Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zunächst möchte ich einmal feststellen, dass dies der zweite Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Abgase/Abgasnorm ist. Einmal haben wir uns über den Dieselskandal unterhalten. Damals waren einige Annahmen in dem Antrag falsch. Auch dieses Mal komme ich nicht darum herum, auf Fehler hinzuweisen. Sie sagen, es bringe nichts, wenn man Euro-6-Fahrzeuge habe, da man dann Bewegungsfahrten von bis zu 70 km Strecke machen müsste, damit die Abgasreinigung funktioniere.
Gängige Hersteller, große deutsche namhafte Hersteller haben es inzwischen seit Längerem geschafft, Abgasreinigungssysteme so zu entwickeln, dass man auch im Stand eine Abgasreinigung vornehmen kann. Sie kann manuell gestartet werden, und der Prozess der Abgasreinigung kann auch jederzeit manuell unterbrochen werden für den Fall, dass eine Einsatzfahrt notwendig wird. Es ist bei Weitem also nicht so, dass man in irgendeiner Weise Bewegungsfahrten machen müsste, um die Euro6-Abgasnorm einzuhalten.
Es ist auch nicht so, dass sich die Abgase durch die Euro 6 verringern, sondern im Gegenteil: Die Euro
6-Norm ist im Vergleich zu Euro 5 deutlich besser. Das Stickstoffoxid, das in aller Munde ist, wird im Vergleich zum Euro 5 um 90 % reduziert. Geht man aus dem Landtag heraus und schaut sich um, dann stellt man fest, in allen größeren Städten landauf, landab, ist Thema, wie wir die Abgase in unseren Städten reduzieren können. Ich denke, da ist es ein falsches Signal zu sagen, dass das Land eine weitere Ausnahmegenehmigung erteilt.
Aber es ist tatsächlich so, dass es in diesem Bereich einige Unsicherheiten, einige Probleme gab. Wenn man das Thema näher betrachtet, stellt man fest, es gab insbesondere in den Jahren 2013/2014 Unsicherheiten bei den Feuerwehren. Sie waren sich nicht sicher, wie sie diesen Themen begegnen sollten. Wie verhält es sich mit der Zusatzlast, die aufzunehmen ist, wie verhält es sich mit dem SCR-Abgasreinigungsreaktor? - Ich kann Ihnen sagen, dass die Industrie diese Probleme inzwischen eigentlich ganz gut in den Griff bekommen hat. Es gibt viele Feuerwehrfahrzeughersteller, die ordnungsgemäße Fahrzeuge entsprechend der Euro-6-Norm herstellen. Ich meine, dass das Land schon eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat, die auch noch bis zum Ende dieses Jahres gilt, und dadurch auf einem richtigen Weg gewesen ist, als es das damals getan hat; denn wenn der Staat nicht mit gutem Beispiel vorangeht und sagt: „Wir müssen im Zweifel Akzente setzen, damit die Industrie entsprechende Lösungen und Fahrzeuge entwickelt“, muss man sich ja fragen: Wer soll es dann machen?
Hinsichtlich dieses Antrags der AfD-Fraktion, hier eine Ausnahmegenehmigung für den Katastrophenschutz, für die Polizei, für die Feuerwehr zu erteilen, muss ich Ihnen entgegnen, dass, sofern dieser Antrag von einer anderen Fraktion in diesem Haus eingebracht worden wäre und eine Ausnahmegenehmigung für diese Fahrzeuge gefordert hätte, die AfD-Fraktion - vielleicht nicht Sie, Herr Schnurrbusch, sondern ein anderer profilierter Redner möglicherweise gesagt hätte: Das ist tausendfacher Rechtsbruch der Regierung Günther. Die Öko-Idealisten geben hier die Euro-6-Norm und halten sich aber bei den eigenen Fahrzeugen nicht daran.
- Das weiß ich jetzt nicht. Insgesamt würde es, egal wie das Thema angegangen würde, einen Sturm der
Entrüstung bei der AfD auslösen. Entweder gibt es nur staatseigene Ausnahmegenehmigungen und damit viele angebliche Rechtsbrüche oder aber die Ausnahmegenehmigungen gehen nicht weit genug.
Wir haben bestehende Ausnahmeregelungen. Es kann ganz einfach durch Verwaltungshandeln des Wirtschaftsministeriums - durch einen Erlass - geregelt werden. Das ist meines Erachtens kein Thema für die Bühne des Landtages. Wenn Sie aber meinen, dass wir darüber diskutieren sollen, kann ich Ihnen nur sagen, dass wir es jetzt nun getan haben. Dem Thema ist genüge getan, und wir werden diesen Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit dem Antrag für eine Ausweitung möglicher Ausnahmegenehmigungen weisen Sie auf ein Problem hin, das nach Rücksprache mit verschiedenen Rettungsdiensten keines ist. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass viele Neuanschaffungen von Rettungsfahrzeugen, die nun geforderte Euro-6-Norm nicht erfüllen. Doch nach unseren Recherchen trifft diese Vorhaltung nicht zu.
Ich räume ein, dass es schon erstaunlich ist, wie unterschiedlich hier die Bundesländer aufgestellt sind. Herr Schnurrbusch, Sie haben es gesagt. Die kürzesten Fristen - das haben Sie allerdings überhaupt nicht erwähnt - haben Berlin und Hamburg. Dort dürfen nur noch Fahrzeuge angeschafft werden, die der Euro-6-Norm genügen. Wenn Sie mit den Kollegen der Hamburger Feuerwehr sprechen, sehen diese die geforderten Normen als überhaupt kein Problem an. Als täglicher Leser des „Hamburger Abendblattes“ nehme ich in keiner Weise irgendeinen Ansatz zu einer öffentlichen Diskussion wahr.
Auch bei uns lief die Ausnahmegenehmigung Ende des Jahres 2017 aus. Der zu erwartende Aufschrei beispielsweise der Freiwilligen Feuerwehren im Land blieb aus. Vielleicht hätten Sie einmal mit unserem Landesfeuerwehrverband darüber sprechen sollen. Auch die sehen kein Problem in der Euro6-Norm.
Auch die Argumentation in den einzelnen Foren, dass die Fahrzeuge bei fehlender Regeneration des Partikelfilters über einen gewissen Zeitraum nur noch eine eingeschränkte Leistung des Fahrzeuges mit Geschwindigkeiten von circa 40 bis 60 km/h zulässt, ist nicht auf dem aktuellen Stand. Die modernen Fahrzeuge, die der Euro-6-Norm genügen, verfügen über eine Möglichkeit, immer aktuell abzufragen, ob eine Regeneration des Partikelfilters notwendig ist. Sollte diese anstehen, kann sie verspätet durchgeführt oder auch einfach abgeschaltet werden, und zwar in dem Moment, wenn man gegebenenfalls im Einsatzbetrieb wäre. Sie kann allerdings auch, wenn es notwendig ist, einfach vorgezogen werden. In der „Feuerwehr-Zeitung“, in dem Fachblatt, raten die Feuerwehren, einfach nach 400 km Laufleistung diese entsprechende Regeneration durchzuführen.
Wenn Sie dann sagen, dass ein Wehrführer mit Ihnen gesprochen habe, dass sie gegebenenfalls nach einem Einsatz noch eine zusätzliche Fahrt unternehmen müssten, empfehle ich Ihnen, sich mit den Freiwilligen Feuerwehren zu unterhalten. Der Großteil der Fahrten, die zurückgelegt werden, sind Fahrten, die im Rahmen der Übungsphasen durchgeführt werden und nicht im Rahmen des Einsatzes. Da gibt es genügend Möglichkeiten, hierbei die Regenerationsphase zu starten, ohne dass zusätzliche Abgase in die Luft geblasen werden.
„Die Welt“ titelte mit der Schlagzeile: EU versetzt deutsche Feuerwehren in Panik. - Das war allerdings Ende 2013. Das Thema spielte Anfang 2014 kurz eine Rolle in den Medien, doch die Unternehmen haben die Zeit bis heute sinnvoll genutzt, um die neue Technik auf den Weg zu bringen. Herr Kilian hat darauf hingewiesen.
Auch ein rechtspolitischer Blog soll sich einmal mit dem Thema befasst haben, dass die einzige Intention der EU-Richtlinie die Zerschlagung der Freiwilligen Feuerwehren sei.
Wie so oft, ist die AfD auch hier ewiggestrig und fernab der aktuellen Diskussion. Wenn Sie von uns ernst genommen werden wollen, dann recherchieren Sie gründlicher und sprechen insbesondere mit den Betroffenen. Alle großen Fahrzeughersteller bieten mittlerweile Fahrzeuge der Euro-6-Norm an. Da muss man sich wirklich fragen, wo die AfD hier Handlungsbedarf sieht.
Interessant ist bei dem Thema der Blick auf mögliche Dieselfahrverbote in einzelnen Regionen Deutschlands. Es steht vermutlich außer Frage, dass Fahrverbote für Fahrzeuge der Rettungsdienste kei
nen Sinn machen, da der Ersthilfe unabhängig von der Schadstoffklasse eines Fahrzeugs immer die höchste Priorität gelten muss.
Schwierig ist die mögliche Existenzgefährdung kleinerer Unternehmen. Wer im Januar auf dem Schaustellertag in Neumünster gewesen ist, konnte erleben, mit welchem beeindruckenden Engagement diese Kleinunternehmer für das Schaustellergewerbe eintreten. Sollte es zum Beispiel in Kiel wegen der zu hohen Feinstaubbelastung zu innerstädtischen Fahrverboten kommen, könnten die Schausteller mit ihren Fahrzeugen nicht mehr ihre Fahrgeschäfte zur Kieler Woche oder zum demnächst anstehenden Kieler Umschlag fahren. Da gerade ältere Fahrzeuge teilweise nicht oder nur extrem kostenintensiv umgerüstet werden können, sollten wir darauf bei den zukünftigen Diskussionen einen genauen Blick richten. Vorerst gilt es jedoch, hier die morgen anstehende Gerichtsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig abzuwarten. Dort wird hinterfragt, ob Dieselfahrverbote überhaupt zulässig sind.
Unabhängig davon steht fest, dass wir den langfristigen, konsequenten Umstieg auf die Elektromobilität vorantreiben müssen, um die Umwelt und unsere Gesundheit zu schützen. Elektromobilität, Hybridfahrzeuge und Wasserstoffantriebe sind die Zukunft der Automobilbranche. Den Antrag der AfD lehnen wir aus den dargestellten Gründen ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es eigentlich technisch schon erläutert. Ich habe gar nicht viel hinzuzufügen.
Es geht tatsächlich um die Kernfrage: Gibt es für Behörden eine Vorbildfunktion, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten? - Ich finde: Ja. Wir haben darüber gesprochen: Gibt es technische Innovationen auf dem Markt, die es möglich machen, dass Behördenfahrzeuge beim Thema Klimawandel nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sind? - Kollege Kilian hat es bereits gesagt: Diese
Lösungen gibt es. Das kann man mit einfachem Googeln herausfinden. Ich will hier keine Firmennamen nennen. In der Vorbereitung auf diese Rede habe ich all diese schönen Feuerwehrfahrzeuge gesehen. Frau Präsidentin, ich darf hier keine Bilder mehr präsentieren, hätte Ihnen aber gern diese modernen Fahrzeuge gezeigt.
Wer für Euro-6-Norm und Innovation ist, hat keinerlei Blockaden dadurch, dass es keine entsprechenden Fahrzeuge für die Damen und Herren von Feuerwehr oder Polizei auf dem Markt gäbe. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir uns über das Thema Euro-6-Norm unterhalten, haben wir tatsächlich immer noch ein Schadstoffproblem und die Dieselproblematik. Wir alle wissen, dass das Thema Elektromobilität gerade im Schwerlastverkehr ein Problem darstellt, gerade bei besonderen Spezialfahrzeugen.
Dennoch gilt für uns: Weniger ist mehr. Deshalb muss man diese technischen Innovationen nutzen, wenn man kann. Im Übrigen ist es auch für uns wichtig, dass Schleswig-Holstein als Land der Energiewende tatsächlich einmal prüft, ob es nicht möglicherweise im Rahmen des Fahrzeugnutzverkehrs beim Thema Wasserstoffantriebe die eine oder andere Innovationslösung gibt, die wir besonders betrachten sollten.
Panikmache seitens der AfD: Meine Damen und Herren, Sie hören die Flöhe husten, wie man so schön sagt. Wenn Sie tatsächlich einen auf die Sachfrage gerichteten, ernsthaften Prüfantrag gestellt hätten - es ist ja schon gesagt worden, die Thematik kam 2013 auf -, hätte man dieses Thema im Wirtschaftsausschuss behandeln können. Dann hätten Sie das Thema auf die Tagesordnung gebracht, und wir hätten einmal gesagt: Herr Minister, berichten Sie bitte einmal dazu. - Dann hätten wir uns hier nicht hinstellen müssen und uns allen die Lebenszeit verkürzen, indem wir noch einmal versuchen, das Problem auf dem Podium des Landtages zu erörtern.
Meine Damen und Herren, es gibt Alternativen. „Seltener tanken, weiter fahren“, ist das Motto dieses Herstellers, der Feuerwehrfahrzeuge anbietet. Ich finde, das ist eine interessante Weisheit. Es gibt tatsächlich einen sachlichen Zusammenhang zwischen Innovation und Umweltvorschriften. Wo wären wir heute in Deutschland, wenn wir nicht irgendwann den Katalysator gefordert hätten? - Ich erinnere mich noch sehr gut, die Älteren unter uns wissen es auch: Es wurden Untergangsszenarien
Gerade beim Thema umweltgerechter Antriebe muss man bestimmte Rahmenbedingungen setzen, um eine bestimmte Transformation zu erreichen. Der Katalysator zeigt, dass dies geht. Da ist die Politik auch in der Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Dazu haben Sie nichts gesagt. Mit dem Vorwurf: „Öko ist Mist für das Land, und wir verhindern das alles“, versuchen Sie hier, einen Spaltpilz anzusetzen. Es ist für Sie eigentlich ein Populismusthema.
Sie schmeicheln sich bei den Feuerwehren ein, habe ich den Eindruck. Sie tun einmal so, als wenn Sie die einzigen wären, die den Feuerwehren hier helfen können.
Ich glaube, das klappt wirklich nicht. Sie sind damit krachend gescheitert. Vielleicht sollten Sie, bevor Sie solche Anträge stellen, zunächst einmal das alte Motto beachten, das ich schon mehrfach vorgetragen habe: Erst grübeln, dann dübeln. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Vertreter und Vertreterinnen des Sozialverbandes Deutschland aus Wahlstedt.