Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hölck, ich muss wirklich sagen, dass Sie sich mittlerweile selbst übertreffen, was schlechte Anträge zum Thema Windenergie angeht.
Wir erinnern uns noch gut an Ihren Antrag im Oktober 2017 - alles soll so bleiben, wie es ist, war da das Motto - und auch an die Debatte. Es ist doch klar, dass ein Regierungswechsel auch beim Thema Windenergie Änderungen mit sich bringt, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen.
Die Aufstellung der Regionalpläne braucht nun einmal ihre Zeit. Uns geht es da um Rechtssicherheit. Uns geht es da um Akzeptanz. Wir wollen eben nicht, so wie Sie es gewollt hätten, Pläne jetzt einfach so ohne Änderungen durchdrücken. Das ist mit uns nicht zu machen. Das wird auch der Sache nicht gerecht. Nun haben Sie heute - grandios - beantragt, dass die Landesregierung mündlich vortragen solle, wie der Zeitplan aussieht. Ja, Sie hätten einmal, anstatt auf der Seite der CDU rumzusurfen, auf die Seite der Landesregierung schauen sollen. Dort steht, wie die Zeitpläne aussehen.
Herr Innenminister, ich danke Ihnen, dass Sie heute für Herrn Hölck noch einmal den Zeitplan erörtert haben.
- Ganz ernsthaft. - Aber vor allem möchte ich der Abteilung Landesplanung danken, die wirklich mit Hochdruck an den Plänen und der Auswertung der rund 6.500 Stellungnahmen arbeitet. Vielen Dank dafür!
Den Gefallen will ich Ihnen von der SPD und auch Ihnen, Lars Harms, nicht tun. Ich nutze die Zeit jetzt einfach.
Es sind ja nicht nur die Anträge von Ihnen, die im Bereich Energiepolitik einfach nur schlecht sind, es sind auch die immer gleiche Leier, die gleichen Reden und gleichen Sätze in den Pressemitteilungen, die Sie verschicken. Sie denken, Sie haben ein Thema gefunden, mit dem sie die Regierung mal so richtig vor sich hertreiben können. In Wirklichkeit zeigen Sie mit jedem einzelnen Vorwurf, den Sie uns machen, auf sich selbst. Ich will Ihnen das einmal erläutern.
Sie haben ja immer die gleichen Sätze. Ich greife jetzt drei heraus. Erster SPD-Vorwurf, der immer wieder kommt. Zitat:
Das sagte Thomas Hölck unter anderem in den „Husumer Nachrichten“ am 15. November 2017. Ich muss Sie fragen: Wer hat denn die landesplanerische Veränderungssperre erfunden und ins Parlament eingebracht und durchgedrückt? - Sie haben das gemacht. Und wer hat das Paket namens „Neuaufstellung der Regionalpläne“ auf den Weg gebracht? - Ex-Ministerpräsident Torsten Albig. Ich will nicht, dass Sie mich jetzt falsch verstehen. Natürlich musste nach dem OVG-Urteil etwas getan werden.
- Ja. - Aber was Sie gemacht haben, ist definitiv keine unzulässige Verhinderungsplanung, wie Sie uns in dem eben genannten Zitat weismachen wollen. Das ist einfach falsch. Ich sagte es bereits im Oktober: Wir führen Ihr Verfahren nun modifiziert fort. Tun Sie nicht so, als ob wir jetzt alles neu erfunden hätten und neu starten würden.
Ich frage Sie: Kann es vielleicht sein, dass veränderte Förderbedingungen - Stichwort EEG - da eine Rolle spielen? Wir haben seit dem 1. Januar 2017 das Ausschreibungsmodell. Deswegen ist auch die Anzahl der Anträge deutlich zurückgegangen. Also wenn etwas stockt, Herr Hölck, dann ist es Ihre Argumentation.
Auf jeder Veranstaltung, auf der wir uns treffen, tun Sie so, als hätte eine SPD-geführte Landesregierung 2017 und 2018 Ausnahmegenehmigungen erteilt, bis es quietscht. Nein, das hätten Sie wegen des Ausschreibungsmodells definitiv nicht getan.
Das sagt Thomas Hölck immer wieder, unter anderem ja auch heute oder am 12. Oktober 2017 hier im Plenarsaal. Dieser Vorwurf, das muss ich wirklich sagen, trifft uns wirklich hart.
- Ja, mir kommen die Tränen. - Aber wenn ich noch einmal nachdenke: Wer bringt denn die Sektorenkopplung voran? Wer sorgt für den Abbau von bürokratischen Hemmnissen? - Das macht Jamaika.
Wer bringt jetzt gerade einen Antrag in den Bundesrat ein, um den Deckel bei der Offshore-Windenergie aufzuheben? - Das macht Jamaika. Nur kein Neid, Herr Hölck.
Wer bringt Schwung in die Elektromobilität, in die Wasserstofftechnologien? Wer bringt den Netzausbau voran, und wer verleiht den Themen Energieef
Ja, das tue ich sehr gern. - Ich möchte abschließend noch die Kollegen der SPD-Fraktion ganz herzlich einladen, endlich wieder den vernünftigen energiepolitischen Weg zu gehen. Folgen Sie dem Jamaika-Weg, und lassen Sie Ihre windigen Anträge. Vielen Dank.
Ich gebe zu, es wird für mich jetzt schwer, kurz vor der Mittagspause nach diesem flammenden Vortrag und Rundumschlag - so muss man sagen - des Kollegen Kumbartzky noch einen draufzusetzen. Vielen Dank dafür. Das will ich aber nicht tun.
Ich will auf den Bericht des Ministers zurückkommen. Vielen Dank, Herr Minister Grote, auch dafür, dass Sie uns noch einmal die konkreten Zahlen vorgelegt haben, obwohl wir sie im Oktober 2017 erst gehört haben. Insofern haben auch wir uns über den SPD-Antrag etwas gewundert. Eigentlich wissen wir schon alles. Eigentlich ist alles nachzulesen.