Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Stegner, wenn es darum ginge, dass wir alle guten Nachrichten dieser Regierung hier im Landtag veröffentlichen würden, dann müssten wir doppelt so viele Plenartage haben - bei den vielen guten Nachrichten, die wir zu veröffentlichen haben.
Aber die Sache ist ernst. Die Sache ist wirklich sehr ernst, und man sollte bei all dem, was wir hier machen, auch daran denken, wie das in Dänemark wirkt, Herr Dr. Stegner, auch das, was Sie hier sagen. Die Dänen haben volles Verständnis für unser kompliziertes Planungsrecht. Alle Parteien haben immer wieder gesagt, wir wollen daran etwas ändern. Wir werden uns das auch immer wieder vornehmen, aber wir sollten es auch wirklich einmal tun.
Unabhängig von Parteizugehörigkeit sehen wir, dass in Dänemark schon seit zwei Jahren nicht nur die Planfeststellung, sondern auch die Baureife da ist. Die haben die Maßnahmen ausgeschrieben, die haben sie endverhandelt. Die Baufirmen stehen parat. Das sind auch große Firmen, auch in Schleswig-Holstein. Die Firma Bögl in Rendsburg steht parat. Es hängt eine ganze Menge davon ab, auch eine Menge Arbeitsplätze. Deshalb ist es kein Grund für Freude, für Hohn oder irgendwelche anderen Dinge, wenn es sich jetzt um drei Monate verzögert.
Ich will Ihnen aber sagen: Da kommen Sie einfach nicht aus der Verantwortung, und das betrifft nicht
die ehemalige Regierung, sondern insbesondere Herrn Meyer. Herr Buchholz hat in seinem Bericht ganz deutlich gesagt: Seit er im Amt ist, hat er die Anzahl der Mitarbeiter in dieser Behörde verdoppelt. Die ehemalige Leiterin ist zu Ihrer Zeit aus persönlichen Gründen - wie auch immer - weggegangen; das hat gegenüber Dänemark schon ein schlechtes Signal gegeben. Nicht weiter aufzustocken und den Betrieb so laufen zu lassen wie bisher, ist aber Ihr Problem gewesen, für das Sie verantwortlich sind. Wir haben jetzt doppelt so viel Mitarbeiter; das hätte Herr „Doppel-Null-Meyer“ auch schon machen können. Das hat er nicht gemacht.
Herr Kollege Arp, wenn man das zusammenfasst, was Sie gerade gesagt haben, dann heißt das doch: Der Ankündigungsminister Buchholz verdoppelt das Personal und braucht trotzdem länger. Das ist doch das Einzige, was Sie sagen.
Nein, wenn Ihr Herr Meyer das gemacht hätte, wenn er das vor fünf Jahren gemacht hätte, hätten wir heute Baureife. Das ist die Konsequenz daraus. Das ist doch der Unterschied zwischen Ihrer und meiner Logik.
Ich will Ihnen auch sagen - mit der Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus den „Baunachrichten Skandinavien“, einer Zeitschrift vom April 2017 -:
„Am 18. April reiste der Verkehrsminister Reinhard Meyer nach Kopenhagen, wo er beim Treffen mit seinem dänischen Kollegen versprach, das Planfeststellungsverfahren für die Feste Fehmarnbelt-Querung bis zum Sommer 2018 abgeschlossen zu haben.“
„Das Angebot der dänischen Regierung, die schleswig-holsteinischen Behörden finanziell zu unterstützen, damit die Bearbeitung der Einspruchsverfahren gegen den Fehmarntunnel schneller vonstatten gehen könnte, lehnte er jedoch ab.“
Das ist das Ergebnis Ihres Herrn Meyer. Hätte er das Angebot damals angenommen, hätten wir heute Baureife. Das dürfen Sie nicht vergessen.
Noch mal: Denken Sie, bei allem, was wir hier machen, mal daran, wie das in Dänemark wirkt. Von Ihrer Stellvertreterin, Frau Hagedorn, auf die Sie so stolz sind, habe ich noch nicht ein positives Wort gehört. Sie hat in aller Öffentlichkeit immer wieder erwähnt, dass sie sich mit aller Macht gegen den Bau der Fehmarnbelt-Querung stellt.
Stattdessen ducken Sie sich immer weg, wenn sie etwas dazu sagt. Sagen Sie doch einfach einmal: Das ist eine Einzelmeinung von ihr, aber nicht die Meinung der SPD. - Die SPD täte sich heute etwas Gutes damit, zu sagen, dass sie uneingeschränkt hinter dem Projekt steht. Das würde auch in Dänemark wirken.
Ich habe mal eine Frage: Ich habe gerade Herrn Buchholz schon gehört, der sagte, dass die zweite Anhörung - das zweite Änderungsverfahren - erforderlich war, weil die Wasserrahmenrichtlinie überarbeitet wurde. Diese Anhörung ist Anfang Januar dieses Jahres initiiert worden. Die Anhörung ist jetzt abgeschlossen wor
Können Sie vielleicht mal den Bezug herstellen, was der Minister Meyer mit diesem geänderten Verfahren zu tun hat? Denn die Anhörung zum ersten Änderungsverfahren ist im April vorigen Jahres abgeschlossen gewesen. Welchen Zusammenhang stellen Sie zu dem Verkehrsminister der vergangenen Legislaturperiode her?
Das ist eine nette Frage. Es geht darum, dass es schon vor einem Jahr 12.500 Einsprüche gewesen sind. Diese 12.500 Einsprüche mussten abgearbeitet werden. Unter anderem gehört auch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie dazu, aber das allein ist nicht der Grund der Verzögerung, sondern es sind die rund 12.000 Einsprüche, die nicht vernünftig und zeitnah beantwortet werden konnten, so wie Ihr Herr Meyer diesen Zeitplan aufgestellt hat nicht wir.
(Sandra Redmann [SPD]: Das ist die Ant- wort? Teilen Sie die Auffassung, das, was er hier sagt, Herr Minister?)
Da ich mir das gestern noch einmal angeguckt habe: Die zweite Anhörung bezieht sich wirklich nur auf Änderungen. Es sind nicht diese rund 12.000 Einwendungen und Stellungnahmen herangezogen worden, sondern es ist ein ganz begrenzter Kreis, der jetzt noch einmal zur Stellungnahme aufgefordert wurde - ein sehr begrenzter Kreis, der von dieser Wasserrahmenrichtlinie betroffen ist.
Wenn man sich anschaut, in welcher Zeit die vorherigen Stellungnahmen und Einwendungen bearbeitet wurden, wie ist dann zu rechtfertigen, dass in einem sehr begrenzten Kreis von Betroffenen so eine lange Bearbeitungszeit - von einem Dreivierteljahr - erforderlich wird? Könnten Sie mir das erklären, wenn Sie jetzt immer noch diesen Bezug zur vorangegangenen Legislaturperiode herstellen?
- Ich weiß jetzt nicht, welche einzelnen Widersprüche noch zu bearbeiten sind. Ich weiß nur, dass die Anzahl der Mitarbeiter verdoppelt wurde.
Deshalb ist natürlich klar, dass es jetzt schneller geht als vordem. Oder wollen Sie mir erklären dann bin ich vielleicht zu blöd -, dass die Hälfte der Mitarbeiter schneller arbeiten kann als die doppelte Anzahl der Mitarbeiter?
Es liegt doch offensichtlich nicht am Ministerium. Es liegt doch offensichtlich daran, dass in der Vergangenheit nicht vernünftig und nicht effektiv genug gearbeitet wurde, um es schnell genug hinzukriegen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich heute trotzdem noch mal auf die Wichtigkeit der Fehmarnbelt-Querung hinweisen und darauf, dass es nicht allein um die drei Monate geht. Die werden wir bei dem Projekt überstehen; da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Die Firmen stehen bereit.