Ganz wichtige Punkte sind auch die Hygieneregeln für Tiertransporte und die Kontrollen in den Häfen. Das Mitbringen von tierischen Lebensmitteln aus Ländern, in denen die ASP ausgebrochen ist, ist schließlich sehr riskant und einer der Hauptverbreitungswege der Seuche. Meine Vorredner sagten es bereits: Gemeint ist das achtlos weggeworfene Mettbrötchen. So etwas kann verheerende Folgen haben. Daher ist es richtig, dass das MELUND und die jeweiligen Kreisbehörden die Kontrollen an den Grenzen, aber auch in den Häfen des Landes verstärken. Dass das Bundeslandwirtschaftsministerium auch in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Plakatierungs- und Informationskampagne an Autobahnparkplätzen und Raststätten durchführen wird, ist ebenfalls gut und richtig.
Ein weiterer Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist die rasant steigende Wildschweinpopulation. Diese ist ein relevanter Risikofaktor. Deshalb geht es natürlich auch um das Thema der Bejagung von Wildschweinen, um eine weitere Ausbreitung der Seuche in Europa einzudämmen. Dabei hat, wie schon erwähnt, die Jägerschaft eine ganz besondere Aufgabe. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Jäger ehrenamtlich unterwegs sind und wirklich verantwortungsvoll dieser Aufgabe nachgehen. Deshalb ist den ehrenamtlichen Jägern - und stellvertretend Hauke Göttsch - für ihre Leistungen zu danken.
Meine Damen und Herren, Minister Habeck hat angekündigt, dass die Logistik für die Entsorgung von toten Tieren gestärkt wird. Wannen und Säcke werden vom Land beschafft. Zudem finanziert das Land ein Pilotprojekt mit, bei dem die Logistik getestet wird. Gut so! Meines Erachtens sollte zudem in Abstimmung mit den Kreisen und Kommunen auch geprüft werden, den Jägern in allen Kreisen Sammelbehälter für Aufbruch und Tierkörper von Schwarzwild kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Eine Entlastung wäre natürlich auch gegeben, wenn die Kreise den Jägern die Gebühren für die Fleischuntersuchungen von Schwarzwild erlassen würden. Dafür sind aber natürlich Gespräche mit den Kreisen vonnöten.
Zudem muss darüber geredet werden, was mit den Mengen an hochwertigem Wildfleisch geschehen soll. Wir dürfen nicht vergessen: Je mehr Wildschweine gejagt werden, desto mehr Wildschweinfleisch ist auf dem Markt. Es handelt sich dabei um
sehr hochwertiges Fleisch, und die Schlachtbetriebe und Vermarkter stoßen nun mal an ihre Grenzen. Ich finde, hier ist eine gemeinsame Strategie vonnöten, wie mit dem Problem, vor dem wir dann stehen, umgegangen werden soll.
Das Jagdgesetz ist auch schon angesprochen worden. Es muss angepasst werden, um die Voraussetzungen für die präventive Jagd zu verbessern. Wir werden das tun. So wollen wir beispielsweise künstliche Lichtquellen zulassen. Außerdem soll ermöglicht werden, Schonzeiten auszusetzen, wenn dies zur Abwehr von Wildseuchen erforderlich ist. Über das Wildschadensrecht wollen wir dafür sorgen, dass Bauern Schneisen in Maisfeldern anlegen oder diese wildsicher einzäunen. Wenn ein Landwirt solche Schutzvorkehrungen nicht trifft, soll es künftig keine Pflicht des Jagdausübungsberechtigten mehr geben, ihm Wildschäden zu ersetzen.
Auch das Thema Naturschutzgebiete ist angesprochen worden. Hier soll, wenn der Fall eintritt, regional begrenzt die Jagd möglich sein. Dies betrifft vor allem die Region im Südosten des Landes, wo besonders hohe Schwarzwildbestände zu verzeichnen sind.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, es muss auf allen Ebenen Vorsorge getroffen werden. Das Land muss für den Ernstfall vorbereitet sein. Die eingeleiteten Maßnahmen sind richtig, aber auch weiterhin sind ein enges Zusammenspiel aller und gegebenenfalls weitere Maßnahmen gefordert. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Auch von unserer Seite vielen Dank an Herrn Minister Dr. Habeck für seinen Bericht. Bisher haben wir wahrgenommen, dass im zuständigen Ministerium bei allen potenziellen Gefährdungen unserer Landwirtschaft die nötige Besonnenheit und Ruhe herrschen. Während des kürzlich abgehaltenen Schweinegipfels hier im Landeshaus wurde bereits ausführlich über die Gefahrenlage informiert. Gleiches gilt für den Um
welt- und Agrarausschuss in der vergangenen Woche. Auch dafür gebührt dem Minister und seinen Mitarbeitern Dank und Anerkennung.
Aber, und als Opposition müssen wir der Landesregierung natürlich auch mit einem „Aber“ kommen: Sind die bisherigen Vorkehrungen ausreichend? Angesichts der sich ausbreitenden Seuche müssen wir handeln und wirksame Maßnahmen ergreifen. Die Afrikanische Schweinepest hat sich bisher langsam, aber unaufhaltsam bis nach Osteuropa ausgebreitet. Es ist leider damit zu rechnen, dass das Tempo künftig zunehmen könnte oder die Seuche durch die vom Minister genannten Sprünge auch zu uns nach Deutschland vordringen kann. Auch der milde Winter begünstigt - verbunden mit dem ausbleibenden Schnee - die Ausbreitung des Schwarzwildes, das der Überträger dieser gefährlichen Krankheit ist. Das renommierte Friedrich-Loeffler-Institut stuft die Wahrscheinlichkeit eines Ausbruchs der Seuche in Deutschland jedenfalls nach wie vor als sehr hoch ein.
Was kann man tun, um ein Ausbrechen der Seuche zu verzögern oder gar zu verhindern und so unsere Schweinemastbetriebe sowie unsere Landwirte wirksam zu schützen? Eine bessere Steuerung des Schwarzwildbestandes würde mit einer drastischen Bestandsreduzierung, einer stärkeren Bejagung, noch strengeren Hygienemaßnahmen und vielleicht auch - als einer neuen Maßnahme - verstärkten Kontrollen von Raststätten an den Autobahnen helfen. Diese verstärkten Kontrollen an Raststätten hat gerade das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen eingeführt. Dort sollen Entsorgungsbetriebe den Abfall umgehend abfahren, damit er nicht von Tieren gefressen wird.
Für eine bessere Steuerung des Schwarzwildbestandes brauchen wir eine Grenze, um die Laufwege der Wildtiere einzuschränken und so die Seuche fernzuhalten. Diese Grenze gibt es bereits. Das sind unsere Autobahnen in Nord-Süd-Richtung, die durch Wildzäune geschützt sind. Offen ist die Grenze jedoch durch die sogenannten Wilddurchlässe. Das können Tunnel oder auch Wildbrücken sein, wie wir sie etwa von der A 21 zwischen Kiel und Bad Segeberg kennen. Würde man diese Wilddurchlässe anlassbezogen zumindest für eine bestimmte Zeit schließen, wäre auch der Weg für Wildschweine verschlossen. Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest könnte somit zumindest temporär eingedämmt werden. Meine Damen und Herren, Sie merken, Grenzen können helfen und bringen Sicherheit. Herr Göttsch hat eben auch schon darauf hingewiesen.
Ein Grund für die deutliche Ausweitung des Schwarzwildbestandes ist übrigens der extensive Maisanbau. In den Maisfeldern können sich die Wildschweinrudel gut verstecken und sind für die Jäger schwer aufzuspüren. Der entscheidende Grund für den zunehmenden Maisanbau ist sicherlich in der Energiewende zu suchen, die unter anderem Biogasanlagen fördert. Somit müsste auch hier umgedacht und evaluiert werden, ob dieser Weg richtig war und weiter gegangen werden soll. Vor allem müssen wir überlegen, was wir künftig besser machen können. Nur Schneisen in Maisfelder zu schlagen, reicht nach unserer Ansicht nicht aus. Hier sollte auch konsequent eingezäunt werden.
Für eine Bestandsreduzierung des Schwarzwildes müssen wir die Jagdbedingungen lockern. Hier gibt es in einigen anderen Bundesländern bereits unterschiedliche Regelungen. In Bayern etwa wurde der Einsatz von Nachtzielgeräten ermöglicht. Diese sind normalerweise verboten. In Bayern kann aber bestimmten Revierinhabern ein befristeter behördlicher Auftrag zur Schwarzwildbejagung unter Verwendung von Nachtzieltechnik erlaubt werden. Gemäß § 40 des Waffengesetzes finden waffenrechtliche Verbote bei behördlichem Auftrag keine Anwendung. Das ist sicherlich ein ungewöhnlicher Weg, aber man muss für ungewöhnliche Maßnahmen vielleicht auch ungewöhnliche Wege gehen.
In Hamburg ist der Einsatz von künstlicher Beleuchtung vorübergehend erlaubt. Wir haben gerade gehört, dass diese Maßnahme auch hier geprüft wird. Das wäre eine Lösung, die wir uns sehr gut vorstellen können, da die Anschaffungskosten bei Weitem nicht so hoch sind wie bei den Nachtzielgeräten und weil die Wirkung nach Expertenmeinung weitaus höher ist.
Auch über die Ausweitung der Jagd auf Naturschutzgebiete wurde gesprochen, sowie über die Lockerung der Schonzeiten.
Wie gesagt, angedacht ist vieles. Handlungsgrundlagen für die Jäger fehlen bisher noch, doch die brauchen jetzt die Unterstützung der Politik und Rechtssicherheit. Deshalb ist die Landesregierung aufgefordert zu handeln. Sie tut das auch, das haben wir gerade gehört. Sie muss die versprochenen Jagderleichterungen umsetzen, die Schulungen für Jäger intensivieren und auf noch strengere Hygienemaßnahmen hinwirken.
Herr Minister Dr. Habeck, wir würden uns freuen, wenn Sie auch über unseren Vorschlag, die Wilddurchlässe zumindest temporär zu schließen, nach
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bereits letzte Woche hat Minister Robert Habeck im Agrarausschuss mündlich über den aktuellen Stand der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest, ASP, informiert. Vielen Dank für den ausführlichen und unaufgeregten Bericht. Es gab diesbezüglich keine kontroverse Diskussion im Ausschuss, und mein Eindruck war zudem, dass sich alle über die potenzielle Gefahr der ASP einig sind. Alleingänge helfen uns hier nicht weiter, und nur ein koordiniertes Vorgehen auf allen Ebenen kann helfen, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest so gut wie möglich zu verhindern oder sie einzudämmen.
Auch wenn derzeit noch keine Fälle der ASP in Deutschland vorgekommen sind und sich die Schweinepest derzeit in Teilen Osteuropas weiter ausbreitet, ist die Gefahr groß, dass das Virus auch in Deutschland ankommt. Darum ist es wichtig, jetzt alles in Gang zu setzen, was notwendig ist, um eine Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern und um im Krisenfall gewappnet zu sein. Mir geht es bestimmt nicht darum, den Teufel an die Wand zu malen. Aber die Ausbreitungswege sind vielfältig, und der Infektionsdruck ist groß. Darum ist ein rechtzeitig abgestimmtes bundesweites Vorgehen wichtig. Wie wir wissen, breitet sich das Virus nicht nur aus, weil sich die Wildschweinbestände untereinander infizieren. Die größere Gefahr besteht darin, dass es unkontrollierte Sprünge geben kann, beispielsweise weil virushaltige Speisereste achtlos weggeworfen werden und Wildschweine sich daran infizieren. Daher ist eine umfangreiche Informationskampagne so wichtig.
Auf der Homepage des MELUND sind umfangreiche Informationen und Hinweise eingestellt. Dort sind Merkblätter mit Hygieneempfehlungen zur Schweinepest für Landwirte, Jäger und Saisonarbeiter - auch mehrsprachig - zu finden. Dafür mein Dank an das Ministerium. Es ist wichtig und richtig zu informieren, gerade in so einem Fall. Aber die Informationen müssen auch nach draußen dringen. Wir können kaum davon ausgehen, dass der polni
sche Lkw-Fahrer sich auf die Homepage des MELUND begibt, um sich näher über die Afrikanische Schweinepest zu informieren. Deshalb müssen die Informationen dort hingebracht werden, wo sie die Betroffenen auch lesen können. Insbesondere sind es die Grenzen zu den betroffenen Ländern, wo die Informationen verteilt werden müssen.
Zusätzlich muss an den Grenzen auch dafür gesorgt werden, dass entsprechende Desinfektions- und Hygienemaßnahmen durchgeführt werden können. Gerade die Sonderkonferenz der Agrarminister in der letzten Woche hat dazu beigetragen, die Präventions- und Notfallmaßnahmen zwischen Bund und Ländern besser aufeinander abzustimmen und zu ordnen; denn eines ist klar: Die Länder dürfen nicht allein gelassen werden. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen und auch Aufgaben übernehmen.
So wichtig die koordinierte Abstimmung der Maßnahmen und Strukturen zwischen den politischen Ebenen ist, so wichtig ist es auch, die Ebene derer frühzeitig einzubeziehen und zu informieren, die im Falle einer Krise direkt betroffen wären, sprich die Landwirtschaft, die Jägerschaft, die Polizei und die Kommunen. Auch diese Gespräche haben stattgefunden, und es ist richtig, die Partner darauf aufmerksam zu machen, dass es derzeit kein „Weiter so“ geben kann. Alle müssen ihren Teil dazu beitragen, das Schlimmste zu verhindern.
Wir wissen, dass der Druck auf die Jägerschaft zurzeit recht groß ist. Gerade die Forderung vonseiten der Landwirtschaft nach einer 70-prozentigen Reduzierung der hiesigen Wildschweinbestände ist nach Auffassung des SSW gar nicht zu erfüllen. Auch wenn wir das Jagdgesetz ändern, um die Jagd auf Wildschweine zu erleichtern, werden wir solche Abschusszahlen niemals erreichen; darüber sollten wir uns im Klaren sein. Der Abschuss von Wildschweinen ist nicht das Allheilmittel. Ein Allheilmittel gibt es in dieser Situation überhaupt nicht.
Richtig ist, wir als Politik müssen jetzt entscheiden, welche rechtlichen Grundlagen entsprechend geändert werden sollen. Es darf nicht dazu kommen, dass die Krise bei uns das Handeln diktiert. Wir müssen jetzt reagieren, handeln und Maßnahmen in die Wege leiten, damit die Tierseuche im Krisenfall wenig Zeit für die Weiterverbreitung hat. - Jo tak.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie, nachdem Sie dem Bericht des Ministers gelauscht haben, nun unaufgeregt und objektiv an der Debatte teilnehmen und dass wir das Ganze nicht wieder zu einer Generaldebatte haben abgleiten lassen, ob wir die Schweinehaltung, die Landwirtschaft, in welcher Form auch immer, gut oder schlecht heißen. Also, ich bin Ihnen wirklich außerordentlich dankbar dafür, und ich will Ihnen auch erklären, warum.
Einige Dinge sind offen geblieben. Auch das sollte vielleicht im Interesse aller, auch im Interesse der Verbraucher und derer, die Fleischprodukte herstellen, hier noch einmal deutlich gemacht werden. Alle meine Vorredner haben davon gesprochen, dass achtlos weggeworfene Speisereste aus Fleisch, Wurst, nicht vernünftig erhitzt oder durchgegart auch von Mettbrötchen wurde hier gesprochen -, wohl mit die Hauptträger sein können, um diese Schweinepest von A nach B zu tragen, und zwar auch über lange Strecken.
Da fragt man sich natürlich als Verbraucher: Kann denn so etwas überhaupt angehen? Ich würde sagen, in Deutschland nicht. Warum nicht? Weil wir andere Strukturen in der Schweinehaltung haben als Tschechien und Polen. Das ist mit ein Problem. Vornehmlich in Polen - jetzt östlich von Warschau ist die ASP wieder aufgetaucht - gibt es nach wie vor kleine Schweinehaltungen im privaten Bereich, und bevor das Schwein an Schweinegrippe verstirbt, wird es geschlachtet und verarbeitet. Es gibt wirklich glaubhafte Augenzeugenberichte aus diesen Regionen, die das so bestätigen. Dieses Fleisch wird so verarbeitet, dass vielleicht der Lkw-Fahrer oder der Erntehelfer es nach Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder irgendwo in die EU verschleppt. Das ist das Hauptproblem. Das wird es in Deutschland nicht geben. Also, Sie können hier gefahrlos Schweinefleisch essen, egal, wie es verarbeitet worden ist, wenn es nicht aus der Privathaltung aus Tschechien oder Polen kommt. Es ist wichtig, hier aufzuklären.
25 € für einen Schwarzkittel, also für ein Wildschwein, wie in Mecklenburg-Vorpommern zahlen; denn das würde in immensem Umfang dazu führen, dass die Jäger auch zur Jagd gingen. Begründung: Das hat in Mecklenburg-Vorpommern nur dazu geführt, dass die Preise für Wildschweinfleisch absolut gesunken sind, weil die Großhändler wissen, dass diese Prämie davon abgezogen wird und kein Handel mehr möglich ist. Also sehen wir davon ab.
Das Dritte: Anders als bei der Geflügelgrippe dürften wir Ernteprodukte bei der jetzt anstehenden Ernte in Deutschland nicht verarbeiten, wenn ASP hier irgendwo aufgetreten wäre. Das ist ein Riesenproblem. Stellen Sie sich vor, Sie wollen Getreide ernten, und es gab in der Region vorher einen Fall von Schweinepest. Dann dürfen Sie dieses Getreide nicht ernten, weil es zwangsläufig wieder in den Kreislauf eingearbeitet würde. Deswegen sind wirklich alle betroffen, Verbraucher, Erzeuger, Leute in der Natur und natürlich auch die Schweine sowohl in der Natur als auch in der Haltung.
Ich bedanke mich nochmals ausdrücklich dafür, dass das hier so sachlich abgelaufen ist. - Vielen Dank.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 19/446, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Da keine Anträge gestellt worden sind, ist der Tagesordnungspunkt damit erledigt.