Lieber Herr Kollege Hölck, wir haben eine Anhörung durchgeführt. Wir hätten ganz viele anhören können. Wir hätten Sachverständige, die übrigens auch im Deutschen Bundestag aufgetreten sind und die sehr viel Expertise haben, anhören können. Darauf haben wir verzichtet und gesagt, wir wollen mit den Menschen reden, die direkt betroffen sind. Deshalb waren sehr viele Arbeitnehmervertreter, Gewerkschaftsvertreter und Personalvertreter da, um die Auswirkung mit ihnen zu besprechen. Das war auf Augenhöhe, das war fair, und niemand von uns hat in dieser Diskussion gesagt: Wir nehmen das, was Sie hier vortragen, nicht ernst. Dass Sie uns das jetzt unterstellen, finde ich unredlich.
Wenn jemand eine Frage stellen möchte, dann kann er sich ans Mikrofon begeben. Ansonsten müssen Sie sie nicht beantworten, Herr Abgeordneter Tietze. - Ich glaube, es soll jetzt eine weitere Bemerkung geben. Bitte sehr!
Ich wollte Ihnen nichts unterstellen. Mein Eindruck war, dass es einen großen Konsens gab, den LBV als Ganzes zu erhalten.
- Wenn man mich nicht versteht, liegt das vielleicht daran, dass man wohl erst dort oben die Technik beherrschen lernen muss.
Kommen Sie doch einmal zur Sache! Sind Sie dafür, dass die Bundesstraßen an den Bund abgegeben werden, oder nicht? Das ist eine ganz klare Frage. Ja oder Nein?
- Entschuldigung. Sie kennen meine Position. Wir haben jetzt eine Anhörung - deshalb machen wir das - in einem politischen Prozess durchgeführt.
Jetzt hat der Abgeordnete Dr. Tietze das Wort. Versuchen Sie doch, einigermaßen die Regeln einzuhalten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Ich sage Ihnen noch mal, Herr Hölck: Wenn Sie meine Presseerklärung, die Presseerklärung meiner Fraktion sehen, dann sehen Sie, dass wir eindeutig vereinbart haben, dass wir zeitnah entscheiden werden. Dazu stehe ich; dazu stehen wir. Sie bauen hier einen Popanz von etwas auf, das überhaupt nicht da ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir dieses Thema am vergangenen Mittwoch im zuständigen Ausschuss ausführlich behandelt. Beratungsgegenstand war dort übrigens ein annähernd inhaltsgleicher Antrag von der SPD. Ich bin ja nun schon ein paar Jahre dabei; ich kenne es gar nicht anders, als dass man eine Anhörung auswertet und beim nächsten Mal dann Entscheidungen trifft. Wir haben der Dringlichkeit trotzdem zugestimmt, weil dies in der Tat ein wichtiges Thema ist. Aber das Vorgehen der SPD ist schon ziemlich merkwürdig.
Ehrlich gesagt, wir ducken uns an dieser Stelle nicht weg, aber wir werden das parlamentarische Verfahren so, wie wir es vereinbart haben, weiterführen. Dass die SPD in der vergangenen Woche ihre Meinung kundgetan hat, ist in Ordnung. Dass sie es auch heute tut, ist ebenfalls in Ordnung. Aber dies ändert nichts an dem verabredeten Fahrplan der Koalition.
In der Tat: Die Verunsicherung beim LBV und dessen Beschäftigten ist groß. Die Verursacher wollen nichts mehr davon wissen,
scheiden. Wir haben es schon gehört: Die Frist läuft bis Ende nächsten Jahres. Wir wollen diese Frist auf gar keinen Fall ausnutzen; wir wollen noch in diesem Jahr entscheiden. Wir werden also in den nächsten Wochen, definitiv im Dezember, über diesen Punkt zu einer Entscheidung kommen.
Meine Damen und Herren, die Haltung meiner Fraktion ist bekannt. Die Haltung des liberalen Wirtschafts- und Verkehrsministers ist ebenfalls bekannt. Wir waren auch gegen die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft und wollten stattdessen die Planungsprozesse beschleunigen und die zuständige Landesbehörde, also den LBV, stärken, damit der LBV seine wachsenden Aufgaben besser bewältigen kann. In der Sache sind wir hier also mit der SPD einer Meinung. Genauso war dies auch in Bezug auf die Bundesinfrastrukturgesellschaft. Das Problem ist nur: Da haben Sie sich auch mannhaft hingestellt - und haben am Ende das Gegenteil gemacht.
Herr Vogel, Sie können nun sagen: „Ja, wir haben eine Menge Geld dafür bekommen“, aber so richtig überzeugend ist das nicht. Lautet das Motto etwa: „Wenn man Geld anbietet, ist die Überzeugung nicht mehr so wichtig“? Ich finde es spannend, wie Sie Ihre Glaubwürdigkeit hier unterstreichen wollen.
Der Ministerpräsident hat am Ende ja grünes Licht gegeben. Ich denke, die LBV-Beschäftigten, für deren Interessen Sie sich nun plötzlich wieder einsetzen wollen, haben noch in unguter Erinnerung, wie sich die SPD damals verhalten hat.
Auch die Option, über die wir hier reden, hat man damals mit dem Bund vereinbart - die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin in einer MPK –, und dann hat man das entsprechend umgesetzt. Ich sage es einmal so: Die Positionen von CDU und Grünen zur Bundesinfrastrukturgesellschaft insgesamt waren bekannt, die Positionen der CDU und der Grünen zum Thema Bundesstraßen sind ähnlich, und unsere Position ist auch bekannt. Während unserer Koalitionsverhandlungen wurde ja abschließend beschlossen, dass es die Bundesinfrastrukturgesellschaft gibt. In der Bundesratssitzung war vereinbart worden, dass es diese Option geben wird.
Ich sage Ihnen einmal eines, Herr Kollege Vogel: Hätte die Mehrheit in unserem Land gewollt, dass Rot-Grün-Blau weiterregiert, und hätten Sie bei den Koalitionsverhandlungen an unserer Stelle gesessen, dann hätten auch Sie die Prüfung dieser Option beschlossen. Auf meinen Wunsch hin ist dies nicht geschehen. Aber Sie hätten genau das Gleiche gehabt, weil sich die Grünen mit Sicherheit auch dafür eingesetzt hätten.
Insofern ist es schon ein bisschen merkwürdig, wie Sie sich heute hier hinstellen und so tun, als wären Sie die einzig Konsistenten in dieser Frage.
Insofern, meine Damen und Herren: Es hilft ja nun nichts; auch wir sind der Meinung, dass schnell Klarheit geschaffen werden soll. Das ist für die Beschäftigten von großem Interesse, und es ist auch von großem Interesse für unser Land insgesamt. Denn es geht ja um ein wichtiges Thema. Wir reden über eine ganz wichtige Infrastruktur.
Es geht um die Frage, ob das Land weiter Einfluss darauf hat. Ich bin der Meinung, das Land sollte weiter Einfluss darauf haben. Wir haben verschiedene Projekte auch im Bereich der Bundesstraßen im Bundesverkehrswegeplan. Wir haben im Bundesstraßennetz einen schlechten Zustand. Es geht in der Tat um mehrere Hundert Beschäftigte. Zurzeit gibt es noch 1.400 LBV-Beschäftigte; ein Teil der Beschäftigten geht ja wegen des Autobahnnetzes an den Bund. Hier geht es um mehrere Hundert, auch beim Thema Bundesstraßen. Wir wollen da schnell Klarheit haben.
Aber, Herr Dr. Stegner, wissen Sie noch, wie viele Mitarbeiter der LBV Ende der 80er-Jahre hatte? Das waren über 2.000! Wenn man nun also sagt: „Wir sind hier die Vertreter der Beschäftigten“, frage ich mich: Warum hat die SPD den LBV in den vergangenen 20, 30 Jahren eigentlich derart heruntergekürzt? Er wurde so stark gekürzt, dass er seine Aufgaben in Teilen nur noch schwer erfüllen kann.
Wir wollen den LBV wieder stärken, weil wir diese wichtige Behörde brauchen. Wir haben hoch motivierte Mitarbeiter, aber wir sehen doch, wie schwer es fällt, weitere Mitarbeiter anzuwerben. Die Verunsicherung ist nämlich groß; die politische Unterstützung ist nicht da.
Ein Punkt ärgert mich besonders: Jedes Mal, wenn man kritisiert, dass die SPD in der Verkehrspolitik in den letzten Jahren nur überschaubare Erfolge
vorweisen kann - die Quittung dafür haben Sie bei der Landtagswahl ja auch bekommen -, sagen Sie: „Das ist doch eine Sauerei; Sie kritisieren die Beschäftigten.“ - Nein, wir kritisieren die politisch Handelnden, die den LBV und seine Beschäftigten in den letzten Jahren zu wenig unterstützt haben.