Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/621, abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Anwärterinnen und Anwärter der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung Eutin, und der Marineunteroffiziersschule Plön. - Herzlich willkommen hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag Drucksache 19/623 abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Da die Dringlichkeit bejaht wurde, schlage ich Ihnen vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 29 B in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer mögen sich über die Redezeiten verständigen und einen Vorschlag für den Zeitpunkt des Aufrufs machen. - Danke.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne vom Landesjugendring die Vorsitzende Alexandra Ehlers und die Geschäftsführerin Anne-Gesa Busch sowie den Geschäftsführer der Sportjugend Schleswig-Holstein Carsten Bauer. - Herzlich willkommen!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Özlem Ünsal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Zivilgesellschaft lebt vom lebendigen bürgerschaftlichen Engagement vieler. Im Ehrenamt finden viele Menschen auf unterschiedlichen Feldern zusammen. Wir können auch für die Zukunft sicher sein, dass die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und der soziale Frieden maßgeblich auch durch das bürgerschaftliche Engagement geprägt werden.
Um diese tragende Säule zu würdigen und insbesondere die ehrenamtliche Jugendarbeit zu stärken und die daran Interessierten nicht abzuschrecken, liegt Ihnen heute ein Antrag meiner Fraktion vor. Dieser verfolgt primär das Ziel, Bürokratiefallen im Ehrenamt abzubauen und Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit zu vereinfachen.
Hierzu fordern wir die Landesregierung auf, die Landesverordnung über die Freistellung für ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendarbeit so anzupassen, dass die Erstattung des Verdienstausfalls für das Ehrenamt auch nach erfolgter Teilnahme mit der entsprechenden Maßnahmebestätigung und der Verdienstbescheinigung ermöglicht wird. Wir wis
sen, dass dies zu deutlich mehr Bürgerfreundlichkeit und natürlich zu mehr Bürokratieabbau beitragen und die Verwaltungen in den Jugendämtern bei der Prüfung der Unterlagen entlasten würde, wenn statt einer Mehrfachprüfung nur eine einmalige Prüfung durchgeführt werden müsste.
Mit der derzeit geltenden Landesverordnung ist eine Erstattung des Verdienstausfalls nur dann möglich, wenn vor Beginn einer Maßnahme die Erstattung des Verdienstausfalls beantragt wird. Dies hat zur Folge, dass im Nachgang eingereichte Unterlagen zur Erstattung des Verdienstausfalls für die ehrenamtliche Jugendarbeit eben keine Berücksichtigung finden.
Ein besonders nachteiliger Fall war den „Kieler Nachrichten“ über mehrere Berichte im Februar 2018 zu entnehmen. Der dort aufgeführte Fall von Vanessa aus Fockbek ist kein Einzelfall. Deshalb müssen wir diese Hürden im Ehrenamt zügig abbauen und eine zeitnahe Überarbeitung der Freistellungsverordnung ermöglichen.
Zuspruch und Unterstützung erhält unsere Initiative neben den Betroffenen selbst auch durch NGOs wie dem heute anwesenden Landesjugendring, den wir eben begrüßt haben, sowie weitere Partner, die ich von dieser Stelle aus ebenfalls ganz herzlich begrüßen möchte.
Auch ist darauf hinzuweisen, dass Selbstständige bisher ebenfalls keine Möglichkeit haben, Verdienstausfall zu beantragen. Dies stellt aus unserer Sicht sowie aus Sicht der Verbände eine unbegründete Benachteiligung dar. Auch dieser Anspruch sollte Eingang in die Überarbeitung finden. Gleiches gilt für eine Prüfung der möglichen Freistellungsregelungen für Schülerinnen und Schüler im Schulgesetz.
Aus den genannten Gründen schlagen wir dem Landtag vor, Verbände, Kreisjugendringe sowie weitere relevante Akteure zeitnah einzubinden und die überarbeitete Verordnung bis zum Oktober dieses Jahres in Kraft treten zu lassen. Damit könnte noch vor den Juleica-Schulungen und den Kursen, die dazugehören, in den Herbstferien eine Vorstellung der neuen Verordnung erfolgen und bei der Juleica-Fachtagung, die nach aktuellem Stand im September 2018 vorgesehen ist, sichergestellt werden.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Vertreter des Landesjugendrings! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Jamaika-Koalition bekennen wir uns ganz klar zum Ehrenamt in Schleswig-Holstein. Das ist aber glücklicherweise kein Alleinstellungsmerkmal für die Jamaika-Koalition, sondern darüber herrscht Konsens bei allen Fraktionen in diesem Haus.
Ob in den Sportvereinen, bei den Freiwilligen Feuerwehren oder in den Kirchen, ob in der Kultur, in den Spielmannszügen, in Orchestern oder Chören es gibt ein sehr breites Spektrum der Fälle, in denen sich Schleswig-Holsteiner ehrenamtlich engagieren. In Schleswig-Holstein erreichen wir insoweit übrigens Spitzenwerte. Wenn wir darüber sprechen, dann ist dies auch Gelegenheit, einmal danke für das ehrenamtliche Engagement zu sagen.
Besonders am Herzen liegt uns das Engagement von jungen Erwachsenen, insbesondere mit Kindern und Jugendlichen, nach dem Motto „Früh übt sich“. Insoweit ist Juleica ein ganz wichtiges Element.
Wir als Jamaika-Koalition haben in den Haushaltsberatungen mit Blick auf den Jugendbereich aber auch selber einen Haushaltsantrag eingebracht, um Fort- und Weiterbildung in diesem Sektor zu stärken. Wir sehen dies als ein klares Bekenntnis für diesen Bereich an. Oftmals wird ja nur mit warmen Worten über Ehrenamt gesprochen; aber auf diese Weise haben wir gezeigt, dass wir den Worten auch Taten folgen lassen.
Es ist verständlich, dass die Sozialdemokratie im Rahmen der Opposition nach Themen sucht, mit denen man auch angreifen kann. Ich will hier aber schon vorweg sagen: Lieb gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. In diesem Fall beschäftigt sich Ihr Antrag mit dem Thema „Erstattung von Verdienstausfall für ehrenamtliche Jugendarbeit“. In der Tat gab es einen Fall - Özlem Ünsal hat ihn vorhin schon beschrieben -, der Anlass dazu gibt, diese bisherige Praxis zu überprüfen. Die „Kieler Nachrichten“ titulierten diesen Fall mit „Bürokratiefalle“.
ein wenig recherchiert und geguckt, wie man eigentlich den Verdienstausfall beantragt. Am Ende muss ich feststellen, dass man insoweit sehr schnell fündig wird; ich habe dafür vielleicht 30 Sekunden gebraucht. Es gibt dafür notwendige Formblätter und auch ein sehr gutes Formular, das der Landesjugendring zur Verfügung stellt, um mit seiner Hilfe zur Erstattung des Verdienstausfalls zu kommen. Ich gebe zu: Der gesamte Vorgang ist sehr deutsch, wie das so oft ist, aber ich halte es für reichlich übertrieben, in diesem Fall von großer Bürokratie zu sprechen. Wer sich also an die Regeln hält, der kommt am Ende auch zu seinem Geld, das ihm letztlich auch zusteht.
Eines aber muss man auch sagen: Über die Zeit hinweg zeigen uns allein schon die Zahlen, dass immer mehr Menschen hiervon Gebrauch machen. In den letzten zehn Jahren gab es jährlich etwa 500 solcher Anträge; mittlerweile sind es 900 Anträge pro Jahr. Es ist also so, dass der beschriebene Weg durchaus dazu geeignet ist, zu einer Erstattung zu kommen.
Des Weiteren - auch das ist schon gesagt worden geht es darum, dass der Antrag im Vorhinein geprüft wird. Ich halte das für sehr sinnvoll, weil damit sichergestellt wird, dass am Ende auch jeder das Geld bekommt, das ihm zusteht. Wenn ich den Antrag nicht im Vorhinein stelle, sondern erst im Nachhinein, dann kann es, wenn zum Beispiel bestimmte Regularien nicht eingehalten worden sind, zu Schwierigkeiten bei der Erstattung kommen. Dies könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ich einen Juleica-Kurs mache, der nicht für Schleswig-Holstein, sondern für einen anderen Bereich gilt. Dann habe ich zwar am Kurs teilgenommen, muss am Ende aber feststellen, dass ich dafür gar kein Geld bekomme, weil ich die Voranmeldung versäumt habe. Ich halte es deswegen zumindest für fragwürdig, ob das bisherige Verfahren geändert werden muss. Es kann dem Antragsteller am Ende nämlich durchaus helfen, das ihm zustehende Geld auch wirklich zu bekommen. Das andere ist Planungssicherheit auf kommunaler und auch auf Landesebene für die Haushaltsthemen.
Wir hatten hier schon einmal über ein anderes Thema diskutiert, bei dem ich ebenfalls gesagt habe, ich halte es grundsätzlich nicht für sinnvoll, dass wir uns im Klein-Klein mit bestimmten Themen beschäftigen und Einzelfälle zum Regierungshandeln oder zum Handeln hier im Plenum beraten. Vielmehr muss es am Ende auch immer ein Verfahren sein, das transparent ist. Ich habe das Gefühl, diese Anträge sind in der Praxis geübt und haben sich bewährt. Aber ich lasse mich - ebenso wie beim letz
ten Mal - auch selber gern eines Besseren belehren und halte es für sinnvoll, wenn es überzeugende Argumente gibt, diese auch zu wägen.
Vor diesem Hintergrund unterstützen auch wir die Ausschussüberweisung. Vielleicht irre ich mich ja bei dem, was ich hier vorgetragen habe.
- Ja, Herr Habersaat, gerade Sie müssen das jetzt sagen, obwohl ich oft genug deutlich gemacht, dass auch Sie sich irren können. Aber egal, wir stimmen der Ausschussüberweisung zu. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ehrenamt ist der Kitt in unserer Gesellschaft. Ohne freiwilliges Engagement läuft ganz vieles nicht. Unser Gemeinwesen würde in Teufels Küche kommen, wenn alle Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler von heute auf morgen nicht mehr bereit wären, sich für uns alle zu engagieren.
Das ist in den letzten Jahren, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Betreuung und Unterstützung von Geflüchteten in den Gemeinden, ganz deutlich geworden. Wenn es da keine Ehrenamtler gäbe, dann sähe es schlecht aus für die vielen Menschen, die zu uns gekommen sind.
Alle diese Ehrenamtlichen fragen nicht nach Bezahlung. Sie wissen, dass die Gesellschaft nicht jede gute Tat entlohnen kann. Auch deshalb verdienen sie gerade unsere volle Unterstützung und unsere aufrichtige Anerkennung.