe der Landespolitik, sondern Aufgabe des Landes, der Kommunen und der Gesellschaft.
Wenn ich auf die Gesellschaft verweise, meine ich: Es ist nach wie vor auch eine Aufgabe von Eltern.
Ich bin etwas erstaunt über die Staatsgläubigkeit auf Ihrer Seite. Ich glaube, dass wir das Problem nur in den Griff bekommen, wenn wir diese gesamtgesellschaftliche Verantwortung miteinander annehmen.
Es sind heute viele gute Vorschläge gemacht worden. Das Thema offener Ganztag ist sicherlich ein Weg, über den man mehr bewegen kann. Projektwochen sind ein Weg. Aber, Sie haben es so anschaulich geschildert: Man kann es doch auch einmal in den Ferien mit seinen Kindern machen. Da ist die Frage: Gibt es gute Angebote in den Kommunen, um so etwas machen zu können, und auch Angebote mit einer möglichst niedrigen sozialen Schwelle?
Es gibt also viele Ansätze, die wir gemeinsam mit den Kommunen und dem Innenministerium besprechen müssen. Der Sportentwicklungsplan ist ein wichtiges Element. Die zusätzlichen Investitionen sind wichtig, aber wir brauchen auch die Partner DLRG, Kinderschutzbund, Schleswig-Holsteinischer Schwimmverband, Landessportverband. Das sind alles Akteure, mit denen wir uns noch mehr als bisher gemeinsam auf den Weg machen müssen.
Wir sind dazu bereit. Der Antrag der Regierungsfraktionen ist eine gute Grundlage, um hier weiter voranzukommen. Ich bin sicher, dass wir bei diesem Thema auf Grundlage dieses Antrages und der entsprechenden Berichterstattung über die Erfüllung des Antrages weiterkommen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion mit Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Frau Ministerin, mein Sohn hat nicht das Glück, Schwimmunterricht auf der Grundschule zu haben, und das, obwohl die HolstenTherme in direkter Nähe liegt. Natürlich bietet die HolstenTherme solche Kurse an. Sie kosten Geld. Viele Familien können es sich nicht leisten, dort einen Schwimmkurs zu bezahlen.
Nicht nur, dass ohne unsere Initiative das Thema Obdachlosigkeit in Schleswig-Holstein gar nicht behandelt worden wäre. Auch Ihre Copy-and-PasteAlternativanträge zum Schwimmunterricht zeigen deutlich, dass wir mit dem Thema Schwimmunterricht an Schulen goldrichtig liegen und wieder einmal den Finger in die Wunde gelegt haben.
(Beifall AfD - Martin Habersaat [SPD]: Be- antragen Sie doch mal Wochenende für mor- gen! - Heiterkeit)
Der Presse konnte ich entnehmen, dass Sie unseren heutigen Antrag zum Schwimmunterricht fraktionsübergreifend ebenso ablehnen werden wie unsere bisherigen 20 Initiativen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie es für gute parlamentarische Arbeit halten, Anträge einer Fraktion nicht aus inhaltlichen Gründen abzulehnen, sondern allein, um die antragstellende Fraktion zu stigmatisieren und parlamentarisch auszugrenzen, dann fahren Sie gern damit fort.
(Lukas Kilian [CDU]: Mimimimi! - Barbara Ostmeier [CDU]: Mensch, Herr Nobis, wir hatten eigentlich eine ganz gute Debatte!)
Ob die Bürger Schleswig-Holsteins eine solche Praxis in ihrem Landtag für demokratisch, legitim und eines Parlaments würdig erachten, werden wir bei der nächsten Landtagswahl sehen. Vielleicht gibt es tatsächlich Menschen in unserem Land, die es begrüßen, wenn die Regierungs- und zwei Oppositionsfraktionen die demokratisch gewählte Landtagsfraktion der AfD dadurch auszugrenzen versuchen,
dass sie alle AfD-Anträge aus Prinzip ablehnen und Anträge durch quasi gleiche Alternativanträge aushebeln.
Ich wäre mir an Ihrer Stelle aber nicht so sicher, dass die Anzahl dieser Menschen besonders groß ist.
Im Gegenteil: Alles, was wir bisher dazu vernehmen, ist, dass sich die Schleswig-Holsteiner von den Landtagsfraktionen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD wünschen.
Entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. - Das Wort hat der Kollege Nobis. Alle anderen hören zu.
- Wer darauf antworten möchte, hat die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Jetzt hat aber der Kollege Nobis das Wort.
Die Schleswig-Holsteiner wünschen sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Uns geht es, anders als Ihnen, immer um die Sache.