Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache stattfindet. Die Reden werden zu Protokoll gegeben.
Begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Gäste der Freiwilligen Feuerwehr Bad Schwartau und des Stammtisches Neustadt/Pelzerhaken. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Allein die Tatsache, dass wir die Reden zu Protokoll geben, bedingt noch nicht, dass wir den Antrag in den Ausschuss überweisen. Deswegen bitte ich Sie, dafür zu stimmen, wenn Sie dafür sein sollten, den Antrag Drucksache 19/365 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer ist der Auffassung, dass dies geschehen soll? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wie ich sehe, wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. - Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Abgeordneten Peer Knöfler.
Mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen von SPD und SSW empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf der Koalition, Drucksache 19/166, unverändert anzunehmen. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis empfiehlt er, den SPD-Antrag Drucksache 19/200 abzulehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter, für die Berichterstattung. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Tobias Loose.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten in zweiter Lesung die Änderung des Schulgesetzes um G 9. Ich hatte Ihnen bereits in der ersten Lesung dargestellt, warum wir das Zurück zu G 9 brauchen. Ich fühle mich durch das, was wir in der Anhörung gehört haben, in meiner Meinung bestätigt. Eltern, Schüler und Lehrer wünschen sich mit deutlicher Mehrheit in Schleswig-Holstein ein Zurück zu G 9. Das können wir mit diesem Gesetzentwurf umsetzen.
Richtig ist, dass wir mit 75 % ein hohes Quorum haben, um sich dafür zu entscheiden, dass eine Schule weiterhin G 8 hat. Ich sage sehr deutlich, dass wir dieses hohe Quorum sehr bewusst gewählt
haben. Wir wollen uns nämlich sehr sicher sein, dass Schulen bei G 8 bleiben wollen. Das soll in einer Schulkonferenz eine sehr breite Mehrheit haben. Das sichert diese Hürde.
Des Pudels Kern dieses Gesetzentwurfs ist eigentlich die Frage, ob wir G 9 in Schleswig-Holstein wollen. Mich wundert schon sehr, dass sich die SPD im Wesentlichen auf Verfahrensfragen einlässt, die Frage, welches Quorum welche Höhe hat, entscheidend dafür sein soll,
ob man den Gesetzentwurf unterstützt. Ich finde schon, dass die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrer entsprechend das Wort haben sollten. Sie wollen es in großer Mehrheit. Deswegen wünsche ich mir, dass auch Sie sich einen Ruck geben und G 9 in dieser Form unterstützen. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen das. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich an anderen SPD-Ländern orientierten und sagten, Sie wünschten sich auch G 9. Das ist nämlich die entscheidende Frage bei diesem Gesetzentwurf.
Wir unterstützen die Umstellung zu G 9. Wir wollen 44 Stellen über zwei Jahre schaffen, zusätzlich 22 Stellen über vier Jahre, also den Schulen sechs Jahre geben - anders, als es bei der G-8-Umstellung war -, den Schulen umfangreiche Unterstützung geben, um den Umstellungsprozess, was Lehrpläne und Ähnliches angeht, umsetzen zu können.
Sehr große Bedeutung für mich hat: Wir haben uns auch dafür entschieden, drei zusätzliche Stunden für die Ganztagsversorgung zur Verfügung zu stellen. Das ist eine starke Qualitätsverbesserung. Es gab auch eine Diskussion um Intensivierungsstunden, darum, wie es an dieser Stelle für das Gymnasium weitergeht, weil wir in der Kontingentstundenzahl wieder eine Erhöhung haben, nicht mehr nur das machen, was uns die KMK-Konferenz als Minimum an zu erteilenden Stunden vorgibt, sondern tatsächlich drei zusätzliche Stunden in das Gymnasium geben. Das ist ein richtiger Weg und steigert die Qualität.
Wir haben auch zum Thema Fremdsprache Planungssicherheit, weil wir als Koalition deutlich sagen, wir wollen, dass die zweite Fremdsprache in der 7. Klasse eingeführt wird. Auch das gibt Planungssicherheit. Das alles sind Themen, die in der
Anhörung diskutiert worden sind, von denen ich sagen muss, dass das entsprechend gewürdigt worden ist. Ich habe den Vorwurf des Abgeordneten Vogel nicht verstanden, wir würdigten die Anhörung nicht entsprechend und vollzögen Maßnahmen - ich habe hier Punkte genannt - nicht nach.
Das Gleiche gilt aus meiner Sicht auch für das Thema Konnexität. Mich wundert ohnehin die ganze Diskussion, die wir darum führen, weil die kommunalen Landesverbände in der Anhörung sehr deutlich gesagt haben, man könne heute noch gar nicht absehen, welche Kosten im Sinne der Konnexität dort entstehen könnten. Das ist nämlich ein Prozess, der erst dann entsteht, wenn wir 2026 den 13. Jahrgang bekommen.
Nichtsdestotrotz haben wir gesagt, dass wir bereit sind, im Januar mit den Landesverbänden darüber zu sprechen, Konnexität dort auch jetzt schon zu einem Thema zu machen. Es fällt mir sehr schwer, mir vorzustellen, wie man noch mehr auf dieses Thema eingehen könnte, um den Kommunen mit ihren Bedürfnissen gerecht zu werden.
Mich ärgert - das sei an der Stelle auch gesagt -, dass zum Teil Schulträger, aber insbesondere auch die SPD-Fraktion - Herr Habersaat hat das in einer Pressemitteilung getan - anfangen, die Gemeinschaftsschule schlechtzureden und dort zu sagen, dass sich die Gemeinschaftsschule in Richtung Regionalschule zurückentwickle.
Das ist etwas, zu dem ich sagen muss: Es ist nicht fair, mit den Gemeinschaftsschulen so umzugehen, weil wir, so denke ich, in Schleswig-Holstein sehr gute Gemeinschaftsschulen haben.
Wir haben eine Ausstattungslage, die sich sehen lassen kann. Die haben deutlich mehr Unterricht als andere allgemeinbildende weiterführende Schulen. Wenn Sie das als Faustpfand nehmen und dadurch Ihre Politik unterstützen, dann tun Sie das auf dem Rücken von Schulen, die das an dieser Stelle nicht verdient haben. Wir als Koalition haben das zum Thema gemacht und mit dem Bildungsbonus gesagt: Da, wo Gemeinschaftsschulen Unterstützung brauchen, bekommen sie diese zusätzlich. Ich will
Kurzum: Wir erfüllen mit diesem Gesetzentwurf eine zentrale Forderung der Jamaika-Koalition. Ich freue mich darauf, wenn wir diesen heute beschließen, weil ich finde, dass wir als Jamaika beweisen, dass wir sehr schnell das, was wir versprechen, am Ende auch umsetzen. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur in Gesprächen vor Ort, sondern vor allem auch in der Anhörung zum vorliegenden Schulgesetz ist für mich eines sehr deutlich geworden: Viele Lehrkräfte, Schulträger, aber auch Eltern sind inhaltlich vielleicht gar nicht mal besonders kritisch, und doch sind sie unheimlich enttäuscht. Das liegt schlicht und einfach daran, dass sie bei dieser Grundsatzentscheidung weder gefragt noch in irgendeiner Form beteiligt wurden. Man hat den Eindruck, dass unsere Schulstrukturen von oben verordnet und im Hauruckverfahren verändert werden sollen. Das mag bei mehrheitsfähiger Rückkehr zu G 9 vielleicht noch irgendwie funktionieren. Aber das Vertrauen in die Entscheidungsfindung hier im Landtag wird durch so ein Verhalten sicher nicht gefördert.
Sind wir doch einmal ehrlich: Natürlich bieten Anhörungen immer eine Menge Spielraum für Interpretation. Aber in der Anhörung zu dieser Schulgesetzänderung sind durchaus offene Punkte aufgetaucht, über die Jamaika hinweggeht. Es wurde ganz klar bestätigt, dass fast alle die nötige Dreiviertelmehrheit für den Verbleib bei G 8 für zu hoch und für nicht praktikabel halten. Hier hätten CDU, Grüne und FDP doch ohne Probleme ein wohlwollendes Signal senden können. Aber wie wir wissen, ist nichts passiert.
Vielen, die zumindest einen Anlauf für den Verbleib bei G 8 nehmen wollten, wurde damit endgültig der Mut genommen. Verbunden mit dem Ministervorbehalt und den viel zu kurzen Fristen entsteht
der Eindruck, dass eine wirklich demokratische Entscheidung und eine echte Wahlfreiheit einfach nicht gewollt sind. Für mich ist das die bildungspolitische Brechstange.