Ich wollte noch einmal klarstellen: In meiner Rede, Herr Dr. Stegner und Frau Redmann, habe ich die Zeitung „Copenhagen Post“ vom 22. März 2018 zitiert.
Ich habe einen Bericht zitiert, wonach Femern A/S Dokumente zu spät geliefert hat. Für eine Planfeststellung im Sommer 2018 hätten Sie diese im Herbst 2017 einreichen müssen. Ich habe auf eine Debatte in der dänischen Presse hingewiesen. Das war das, was ich in meiner Rede gesagt habe. Das wollte ich noch einmal deutlich machen.
Übrigens, wenn Sie die Debatte in Dänemark verfolgen: Wirtschaftsprofessor Per Nicolaj Bukh von der Universität Aalborg sagt zum Beispiel: Wenn etwas so oft verschoben wird, sollte man überlegen, ob man wirklich noch daran glaubt. Es sollte eine externe Bewertung des Projektes stattfinden, um dies herauszufinden, und so weiter und so weiter. Sie sehen, es gibt eine lebendige, eine lebhafte Debatte in Dänemark.
Sie haben hier Unterstellungen gemacht, ich hätte hier aus regierungsamtlichen Unterlagen zitiert. Ich wollte nur sagen: Auf diese Debatte habe ich mich bezogen, und ich wollte die Quelle noch einmal nennen, damit das hier richtiggestellt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Lars Harms das Wort.
(Martin Habersaat [SPD]: Wir wüssten auch nicht, was wir mit unserem Wochenende sonst anfangen sollen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte doch noch einmal die Gelegenheit nutzen, etwas zu der Debatte zu sagen. Ich glaube, der Antrag, der gestellt worden ist, war genau der richtige Antrag. Immer dann, wenn sich Bedingungen ändern, dann muss man auch darüber reden können.
Das andere ist: Ich finde, aus dieser Debatte darf nicht herauskommen, dass dieses Projekt in irgendeiner Art und Weise in Zweifel gezogen wird
auch nicht mit Zitaten, von wem auch immer. Vielmehr geht es darum: Es gibt eine Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark, diese Querung zu bauen, und damit wird sie gebaut, und wir haben das zu unterstützen, so gut wir können. Auch für die Menschen in der Region muss dies so schadlos erfolgen, wie es irgendwie machbar ist. Das ist völlig klar; gar keine Frage.
Dritter Punkt: Ich glaube, dass es vor diesem Hintergrund, wenn man darüber redet, nicht wirklich gut kommt, wenn man dem einen oder dem anderen, egal auf welcher Seite der Grenze, Vorwürfe macht. Wenn man ehrlich darauf schaut, dann ist es so, dass wir relativ gut im Zeitplan waren - was übrigens auch ein Verdienst der ehemaligen Küstenkoalition war -,
und dass wir dann aufgrund einer Gesetzesänderung im Rahmen des Planänderungsverfahrens auf einmal eine neue Herausforderung hatten. Dieser Herausforderung muss man professionell begegnen; da kann man nicht einfach sagen: Da gehen wir einfach mal drüber hinweg und hoffen, dass das irgendwie gutgeht. Denn solche Nummern haben wir
in der Vergangenheit öfter gemacht, mit wechselnden Verkehrsministern und deren wechselndem Parteibuch. Das hat nie richtig gut geklappt.
Insofern ist es in Ordnung, dass man abwartet, dass man sich Expertise, auch vom Bauträger, auch von Femern A/S, holt und dass das dann möglicherweise auch über die Fristen hinausgeht, die man eigentlich ursprünglich geplant hatte.
Deswegen würde ich weder Femern A/S noch irgendeinem anderen Beteiligten jemals einen Vorwurf daraus machen, sondern das ist eben so. Da kann man sich nicht in irgendeiner Weise dahin gehend äußern, dass man sagt: Das ist alles Käse; das ist jetzt schuld von Femern A/S. Das glaube ich nicht; sie haben innerhalb ihrer Möglichkeiten genauso professionell darauf geantwortet, wie jeder andere es getan hätte, und zwar auch unter jedem Minister, egal ob auf dänischer oder auf deutscher Seite. Das wäre immer das Gleiche gewesen.
Vor diesem Hintergrund glaube ich: Wenn wir politisch darüber diskutieren, wer schuld hat - wenn man das denn wollte -, dann müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen. Schuld ist nämlich das deutsche Planungsrecht; etwas Komplizierteres als unser eigenes Planungsrecht gibt es nicht.
Das ist in allen Ländern auf diesem Planeten ein bisschen einfacher gestrickt als das, das wir haben. Das ist eher die Herausforderung. Die werden wir kurzfristig sicherlich nicht lösen können, aber das ist eine Aufgabe, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, die aber auch wir als Land Schleswig-Holstein mit unseren Möglichkeiten haben, dass wir das Planungsrecht etwas vernünftiger gestalten.
Letzter Punkt - Wiederholung ist ja ein pädagogisches Prinzip -: Für uns ist es ganz wichtig, weil wir dieses Problem regelmäßig sehen und dieses Problem seit Jahren virulent ist, einen bestehenden Anbieter, nämlich Scandlines, durch Baumaßnahmen nicht schlechterzustellen, als es unbedingt notwendig ist. Wenn man die Beltquerung baut - das ist okay -, muss man auch denjenigen, die dort mit Schiffen fahren und die das durchaus auf ökologische Art und Weise machen, die gleichen Zugangsmöglichkeiten zum Markt geben. Das bedeutet, dass die Zuwegung für Scandlines vernünftig organisiert werden muss.
Genau die Zeit, diese Gespräche zu führen, haben wir jetzt drolligerweise durch die leichte Verzögerung. Wenn am Ende herauskommt, dass wir ein Verfahren sauber abgearbeitet haben, dass wir relativ zeitgemäß zum Ende gekommen sind und dass auch der zweite Anbieter einen fairen Zugang zum Markt hat, ist eine runde Sache daraus geworden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es beeindruckend. Weite Teile der Debatte und mehrere Beiträge der SPD waren dadurch geprägt, dass Sie noch einmal gesagt haben, dass es richtig war, dass der Antrag dringlich ist. Ja, darüber haben wir schon Donnerstag abgestimmt. Wir haben der Dringlichkeit zugestimmt. Wenn das schon etwas ist, wofür Sie sich feiern, dass Sie einen Dringlichkeitsantrag gestellt haben, finde ich das relativ dünn.
Kollege Vogel, wir kennen uns schon ein paar Jahre und haben viele verkehrspolitische Debatten geführt, aber es hat mich wirklich geärgert, dass Sie auf der einen Seite sagen, das sei ein unheimlich wichtiges Thema, und es sei wichtig, dass wir darüber sprechen - das finde ich auch -, auf der anderen Seite Ihr Redebeitrag aber nichts anderes war als ein persönlicher Angriff auf den Minister. Sie haben über ganz andere Themen gesprochen: B 5, A 20, Marschbahn. Dass Sie sich das trauen, ist wirklich irre.
Und dann die begleitenden peinlichen FacebookPosts der SPD-Landtagsfraktion. Herr Stegner, ich dachte, Sie wären bei der Nutzung sozialer Medien etwas weiter. Da müssen Sie in der eigenen Fraktion vielleicht einmal nacharbeiten. Wenn Sie einmal nicht in Berlin sind, sollten Sie der eigenen Fraktion einmal sagen, wie man das in den sozialen Medien richtig macht.
Lieber Herr Kollege Vogt, wir sind sehr dankbar, dass Sie der Dringlichkeit des Antrags gestern zugestimmt haben. Umso mehr bin ich befremdet, dass so viele aus den Koalitionsfraktionen das in ihren Redebeiträgen zum Thema gemacht haben, dass wir das hier auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Wenn man bei jedem Punkt selbst kübelweise Kritik über Minister Meyer ausgeschüttet hat, ob er nun etwas dafür konnte oder nicht, und hier empfindlich reagiert, dass sich auch der neue Minister, der nicht erst 100 Tage, sondern schon ein Dreivierteljahr im Amt ist, der Kritik stellen muss, zumal er ja immer sagt, dass er nichts damit zu tun habe, finde ich das ein bisschen mit zweierlei Maß gemessen, Herr Kollege. Man kann vom Fraktionsvorsitzenden einer regierungstragenden Fraktion verlangen, dass Sie ein bisschen mehr Souveränität mitbringen und sich hier nicht aufführen, als ob Sie keine Kritik vertragen könnten, zumal Sie damit extrem freigebig waren. Vom Kollegen Arp gibt es kiloweise Presseerklärungen, der immer wieder erklärt hat, dass an jedem Unbill dieser Welt Minister Meyer schuld gehabt habe.
- Herr Dr. Stegner, ich weiß nicht, ob wir beide über das Thema Empfindlichkeit reden sollten. Sie scheinen mir deutlich empfindlicher zu sein, als ich es bin. Wenn Sie sich an den letzten fünf Jahren Oppositionsarbeit von Hans-Jörn Arp abarbeiten, frage ich mich, warum Ihr Kollege Vogel all die Begriffe von Herrn Arp - „Ankündigungsminister“ und so weiter - übernimmt. Wenn Sie das bei Herrn Arp so furchtbar fanden, frage ich mich, warum Sie das jetzt wiederholen. Das finde ich ein bisschen merkwürdig.