Protokoll der Sitzung vom 13.12.2017

(Martin Habersaat)

Wir haben die Verbraucherzentrale hier im Land, wir haben die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, wir haben viele Initiativen, Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag dazu. Wir brauchen ein Bewusstsein für mehr regionale, für mehr handwerkliche Lebensmittelerzeugung statt industrieller Einheitsprodukte. Wir brauchen Regeln. Und ich glaube, das ist entscheidend für die Werbung: Eine speziell an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel sollte unterbunden werden, insbesondere sollten Produkte mit hohem Zuckergehalt nicht einfach als geeignet für Kinder mit irgendwelchem Schnickschnack als Argument beworben werden dürfen.

Die Kennzeichnung von Lebensmitteln ist ein weiteres Thema. Zwar nehmen die Informationen auf den Etiketten ständig zu, doch was fehlt, ist eine einfache, klar erkennbare Nährwertkennzeichnung in Form der Ampel. Dieses fordern Verbraucherorganisationen seit Langem, und wir werden uns auch im Bund und in der EU dafür einsetzen. Das können wir im Grunde nur marginal auf Landesebene regeln; es würde im Verwaltungsaufwand untergehen.

Aufklärung über gesunde Ernährung und gesunde Lebensweise fängt in der Familie an, setzt sich am besten in Kita und Schule fort. Hier ist neben der Kommune auch das Land zuständig und auch in der Verantwortung. Wissen und frühes Erleben sind die Grundlagen, um Fehlernährung und Bewegungsmangel vorzubeugen.

Das sollte nicht auf spezielle Förderprogramme beschränkt, sondern in allen Bildungseinrichtungen gelebte Praxis sein und werden, und das ist es bereits. Alle Kinder haben ein Recht auf Gesundheit und gute Ernährung. Für Schul- und Kita-Verpflegung sollte es verbindliche Qualitätsstandards geben. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg in Schleswig-Holstein sind, ja. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. - Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank. Das Wort hat für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Annabell Krämer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schule ist ein Ort der Wissensvermitt

lung, wo es natürlich nicht nur darum geht, richtig Rechnen und Schreiben zu erlernen, sondern ein Stück weit auch darum, wie man mit seinen Mitmenschen und auch mit sich selbst umgeht. Verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch: Die Schulen sind natürlich in allererster Linie Bildungseinrichtungen und keine Erziehungsanstalten. Die Verantwortung für die richtige Ernährung obliegt immer noch der gesamten Gesellschaft und hier vornehmlich - dieser Meinung bin ich - den Eltern, also der Familie.

Aber in bestimmten Bereichen, so meine ich, kann und sollte die Schule eben mehr als nur Fachwissen vermitteln, etwa dann, wenn es um so wichtige und zentrale Themen wie die Gesundheitsvorsorge geht.

(Beifall FDP, CDU und AfD)

Übergewicht ist in Deutschland leider zu einer Volkskrankheit geworden. Die Folgen sind zum Beispiel eine Verringerung der Lebenserwartung und - dies sei nur am Rande erwähnt - auch ein enormer Anstieg der Ausgaben der Gesundheitskassen. Wir sollten also dringend etwas dagegen unternehmen.

Das EU-Schulprogramm Obst, Gemüse und Milch setzt deshalb an der richtigen Stelle an. Es ermöglicht es den Schülerinnen und Schülern an den Grundschulen und den Förderzentren in SchleswigHolstein, sich mit bewusster Ernährung vertraut zu machen. Bewusste Ernährung umfasst übrigens mehr, als darauf zu achten, ab und an Gemüse zu essen. Es genügt auch nicht, einfach eine Schale Obst ins Klassenzimmer zu stellen. Herr Brodehl, das ist gerade das Gute an diesem EU-Programm, das von einem umfassenden und - das ist aus unserer Sicht das Wichtige - auch nachhaltigen Ansatz ausgeht. An die Förderung sind nämlich verschiedene verpflichtende pädagogische Begleitmaßnahmen gebunden. Hierzu gehören Bauernhofbesuche und diverse Unterrichtseinheiten. So werden die Kinder etwa auch dafür sensibilisiert achtzugeben, wo ihr Essen herkommt und wer es hergestellt hat. Die Kinder setzen sich im Unterricht mit gesunden Ernährungsgewohnheiten ebenso auseinander, wie sie etwas über den ökologischen Landbau und darüber erfahren, wie man Lebensmittelabfälle vermeidet.

Mit dem EU-Programm erreichen wir viele Schülerinnen und Schüler. Es ist mittlerweile so weit gekommen, dass sogar die interessierten Schulen, die womöglich leer ausgegangen wären, daran teilnehmen können. Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag ist also hinfällig, und Ihre Sorge ist

(Bernd Voß)

zudem unbegründet. Uns war natürlich klar, dass man im Zweifelsfall noch etwas Geld dazugeben muss und dass wir keine Schule abhängen dürfen. Wir haben darum gebeten, dass das laufende EUProgramm gründlich evaluiert wird. Aus den Erkenntnissen, die wir daraus gewinnen, können wir schlussfolgern, was wir künftig tun müssen, um die Gesundheit unserer Kinder effektiv und nachhaltig zu schützen und zu einem ganzheitlichen Konzept schulischer Gesundheitsprävention zu gelangen.

Vielleicht sollten wir in diesem Zusammenhang auch darüber nachdenken, wie wir unsere Kinder zu mehr Sport und mehr Bewegung motivieren können. Wir können jedenfalls gespannt sein, welche Ergebnisse uns präsentiert und welche Anstrengungen wir noch unternehmen werden.

Am Ende ist der Schutz der Gesundheit unserer Kinder schließlich ein Anliegen, das uns alle umtreibt. Genau aus diesem Grund wollen wir das Thema gesunde Ernährung an Schulen weiterentwickeln. - Herzlichen Dank.

(Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD)

Vielen Dank. - Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat nun die Abgeordnete Jette WaldingerThiering.

Sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon zu Zeiten der Küstenkoalition hier im Landtag entschieden, dass Schleswig-Holstein an dem EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch teilnehmen wird. Das Land unterstützt dies seitdem mit der Übernahme der Verwaltungskosten.

Bei dem Förderprogramm, von dem wir sprechen, werden in den Schulen nicht nur Lebensmittel ausgehändigt. Das Programm ist in ernährungspädagogische Konzepte eingebettet. Den Kindern wird beigebracht, wie ökologische und konventionelle Landwirtschaft funktioniert, Ernte vonstattengeht, Milchprodukte hergestellt werden. Für die Lehrkräfte gibt es ein kostenfreies Materialienpaket und begleitende Angebote durch die Servicestelle des Schulprogramms in Schleswig-Holstein.

Außerdem bietet die Servicestelle Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung der pädagogischen Programme an. Die Schulen können sich bei

regionalen Treffen über ihre bisherigen Erfahrungen austauschen.

Schulen konnten sich 2017 rechtzeitig vor den Sommerferien in einem Vorverfahren bewerben und wurden daraufhin für das kommende Schuljahr ausgewählt. Um zu erfahren, wie die Auslastung des Programms ist, habe ich meine Kleine Anfrage gestellt. Momentan sind es 126 unserer 394 Grundschulen, die sich erfolgreich um die von der EU bereitgestellten Fördermittel beworben haben und 17 weitere Schulen, die aufgrund nicht ausgeschöpfter Finanzmittel zusätzlich teilnehmen konnten. Der nächste Bewerbungszeitraum steht im Frühjahr 2018 vom 19. März bis 27. April 2018 an.

Ich freue mich, wenn künftig noch mehr Grundschulen diese Möglichkeit wahrnehmen. Warten wir also erst einmal ab, ob der Topf dann schon leer ist, bevor wir voreilig mehr Geld vom Land verlangen. Eine zusätzliche Förderung, wie die AfD sie will, brauchen wir erst einmal nicht.

Außerdem wurde ich auch das Gefühl nicht los, dass der Antragssteller nicht ganz durchblickt hat, was der Sinn und Zweck des Schulprogramms ist. Es geht nicht in erster Linie um schlanke Körper, Sport und übergewichtige Kinder, die angeblich später zu übergewichtigen Erwachsenen werden. Es geht vor allem darum, gesunde Ernährungsgewohnheiten zu fördern. Es geht um Bildung und pädagogische Maßnahmen. Es geht darum, Kindern die Zusammenhänge in der Produktion von Lebensmitteln zu erklären; denn sie sollten nicht denken, dass die lila Kuh die Milch produziert. Darin sollte das Land die Schulen natürlich auch weiterhin im Rahmen des EU-Förderprogramms unterstützen.

Am Ende meiner Rede möchte ich sagen: Bei der Evaluation wird sicherlich auch herauskommen, dass nicht allein ein Stück Obst, ein Glas Milch, ein Joghurt oder vielleicht die Banane dazu führen, dass man gesunde Essgewohnheiten bekommt. Denn wir wissen alle: Wenn man in die Pubertät kommt, ändern sich die Essgewohnheiten wieder.

(Sandra Redmann [SPD]: Das stimmt! So schnell kann man gar nicht einkaufen!)

Das heißt also, dieses Programm müsste eigentlich nachhaltig auch in den höheren Klassen durchgeführt werden.

Ich möchte noch einmal festhalten, dass dieses EUFörderprogramm für Schulobst und Milch nicht das warme Mittagessen ersetzt, wie wir das in der Küstenkoalition vielleicht einmal angedacht und gehofft hatten, dass wir damit ganz vielen Kindern in

(Annabell Krämer)

Schleswig-Holstein, die in Armut leben, jeden Tag etwas zu Essen geben können.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal allen Lehrerinnen und Lehrern in Schleswig-Holstein danken, die diese Aufgabe wahrnehmen, jeden Tag an der Umsetzung dieses Programms mitzuwirken, weil das auch etwas mit Verwaltung zu tun hat. Das hat auch etwas mit Verantwortung zu tun. Insofern von dieser Stelle aus einen großen Dank an die Lehrerinnen und Lehrer, die das auf sich genommen haben, unseren jungen Menschen regionales Essen nahezubringen, mit ihnen in die Natur und zum Bauernhof hinausfahren, um ihnen zu zeigen: Von den Schwarzbunten kommt die Milch und vom Apfelbaum kommen die Äpfel. Ich weiß nicht, was sie noch alles machen. Ich freue mich auf die Evaluation und die Diskussion im Ausschuss. - Vielen Dank.

(Vereinzelter Beifall)

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort für die Landesregierung hat nun der Minister für Energiewende, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Dr. Robert Habeck.

Und Obst und Milch, vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt drei Aspekte zu unterscheiden. Der erste, lieber Martin Habersaat, hat erkennbar nichts mit dem Programm zu tun, das ist Absatzförderung. Dafür ist es zu klein. Es gab einmal ein Programm, das sicherlich auf Absatzförderung geschaut hat, aber wie teilweise vorgetragen wurde - ich fasse das noch einmal zusammen - bekommen nach diesem Programm Schüler in teilnehmenden Schulen zweimal die Woche 250 ml Milch. Sie sind bildungspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion in Schleswig-Holstein. Ich sage - das wissen die agrarpolitischen Sprecher -: Wir produzieren jedes Jahr 3 Milliarden kg Milch. Das kleine Programm macht dabei den Kohl nicht fett, sondern es ist ein bildungspolitisches Programm. Deswegen ist es auch genau an der Schnittstelle zwischen Landwirtschaftsministerium und Bildungsministerium aufgehängt. Es ist ein Programm, das dem frappanten Wissensverlust, wie eigentlich Lebensmittel produziert werden, entgegenarbeiten soll. Es ist ein pädagogisches Programm, und das ist auch der Unterschied zu der Absatzförderung davor.

Wir haben - da möchte ich mich ausdrücklich bei Frank Koschinski, der hinten in der letzten Reihe sitzt, bedanken - viel Hirnschmalz darauf verwendet, das so bürokratiearm für die Schulen, für die Schülerinnen und Schüler und für die produzierenden Landwirte zu machen, wie es überhaupt geht. Wir halten die Schulen von allen Kosten frei, die Landwirte beantragen ihre Beihilfe direkt beim LLUR, das Bildungsministerium stellt Unterrichtsbegleitmaterialien zusammen. Es gibt es ein Rundum-Sorglos-Paket für die Schülerinnen und Schüler.

Das Ganze hat dazu geführt, dass das Programm sehr gut angenommen wurde, aber auch nicht überzeichnet wurde. Es wurde schon gesagt, dass 126 Grundschulen und Förderzentren dabei sind. Wir haben uns damals auf Grundschulen und Förderzentren konzentriert und nicht auf Gemeinschaftsschulen oder Gymnasien, sondern wir sind dahin gegangen, wo der Wissensbedarf, möglicherweise aber auch die Flexibilität im Unterricht am Größten sind.

Wir konnten jetzt noch einmal ein paar Schulen nachziehen, nämlich 19 für Obst und Gemüse und 13 für Trinkmilch. Richtig ist, es sind bei Weitem nicht alle Schulen, es werden nicht alle Schülerinnen und Schüler erfasst, und es ist kein Programm, um die Kinder satt zu machen. Im besten Fall haben sie Spaß am Schnippeln, erkennen über Gespräche und unterrichtsbegleitende Maßnahmen, dass die Kuh nicht lila ist und die Schokolade nicht aus dem Euter kommt, sondern sie setzen sich mit Landwirtschaft und Lebensmitteln auseinander. Das ist dringend notwendig, weil selbst die meisten Erwachsenen kaum noch wissen, wie die Produktionsbedingungen heute sind und welchen Wert Lebensmittel haben.

Lieber Herr Habersaat, ich stimme Ihnen zu, man sollte die Notwendigkeit von gesunder Ernährung hoch ansiedeln. Ich verweise auf die Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, als Karin Prien und Heiner Garg gelobt wurden für das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“, wo der letzte Euro übernommen wurde. Ich kenne Geschichten aus Kiel-Gaarden, wo die Mahlzeit in der Schulkantine 1 Euro gekostet hat und nicht angenommen wurde, weil 1 Euro zu teuer war. Als der 1 Euro weggenommen wurde durch Spenden, durch eine Stiftung, wurde auf einmal gegessen. Manchmal ist 1 Euro schon zu viel für Familien.

Insofern haben wir ein sozialpolitisches Problem. Das darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Richtig ist, dass unser Programm

(Jette Waldinger-Thiering)

darauf nur eine ganz kleine Antwort gibt. Man sollte die beiden Aspekte nicht gegeneinander ausspielen. Ich bin froh, dass das Schulprogramm angenommen wird, und ich bin auch froh, wenn es weitere Programme gibt, die Kinder satt machen, ohne dass sie hungrig in die Schule kommen oder hungrig aus der Schule herausgehen. - Vielen Dank.

(Beifall)

Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Von der antragstellenden AfD-Fraktion ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/383 und ich meine - auch den Alternativantrag Drucksache 19/415 (neu) an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen somit zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der

AfD, Drucksache 19/383, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen gibt es nicht. Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/415 (neu). Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.

Ich unterbreche die Tagung bis morgen früh um 10 Uhr und wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend.