Herr Kollege Kilian, erstens muss ich Ihnen sagen, dass mehrere Leute gesagt haben, der Dringlichkeitsantrag sei überflüssig. Ich frage mich - vielleicht können Sie mir das erläutern -, warum eigentlich Herr Buchholz das Parlament nicht von sich aus informiert hat.
Zweitens. Herr Botschafter, ich freue mich, dass Sie da sind. Aber da Sie vorhin nicht haben zuhören können, will ich Folgendes sagen:
Hier hat kein Sozialdemokrat Verantwortung nach Dänemark verschoben, sondern wir haben gefragt, was denn nun gilt, dass, wie hier gesagt worden ist, Femern A/S schuld ist, oder ob das Gegenteil der Fall ist. Darauf bleibt die Koalition bisher die Antwort schuldig. Vielleicht gibt sie ja Herr Kilian. - Das ist der Sachverhalt gewesen.
- Herr Dr. Stegner, ich kann Ihnen sagen, insgesamt ist es ein großes Planungsverfahren. Es gibt bei einem solchen Planungsverfahren - der Minister hat das eben gerade auch gesagt - eine Vielzahl möglicher Gründe für Verzögerungen. Wenn man sich am Ende hinstellt und sagt - gerade in einem internationalen Projekt -: „Da war es aber der, und da war es der, und hier war es der“, dann gefährdet man im Zweifel die internationale Zusammenarbeit deutlich mehr als so, wie es hier gerade passiert.
(Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Zuruf SPD: Das haben wir nicht gesagt! - Unruhe - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Darüber sollten wir uns mal in Ruhe unterhalten!)
Die Frage scheint beantwortet zu sein. - Sie dürfen, wenn Sie mögen, in Ihrer Rede fortfahren, Herr Abgeordneter.
herhalten, dass die Social-Media-Abteilung der SPD-Landtagsfraktion versucht, mit möglichst lustigen, mittelmäßigen bis schlechten Grafiken auf Facebook den Minister in irgendeiner Weise als lahme Ente darzustellen. Er wird dort in einer Grafik auf einer Schildkröte platziert, und er wird als verantwortlich für die Verzögerung bei Planungsverfahren dargestellt. Der Abgeordnete Vogel stellt sich hier hin und berichtet davon, dass der Planungsstand bei der A 20 gleich null sei, bei der Marschbahn gleich null sei. Da muss ich ehrlich sagen - Herr Vogel, es tut mir furchtbar leid -: Offensichtlich ist Ihr Kenntnisstand gleich null.
Denn wir haben über alle anderen Verfahren hier schon sehr deutlich gesprochen und wissen ganz genau, dass da Erhebliches passiert.
Es geht offensichtlich also nur darum, irgendeinen billigen Angriff auf einen sehr dynamischen Wirtschaftsminister zu fahren, der deutlich mehr erreicht hat als sein Vorgänger,
Ich sage Ihnen noch etwas: Reden Sie einmal mit den Leuten in der Region! Dieser Minister ist in der Region, und er löst in der Region Probleme, deren Lösung jahrelang aufgeschoben wurde.
Der Abgeordnete Knöfler sitzt gerade hinter mir als Schriftführer. Der könnte Ihnen einiges darüber erzählen; er erlebt das. Und Sie wollen hier einen billigen Angriff reiten und greifen sich dabei ein Projekt heraus, bei dem es möglicherweise sogar zu internationalen Verwicklungen kommen kann.
Das muss es aber nicht. Wir haben zum Glück den Besuch hier im Saal. Wir sagen sehr deutlich: Wir stehen hinter dem Projekt. Wir verfolgen das Projekt weiter, konstruktiv, inhaltlich und mit voller Mannstärke. Der Minister hat schon gesagt:
Die Planungskapazitäten wurden frühzeitig aufgestockt. Ich kann Ihnen sagen: Innerhalb kürzester Zeit wird dann auch die Planung abgeschlossen sein und der Planfeststellungsbeschluss stehen. Das ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein. Ihre Häme über eine Verspätung von 90 bis 180 Tagen sollten Sie einmal überdenken. Denn insgesamt wollen wir in Schleswig-Holstein, dass es vorangeht, und das darf man eigentlich auch als Oppositionspartei wollen. - Vielen Dank.
Das Wort aufgrund der zusätzlich zur Verfügung stehenden Redezeit durch die Rede des Herrn Minister hat jetzt die Abgeordnete Sandra Redmann.
Vielen Dank. - Herr Präsident! liebe Kolleginnen und Kollegen! Komisch, Herr Kilian, dass das nach Ihrer Darstellung so lächerlich ist und dass es angeblich keinen Menschen interessiert. Dass wir hier einen Popanz aufbauen und eventuell sogar noch diplomatische Krisen auslösen würden oder Sonstiges, zeigt doch nur, dass auch Ihr Kenntnisstand nicht gerade der Beste zu sein scheint.
Ich habe hier ein Statement des dänischen Verkehrsministeriums. Das dänische Verkehrsministerium sieht es offenbar nicht als Popanz an, was sich hier abspielt. Ich zitiere: Das deutsche Planfeststellungsverfahren wird nun gegen Ende des Jahres erwartet. Wir analysieren derzeit die Situation und haben daher keinen Kommentar zum Statement aus Schleswig-Holstein.
in Kooperation mit den Unterstützerparteien des Projektes werden wir nach Ostern überlegen - ich zitiere -, ob die neue Verzögerung möglicherweise Konsequenzen für die weiteren Projektaktivitäten haben wird.
Die Frage stellt sich ja auch: Wenn das angeblich ein Popanz ist, warum haben Sie sich dann nach dem Treffen mit den dänischen Vertretern, wie Herr Stegner eben schon gefragt hatte, nicht an die Öffentlichkeit gewandt? Warum haben Sie der Öffentlichkeit gegenüber nicht gesagt: „Mensch, wir haben hier ein lächerliches Problem von 30 Tagen oder von 90 Tagen; na ja, das ist nicht weiter wild; das bekommen wir ohne Weiteres hin“? Denn wenn ich jetzt ein Statement von Femern A/S aufgreife ich glaube, jeder hier kennt meine Einstellung zur Festen Fehmarnbelt-Querung -, so sagt Femern A/ S: Wir weisen die Schuld für die Verspätung von uns. Wir haben uns an den Zeitplan gehalten, der mit der deutschen Planfeststellungsbehörde abgesprochen war, und haben alle Materialien innerhalb der abgesprochenen Fristen in der nachgefragten Qualität geliefert.
Vor drei Wochen noch hatten die Unterstützerparteien bauvorbereitende Maßnahmen abgesegnet. Da hieß es noch, dass die Beltquerung in Deutschland gute Fortschritte mache und der Planfeststellungsbeschluss im Sommer 2018 erwartet werde.
So hieß es noch vor drei Wochen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wessen Kenntnisstand jetzt bei null ist, das frage ich mich hier wirklich.