Sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen unseren ehemaligen Kollegen Karsten Jasper. - Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreter aus der Eider-Treene-Sorge-Region, die heute so zahlreich erschienen sind und damit unterstreichen, wie wichtig dieses Thema ist.
Seit 1937 besteht die Gieselauschleuse und verbindet den Nord-Ostsee-Kanal durch den Gieselaukanal mit der Eider. Die Schleuse trennt bei Hochwasser den Nord-Ostsee-Kanal von der Eider ab. Weiter wird bei Hochwasser in Lexfähre die obere Ei
Ohne Schleuse würde die Eider bis Rendsburg große Flächen überschwemmen. Gerade bei Wasserständen, wie wir sie in der letzten Zeit immer wieder haben, hätte dies immense Auswirkungen. Weitere Bauwerke sind die Schleuse in Lexfähre und die Schleuse mit Wehranlage Nordfeld; wenn man so will, das Eidersperrwerk 1.0. Sie liegt in der schönen Flusslandschaft Eider-Treene-Sorge mit 122 Gemeinden, acht Ämtern und den vier Landkreisen Nordfriesland, Dithmarschen, RendsburgEckernförde und Schleswig-Flensburg.
Der Bund trägt sich seit geraumer Zeit mit dem Gedanken, sich mehrerer Schleusen, darunter auch der Gieselauschleuse, zu entledigen.
- Das geht gar nicht. - Es hat mehrere Gespräche und Ortstermine gegeben, in denen einige Fakten genannt wurden, beispielsweise jährliche Personalkosten in Höhe von 68.000 €, etwa 1.600 jährliche Passagen und dass sich der Bund an den Sanierungskosten dann beteiligen möchte, wenn es eine Übernahme durch einen Dritten gibt.
Die Wahrnehmung vor Ort ist allerdings eher diese, und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Landtagspräsident, jemanden, der an der Besichtigung teilgenommen hat: Der Bund hat die Schleuse vergammeln lassen und sich aus der Verantwortung gezogen.
Die Resolutionen der Kreise, Ämter und Städte in der Region sprechen eine eindeutige Sprache: Die Bundeswasserstrasse Eider und der Gieselaukanal müssen schiffbar und als durchgehende Verbindung vom Eidersperrwerk bis in den Nord-Ostsee-Kanal erhalten bleiben.
Die Instandsetzungsarbeiten an der Gieselauschleuse sind vom Bund als Eigentümer umgehend zu veranlassen. Die Übernahme der Schleuse durch den Bund ist, ich wiederhole es, keine Option.
Kommen wir einmal zur Bedeutung für die Region: 22 Häfen und Steganlagen mit 820 Dauerliegeplätzen, Jahresgebühren von 130.000 €, über 3.000 Tagesgäste, Gastlieger - das sind die, die mit ihren Booten hier und dort mal anlegen -, über 10.000 Tagesgäste auf der Adler Princess. Der Tourismus in der Eider-Treene-Sorge-Region gewinnt wie überall in Schleswig-Holstein - zunehmend an Bedeutung. Viele Akteure haben dazu beigetragen,
dass umfangreiche touristische Attraktionen hier Fuß gefasst haben. Weitere Planungen bis hin zu Ferienhaussiedlungen an der Eider werden verfolgt. Daher ist eine Schiffbarkeit dieser Wasserstraße für unsere Region von großer Bedeutung.
Ohne die Gieselauschleuse verkommt die Eider zur Einbahnstraße. Weiterhin kann niemandem ernsthaft daran gelegen sein, dass man Sportboote durch Wattenmeer und Nordsee und ihre Unwägbarkeiten schickt. Nur die allerwenigsten würden dies auch auf sich nehmen. Damit würde man einem ganzen Tourismuszweig und unseren Wassersportlern die Grundlage entziehen.
Daher begrüßen wir die Initiative der Landesregierung, rechtlich prüfen zu lassen, ob der Bund verpflichtet ist, die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen. Wir bitten die Landesregierung, sich auch weiterhin vehement dafür einzusetzen, dass Eider, Gieselaukanal und deren Schleusen in der Trägerschaft des Bundes und schiffbar bleiben,
dass zudem - das ist ein wichtiger Punkt, meine Damen und Herren - der Wasserabfluss nachhaltig und sicher gewährleistet bleibt. - Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundeswasserstraße Eider mit dem Gieselaukanal und der Gieselauschleuse beim Bund verbleibt und vom Bund gemäß den gesetzlichen Verpflichtungen nach § 8 Bundeswasserstraßengesetz in einem ordnungsgemäßen und betriebsbereiten Zustand unterhalten wird.
19. Jahrhunderts wurde der Eider-Kanal zwischen Kiel und Rendsburg ersetzt. Die Eider als Vorfluter wurde zerschnitten. 1936/37 wurde eine neue Schleuse abseits des Rendsburger Stadtgebietes errichtet, und die Verkehrsströme wurden über den 2,8 km langen Gieselaukanal zur Untereider geführt. Dabei werden vom NOK zur Untereider ungefähr 7 m Höhenunterschied überwunden.
Wenn nun der Bund die Unterhaltung dieser Bundeswasserstraße an Dritte abgeben und somit die schwarze Null des Bundeshaushalts absichern will, müssen wir uns dem als Schleswig-Holsteiner klar widersetzen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat der damalige Wirtschaftsminister Reinhard Meyer immer wieder darauf gedrängt,
(Beifall SPD - Zuruf Hans-Jörn Arp [CDU] - Birte Pauls [SPD]: Wer ist denn verantwort- lich im Bund?)
Inzwischen hat sich die Rechtslage noch einmal geändert. Dem Wasserabfluss wird nach den vielen markanten Starkregen- und Hochwasserereignissen der letzten Jahre eine wachsende Bedeutung beigemessen. Wir haben es gerade gehört. Eider und Gieselaukanal sind als Vorfluter für die Entwässerung der angrenzenden Flächen von immenser Bedeutung.
Ich wollte gerade darauf hinweisen, dass ich an meinem Text bis jetzt noch nichts Lustiges gefunden habe.
Die Gieselauschleuse ermöglicht es dem Schiffsverkehr, den Höhenunterschied von 7 m zwischen Nord-Ostsee-Kanal und Eider zu überbrücken. Deshalb ist es überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass die Unterhaltung der über 80 Jahre alten Gieselauschleuse auf Betreiber abgewälzt werden soll, die dies finanziell gar nicht bewältigen können.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn auch der jetzige Wirtschaftsminister diese Brisanz erkennt und mit Nachdruck gegenüber dem Bund vertritt. Der Landtag unterstreicht mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag die Bedeutung dieser Bundeswasserstraßen für das Land. Immer wieder haben Politiker aller Couleur gemeinsam mit Sportbootfahrern, Schifffahrtstreibenden, Anliegern und vielen anderen die Bedeutung der Eider, des Gieselaukanals und der dazugehörigen Gieselauschleuse betont und die Gewährleistung ihrer durchgehenden Schiffbarkeit vom Bund eingefordert. Keine Fraktion in diesem Haus hat Veranlassung, sich diese Aktivitäten zu eigenen Profilierungszwecken ans Revers zu heften.
Die Landesregierung hat unsere volle Unterstützung bei den Forderungen gegenüber dem Bund, weil es hier um ureigene schleswig-holsteinische Interessen geht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in diesem Haus besteht immer Einigkeit, wenn es darum geht, die Infrastruktur gerade rund um den Nord-Ostsee-Kanal voranzubringen. Das haben wir in der vorigen Legislaturperiode übrigens sehr erfolgreich getan, indem wir uns gemeinsam für den Nord-Ostsee-Kanal eingesetzt haben, in Berlin erfolgreich waren und die Schleusensanierung auf den Weg gebracht haben.
Insofern, meine Damen und Herren von der AfD, ist der Antrag, den Sie hier vorlegen, sachlich. Das Anliegen gefällt mir. Der Vortrag, den Sie dazu gehalten haben, Herr Schnurrbusch, gefällt mir nicht, weil Sie hier immer wieder mit diesem Unterton vorgetragen haben, es gebe eine Konkurrenz zwischen Ost- und Westküste und die arme Westküste sei benachteiligt. Hören Sie mit diesen Ressentiments auf, und bleiben Sie bei der Sache.
Ich will an dieser Stelle auch auf Folgendes hinweisen: Ich war gestern auf einer Veranstaltung zum Elbe-Lübeck-Kanal.