So machen wir das, so haben wir es auf die Reise geschickt, und so wird es am Ende des Jahres auch dastehen. - Ich danke Ihnen herzlich.
Der Herr Minister hatte eine Redezeit von viereinhalb Minuten, die nun wiederum allen Fraktionen zur Verfügung stehen. - Als nächster Redner spricht der Abgeordnete Kai Vogel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bewusst sehr lange abgewartet, um nicht nur zu hören, wie es um den Planfeststellungsbeschluss steht, sondern auch um zu hören, wie es um den direkten Einfluss des Ministers auf zentrale Infrastrukturprojekte steht. Ich muss ganz ehrlich sagen, aufgrund dessen, was ich jetzt bis zum Ende gehört habe, habe ich mittlerweile durchaus einen anderen Eindruck von Ihnen, als Sie zumindest nach außen immer suggerieren.
Seit 291 Tagen sind Sie im Amt. Wenn ich mir anschaue, was in diesen 291 Tagen an Ankündigungen, an Zurückrudern, an „Verantwortung an andere abgegeben“ stattgefunden hat, scheint das die neue Politik zu sein.
Der Herr Ministerpräsident ist ja erfreulicherweise noch da. Die Ansage lautete ursprünglich: Innerhalb dieser Legislaturperiode werden wir die A 20 fertig bauen. Relativ früh hat Bernd Buchholz zu dem Projekt gesagt, die A 20 sei nun Chefsache.
B 5. Buchholz dazu selbst: Never ending Story B 5. Die Planer der A 20 sollen hier übernehmen. Die Kleine Anfrage von Lars Harms ist ja eben benannt worden. - Ach ja, bei der B 5 war ja noch etwas.
Die Probleme auf der Strecke der Marschbahn haben wir hier vielfach diskutiert. Herr Buchholz sieht die Schuld immer bei anderen, hier bei der DB, und nie bei sich selbst.
Treffen im Geheimen. Wenn Treffen im Geheimen stattfinden - das muss man einmal sagen -, zeugt das ja von einer gewissen Brisanz. Aber es war, glaube ich, sehr naiv, davon auszugehen, dass diese im Verborgenen stattfinden könnten. Das lief nach dem Motto: Ich will ein Problem verschweigen, und nun habe ich ein richtig großes Problem.
Ich habe mir gestern diesen hektischen Aktionismus angeschaut, beginnend beim Ministerpräsidenten über den Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium bis zum Wirtschaftsminister. Man hatte nicht den Eindruck, als ob das nichts war - wie es hier kleingeredet worden ist - sondern dass wir in ein Wespennest gestochen hatten. Aufgescheuchte Wespen - dass wissen Sie selbst - können Sie gar nicht mehr richtig einfangen.
Was macht der Minister? - Ansagen, beugen. Man kann das Ganze ja kleinreden. Mitte des Jahres wird schnell zum Sommer, Sommer wird zu Ende September, und schnell noch ein: „Na ja, wir haben sowieso keine schuld!“, und die nächste Bombe ist gezündet.
Ich bin sehr erstaunt, dass Sie auch eben keine Aussage hierzu getroffen haben. Was heißt: „Uns trifft keine schuld“? - Dann trifft die schuld die anderen und damit Femern A/S. Deshalb habe ich vorhin noch einmal bewusst nachgefragt. Femern A/S das wissen Sie genau, Herr Kollege Tietze und Herr Minister - ist ein staatliches Infrastrukturunternehmen, und damit ist der dänische Transportminister Olesen direkt verantwortlich.
Wenn man sich die Presselage heute anschaut, so heißt es wahrlich nicht, man sollte nicht darüber sprechen. Denn es wird klar: Unser Ankündigungsminister „Schnelle Zunge“ Buchholz hat mit seinem „Die sind aber schuld!“ gleich für internationale Verstimmung gesorgt. Sollte der dänische Transport- und Verkehrsminister Olesen wegen unserer Debatte und der Aussage „Die sind schuld, nicht uns trifft die Schuld; unabhängig davon, ob es 12.500 Einwendungen gegeben hat oder nicht, Femern A/S ist schuld“ - das ist gestern Ihre Aussage gewesen - zurücktreten, sollte also auf europäischer
Ebene ein anderer Minister wegen dieser Aussage zurücktreten - hui! Das Ganze hat eine sehr viel größere Relevanz,
wenn mit einem Mal Sie als Minister auf Bundesebene auch diskutiert werden, weil dann sicherlich auf anderer Ebene nachgefragt wird. Viel Spaß, Herr Günther, wenn Sie das dann auf Bundesebene erklären!
Kommen wir zu dem Resultat: Bei Minister Buchholz 291 Tage nichts als Ankündigungen, null Baufortschritt, und jetzt gibt er alle Verantwortung ab. Was hat er nach 291 Tagen erreicht? Eine massive Verstimmung unseres Nachbarlandes Dänemark. Das ist unsere Bilanz nach fast einem Jahr: Versetzung ausgeschlossen! - Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags den Botschafter des Königreichs Dänemark, Herrn Friis Arne Petersen, und den Herrn Generalkonsul Kim Andersen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete der SPD! Liebe Gäste! Zunächst ist es schön, dass Sie jetzt da sind. Dann können wir Ihnen nämlich sagen: Wir machen verantwortungsvolle Politik hier in Schleswig-Holstein, und wir stehen hinter der Festen Fehmarnbelt-Querung.
Wie Sie wissen, wie wir alle in diesem Haus wissen, läuft die Planung für die Feste FehmarnbeltQuerung inzwischen über zehn Jahre. Das sind, wenn man nur zehn Jahre nimmt, 3.650 Tage.
Jetzt haben wir einen Dringlichkeitsantrag der SPD auf der Tagesordnung. Da kann man darüber streiten, ob es um eine 90-tägige Verlängerung oder um 180 Tage geht. Wenn man sich die 3.650 Tage ansieht, die das Projekt schon dauert, ist zu fragen, ob man hier so einen Popanz aufbauen muss und ob
Sehr geehrter Herr Kollege Kilian, Sie sind jetzt der dritte oder vierte Redner, der sagt, dass ein Berichtsantrag, bei dem der Minister die Gelegenheit hat, zur Sache zu reden, ein Popanz sei. Das verrät viel über die Art und Weise, wie Herr Buchholz hier auftritt. Wenn Sie das so fürchten, dass Sie es für einen Popanz halten, dann spricht das Bände. Das muss ich Ihnen schon sagen.
- Herr Dr. Stegner, Zuhören ist eine Stärke. Ich habe etwas anderes gesagt. Ich habe gesagt, das, was Sie hier aufführen, ist ein Popanz.
Ihr Antrag ist kein Popanz. Ihr Antrag wurde recht kühl und nüchtern beantwortet. Das ist eine relativ unspektakuläre Geschichte. Ich frage mich ganz nebenbei auch, wo der Kollege Vogel gestern Hektik gesehen hat. Aber wir wissen: Der Ruhepol gerät bei Sozialdemokraten häufig ein bisschen schneller in Wallung. Wenn sich der eine oder andere ein bisschen bewegt, scheint das schon Hektik zu sein.
Das, was wir als Popanz bezeichnen, ist das, was Sie hier in der Debatte machen, dass Sie auf die Dänen zeigen, dass Sie auf unser Ministerium zeigen und dass Sie aus einer Kleinigkeit - aus 90 bis 180 Tagen - versuchen, einen Skandal in der Planung der Fehmarnbelt-Querung zu machen. Das ist der Popanz, nicht der Berichtsantrag.