Sie haben also schon gehandelt und diese Bestandsanalyse bereits durchgeführt. Daher würde uns interessieren, inwieweit und wie schnell die Richtlinie auf den Weg gebracht wird, damit dieses Geld auch schnell ankommt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im letzten Jahr hat das BKA gemeinsam mit der damaligen Bundesfamilienministerin Schwesig erstmals Zahlen veröffentlicht. Dabei ging es um Gewalt im eigenen Haus, und es ist festgestellt worden, dass sich 89 % der Gewalt, die in den eigenen vier Wänden stattfindet, gegen Frauen richten. Deshalb schließe ich an das an, was meine Kollegin schon gesagt hat. Es ist außerordentlich wichtig, die Frauenhäuser zu haben. Es ist sehr wichtig, diesen Schutz zu gewähren. Aber Ziel einer Gesellschaft muss es doch sein, dass es gar nicht erst so weit kommt.
Daher werden wir uns gemeinsam auf den Weg machen müssen, um rechtzeitig anzusetzen. Es kann nicht sein, dass in unserer aufgeschlossenen Gesellschaft im Jahr 2017 immer noch so viele Frauen von häuslicher Gewalt bedroht und in ihren eigenen vier Wänden nicht sicher sind. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Es muss etwas geschehen bei den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein. Die Jamaika-Koalition kümmert sich um die Situation der Frauen in unserem Land. Wir wollen die bestehenden Strukturen vor Ort weiterentwickeln und fangen mit einem Sofortprogramm zur Sanierung der 16 Frauenhäuser im Land an. Die Basis dafür - das wurde schon gesagt ist eine Bestandsanalyse über die räumlichen Kapazitäten und den baulichen Zustand.
Diese Analyse wurde und wird meines Wissens bei einigen Frauenhäusern noch immer durchgeführt. Sie soll so schnell wie möglich durchgeführt werden; denn im nächsten Jahr soll Geld in die Frauenhäuser investiert werden. Diese Analyse ist die Grundlage, um zusammen mit den beteiligten autonomen Frauenhäusern, den Frauenhausträgern und den Kommunen die seit Jahren erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Die aktuelle Lage vor Ort ist meist dramatisch, und es muss dringend etwas geschehen. Durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum bleiben etliche Frauen überdurchschnittlich lange im Frauenhaus, durchaus auch über Schutz- und Unterstützungsbedarf hinaus. Der aus einer allgemeinen Wohnungsnot resultierende lange Frauenhausaufenthalt führt automatisch dazu, dass es zu wenig Wechsel gibt und dass einige Frauenhäuser gar keine Frauen und deren Kinder mehr aufnehmen können, dass sie Frauen, die in einer konkreten, akuten Notsituation sind, und deren Kinder abweisen müssen.
Jede Frau braucht eine Anlaufstation und einen Zufluchtsort in solchen Gewaltsituationen. Da hilft die bereits von der Vorgängerregierung beschlossene Maßnahme eines Wohnraumprojekts. Dieses muss ich lobend erwähnen. Das fand ich damals schon gut. Frauen aus den Frauenhäusern, die nicht mehr diesen großen Unterstützungs- und Hilfebedarf haben, sollen in speziell angemietete Wohnungen einziehen. Der finanzielle Ansatz speziell hierfür beträgt bis zum Jahr 2022 insgesamt 4,2 Millionen €. Das ist viel Geld, das, wie ich glaube, viel helfen wird.
Zusätzlich wollen wir, die Jamaika-Koalition, zusätzlich für 2018 und 2019 einen Etat zum Qualitätserhalt, zur Renovierung und Sanierung, für die Um- und Ausbauten in den Frauenhäusern schaffen. Auch ein Ankauf von Immobilien ist durchaus denkbar.
Teilweise werden die Häuser schon mehr als 20 Jahre genutzt. Anpassungen an moderne Standards sind wirklich notwendig, ganz zu schweigen von den Umbauten bezüglich der Barrierefreiheit. Ich glaube, es gibt nur ein oder zwei Frauenhäuser in Schleswig-Holstein, die tatsächlich barrierefrei sind. Auch darum müssen wir uns kümmern.
In fast allen Häusern besteht dieser Sanierungsstau. Die Anlagen und das Mobiliar werden durch das viele Ein- und Ausziehen über Gebühr strapaziert. Daher ist es wichtig, dass wir uns insoweit engagieren. Es muss mehr renoviert werden. Dabei geht es insbesondere um den kostenintensiven Austausch von Küchen und Bädern. Das muss man sich einmal vor Ort ansehen. Auch ich habe einige Frauenhäuser besucht. Da kann man Geld investieren, und da sollte man auch Geld investieren. Man muss überlegen: Diese Frauen sind in Notsituationen; da sollten sie es doch einigermaßen ordentlich haben. Ich glaube, dieses Geld ist da gut investiert.
Wie gesagt, dieses Geld gibt es für die kommenden zwei Jahre. Bis zur Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes wollen wir dieses Sanierungsprogramm zur Verfügung stellen.
Frauenhäuser - das wissen wir alle - sind Schutzeinrichtungen, die Frauen rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden lang Schutz vor häuslicher Gewalt, Verfolgung und Missbrauch bieten. Viel zu oft kommt es zu Überbelegungen in diesen Häusern; dies müssen wir für die Bestandsanalyse ebenfalls einbeziehen. Natürlich wollen wir daran auch eine Bedarfsanalyse anschließen.
Die Zahl der bestehenden Frauenhausplätze wollen wir entsprechend anpassen, nachdem das Wohnraumprojekt dann anläuft. Ich freue mich ganz besonders, dass uns die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser ihre Unterstützung zugesagt hat. Es freut mich sehr, dass sie dieses Projekt gutheißen und ihre Mithilfe bei unserem Projekt zugesagt haben. Das ist hervorragend. Ich denke schon, dass wir da einen guten Anfang gemacht haben.
Wir werden die Richtlinie dann anpassen, wenn wir genaue Daten haben. Das ist ein wichtiger Schritt für die Frauen, für ein Leben ohne Gewalt. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht wiederholen, was meine Vorrednerinnen bereits formuliert haben; denn an dieser Stelle sind wir uns doch recht einig. Dafür bin ich, ehrlich gesagt, sehr dankbar. Ich möchte an dieser Stelle einfach nur daran erinnern: Wir haben erst seit 1976 Frauenhäuser, und wir diskutieren immer wieder über die Finanzierung, über deren Ausstattung. Ich bin ausgesprochen dankbar, dass wir hier und heute gemeinsam und fraktionsübergreifend einen Antrag auf den Weg bringen, der an dieser Stelle eine Not lindert.
Denn es ist tatsächlich so, wie Katja Rathje-Hoffmann es eben ausgeführt hat: Viele von uns sind in Einrichtungen gewesen und haben sich ein Bild davon gemacht, unter welchen Umständen die Frauen dort heute teilweise leben müssen.
Eines ist ebenfalls klar: Keiner geht freiwillig in ein Frauenhaus. Das ist immer Ausdruck höchster Not.
Von daher möchte ich mich an dieser Stelle auch bei all den vielen ehrenamtlich und hauptamtlich engagierten Menschen bedanken, die unter häufig schwierigen Umständen ihre Arbeit in den Frauenhäusern und in den Frauenfachberatungseinrichtungen leisten.
Ich denke, dass unser heutiger gemeinsamer Antrag auch ein Signal an all diese Menschen ist, dass wir auf dem Weg sind, dass es wirklich eine gemeinsame Akzeptanz in der Gesellschaft gibt, dass nichts mehr infrage gestellt wird und dass wir - das ist mir sehr wichtig - gemeinsam mit den Kommunen, mit dem Land, mit den Trägern die Finanzierung für die Zukunft sichern und festigen. - Vielen Dank.
Frauenhäuser haben in unserer Gesellschaft eine wichtige und leider immer noch notwendige Funktion. Schutz vor Gewalt und Missbrauchserfahrungen im unmittelbaren familiären Umfeld ist notwendig und setzt eine angemessene sachliche wie auch personelle Ausstattung der Hilfsangebote voraus. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, die bestehenden Angebote auf die Auskömmlichkeit ihrer Ausstattung hin zu untersuchen. Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass Frauen in solchen, gerade auch emotional belastenden Ausnahmesituationen Hilfe in baulich adäquaten Häusern finden. Hier besteht aktuell Nachholbedarf. Die Vorredner wiesen bereits darauf hin.
Dieses Anliegen unterstützen wir uneingeschränkt. Schade ist nur, dass Sie das Preisschild für Ihren Antrag - in der zweiten Version stand noch der Betrag von insgesamt 3 Millionen € - in der dritten Version dieses Antrags wieder entfernt haben. Denn das Haushaltsrecht ist natürlich, wie es so schön heißt, das Königsrecht des Parlaments. Heute gab es leider keine konkrete Budgetvorstellung von Ihnen.
Aber es geht uns als AfD-Fraktion ja immer um die Sache, und von daher begrüßen wir die Initiative und unterstützen den fraktionsübergreifenden Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wenn Sie sagen, Sie unterstützen die Sanierung, wieso haben Sie dann gegen das zugrunde liegende Gesetz der IMPULS-Ausweitungen gestimmt? - Sie haben dagegen gestimmt mit der Begründung, dass die Sanierung von Frauenhäusern wie auch der Klimaschutz nicht unter „Sanierung und Infrastruktur“ falle.
- Ja, das stimmt, und dabei bleibe ich auch. Wenn wir ein Sondervermögen haben, das der Infrastruktur zugutekommen soll ist, dann ist es für mich klar: Frauenhäuser sind keine Infrastruktur. Ich bin nicht dagegen, dafür Geld auszugeben, aber dann hätte man dafür im Haushalt eine eigene Titelgruppe schaffen müssen. Man hätte dafür Geld bereitstellen müssen, sodass das Parlament und wir alle
wissen, wie viel Geld dort aufgewendet werden soll. Es geht nicht an, dies irgendwo in einem Sondervermögen zu verstecken. Dies ist dann nicht gedeckelt.
In der zweiten Version Ihres Antrags wollten Sie dem Ganzen noch ein Preisschild geben. Der Betrag von 3 Millionen € war dann wahrscheinlich nicht mehr mehrheitsfähig. Jetzt hat sich auch die SPD diesem Antrag angeschlossen. - Sie hätten uns ja auch einmal fragen können; vielleicht hätten auch wir uns Ihrem Antrag angeschlossen. Dies wäre auch ein Signal nach außen gewesen. Sie haben das nicht getan.
Trotzdem unterstützen wir das Anliegen in der Sache ganz ausdrücklich. Da sind wir bei Ihnen. Wir hätten gern ein Preisschild gesehen; denn ich denke, es ist im Parlament notwendig, auch über das Budget zu reden. Nun wird das aus dem Sondervermögen IMPULS bedient.
Vielen Dank. - Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass ein Freitagmorgen mit so viel Sonne auch so viel Einigkeit in diesem Parlament bei einem so wichtigen Thema bringen kann.
Frauenhäuser sollen bei uns Schutzeinrichtungen sein, die rund um die Uhr Frauen helfen, sich aus einer Notlage zu befreien, und zwar ohne Aufnahmestopp. Die Auslastung der Frauenhäuser im Norden lag 2016 bereits bei 96,94 %. Im Rahmen einer Recherche der BuzzFeed News wurden bundesweit alle zuständigen Ministerien und Behörden zur Situation der Frauenhäuser befragt. Wir wissen von den Autonomen Frauenhäusern, dass in SchleswigHolstein 3.795 Frauen und die dazugehörigen Kinder keine Unterbringung vermittelt bekommen haben. Wir sprechen also von einer dramatisch hohen Zahl von Fällen, in denen Frauen keine Hilfe erfah
Gut ist, dass dieses Thema jetzt relativ große mediale Aufmerksamkeit bekommen hat. Es ist besonders wichtig, dass wir gemeinsam ganz schnell handeln; denn wenn Frauen zu allem Überfluss auch noch das Gefühl bekommen, dass sie im Fall der Fälle nicht auf eine Unterbringung hoffen können, wird die Befreiung aus einem gewaltvollen Leben noch schwieriger. Wozu dies im Zweifelsfall führt, möchte ich mir gar nicht vorstellen müssen.