vorweisen kann - die Quittung dafür haben Sie bei der Landtagswahl ja auch bekommen -, sagen Sie: „Das ist doch eine Sauerei; Sie kritisieren die Beschäftigten.“ - Nein, wir kritisieren die politisch Handelnden, die den LBV und seine Beschäftigten in den letzten Jahren zu wenig unterstützt haben.
Wir wollen das ändern. Ich denke, wir werden im Dezember eine kluge Entscheidung finden, gemeinsam in dieser Koalition. - Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Wir haben es schon von Herrn Dr. Tietze und Herrn Vogt gehört: Wir haben in der letzten Woche im Wirtschaftsausschuss tatsächlich vier Stunden lang zusammengesessen und haben uns die Zeit genommen, uns die Situation vor Augen zu führen, auch die Situation im LBV. Wir haben dabei über die mögliche Übertragung der Bundesstraßen an den Bund gesprochen.
Die Landesregierung hatte ja ein Gutachten eingeholt, das uns in aller Ausführlichkeit vorgestellt worden ist. Ich muss wirklich sagen, das war sehr ausführlich. Für beide Varianten gab es dort gute Argumente.
Darüber hinaus gab es die mündliche Anhörung, dort wurden auch die Personalvertreter des LBV gehört. Vielen Dank noch mal dafür. Das sind Punkte gewesen, die mir beispielsweise und die auch unserer Fraktion noch nicht klar gewesen sind.
Ich gebe an dieser Stelle auch gern zu, dass dies bei uns zu einem Umdenken geführt hat. Denn bei der vergangenen Diskussion über dieses Thema haben wir uns noch für eine Übertragung ausgesprochen, weil wir die zahlreichen Projektstaus in der Vergangenheit vor Augen hatten. Ich muss sagen, dass die Anhörung wirklich etwas gebracht hat. Wir haben nämlich erfahren, dass mit einer möglichen Übertragung ein deutlicher Verlust von Fachwissen verbunden wäre, ein Verlust von Kompetenz hier im Land, von Know-how, von Einflussmöglichkeiten und auch ein Verlust im Hinblick auf die Rücksichtnahme auf regionale und lokale Prioritäten.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für unabdingbar, dass da in der Regierung und auch in den Fraktionen weiter nach Lösungen gesucht wird; es kann und muss nach Lösungen dafür gesucht werden, wie wir Infrastrukturprojekte zügig vorantreiben, ohne den Landesbetrieb verkümmern zu lassen. Im Gegenteil, Ziel aller Beteiligten muss sein, dass der LBV personell und finanziell so ausgestattet wird, dass die Mitarbeiter das tun können, wofür sie da sind, nämlich Straßen bauen.
Wir brauchen mehr Ingenieure und Planer, die so bezahlt werden, dass sie nicht zur privaten Konkurrenz abwandern.
Von einem Kahlschlag, den die SPD-Fraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag befürchtet, ist weit und breit gar nichts zu sehen. So einen Antrag in die Plenardebatte einzubringen, obwohl im Ausschuss und auch im Ministerium noch beraten wird, halten wir für puren Aktionismus - tut mir leid.
Daher können wir uns dem bei allem Verständnis für die Unsicherheit, die bei vielen Mitarbeitern des Landesbetriebs herrscht und die wir auch bei unserem vorherigen Redebeitrag zu dem Thema schon angesprochen haben, nicht anschließen.
Lassen Sie uns gemeinsam mit allen Betroffenen eine Lösung finden. Nach der Anhörung der letzten Woche sind wir dabei, glaube ich, auf einem sehr guten Weg.
Die Argumente liegen auf dem Tisch. Die Regierung wird schnell entscheiden, die Fraktionen beraten weiter. Dieses Vorgehen halte ich für sinnvoller, als jetzt aktionistische Anträge zu stellen, die hier und heute überhaupt nichts bringen. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben, finde ich zumindest, jetzt doch noch einige Erkenntnisse aus dieser Debatte gewinnen können. Der Kollege Arp hat sehr große Offenheit und Gesprächsbereitschaft mit
den Beschäftigten des Landesbetriebs signalisiert. Ich deute dieses Signal auch so, dass die Tendenz bei der CDU eher da ist, alle bei uns im Land zu behalten und eben keine Ausgliederung vorzunehmen. - Das ist zumindest meine persönliche Deutung.
Das Zweite: Der Kollege Vogt hat eben schon deutlich gesagt, dass er - und damit auch die FDP - in Bezug auf die Frage der Verlagerung auf Bundesebene die Auffassung vertritt, dass der Landesbetrieb so bleiben sollte, wie er ist. Der Kollege Tietze hat sich eben wie ein Aal in der Salztonne gewunden, um da irgendwie herauszukommen, weil seine Ministerin natürlich gesagt hat, sie will das Geld lieber einsparen.
Da kann man CDU und FDP nur Glück wünschen, dass sie sich in der Jamaika-Koalition gegenüber den Grünen durchsetzen können.
Frau Heinold hat gesagt, sie würde gern 10 Millionen € sparen, das wäre ihre Vorstellung davon, was es einsparen könnte, wenn man sich der Mitarbeiter entledigen könnte. Wirtschaftsminister Buchholz hat ganz klar gesagt, aus fachlichen Erwägungen heraus macht es Sinn, die Menschen hier bei uns zu behalten und die Bundesstraßen weiter in eigener Verantwortung zu betreiben. Der Wirtschaftsminister kann sich sicher sein, dass er den SSW hier fest an seiner Seite hat. Ich glaube, es ist fachlich einfach notwendig.
Ich fand es faszinierend, was im Wirtschaftsausschuss beraten wurde. Ich kann gar nicht verstehen, warum der Kollege Tietze nicht den Rücken gegenüber seiner Ministerin ein bisschen gerade macht. Von den Experten ist ganz klar deutlich gemacht worden, dass es auch unter Finanzgesichtspunkten, wenn man Finanzen ganz hoch und Fachlichkeit ganz tief hängt, immer noch billiger ist, es selber zu machen, als es dem Bund zu geben. Vor dem Hintergrund hätte man eigentlich sagen können: Mensch, liebe Ministerin, wir haben da ganz andere Erkenntnisse, ich kläre dich mal darüber auf. Es ist alles billiger, wenn man es selber macht. Bitte geh von deiner Haltung runter. - Dann wären wir alle ein Stück weiter, und es hätte eines solchen Antrags nicht bedurft. Dann hätten wir gewusst: Es geht los, die Leute dürfen bleiben, und alles wäre gut. Aber auch unter Fachgesichtspunkten haben die Experten
Ich will einmal zwei Dinge erwähnen, die man auch selbst hätte herausfinden können. Wir alle fahren Auto, jedenfalls die meisten von uns. Das Erste ist, dass die Bundesstraßen sehr eng mit den Landesund Gemeindestraßen verwoben sind. Das ist anders als bei den überregionalen Straßen, die wir Bundesautobahnen nennen. Das ist schon eine andere Nummer. Jeder muss täglich auf diesen Straßen fahren, nicht nur die einzelnen Autofahrer, sondern auch die Busse, der ÖPNV fährt auf diesen Strecken. Deswegen macht es natürlich Sinn, eine landesweite Betrachtung zu machen, wenn man eine Betrachtung anstellt - und das kann nur das Land. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Mir soll keiner, wirklich keiner sagen, dass wir noch gute Karten hätten, wenn die Bundesstraßen vom Bund betreut würden, Geldmittel hierhin zu bekommen. Wenn der Bund die erst einmal unter seinen Fittichen hat, geht das Geld dorthin, wo der jeweilige Minister herkommt. Das ist einfach so, es ist eine lange Erfahrung, die wir immer wieder gemacht haben, wie schwer es ist, gerade mit Ministern ganz aus dem Süden umgehen zu können. Die nehmen uns das Geld weg. Wir müssen die Straßen selber betreiben und selber für sie verantwortlich sein. Wir müssen selber auf Bundesebene dafür werben, dass diese Straßen weiter ausgebaut werden, ansonsten fallen wir als Land Schleswig-Holstein hinten herunter.
Vielen Dank, Herr Kollege Harms. - Wir sind beide Husumer und haben es nicht weit zur B 5. Da haben wir eine dreißigjährige Geschichte mit der B 5, die nicht sehr schön ist.
Wir sind beide in der Region auf zahlreichen Veranstaltungen gewesen. Was macht Sie denn so sicher, dass wir das in den nächsten 30 Jahren in der alten Konstellation besser machen können?
- Was mich sicher macht, ist, dass der Wirtschaftsminister gerade sein Haus neu organisiert und die Planung, die in diesem Bereich immer das Problem gewesen ist, in einer eigenen Behörde zusammenfassen will. Er will Kompetenz zusammenfassen, um dort Bundesstraßen zu planen. Das macht Sinn, glaube ich. Das ist eine lobenswerte Geschichte, die von Jamaika kommt und damit auch von den Grünen. Wir haben den Gesetzentwurf gestern ja schon in erster Lesung behandelt, und ich hoffe, dass wir heute noch beschließen werden, dass es so sein wird.
Das wäre der erste Schritt des Abgeordneten Tietze dazu, dass es auch mit der B 5 besser vorangeht. Wenn wir es aber abgeben und Herr Dobrindt, der derzeit noch der dafür zuständige Minister ist -
- Bitte? Ist er nicht mehr? - Entschuldigung. Wenn ein Minister aus Berlin dafür zuständig ist, der nicht zufälligerweise aus Schleswig-Holstein kommt, dann wird das etwas schwieriger. Wir haben da einfach ein Problem. Deswegen ist der Weg, den der Wirtschaftsminister hier im Land geht, genau richtig: Die Planung wird auf eine vernünftige Basis gestellt, einerseits plant man in einer eigenen Behörde, und wenn die Planung abgeschlossen ist, wird sie im Landesbetrieb für Straßenbau umgesetzt. Das gibt uns die Sicherheit, dass Straßenverkehrsprojekte noch besser umgesetzt werden, als es möglicherweise ohnehin schon möglich war.
Nach all dem Lob noch ein Hinweis. Der Kollege Vogt hat recht gehabt, als er in der Presse gesagt hat, wenn der LBV weitere 300 Stellen abgebe, werde er zu einer Rumpfbehörde, die ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen könne.
Das ist einfach schier Fakt, eine Tatsache. Dann werden wir die Aufgaben nicht mehr leisten können. Wenn die 300 Leute weg sind, heißt das noch nicht, dass sie so aufgestellt werden, dass sie die Aufgaben, die abgegeben worden sind, auch adäquat leisten können. Wir schießen uns zweimal ins Bein. Das ist eigentlich nicht das, was Politik machen sollte. Deswegen sollten alle bei uns bleiben und hier beim LBV tätig sein. Wir sollten lieber die Organisation neu strukturieren. Das werden wir heute hoffentlich noch beschließen. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Zuerst hat sich der Kollege Dr. Stegner aus der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte etwas zum Kollegen Tietze sagen, der sich hier hingestellt und gesagt hat, die SPD habe das Haus angezündet. Ich will Ihnen einmal eines sagen, Herr Kollege Tietze: Was diese Frage angeht, standen wir immer an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dass der Länderfinanzausgleich im Bund nicht wegen der Frage der Straßenbauverwaltung abgelehnt werden konnte, ist klar. Unsere Kollegin Bettina Hagedorn hat aber dafür gesorgt, dass die Verfassungsänderung in einer Form erfolgt ist, bei der Privatisierung nicht möglich ist und die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt werden. Das ist der eine Teil.
Der zweite Teil ist die Entscheidung, die jetzt vom Land zu treffen ist: Was geschieht damit, nehmen wir das in Anspruch? - Wenn da in der Woche die Finanzministerin sagt, sie sehe das komplett anders, dann kann man doch nicht sagen: Wir haben das im Wirtschaftsausschuss beraten und diskutieren es gar nicht im Plenum. Wo ist eigentlich der grüne Geist von Parlamentarismus geblieben, den Sie hier früher, als Sie noch in der Opposition waren, vertreten haben? - Das hätten Sie damals doch auch gemacht!