Wenn ich höre, durch Plaketten wird der Druck auf den Markt verstärkt - nein, das ist genau falsch. Es wird der Druck auf den Autofahrer verstärkt. Er denkt nämlich, sein Auto ist nichts mehr wert und verscherbelt es. Das erinnert mich an die Verschrot
Wir müssen ganz klar sehen, dass solche HauruckAktionen nichts bringen. Die Industrie hat ein ureigenes Interesse daran, sowohl die Standards einzuhalten als auch die Motoren weiterzuentwickeln; ansonsten ist sie in einigen Jahren nicht mehr konkurrenzfähig. Sie haben jetzt schon das Problem, dass bei den vielgelobten E-Mobilen die Batterien eben nicht in Deutschland hergestellt werden, sondern in China und in den USA. Die Industrie muss sich also aus eigenem Interesse darauf einstellen, und es nützt nichts, ihr mit einer Plakette angeblich Druck zu machen.
Was ich noch sagen möchte, ist: Wir haben uns sehr lange über das Thema Klimaschutz unterhalten. Wir haben auf die CO2-Werte geachtet, und genau aus dem Grund wurden die Dieselflotten vergrößert. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Vorgaben aus Brüssel, die die Flottenwerte für CO2 bestimmen, nur eingehalten werden können, wenn wir einen hohen Dieselanteil haben. Wenn Sie an diesem Ast sägen, funktioniert die gesamte CO2-Problematik nicht.
Zur SPD möchte ich nur ein Wort sagen: Ich finde es sehr schade, Herr Vogel, dass Sie das nicht vorgetragen haben. Dann hätten wir in einen Dialog treten können. Wenn hier gesagt wird, wir müssten die Industrie zur Hardware-Nachrüstung verpflichten, dann weiß jeder Experte, dass das bedeutet, dass man nicht eben einmal in die Werkstatt hineinund nach einer Stunde wieder herausfährt. Es müssen Baugruppen verändert werden. Es müssen Zulassungswege verändert werden. Es müssen ganze Typenflotten homologisiert werden. Das ist ein Prozess, der ein bis zwei Jahre dauern kann. Bis dahin haben wir das Problem gar nicht mehr. Also pauschal eine Hardware-Nachrüstung zu fordern, geht ins Leere. Wie gesagt, die Industrie muss nachrüsten. Das sehen wir genauso. Sie hat die Pflicht, dem Verbraucher entgegenzukommen. Das macht sie zum Teil auch schon - noch nicht genug, das sehe ich auch so. aber den Verbraucher zu schützen, heißt eben nicht, ihm den Diesel unter dem Hintern wegzuziehen
- darf ich einmal so salopp sagen -, sondern die Standards werden erfüllt und die Motoren parallel dazu aus eigenem Interesse weiterentwickelt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andreas Tietze, mit Opfern durch Luftverschmutzung hier zu beginnen und dann so einen Antrag vorzulegen - da hätte selbst ich Magendrücken. Das Problem, sich in der Koalition gemeinsam auf einen Antrag zu einigen, kenne ich sehr gut. Doch einen so dünnen und wässrigen Antrag vorzulegen - ich weiß nicht. Meine Großmutter hätte von „Kloßbrühe“ gesprochen. Man sieht eigentlich nicht so richtig, wo es hingeht.
Es schmeckt auch nach nichts. - Klöße sind durchaus lecker. Da gebe ich dir absolut recht, Lars Harms. Aber Kloßbrühe ist nun wahrlich nicht besonders berauschend.
Was steht in dem Antrag? Ziel: Die Luftqualität nachhaltig verbessern. Aber nicht wie. Ziel: Die Kommunen unterstützen. Aber nicht wie. Ziel: Kurzfristige Lösung. Aber nicht welche. Überzeugend klingt das, finde ich, absolut nicht. Dann einen solchen Antrag, der aus nichts als heißer Luft besteht - - Insofern tut es mir leid, wir können diesen Antrag nur ablehnen; denn wir legen zumindest den Finger direkt in die Wunde.
Förderungen des Landes sind zwingend notwendig und würden ein Zeichen setzen, wie sehr das Land die Probleme erkennt und nachhaltige Projekte unterstützt. Wenn Sie nach Baden-Württemberg schauen, stellen Sie fest, dass dort jeder Elektrobus mit 100.000 € und jeder Hybrid-Bus mit 60.000 € unterstützt wird. Wenn man nach Bayern schaut, werden zusätzliche 7.000 Ladestationen gefördert. Was tut das Land Schleswig-Holstein? Ich zitiere die Homepage der Landesregierung
„Das Ministerium wolle auch Regionen motivieren, sich für den Aufbau von Elektromobilität … vor der Haustür starkzumachen...
Warum sind wir bei den Entschädigungsforderungen für die Konzerne so unnachgiebig? Es gibt viele Beispiele, wo Unternehmen durchaus anstandslos Entschädigungen zahlen. Was macht VW? Bei dem VW meiner Tochter erhielt sie neben dem Software-Update zusätzlich eine Flasche Motoröl und einen Scheibenreiniger. Meine Frau erhielt bei ihrem Seat auch das Update und zusätzlich zehn kostenfreie AdBlue-Nachfüllungen. Aber ich finde das nicht sehr viel, wenn ich mir das woanders anschaue: Stelle ich mir zum Beispiel vor, man geht in eines der bekannten Burger-Restaurants, bestellt einen Hamburger und bekommt ihn nicht mit dem bestellten Rindfleisch. Was passiert dann? Man bekommt sofort anstandslos den Burger erstattet und garantiert eine sehr massive Entschädigung.
Bei einem kalkulierten Hardware-Update - und ich halte es für möglich, Herr Schnurrbusch - von 1.500 bis 2.500 €, gehen wir einmal von 2.000 € aus, würde das den VW-Konzern 4,6 Milliarden € an Entschädigung für Hardware-Lösungen kosten. Bei 11,4 Milliarden € Gewinn, den VW im letzten Jahr gemacht hat, ist das absolut nichts.
Insofern bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag, der wirklich den Verursacher zur Rechenschaft zieht. - Vielen herzlichen Dank.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Dr. Robert Habeck.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, kurz auf die letzten beiden Redebeiträge einzugehen. Lieber Kai Vogel, an den Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt,
Elektrobusse mit 100.000 € zu bezuschussen, kann ich mich nicht erinnern. Übrigens ist das auch nicht notwendig, weil der Bund Elektrobusse und auch Hybrid-Busse mit sehr viel Geld fördert. Es ist schlau, das Geld vom Bund zu nehmen und den Landeshaushalt zu schonen.
Und vielleicht eine zweite Nebenbemerkung: Dass ausgerechnet die Klimaleugner der AfD die wissenschaftliche Expertise von Umweltstudien anzweifeln, ist wenig überraschend, aber in der Tat auch nicht schlagend.
Der Punkt ist - und ich bin froh, dass er sich in der Debatte zumindest herauskristallisiert hat -, dass die Anwohner am Theodor-Heuss-Ring - jedenfalls auf Schleswig-Holstein bezogen - seit Jahren unter zu hohen Stickstoffdioxidbelastungen leiden. Das Versprechen, dass die Politik dafür Sorge trägt, dass die Belastungen zurückgehen, hat eine lange Tradition. Es geht zurück auf die Luftgüterichtlinie der Weltgesundheitsorganisation in den 1990-er Jahren. Sie sollte dann in europäisches und deutsches Recht überführt werden. Seit 2010 gilt dieses Recht, und die Belastungen sind zwar zurückgegangen, aber das Recht ist nicht eingehalten worden.
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 ist klargestellt worden - zwar unter den genannten Kautelen -, dass Verhältnismäßigkeit zu wahren ist, dass dieser Anspruch eine hohe Priorität hat und dass - so heißt es in dem Urteil - die Übergangszeit so kurz wie möglich sein muss, diese Rechtsnorm einzuführen. Das ist die Lage, vor der wir das Problem diskutieren.
Es ist kein neues Problem, dass Individualansprüche und allgemeine gesellschaftliche Belange oder Wünsche in einem Konflikt stehen. Nehmen Sie das Nachtflugverbot von Flughäfen. Auch da kann man argumentieren, dass dieses Nachtflugverbot sowohl die Wirtschaftlichkeit der Flughäfen als auch der Fluglinien schmälert und viele Leute ihren Urlaub schneller oder ihre Berufsziele pünktlicher erreichen würden, hätten wir kein Nachtflugverbot. Aber selbstverständlich gibt es ein Anrecht von vergleichsweise wenigen Menschen gegenüber einer Vielzahl von Menschen, in diesem Fall vor Lärm geschützt zu werden. Das heißt, diesen Konflikt, Schutz von Anwohnerinteressen oder Menscheninteressen, und dem Wunsch von Mehrheitsverhältnissen haben wir an vielen Stellen im Umweltrecht. Allerdings ist er in Kiel besonders kompliziert zu
Es geht faktisch um 180 m am Theodor-HeussRing, also nicht das gesamte Innenstadtgebiet, wo die Belastungen zu hoch sind. Der Rechtsschutz muss auch für diese Anwohner gelten. Nur sind die 180 m eben nicht so leicht zu kompensieren. Das wurde gesagt. Die Verkehre, die umgeleitet werden, lösen möglicherweise an anderen Stellen - würden sie denn umgeleitet werden - höhere Belastungen aus, sowohl Lärm wie möglicherweise auch andere Stickstoffbelastungen.
Die genannten Punkte sind alle richtig: Landstromanschluss für Schiffe, mehr ÖPNV-Verkehre, möglicherweise eine bebaute Mauer. Nur sind sie in vielerlei Hinsicht möglicherweise am TheodorHeuss-Ring nur als Hintergrundbelastung minimierend wirksam. Die Landstromanschlüsse sind notwendig und müssen gemacht werden. Daniel Günther, Bernd Buchholz und ich arbeiten daran, dass das bald in die Gänge kommt. Aber ob das einen messbaren, starken Effekt am Theodor-Heuss-Ring haben wird, ist zumindest fraglich. Das heißt, wir brauchen in der Tat punktuelle Lösungen für diese verkehrliche Situation.
Genau diese sollen jetzt über den Luftreinhalteplan geliefert werden. Der Luftreinhalteplan selbst ist ebenfalls beklagt. Gegen das Land, in diesem Fall gegen das Umweltministerium, läuft eine weitere Klage der Deutschen Umwelthilfe mit dem Ziel, dass wir einen Luftreinhalteplan vorlegen. Wir haben den Antrag gestellt, dass dieser zunächst ruhend gestellt wird, bis die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorliegt. Diese liegt jetzt vor. Aber sagen wir es einmal so: Unsere verwaltungsmäßige Zeit ist endlich, und der Handlungsdruck ist entsprechend hoch.
Wir werden im Grunde so vorgehen, wie es im Plenum diskutiert und gefordert wurde, also verschiedene Maßnahmen vorschlagen. Diese schließen bauliche Maßnahmen, ÖPNV, die Überprüfung der Umleitung und auch die Kontrollen der Lkw, Tobias Koch, und der Fähren mit ein. Diese Maßnahmen müssen verkehrlich bewertet werden. Diese Bewertung muss dann in einen abgewogenen Luftreinhalteplan überführt werden. Dieser Luftreinhalteplan soll dem versprochenen Anwohnerschutz Genüge tun und möglicherweise die Umsetzung zeitnah ermöglichen.
Falls es zu Einschränkungen beim Verkehr käme unabhängig von Kiel kann man mit Blick auf die anderen 60 Städte in Deutschland sagen, dass sie
kommen werden -, lautet die Frage nicht mehr, ob wir eine blaue Plakette wollen oder nicht, sondern ob die Städte, die verkehrliche Beschränkungen vorschreiben, Lösungen nur jeweils für sich schaffen oder ob es eine deutschlandweit einheitliche Lösung gibt. Das heißt, die Frage von Fahrverboten - ja oder nein - kann man vielleicht mit Blick auf Kiel diskutieren, aber mit Blick auf Deutschland wohl kaum mehr.
An der Stelle schließe ich mich dem Appell all jener an, die die Bundesregierung adressiert haben, erstens was die Nachrüstung der Fahrzeughersteller angeht, die meiner Ansicht nach durchgesetzt werden muss. Gerade dort, wo wissentlich geschummelt wurde und die Dieselkäufer betrogen wurden, muss die Bundesregierung mehr liefern, als nur Gespräche zu führen, und sie muss dafür sorgen, dass diese Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden. Das würde auch mit Blick auf Kiel erhebliche Entlastung schaffen.
Zweitens sollte die Bundesregierung die Länder und Kommunen nicht alleinlassen, sondern ein Regelwerk schaffen, das dem Geist des Koalitionsvertrags entsprechend differenzierte Lösungen möglich macht, um pauschale Fahrverbote zu verhindern. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich bei der ganzen Debatte um Fahrverbote gefragt: Wieso haben wir immer das Problem in Deutschland? London hat es auch; ich glaube, in Athen und in Paris wird noch diskutiert. Aber was ist mit Neapel? Was ist mit Madrid, mit Palermo? Geht es dort eigentlich immer mit rechten Dingen zu? Werden die Grenzwerte dort immer eingehalten, oder machen nur wir Deutschen daraus ein Problem? In Spanien gibt es keine Fahrverbote. Sie werden auch nicht diskutiert. Es gibt auch keine Umweltplakettenpflicht.
Es ist eine europäische Vorgabe, die wir diskutieren. Insoweit möchte ich mich ausdrücklich bei dem Kollegen Koch bedanken. Er hat mir gerade auf die Sprünge geholfen. Das war mir gar nicht be