Genauso dankbar bin ich für den Einsatz dafür, dass diese Koalition in Berlin auch zustande kommt. Denn das sage ich in einer Haushaltsberatung: Es ist schon nicht leicht, dass in Berlin jetzt so lange nicht regiert wird. Wir brauchen aus Berlin die Unterstützung. Deswegen ist es wichtig gewesen, dass wir uns auch in Berlin gemeinsam dafür eingesetzt haben, dass in diesem Koalitionsvertrag viele Dinge stehen, die auch bei uns in den nächsten Jahren haushaltsrelevant werden: 10 Milliarden € für den Glasfaserausbau sind geplant, 5 Milliarden € für den Digitalpakt - zeitlich ein bisschen nach hinten gestreckt, das ist die negative Nachricht, aber das Geld kommt jetzt immerhin. Die bisherigen Finanzprogramme für die Kommunen werden fortgeführt, Städtebauförderung, Integration - kräftige Unterstützung. Beim Wohnungsbau die Wohnraumoffensive: 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime. Allein den sozialen Wohnungsbau wird der Bund mit 2 Milliarden € zusätzlich fördern. Ich will die ganzen Punkte, die uns auch anderweitig politisch helfen - im Energiebereich - gar nicht aufzählen, aber die maritime Wirtschaft und Wissenschaft wird wieder stärker in den Fokus der Bundespolitik gerückt, für Hochwasser und Küstenschutz bekommen wir in den nächsten Jahren mehr Geld. All das sind gute Gründe, dafür zu stimmen - trotz mancher Schwierigkeiten. Ich habe mir auch eher eine andere Koalition auf Bundesebene gewünscht, aber jetzt, so glaube ich, sollten wir bei den Erfolgen, Herr Dr. Stegner, die wir auch gemeinsam in den Verhandlungen erzielt haben, im Interesse Schleswig-Holsteins dafür werben, dass diese Große Koalition in Berlin kommt. Ich glaube, es wäre für unser Land wichtig, dass dort wieder regiert wird.
All das ist gut für Schleswig-Holstein. Diese Entscheidungen eröffnen Schleswig-Holstein neue Perspektiven für Wertschöpfung.
Doch Finanzpolitik in Schleswig-Holstein wird auch zukünftig kein Wunschkonzert sein, sondern immer eine Politik mit Augenmaß für klug gesetzte Schwerpunkte. Mit uns gibt es deshalb gezielte Investitionen in Bildung, Sicherheit, Soziales, Digitales und Energie - mit klarem Ergebnis: Die Infrastruktur in Schleswig-Holstein kommt voran. Wir schützen unsere Umwelt. Das Land wird klüger, die Menschen leben sicherer. Für diese Fortschritte ist unser Haushalt die Grundlage - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Schleswig-Holstein kann mit großer Zuversicht nach vorne schauen. Lange waren die finanziellen Rahmenbedingungen nicht so gut wie heute. Den Steuerzahlern und den Unternehmen in unserem Land sei es gedankt. Wir gehen verantwortungsvoll mit den Steuereinnahmen um. Wir investieren in Chancen, wir achten auf Risiken, und wir gestalten unser Land. Dafür steht die Küs -
Bevor ich jetzt dem Oppositionsführer, Dr. Ralf Stegner, von der SPD-Fraktion, das Wort erteile, möchte ich die Restredezeiten der Fraktionen nennen. Für die SPD sind das 17 Minuten, für die CDU 9 Minuten, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7 Minuten, für die FDP 11 Minuten, für die AfD 4 Minuten und für den SSW 7 Minuten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um so einen Haushalt präsentieren zu dürfen, Herr Ministerpräsident, muss man schon unverschämt viel Glück haben. Insofern will ich durchaus würdigen, dass Sie den Anteil der Vorgängerkoalition daran gewürdigt haben. Ich finde, das ist fair. Das muss man nicht tun, dass Sie das machen, spricht für Sie. Das will ich ausdrücklich hervorheben.
Ich möchte auch sagen, dass ich Ihre Worte durchaus teile, die Sie zu der Frage geäußert haben, was das Thema der Vertretung von Landesinteressen im Bund angeht. Ich finde in der Tat - bei allen parteipolitischen Unterschieden, die wir haben -, wenn es um die Frage geht, etwas für das Land zu tun, hat jeder hier eine Verpflichtung, egal welche Rolle er oder sie in der Regierung oder in der Opposition hat. Insofern bekenne ich mich auch dazu. Ich stimme Ihnen sogar noch in einem dritten Punkt zu - dann muss es aber gut sein -,
macht haben, die Schlechtesten sind, uns immer wieder einmal zu beraten, was wir eigentlich tun sollten. Das wollte ich an der Stelle sagen.
Aber um zum Glück zurückzukehren: Beim Fußball wäre es eine Steilvorlage für Sie, und zwar eine Steilvorlage, die ohne eigenes Zutun aus heiterem Himmel kommt. Der Ball wurde Ihnen quasi aus dem Nichts direkt vor das Tor gelegt. Sie müssten nicht einmal stoppen oder die Richtung ändern, Sie müssten die Vorlage einfach nur annehmen, um sie zu verwandeln.
Das tut die Regierung aber nicht. Um im Bild zu bleiben: Sie haben den Ball mit Müh‘ und Not unter Kontrolle gebracht, verstolpern Ihre Chance und kicken rückwärts hin und her. Der Haushalt zeigt nämlich, was Ihnen dann doch fehlt: Ideen, Konzepte, Mut, manchmal auch die schlichte Bereitschaft, Ihre eigenen Wahlversprechen einzuhalten.
Aber in einigen Feldern setzten Sie - das will ich klar sagen - die guten Projekte der Vorgängerregierung fort und stocken das auch noch auf. Dafür gibt es auch von mir heute Lob ohne jede Einschränkung, das ist so.
Schon in der Bibel heißt es ja: Man freut sich über den reuigen Sünder deutlich mehr als über jeden anderen. Da haben viele aus den Reihen der CDU und FDP mächtig dazugelernt. Chapeau, meine Damen und Herren! Das ist gut. Erstaunlich ist aber schon - das muss ich sagen -, wie das zustande gekommen ist, wo Sie sich doch vorher mit der Kritik an uns förmlich überschlagen haben. Dieser Salto mortale ist politisch wirklich eindrucksvoll.
Ich habe trotzdem gesagt: Wenn man schaut, was an Neuem dazukommt, dann muss man sagen, dass doch mehr Rumschnacken als Anpacken herrscht. Da wäre eine SPD-Beteiligung an der Regierung zu deutlich mehr Ideen gekommen. Sie merken das auch bei unseren Haushaltsanträgen,
Sie gründen eifrig Arbeitskreise, von denen schon jetzt klar ist, dass sie kein Resultat hervorbringen werden, sondern PR-Gags sind, zum Beispiel das Zukunftslabor. Den arbeitnehmerfeindlichen Unfug mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, den wird der schwarze Teil Ihrer Regierung schon verhindern, aber Herr Kollege Vogt, ernsthaft hier zu sagen, es sei Zeichen von Nachdenken, wenn man Gutachter beschäftigt, die etwas für einen tun? - Ich finde: Denken sollte man schon noch selbst.
- Entschuldigung, es war der Kollege Andresen, Verzeihung, der das gesagt hat, aber ich fand es trotzdem falsch. Ich will Sie nicht in Anspruch nehmen, zu Ihnen komme ich noch, Frau Kollegin.
Aber man sieht eben, dass solche Arbeitskreise auch Ausdruck davon sind, dass die Gemeinsamkeiten in der Traumkoalition eben doch nicht so toll sind. Ich nehme einmal das Thema Glyphosat: Da schießen Sie ein glattes Eigentor und jubeln auch noch, weil Sie nicht merken, dass Sie ins falsche Tor getroffen haben. Seit Dezember 2017 lassen Sie unseren Antrag im Ausschuss verhungern - aus einem Grund: weil Sie selbst bei simplen Dingen keine Einigung hinbekommen.
Mittlerweile ist es überall nachgewiesen: im Grundwasser, in den Böden und auch in den Lebensmitteln. Sie wissen, wer dafür verantwortlich ist. Beim Ausstieg kann es nicht mehr um das Ob gehen, sondern allenfalls um das Wie. Was machen Sie? - Sie lassen irgendeine Strategie für die nächsten drei Jahre erarbeiten. Ich kann nur sagen: Sie mögen das im Ausschuss per Vertagung erledigen, aber die Koalitionsharmonie ist da wirklich schwach.
Ich muss sagen, Herr Bundesvorsitzender der Grünen, das ist echt eine schwache Performance beim Thema Glyphosat hier in Schleswig-Holstein, das muss ich schon sagen.
Wir haben uns angeguckt, was Sie gemeinsam so treiben. Das ist in Teilen ja durchaus komisch - darüber will ich mich als Oppositionsführer gar nicht beschweren -, denn die Verrenkungen, die Sie in Ihren Arbeitskreisen so machen, haben ihre eigene Komik. Gesund ist das auf Dauer nicht. Auch die B-Note reicht übrigens selbst in der olympischen Provinz nur für die hinteren Plätze, obwohl Sie sich mit Geld ordentlich dopen. Man kann immerhin sagen, dass Sie da nichts auslassen; aber es kommt vergleichsweise wenig dabei raus.
Sie wissen gar nicht, wohin mit dem Geld, weil es Ihnen erkennbar an eigenen Projekten mangelt. Sie laufen mit der Gießkanne durchs Land und verteilen Millionen - hier ein Projekt für die Grünen, da eines für die Schwarzen, da eines für die FDP -, und dann kommt der Kollege Vogt und redet von halbseidenen Haushaltsvorschlägen der Opposition. Das ist doch glatte Satire, wenn man sieht, was Sie da veranstalten, Herr Kollege Vogt. Dann packen Sie auch noch das Geld in Sondervermögen obendrauf,
was Sie heftig kritisiert haben, als wir das gemacht haben. Sie machen das übrigens mehr als wir. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist nur: Wir wussten, für welche Projekte wir das Geld ausgeben. Das tun Sie nicht. Sie packen es einfach obendrauf.
Die Finanzministerin sagt nichts dazu. Als sie dazu im Finanzausschuss befragt wurde, sagte sie, dazu könne sie nichts sagen. - Dabei pfeifen die Spatzen selbst von den höchsten Bankdächern, wofür Sie es eigentlich ausgeben wollen.
Lassen Sie mich an der Stelle eine ernsthafte Bemerkung machen: Wenn die Kollegin von der FDP in diesem Ton zu uns redet, was das Thema HSH Nordbank angeht, kann ich nur sagen: Offenbar legt die Koalition keinen Wert darauf, dass die SPD dem Verkauf im Landtag zustimmt. Ich will Ihnen eines sagen: Es war die Absenkung der Kreditermächtigung in der schwarz-gelben Vorgängerregierung.