Ich wage einmal eine kühne Prognose: Das Trauerspiel, das wir hier und heute mit der HSH Nordbank erleben, wird sich eines Tages auf europäischer Ebene mit der EZB und den ganzen deutschen „Eurorettungsmilliarden“ in anderer noch viel größerer Dimension wiederholen. Auch hier wird am Ende viel deutsches Steuergeld verbrannt werden, um den Euro zu retten.
Deutschland trägt mit einem Kapitalanteil an der EZB in Höhe von gerade einmal 18 % Haftungsrisiken in Milliardenhöhe. Zur Verdeutlichung: Die Deutsche Bundesbank hat bei Gründung der EZB 1,95 Milliarden € als Kapital eingezahlt, haftet aber mittlerweile im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM mit rund 190 Milliarden €. Dazu kommen Haftungsrisiken aus dem ESM-Vorgänger EFSF von insgesamt 300 Milliarden €, bereits vorher gewährte Hilfen an Griechenland, nicht zu vergessen die rund 882 Milliarden € Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber dem TARGET2-System. Insgesamt, meine Damen und Herren, trägt Deutschland Gesamtrisiken von deutlich über einer Billion €.
Geht die ausufernde Geldpolitik der EZB eines Tages endgültig schief, wird sich der deutsche Steuermichel noch ganz verdutzt die Augen reiben, und zwar genauso, wie sich heute die Hamburger und Schleswig-Holsteiner ob des Dramas der HSH Nordbank die Augen reiben. Jeder wird sich eines Tages fragen: Wie konnte das nur passieren? Genau wie wir uns heute fragen, wie das mit der HSH Nordbank nur passieren konnte. Mit dem Desaster der HSH Nordbank bekommen jedenfalls die Steuerzahler nun die Quittung für die vor einigen Jahren vorherrschende Gier im Markt der Schiffsfinanzierungen. Vor genau zehn Jahren hätte sich auch niemand den Absturz vom Sommer 2018 vorstellen können oder wollen. Nun ist die Misere da. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg müssen bluten, bluten für Fehlentscheidungen von Politikern, die heute schon längst ihre üppigen Altersbezüge kassieren.
Die Parallelen sind offensichtlich. Jetzt gilt es, aus diesen Parallelen endlich einmal Lehren zu ziehen. Auf die Bundesebene können wir heute nur indirekt einwirken. Beim Landeshaushalt hingegen sieht es anders aus. Hier können wir schon heute die Weichen für morgen stellen. Dem verweigern Sie sich mit Ihrem Haushaltsentwurf. Unzureichende Vorsorge für Risiken, völlig unzureichender Abbau von Schulden, stattdessen Auftürmen von Sonderver
mögen, gleichzeitig Ausgabensteigerungen ohne Sinn und Verstand, keine ausreichenden Impulse für die Bildung und für die innere Sicherheit, zu wenig Geld für Rückführungen - nein, so geht es nicht!
Wenn Sie nun glauben, schlimmer geht es nicht, dann sehen Sie sich die Haushaltsänderungsanträge der SPD und des SSW an. Noch mehr Ausgaben, noch mehr Geld für linke Projekte, noch mehr Wahnsinn. Nein, so geht es nicht!
Die AfD-Fraktion lehnt daher den Haushaltsentwurf der Regierungskoalition ebenso ab wie die Änderungsanträge von Jamaika, SPD und SSW. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon in der ersten Lesung deutlich gemacht, dass sich der vorliegende Landeshaushalt 2018 nicht so sehr von den Landeshaushalten der Vorjahre unterscheidet. Das haben einige Vorredner auch schon erklärt. Darin spiegelt sich die Politik der Küstenkoalition durchaus wider und wird somit auch weitergeführt. Das begrüßen wir natürlich. Wie könnten wir auch anders!
Es ist auch klar, dass es in Einzelbereichen immer Unterschiede gibt. Die muss es auch geben, damit politische Alternativen sichtbar werden. Wir reden über einen Haushalt, der in großen Teilen gesetzlich oder faktisch vorgegebene Größen beinhaltet, die keine Regierung anders steuern könnte. Zu nennen sind da beispielsweise die hervorragenden Einnahmen aus Steuern und die vorgegebenen Kofinanzierungsmöglichkeiten aus Bundes- oder EUMitteln und alles, was durch Gesetze vorgeschrieben ist. Da gibt es keinen Spielraum, das sind die Rahmenbedingungen, die für alle gleich sind.
Es gibt allerdings schon Spielräume, die auf unterschiedliche Art und Weise genutzt werden können. Wir haben natürlich auch unsere Vorstellungen, die ich hier näher erläutern möchte. Vorausschicken möchte ich, dass wir versucht haben, die Dinge, die wir durchsetzen möchten, auch dauerhaft durch strukturelle Einnahmen oder strukturelle Ausga
bensenkungen gegenzufinanzieren. Man hat natürlich immer den Drang, Dinge zunächst kurzfristig aus einmal zur Verfügung stehenden Mitteln für ein Jahr zu finanzieren in der Hoffnung, dass sich später auch eine neue Finanzierung für eine laufende Ausgabe ergeben könnte. Ja, auf dem Papier kann man das so machen, aber man stellt dann Anträge an der verfassungsmäßigen Wirklichkeit vorbei.
Ich sage dieses, weil es vieles gibt, was wir alle gern wollen, was manchmal auch richtig teuer ist. Aber wir als SSW nehmen für uns auch als Opposition in Anspruch, nur Vorschläge zu unterbreiten, die wir auch in Regierungsverantwortung gegenfinanzieren könnten.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, heute endgültig über unsere Vorschläge abstimmen, dann stimmen Sie politisch über unsere Vorschläge ab, und dann werden auch politische Unterschiede und Schwerpunkte deutlich. Das ist für die Demokratie auch gut so, es steht aber außer Frage, dass unsere Vorschläge finanzierbar sind. Natürlich gibt es auch Themen in unseren Beratungen, die manchmal mehr oder weniger sicher gegenfinanziert sind, und manchmal sind andere Vorschläge auf eine ähnliche Weise gegenfinanziert wie unsere. Da halten wir natürlich an unseren Empfehlungen fest. Allerdings haben wir natürlich eine grundsätzliche Haltung zu bestimmten Themen. Deshalb behalten wir uns in der Endabstimmung vor, entsprechend unserer politischen Prioritäten abzustimmen und somit ein Statement zu Dingen abzugeben, von denen wir nicht immer überzeugt sind, dass sie ohne Weiteres kurzfristig finanzierbar sind. Uns geht es aber darum, deutlich zu machen, welche weiteren Probleme, die wir vielleicht heute noch nicht lösen können, in der nächsten Zukunft jedoch gelöst werden müssen.
Sie sehen schon: Wir haben uns mit allen Anträgen auseinandergesetzt und versucht, immer ein wenig aus der Vogelperspektive darauf zu schauen. Das gilt, meine Damen und Herren, ausdrücklich nicht für die Vorschläge der AfD.
Kurzgefasst, und das konnten wir eben schon hören, bedeuten die Vorschläge der AfD nur: Flüchtlinge raus, egal ob wir einen Rechtsstaat mit Rechten für diese Menschen haben. Hinzu kommt ein Integration-Nein, wohl wissend, dass die Probleme dann größer werden. Aber das möchte man womöglich auch erreichen. Homosexuelle, andere Sexuelle und andere geschlechtliche Identitäten sollen nicht
unterstützt werden, weil nicht sein kann, was aus Sicht des AfD-Kleinbürgers nicht sein darf. Die Förderung von Minderheiten - wie die der Sinti und Roma - wird als politisch unbegründet abgelehnt, aber eigentlich nur deshalb, weil die Menschen eine ein wenig dunklere Hautfarbe haben als andere Menschen. Mit solchen menschenfeindlichen Vorschlägen braucht man sich wirklich nicht zu befassen. Sie sind an der Realität vorbei, und, meine Damen und Herren, sie sind an den Menschen in Deutschland vorbei.
Kommen wir nun aber zu unseren Haushaltsvorschlägen. Wir begrüßen es sehr, dass es im Bereich der Justiz und im Bereich der Polizei weitere Fortschritte, insbesondere bei der Stellenausstattung, gibt. Wir haben aber immer noch nicht die Ziele erreicht, die eigentlich erreicht werden müssten, damit der Staat in diesen Bereichen wirklich vollständig handlungsfähig ist. Da ist zum Beispiel die Tatsache, dass wir im Bereich der Justiz die Vorgaben der Personalbemessung nach Pebb§y immer noch nicht geschafft haben. Das ist kein Vorwurf, weil wir aus unserer eigenen Regierungszeit wissen, wie schwierig das ist.
Wir sehen auch die Fortschritte, die gemacht werden, aber wir sind der Auffassung, dass auch geplante Stellenstreichungen nicht mehr umgesetzt werden sollten. Insgesamt sollen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften 145 Stellen in den nächsten Jahren gestrichen werden. Wir meinen, dass wir diese Stellen brauchen und deshalb die kw-Vermerke aufgehoben werden müssen.
In der Sozialgerichtsbarkeit dauern jetzt die Verfahren bis zu zwei Jahre. Das heißt, wenn ich meinen Hartz-IV-Bescheid beklage, dann kann es passieren, dass ich erst nach sehr langer Zeit eine Entscheidung bekomme. Für die Betroffenen dauert das aber oft zu lange, und eigentlich bräuchten wir gerade in diesem Bereich einen Stellenpool, um die schlimmsten Probleme beheben zu können. Aber auch wer an die Verwaltungsverfahren im Asylbereich denkt, der weiß, dass diese Verfahren immer komplizierter und langwieriger werden. Wer das lösen will, braucht mehr Personal. Ähnliches gilt dann auch für die ordentliche Gerichtsbarkeit. Es kann nicht sein, dass Verfahren aus Kapazitätsgründen eingestellt werden oder sogar zeitlich auslaufen müssen, weil Fristen nicht mehr eingehalten werden können.
Wie gesagt, meine Damen und Herren, das ist nicht als Vorwurf zu verstehen, sondern als Hinweis, dass wir hier noch mehr tun müssen, um den Rechtsstaat, den wir alle wollen, auch wirklich gewährleisten zu können.
Wenn wir über den Rechtsstaat reden, dann reden wir auch über die Polizei. Unsere Polizei macht eine hervorragende Arbeit, und sie kann diese hervorragende Arbeit nur leisten, wenn auch genügend Personal vorhanden ist. Für die Menschen, die wir jetzt ausbilden, brauchen wir auch Planstellen, damit sie in unseren Polizeidienst übernommen werden können. Für die Polizeibeamten, die schon tätig sind, sind Aufstiegsmöglichkeiten erforderlich. Da ist die Streichung von insgesamt 951 Stellen in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2021 das völlig falsche Signal. Auch hier wollen wir die kw-Vermerke aufheben, damit genügend Stellen zur Verfügung stehen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die kw-Vermerke bei den JVA-Bediensteten. Die Mitarbeiter bei der Polizei und im Justizvollzug machen eine hervorragende Arbeit, und sie verdienen unsere Unterstützung. Manchmal ist es besser, über neue Stellen nachzudenken, als nur zu veranlassen, dass die eine oder andere kleine Dienststelle auf dem Dorf bleibt. Das bringt uns flächendeckend jedenfalls nicht weiter.
Die zweite wirklich große Baustelle, die wir haben, ist eine Gerechtigkeitsfrage. Ist es gerecht, dass Lehrer in den Grundschulen immer noch schlechter bezahlt werden als andere Lehrer? - Wir meinen: nein. Es ist an der Zeit, auch den Grundschullehrern A 13 zu geben, und die Finanzierung dieser Maßnahme wäre machbar. Das ist für uns das entscheidende Kriterium. Wir sehen, dass noch nie so viele strukturelle Einnahmen da waren wie heute, und deshalb muss es möglich sein, die Grundschullehrer genauso zu besolden wie ihre Kollegen.
Übrigens, wir wären mit dieser Maßnahme nicht die Einzigen. Brandenburg und Berlin haben die Besoldungserhöhung schon beschlossen, und andere Länder werden folgen. Da wäre es klug, möglichst schnell nachzuziehen, weil die Grundschullehrer ansonsten mit den Füßen abstimmen und sich gen Süden aufmachen. Gerade in den Grundschulen sollte es eben nicht zu einem noch größeren Lehrermangel kommen als ohnehin schon; denn schließlich werden dort die Grundlagen für zukünftige Lernerfolge der Kinder gelegt. Deshalb, meine Da
men und Herren, brauchen wir A 13 für die Grundschullehrer, und zwar jetzt und nicht erst in einigen Jahren.
Die dritte große Herausforderung, die wir haben, ist die aktuelle Wohnungsnot, insbesondere in den städtisch geprägten Bereichen. Ja, es ist nett, wenn sich die Landesregierung dafür einsetzen will, dass auch Baugebiete in den ländlichen Gemeinden geschaffen werden können. Viel wichtiger wäre aber hier, wenn man schon vom Ziel der Verhinderung der Zersiedlung und der Minimierung des Flächenverbrauchs ein Stück weit abrückt, dass man dann auch für diese ländlichen Bereiche Vorgaben macht, die auch den sozialen Wohnungsbau ermöglichen. Wir brauchen nämlich nicht nur Einfamilienhausgebiete für Häuslebauer, sondern insbesondere Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen. Es kann nicht sein, dass inzwischen selbst bei mir in Husum Familien keine bezahlbare Wohnung mehr finden können und aufs Land ziehen müssen. Wenn es schon so weit ist, dann läuft da etwas völlig aus dem Ruder, und da müssen wir gegensteuern, meine Damen und Herren.
Gleiches gilt im Übrigen auch für die Menschen, die wirklich die größte Wohnungsnot haben, die Wohnungslosen. Die Wohnungslosenunterkünfte in Schleswig-Holstein platzen aus allen Nähten. Deshalb muss hier schnell etwas getan werden. Wir brauchen mehr Wohnraum für diese Menschen und ein erweitertes Angebot an Beratung, damit sie eine Chance haben, wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft zu finden. Deshalb wollen wir die Beratungsstellen der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe finanziell noch stärker unterstützen und dazu noch Neu- und Erweiterungsbauten von Notunterkünften fördern. Hier muss das Land Verantwortung übernehmen und die Kommunen in ihrer Arbeit unterstützen.
Der vierte inhaltlich große Punkt in unseren Anträgen ist ein vergleichsweise preiswerter Punkt, nämlich die kostenlose Entleihe in den Bibliotheken. Bibliotheken sind ganz spezielle Lernorte. Es darf nicht sein, dass der Zugang zu Medien in unseren Büchereien nur eingeschränkt möglich ist. Ja: Für einen Normalverdiener sind die Gebühren nicht hoch, jedenfalls wenn er oder sie die Bibliothek regelmäßig nutzt. Sieht man sich aber die unregelmäßigen Besucher an, stellt man fest: Sie werden durch hohe Jahresgebühren abgeschreckt. Dann gibt es noch diejenigen, die nicht unter die Ermäßi
gungsregelung fallen und trotzdem nicht viel Geld haben. So wie wir als SSW für eine kostenlos zugängliche Bildung in allen Bereichen eintreten, meinen wir auch, dass dieser Bereich vollständig kostenfrei sein sollte.
Im Gegensatz zu Kita-Gebühren oder Schulbusfahrten, die sehr teuer sind, ist in diesen Bereichen der finanzielle Aufwand für das Land minimal und überschaubar. Wir könnten allerdings viel gewinnen, wenn wir die Büchereien zu Lernorten mit einer besonderen Qualität und zu allgemeinen Treffpunkten für die Bürgerinnen und Bürger ausbauten. In Zeiten von Fake-News oder eher oberflächlichen sozialen Medien wäre dies wirklich ein Quantensprung für die Bildung in unserem Land.
Im Übrigen passt hierzu, dass wir der Auffassung sind, dass die Medienkompetenzförderung und die Medienvielfalt weiter gestärkt werden müssen. Deshalb wollen wir, dass die Zuschüsse zu Medienkompetenzförderung nicht nur, wie geplant, erhöht werden, sondern dass dies auch als eine wichtige Aufgabe des Landes durch Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt verstetigt wird. Dazu passt, dass wir uns im Finanzausschuss gemeinsam darauf verständigt haben, auch die Lokalradios weiter fördern zu wollen. Das finden wir richtig, weil so die mediale Vielfalt gestärkt wird. Das hat natürlich einen minderheitenund sprachenpolitischen Aspekt, weil die Lokalradiostationen in diesen Sprachen senden.
In der ersten Lesung habe ich schon einmal deutlich gemacht, dass sich die Gespräche zwischen uns als Vertreter der dänischen und friesischen Minderheiten und der Landesregierung als fruchtbar erwiesen haben, was die Unterstützung der Minderheiten angeht. In der Zwischenzeit hat es weitere Gespräche und Verbesserungen gegeben. Das Nordfriisk Instituut erhält einen besonderen Zuschuss, um seine Homepage zu erneuern und den Verkauf von Medien auch online abwickeln zu können.
Der dänische landwirtschaftliche Verein wird, wie in der letzten Legislaturperiode, unterstützt, um sein landwirtschaftliches Museum weiter auszubauen. Auch das Projekt „Haus der Minderheiten“ ist weiterhin im Haushalt enthalten und mit Verpflichtungsermächtigungen versehen. Das sind sehr wichtige Schritte. Wir nehmen durchaus wahr, dass die Landesregierung offen gegenüber den Vorstellungen und Wünschen der Minderheitenorganisationen ist. Wir begrüßen das sehr.
Es ist kein Geheimnis, dass wir auch zu weiteren Themen Gespräche geführt haben. Ein solches Thema drückt sich in einem unserer Anträge aus. Wir beantragen, dem dänischen Kulturverband SSF mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um unter anderem die neuen Aufgaben der internationalen Minderheitenarbeit bewältigen zu können. Ziel muss sein, zu einer Ziel- und Leistungsvereinbarung zu kommen, die dem Kulturverein Sicherheit gibt. Da sind wir gemeinsam auf einem guten Weg.
Das Gleiche gilt sicherlich auch für das Museumsprojekt der deutschen Minderheit in Dänemark. Auch da habe ich die Hoffnung, dass seitens der Landesregierung Offenheit besteht, mit der deutschen Minderheit ins Gespräch zu kommen. Dieses Projekt passt hervorragend zu den Bestrebungen, das hundertjährige Jubiläum der Grenzziehung von 1920 gemeinsam zu begehen. Das könnte noch eine richtig runde Sache werden. Ich hoffe, dass wir das gut hinbekommen.
Ich habe vorhin in Bezug auf die Grundschullehrer schon einmal über die Bildungspolitik gesprochen. Betrachtet man den Haushalt, so spiegelt er natürlich die politische Entscheidung wider, die Gymnasien zu stärken. Nach unserer Auffassung geht das auf Kosten der Gemeinschaftsschulen, wir haben das hier lang und breit diskutiert. Wir sehen aber noch einen Bereich, der extrem unterfinanziert ist: der Bereich der Ganztagsschulen. Dabei ist es zunächst egal, über welche Art von Ganztagsschulen wir reden. Alle Angebotsformen sind unterfinanziert. Um hier zumindest einen weiteren Fortschritt zu erreichen, wollen wir solche Angebote zusätzlich mit etwas mehr als 1,5 Millionen € fördern. Selbst das wäre nur ein überschaubar großer Schritt, immerhin aber ein erster Schritt. Hier passiert uns noch zu wenig. Das Ganze ist oft immer noch zu stark auf zufällig vorhandene Möglichkeiten aufgebaut.