Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Betriebsratsmitglieder von ver.di, es ist schön, Sie einmal wiederzusehen. Wir stehen ja regelmäßig in Kontakt. Das, was ich jetzt sage, wissen Sie schon, aber die Kollegen hier im Hohen Haus offensichtlich nicht.
Lieber Kollege Vogel, ich muss sagen, Sie haben uns immer noch nicht überzeugt, warum die Dringlichkeit jetzt sein musste, denn das, was Sie heute angesprochen haben, ist vor 14 Tagen erst im Wirtschaftsausschuss behandelt worden, und damit war es öffentlich. Damit ist dies öffentlich gewesen, und alles, was dort diskutiert wurde, wurde öffentlich und nicht im Hinterzimmer diskutiert. Unterlassen Sie solche Aussagen, das stimmt nämlich nicht.
Mit den hoch motivierten 1.400 Mitarbeitern sind wir regelmäßig im Gespräch. Bei einer Betriebsversammlung vor eineinhalb Jahren im Conventgarten in Rendsburg war ich anwesend. Dort habe ich gesagt, es werde wahrscheinlich so kommen, dass die Bundesgesellschaft kommt. Ich komme gleich zu den Gründen, warum sie kommt. Der damalige
Staatssekretär Nägele hat versprochen: Auf keinen Fall würde die ehemalige Regierung einer Umwandlung zustimmen. Das ist der Unterschied in der Frage von Glaubhaftigkeit und Ehrlichkeit und auch der Frage, wie man mit Menschen umgeht. Wir haben den Betroffenen damals gesagt: Es kann so kommen, dass der Ministerpräsident, der heute abgewählt wurde, am Ende dem zustimmen muss. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Warum ist diese Bundesgesellschaft gekommen? Sie ist entstanden, weil wir einen der ganz schlimmen Verursacher hier in Schleswig-Holstein hatten, nämlich den Doppel-Null-Meyer. Sie können sich vielleicht noch daran erinnern. Zumindest die Älteren hier im Haus wissen, dass dieser in fünf Jahren nicht einen Meter neu geplant hat, nicht einen Meter neu umgesetzt hat und an den Strukturen fünf Jahre lang nichts geändert hat.
Herr Buchholz ist noch kein halbes Jahr im Dienst und stellt den Laden neu auf. Das ist der Unterschied.
- Sofort, ich führe nur den Gedanken zu Ende. Das war der Grund dafür, dass am Ende die Große Koalition in Berlin gesagt hat: Wir können es uns nicht mehr gefallen lassen, dass wir unfähige Verkehrsminister in den Ländern haben. Jetzt übernehmen wir nicht nur das Bezahlen und die Kosten, sondern wir übernehmen auch die Planung, weil wir wollen, dass Projekte dieser Größenordnung vorankommen. Das war das Versagen Ihres ehemaligen Ministers.
Herr Kollege Arp, wenn Sie schon von Fähigkeiten und Unfähigkeiten reden, dann sollten Sie bedenken, dass alles, was Sie hier vortragen, von Protokollanten aufgenommen wird. Das heißt, wenn Sie hier wiederholt die Unwahrheit sa
gen - und was den Straßenbau angeht, so tun Sie das erkennbar, wir haben dies schon 25-mal zurückgewiesen und gesagt, dass das, was Sie über Straßenbau gesagt haben, falsch ist -, dann sollte jedenfalls für die Nachwelt erhalten bleiben, dass der Kollege Arp sich dadurch auszeichnet, dass er mehrmals die Unwahrheit wiederholt.
Zweitens. Herr Kollege Arp, das, was die Bundesratsentscheidung angeht und dass man diesen Punkt aufgrund des Länderfinanzausgleichs am Ende nicht ablehnen konnte, ist das eine. Den Beschäftigten aber zu garantieren, dass sie ihre Arbeitsplätze hier behalten können, ist das andere. Da unterscheiden wir uns von Ihnen. Sie setzen sie nämlich der Gefahr aus und wir nicht. Das ist der Unterschied.
- Herr Dr. Stegner, ich bin noch gar nicht mit meiner Rede am Ende. Auch darauf wäre ich noch gekommen. Es ist aber nett, dass Sie mich schon einmal daran erinnern. Als Gedankenstütze nehme ich gleich auf, dass ich etwas zu der Zukunft der Mitarbeiter sage.
In den fünf Jahren ist hier an neuen Projekten die A 7 zu nennen, planfestgestellt von der alten Regierung und geplant von der DEGES. Das waren die neuen Projekte. Alle 500 m wurde mit einem großen Fest gefeiert, als seien wir da die Heilsbringer der Straßenbauer. Da wurde mit Albig und Meyer gefeiert. Entscheidend dazu beigetragen haben die beiden selbst nichts in ihrer Regierungszeit. Das ist der Unterschied.
Sehr verehrter Herr Kollege Arp, erlauben Sie, dass ich schlicht bei den Grundrechenarten bleibe. Wenn man die Anzahl der Straßenkilometer, die von der letzten Regierung gebaut wurden, mit der Anzahl der Kilometer vergleicht, die von der Regierung davor gebaut wurden, dann finden Sie bei uns ein Mehr. Wenn Sie Planfeststellungsbeschlüsse vergleichen, die diese letzte Regierung im Vergleich mit der Regierung
gemacht hat, dann finden Sie das Achtfache. Aber acht mal null ist nicht acht, sondern null. Sie finden also plus acht.
Ein dritter Punkt: Wenn wir den Pfusch nicht vorgefunden hätten, der vor Gericht gescheitert ist, dann hätte man das nicht neu aufrollen müssen.
Das sind drei kleine Beispiele aus einer Liste, für deren Darlegung die Zwischenintervention leider keinen ausreichenden Raum zulässt. Diese Liste könnte man vergrößern, um zu zeigen, dass das, was Sie hier behauptet haben, Unfug ist.
- Herr Dr. Stegner, Sie wissen ja, dass ich immer sehr ruhig und sehr besonnen bin und dass ich immer sehr rücksichtsvoll bin, wenn ich mit Ihnen darüber diskutiere. Das steht mir auch zu, das will ich gern machen. Alle Projekte, die in dieser Zeit neu eingeweiht wurden, die zu Zeiten der schwarzgelben Koalition oder davor noch - in der schwarzroten Koalition - auf den Weg gebracht worden sind, dauern eben so lange.
Das, was wir Ihrem Vorgängerminister vorwerfen, ist, dass Sie in fünf Jahren nicht ein einziges Projekt neu auf die Bahn gebracht haben. Sie haben in der Zeit von fünf Jahren nicht einen Meter neu vorangebracht, und das werfen wir Ihnen vor. Fünf Planfeststellungsverfahren, die länger als fünf Jahre brauchen, müssen neu wieder aufgerollt werden. Das ist der Murks, vor dem wir jetzt stehen, nämlich dass wir in keiner Weise in absehbarer Zeit Planfeststellung kriegen, wie wir uns das vorgestellt haben.
Darüber können wir lange diskutieren, und jeder, der neu im Landtag ist, weiß, dass wir mindestens einmal in jeder Plenarwoche über die A 20 diskutieren. Ich will gern wiederholen, was damals alles gewesen ist. Ich glaube aber, das würde jetzt den Rahmen sprengen, und irgendwann wollt ihr Wochenende machen. Verstehen Sie, aus der Zeit haben wir viel nachzuholen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, aber ich muss ganz ehrlich sagen: Die 1.463 Beschäftigten sind es mir wert, später ins Wochenende zu gehen.
Die Fragen, die sich mir bei den Anmerkungen stellen, die Sie eben gegenüber meinem Kollegen Stegner gemacht haben, sind: Sie haben immer nur dargelegt, wie wenig die letzte Landesregierung angeblich in Bezug auf Straßenbauprojekte geplant und auf den Weg gebracht hat, das heißt, wie wenig Projekte auch vonseiten des LBV auf den Weg gebracht worden sind.
Entnehme ich Ihren Worten, denn heute geht es eigentlich um die Beschäftigten, dass Sie es deswegen nicht für vernünftig halten, die Struktur des LBV in der jetzigen Struktur zu belassen? Die Autobahnen gehen ohnehin schon weg. Darüber müssen wir nicht mehr sprechen. Wir sprechen nur noch über die Bundesstraßen. Weil Sie dargelegt haben, wie schlecht alles in den letzten fünf Jahren gelaufen ist, entnehme ich Ihren Worten, dass Sie sich hier auch für eine Zerschlagung des LBV einsetzen?
- Lieber Kollege Vogel, ich habe Ihrem großen Vorsitzenden, Ihrem von allen geliebten Vorsitzenden eben schon einmal gesagt, dass ich auf die Struktur des LBV gleich noch eingehe. Aber wenn Sie es jetzt schon hören wollen: Sie haben nie in einer Presse von mir Kritik an den Mitarbeitern des LBV gefunden; nie und zu keiner Zeit. Es war ausschließlich die politische Führung, die dafür verantwortlich ist. Es war nicht der Personalrat, schon gar nicht waren es die Mitarbeiter. Auch nicht die Leitung des LBV ist dafür verantwortlich. Die politische Führung hat es nicht geschafft, Strukturen aufzubauen, die leistungs- und arbeitsfähig waren. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen immer wieder gemacht haben. Davon bringen Sie mich auch nicht ab.
im Zusammenhang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Beschäftigten des LBV vom „Laden“. Ob das respektvoll ist, vermag ich nicht zu sagen. Ihren Worten von eben entnehme ich aber: Es macht für Sie Sinn, den LBV in der jetzigen Struktur zu erhalten, weil der LBV die letzten Jahre wirklich gut gearbeitet hat. Es habe angeblich nur an der Regierung gelegen. Darf ich das dem entnehmen? Das wäre für uns alle schon einmal beruhigend, wenn Sie sagen: Das darf so bleiben.
- Lieber Kollege Vogel, ich habe es Ihnen und Ihrem Vorsitzenden schon einmal gesagt: Lassen Sie mich doch einfach zu Ende reden, dann rede ich auch über die Zukunft des LBV. Wenn Sie es aber unbedingt hören wollen: Wir haben als Grundlage für jede Entscheidung, und das unterscheidet uns auch von der Vorgängerregierung, erst einmal ein KPMG-Gutachten machen lassen, damit man nicht aus der Hüfte schießt, sondern damit man belastbares Zahlenmaterial darüber hat, was man machen kann und was man nicht machen kann. Das ist der erste Schritt.
Der zweite Schritt: Ich habe gesagt, das ist für sie das Wichtigste, nämlich dass sie in absehbarer Zeit eine Entscheidung bekommen. In absehbarer Zeit werden die Mitarbeiter eine Entscheidung von uns bekommen. Das sage ich ihnen zu. Da müssen natürlich die Interessen der Mitarbeiter berücksichtigt werden, die Interessen des Landes Schleswig-Holsteins und natürlich auch das, was der Bund von uns verlangt. Dass die Autobahngesellschaften weg sind, das wissen wir. In der Frage, wie wir mit dem Rest umgehen, sage ich Ihnen zu: hochverantwortlich auch gegenüber den Mitarbeitern. Denen habe ich persönlich schon ein bisschen mehr gesagt, als ich hier im Parlament sage.
Das steht mir hier nicht zu, weil wir in einer Koalition sind. Das kennen Sie nicht. Weil Sie schon lange in der Opposition sind, wissen Sie nicht mehr, wie man in einer Koalition arbeitet.