Ich habe vorhin in Bezug auf die Grundschullehrer schon einmal über die Bildungspolitik gesprochen. Betrachtet man den Haushalt, so spiegelt er natürlich die politische Entscheidung wider, die Gymnasien zu stärken. Nach unserer Auffassung geht das auf Kosten der Gemeinschaftsschulen, wir haben das hier lang und breit diskutiert. Wir sehen aber noch einen Bereich, der extrem unterfinanziert ist: der Bereich der Ganztagsschulen. Dabei ist es zunächst egal, über welche Art von Ganztagsschulen wir reden. Alle Angebotsformen sind unterfinanziert. Um hier zumindest einen weiteren Fortschritt zu erreichen, wollen wir solche Angebote zusätzlich mit etwas mehr als 1,5 Millionen € fördern. Selbst das wäre nur ein überschaubar großer Schritt, immerhin aber ein erster Schritt. Hier passiert uns noch zu wenig. Das Ganze ist oft immer noch zu stark auf zufällig vorhandene Möglichkeiten aufgebaut.
Wir begrüßen als SSW zum Beispiel die Weiterführung der Bemühungen um den Sport. Da ist vieles gut und richtig. Die Arbeit der Küstenkoalition wird da weitergeführt. Wir müssen jetzt aber sehen, wie so etwas auch im Ganztagsschulbereich etabliert werden kann. Da hapert es. Das liegt oft und gerade an den finanziellen Möglichkeiten. Die schönsten Initiativen im Sport nützen aber wenig, wenn die Ganztagsangebote für Nachwuchs in die
Dieses Beispiel des Sports ist austauschbar. Man kann es auch auf musische Geschichten und Kultur und viele andere Dinge übertragen. Vieles ist abhängig davon, dass Geld zur Verfügung gestellt wird. Es ist noch nicht genügend Geld im System. Deshalb brauchen wir bei den Ganztagsschulen mehr Mittel aus dem Landeshaushalt.
Wenn wir nun schon im Bildungsbereich sind, so kann ich sagen, dass wir natürlich die Erhöhung im Budget der Volkshochschulen begrüßen. Wir meinen allerdings auch, dass sie immer noch zu gering ausfällt. Bei der künftigen Kontraktförderung müssen auch Preis- und Lohnsteigerungen berücksichtigt werden, denn das war dort immer das größte Problem. Deshalb sollten die Verpflichtungsermächtigungen in diesem Bereich entsprechend angepasst werden. Wir wollen Planungssicherheit für die Volkshochschulen, weil sie ein niedrigschwelliges, aber eben auch besonders personalintensives Bildungsangebot für breite Teile der Bevölkerung anbieten. Das muss gegenfinanziert werden. Dieses Angebot darf nicht nur gesichert, sondern muss auch ausgebaut werden.
Wenn es übrigens um die Sicherung und den Ausbau von Maßnahmen geht, so verwundert es immer wieder, dass wir im Bereich der Digitalisierung zwar Projekte anschieben, oft aber nicht weiterführen. Besonders gravierend scheint dies im Bereich von E-Health zu sein. Es gab schon eine Vielzahl von Projekten, die modellhaft in Arztpraxen und Krankenhäusern zusammen mit den Hochschulen umgesetzt worden sind und von Erfolg gekrönt waren. Wenn aber die Projektgrundlage entfällt und das Projekt sozusagen an den Markt gehen soll, brechen die Finanzmittel zur dauerhaften Einführung dieser Maßnahmen immer wieder weg. Meistens suchen findige Projektmanager dann nach ähnlichen Projektmöglichkeiten, um das Gleiche noch einmal in einem anderen Projekt umsetzen zu können. Das kann es aber eigentlich nicht sein.
Deshalb wollen wir, dass ein Fonds in Höhe von 2 Millionen € in 2018 und von jährlich 3 Millionen € ab 2019 eingerichtet wird, der es ermöglicht, Zuschüsse zur dauerhaften Umsetzung von Modellvorhaben im Bereich E-Health zu geben. So könnten wir erfolgreiche Projekte im richtigen Leben weiterführen. Es wäre ein wesentlicher Gewinn für die Gesundheitswirtschaft und damit für die betroffenen Patienten.
Apropos Riesengewinn: Für die Tierheime beginnen jetzt endlich bessere Zeiten. Es freut uns, dass wir mit unseren Initiativen für eine verbesserte Förderung der Tierheime Erfolg hatten. Zwar fällt die Förderung durch Jamaika nicht so hoch aus, wie wir es uns vorstellen, aber immerhin: Ein Anfang ist gemacht.
Es muss aber klar sein, dass die Tierheime sowohl bei der institutionellen Förderung als auch bei der Investitionsförderung weitere Planungssicherheit brauchen. Der Kollege Andresen hat es gerade eben deutlich gemacht: Die Tierheime haben nicht viele liquide Mittel, und auch die Kommunen, von denen häufig nur die Standorte zur Verfügung gestellt werden, haben oft nicht genug Geld. Deshalb muss klar sein, dass man bei den Investitionsfördermitteln nicht auf einen hohen Eigenanteil setzen kann. Der Löwenanteil muss aus den Fördermitteln selbst bestritten werden, weshalb wir sicherlich auch in den Folgejahren Geld für die Investition in Tierheime zur Verfügung stellen müssen. Trotzdem ist erst einmal ein Anfang gemacht. Wir freuen uns deshalb, dass unsere Initiativen zugunsten der Tierheime so einen Erfolg gehabt haben.
Wir haben natürlich noch eine Anzahl weiterer Haushaltsanträge gestellt, die insbesondere im sozialen Bereich wirken sollen. So wollen wir die Soziokultur stärker fördern, weil wir der Auffassung sind, dass die vielen Ideen, die es dort gibt, wirklich in die Breite wirken müssen. Das meinen wir einerseits inhaltlich, weil hier natürlich Angebote geschaffen werden, die es sonst schwer hätten, sich am Markt durchzusetzen, und andererseits räumlich, weil es soziokulturelle Zentren in allen Teilen des Landes gibt.
Weiter wollen wir die Frauenberatung und erstmals das Zentrum selbstbestimmtes Leben, eine Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung, besser fördern.
Gefreut hat uns, dass wir uns mit den Regierungsfraktionen einig sind, dass das PETZE-Institut eine wesentlich stärkere Förderung benötigt, um die Beratungsinfrastruktur weiter auszubauen.
Hier wird eine tolle Arbeit geleistet, die es zu unterstützen gilt. Das Gleiche gilt auch für die HAKI. Wir sind uns mit den Regierungsfraktionen einig, dass wir die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken müssen. Wir wollen die Bera
tungsstelle stärker fördern, damit diese Rechte geltend gemacht werden können. Die Regierungsfraktionen legen den Schwerpunkt eher auf Geflüchtete und auf Antidiskriminierungsprojekte. Beides ist, glaube ich, richtig und zeigt, dass wir mit den heutigen Haushaltsberatungen noch nicht am Ende der Diskussion angelangt sind. In diesem Bereich bewegt sich etwas, und das sehen wir wirklich positiv.
Sie können meinen Ausführungen entnehmen, dass wir durchaus eine differenzierte Haltung in den Haushaltsberatungen einnehmen. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zu den Koalitionsvorstellungen. Das braucht man nicht zu verwischen. In der Bildungspolitik sehen wir Unterschiede, beim Mindestlohn und bei der Tariftreue sind wir nicht einig, und für uns ist es auch wichtig, den Rechtsstaat noch mehr zu stärken. Hier gibt es Unterschiede in der Sichtweise. Gleiches gilt bei sozialen Projekten. In den Abstimmungen zu den Einzelplänen und einzelnen Vorschlägen wird dies deutlich werden.
Es gibt aber auch durchaus Gemeinsamkeiten. Dass an IMPULS festgehalten wird, finden wir richtig. Es kommt jetzt darauf an, das vorhandene Geld zu nutzen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir zum Beispiel die institutionelle Förderung der Wasser- und Bodenverbände und die Möglichkeit der Förderung des Ausbaus der Schöpfwerke. Das ist überall im Land ein erhebliches Problem, das jetzt angegangen wird. Wenn in Zukunft auch der Straßenausbau noch besser und schneller vorankommt und möglicherweise auch die Planungsgrundlagen etwas verbessert werden, ist auch das begrüßenswert. Auch im Naturschutz sehen wir mit diesem Haushalt gute Perspektiven. Selbst der Küstenschutz wird besser ausgestattet - ein Herzensanliegen von uns. Am Ende gab es auch noch einen finanziellen Schub für die Kultur im Land. Darauf ist schon hingewiesen worden. Auch da hat man die Kurve gekriegt.
Es ist unser klarer Eindruck, dass die Politik in Schleswig-Holstein auch bei diesen Haushaltsberatungen für Argumente offen ist und die Landesregierung gesprächsbereit ist. Das begrüßen wir, und hier wollen wir weiter im Dialog bleiben. Es ist unser Anspruch, auch aus der Oppositionsrolle heraus politische Entscheidungen zum Positiven hin zu beeinflussen. Wenn die Koalition wie in diesen Haushaltsberatungen für Vorschläge aus der Opposition offen ist, kann dies für das Land nur gut sein. Es gibt Unterschiede, die in den Abstimmungen deutlich werden, aber es gibt auch eine Gesamtverantwortung für das Land, die wir als skandinavisch
orientierte Oppositionspartei wahrnehmen wollen. Das Land braucht einen Haushalt und eine handlungsfähige Regierung. Das sehen wir gerade auf Bundesebene. Die Inhalte des Haushalts stehen überwiegend nicht im Gegensatz zu unserer SSWPolitik. Deshalb stimmen wir in der Endabstimmung dem Gesamthaushalt zu. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es sind die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, denen wir die gute Haushaltslage zu verdanken haben. Sie sind es, die Steuern zahlen, sie sind es, die Schleswig-Holsteins Wohlstand erwirtschaften. Damit sind sie es auch, die uns in die Lage versetzen, gute Entscheidungen für Schleswig-Holstein zu treffen.
Die gute Haushaltslage ist Verdienst der fleißigen Menschen im Land, Verdienst der Politik ist es erst dann, wenn sie mit dem Geld der Menschen gut umgeht.
Das nehme ich für diese Koalition in Anspruch. Wir nutzen die Finanzlage des Landes optimal. Wir treffen unsere Entscheidungen mit großer Sorgsamkeit zum größtmöglichen Nutzen Schleswig-Holsteins. Dass wir diesen Entscheidungsspielraum haben, hat auch etwas mit der Haushaltsführung unserer Vorgänger zu tun. Sie haben den Grundstock gelegt für das IMPULS-Programm. Auch wie es uns immer geärgert hat, als wir in der Opposition waren und wir auch auf unsere eigene Regierungsverantwortung zurückgeguckt haben, sage ich in aller Klarheit: Den Überschuss 2017 nehmen wir nicht für uns allein in Anspruch, nein, es ist eine Gemeinschaftsleistung mit der Albig-Regierung.
Wir sind in der glücklichen Lage, diese Mittel kräftig aufstocken und so den Sanierungsrückstand noch schneller beseitigen zu können. Wir stellen uns damit der Verantwortung für unser Land, wie sich auch die Vorgängerkoalition dieser Verantwor
tung gestellt hat, zwar mit anderen Schwerpunkten, aber immer mit dem Anspruch, der großen Verantwortung für die Bürger gerecht zu werden. Dafür war und ist solide Haushalts- und Finanzpolitik von Monika Heinold Garant. - Liebe Monika Heinold, vielen Dank für die hervorragende Arbeit in den vergangenen Monaten.
Unser erster echter Jamaika-Haushalt ist ein stimmiger Dreiklang aus Schuldentilgung, Sanierung der Infrastruktur und Investitionen in Bildung und damit in Zukunft. Dieser Haushalt ist die Grundlage, unser Land zu gestalten, und das tun wir auch mit der Rekordsumme von über 1 Milliarde € für Investitionen, unter anderem für Mobilität, Digitalisierung, Bildung, Kultur und Gesundheit. Wir erreichen eine Investitionsquote, die sich mit knapp 10 % wieder sehen lassen kann. Wir schieben den ersten Teil der Viertelmilliarde für die kommunale Familie an, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Erstmals planen wir schon in der Haushaltsaufstellung mit einer Schuldentilgung in dreistelliger Millionenhöhe. Damit ziehen wir die Linien, an denen entlang sich Schleswig-Holstein weiterentwickeln soll.
Wir setzen Impulse, die unser Land sicherer, schlauer, gerechter und attraktiver machen. Viele Bereiche können wir mittlerweile so ausfinanzieren, dass sich die rein quantitativen Fragen erledigt haben. Unsere geplanten Ausgaben für Investitionen haben sich im Vergleich zu 2014 fast verdoppelt. Das heißt, wir können inzwischen in Qualität investieren. Für ein kleines, nicht gerade reiches Land wie Schleswig-Holstein ist das eine gute Nachricht.
Lieber Herr Dr. Stegner, Sie sollten sich bei der Auseinandersetzung schon überlegen - ich bin auf Ihre Rede gleich gespannt -, für welchen der Vorwürfe, die die Kollegin Raudies erhoben hat, Sie sich entscheiden. Denn beides gleichzeitig ist wenig glaubhaft. Auf der einen Seite werfen Sie uns vor, wir setzten die Haushaltspolitik der Küstenkoalition fort, auf der anderen Seite sagen Sie, dieser Haushalt sei ein Armutszeugnis für Schleswig-Holstein. Ich bin gespannt, für welchen Weg Sie sich bei Ihrer Formulierung entscheiden, Herr Dr. Stegner.
Unsere Herausforderung ist - und vor der stehen auch andere Länder -: Wie kriegen wir die Mittel ausreichend schnell verbaut? Wir müssen insbesondere die Investitionen aus dem IMPULS-Programm besser an Land bringen. Das Geld steht bereit. Es muss jetzt verbaut werden, ohne dass wir Gefahr laufen, am Markt vollkommen überhöhte Preise zu zahlen. Dafür setzen wir an verschiedenen Stellen an.
Beim Bund setzen wir uns dafür ein, dass in den Planverfahren Hürden abgebaut werden, damit rascher investiert werden kann. Den Kommunen sagen wir: Eure Mittel stehen bereit, um in Schleswig-Holstein Dynamik zu entfachen; ihr müsst jetzt aber auch zugreifen. Als Land schaffen wir neue Stellen, um das Problem der vergangenen Jahre zu bewältigen: Wir stellen Planer ein, wir richten einen neuen Studiengang für Bauingenieure ein. Die Zahl der Ausbildungsstellen beim Land steigt im Vorjahresvergleich um 16 % von 1.960 auf 2.264 Lehrstellen. Die neue mittelfristige Stellenplanung des Landes ist ehrgeizig. Die Rekordbudgets für Investitionen machen auf Dauer nur glücklich, wenn wir auch das erforderliche Personal für diese Investitionen haben.
Meine Damen und Herren, die größten qualitativen Verbesserungen erreichen wir mit diesem Haushalt bei Bildung und Sicherheit. 890 Lehrerstellen mehr als ursprünglich geplant. Damit untermauern wir unsere Bildungsoffensive eindrucksvoll, und die Mehrausgaben für Wissenschaft und Kitas kommen noch dazu. Insgesamt machen wir mit diesem Haushalt einen bildungspolitischen Quantensprung. Besser kann man nicht in die Zukunft investieren.
Bei Polizei und Justiz stocken wir ebenfalls kräftig auf. An unseren Gerichten, auf unseren Polizeidienststellen und in unseren Justizvollzugsanstalten wird mit diesem Haushalt vieles besser. Die höhere Erschwerniszulage und die geringere Wochenarbeitszeit im Schichtdienst werden unsere Beschäftigten entlasten. Hier übernehmen wir soziale Verantwortung. Natürlich stärken wir den Zusammenhalt in Schleswig-Holstein mit 2 Milliarden € für soziale Sicherung, Familie und Jugend sowie Arbeitsmarktpolitik. Nur wer diese Fakten ignoriert, kann behaupten, diese Landesregierung kümmere sich nicht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das Soziale.
Frau Raudies, Sie haben sich eben überrascht gezeigt, dass diese Landesregierung die Gehalts- und Besoldungsstruktur überarbeitet. Das steht übrigens in unserem Koalitionsvertrag drin. Ihr Kernvorwurf lautet am heutigen Tag allen Ernstes, das komme zu spät, weil wir das erst in diesem Jahr vorbereiten. Da sage ich Ihnen: Mit „zu spät“ kennen Sie sich ja aus, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schleswig-Holstein hielten Sie für deutlich glaubwürdiger, wenn Sie in den letzten fünf Jahren, als Sie dieses Land regiert haben, Ihre Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entdeckt hätten und nicht erst sechs Monate später, als Sie in die Opposition gekommen sind. Das ist nicht glaubwürdig, Frau Kollegin Raudies.
Meine Damen und Herren, wir sind die Koalition, die Tempo macht, die anpackt und die gleichzeitig vorausschauende Finanzpolitik betreibt. Denn wir wissen, dass auf dem weiteren Weg Risiken und Unwägbarkeiten lauern: Wie geht es weiter mit der Konjunktur? Wann kommt die Zinswende an den Europäischen Finanzmärkten? Wie wird das Ergebnis der HSH-Schlussrechnung aussehen? Was bringt unserem Land die mögliche neue Große Koalition? - All das haben wir im Blick. Das wenigste davon haben wir in eigener Hand - so viel Demut darf sein. Aber auch auf die Ergebnisse in Berlin haben wir Einfluss genommen. In diesem Punkt habe ich mich gemeinsam mit anderen aus SchleswigHolstein dafür starkgemacht. Deswegen will ich an dieser Stelle ausdrücklich allen, die mitverhandelt haben, danken. Das will ich insbesondere auch dem Herrn Oppositionsführer Dr. Stegner heute sagen: Ich bin Ihnen sehr dankbar für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die wir beide in Berlin geleistet haben. Ich finde, das ist keine Selbstverständlichkeit - gerade bei Ihnen, dem nicht der Ruf vorauseilt, dass Sie die Interessen der Sozialdemokratie nicht hochhielten. Dass Sie in den Gesprächen auch gemeinsam mit mir gesagt haben: Wir versuchen das, was für unser Land wichtig ist, gemeinsam in den Mittelpunkt zu stellen, und jeder kämpft an seiner Seite dafür, dass möglichst viel für Schleswig-Holstein dabei herausgekommen ist, dafür bin ich Ihnen zutiefst dankbar. Das war richtig für unser Land, dass wir das gemeinsam gemacht haben.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, vereinzelt SPD und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW])
Genauso dankbar bin ich für den Einsatz dafür, dass diese Koalition in Berlin auch zustande kommt. Denn das sage ich in einer Haushaltsberatung: Es ist schon nicht leicht, dass in Berlin jetzt so lange nicht regiert wird. Wir brauchen aus Berlin die Unterstützung. Deswegen ist es wichtig gewesen, dass wir uns auch in Berlin gemeinsam dafür eingesetzt haben, dass in diesem Koalitionsvertrag viele Dinge stehen, die auch bei uns in den nächsten Jahren haushaltsrelevant werden: 10 Milliarden € für den Glasfaserausbau sind geplant, 5 Milliarden € für den Digitalpakt - zeitlich ein bisschen nach hinten gestreckt, das ist die negative Nachricht, aber das Geld kommt jetzt immerhin. Die bisherigen Finanzprogramme für die Kommunen werden fortgeführt, Städtebauförderung, Integration - kräftige Unterstützung. Beim Wohnungsbau die Wohnraumoffensive: 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime. Allein den sozialen Wohnungsbau wird der Bund mit 2 Milliarden € zusätzlich fördern. Ich will die ganzen Punkte, die uns auch anderweitig politisch helfen - im Energiebereich - gar nicht aufzählen, aber die maritime Wirtschaft und Wissenschaft wird wieder stärker in den Fokus der Bundespolitik gerückt, für Hochwasser und Küstenschutz bekommen wir in den nächsten Jahren mehr Geld. All das sind gute Gründe, dafür zu stimmen - trotz mancher Schwierigkeiten. Ich habe mir auch eher eine andere Koalition auf Bundesebene gewünscht, aber jetzt, so glaube ich, sollten wir bei den Erfolgen, Herr Dr. Stegner, die wir auch gemeinsam in den Verhandlungen erzielt haben, im Interesse Schleswig-Holsteins dafür werben, dass diese Große Koalition in Berlin kommt. Ich glaube, es wäre für unser Land wichtig, dass dort wieder regiert wird.