Ob an der einen oder anderen Stelle noch etwas mehr drin gewesen wäre, ist eine rein hypothetische Frage. Ich wiederhole es: Vor einem oder zwei Jahren hat wohl kaum jemand damit gerechnet, dass wir hier und heute überhaupt einen Kaufvertrag vorgelegt bekommen und dass es sogar mehr als nur einen Bieter mit einem ernsthaften und erwägenswerten Angebot gibt.
Seien Sie unbesorgt, meine Damen und Herren, viel mehr Lob gibt es von uns an dieser Stelle nicht. Denn obwohl Sie für die Höhe der nun wahrscheinlich anstehenden Belastungen nicht viel können das sind alles Altlasten, wie wir gehört haben -, so ist Ihr Umgang mit der Thematik im Rahmen der Haushaltsplanung doch einigermaßen skandalös.
Noch bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2018 in der Februar-Tagung haben Sie hier den Eindruck vermittelt - oder dies zumindest versucht -, dass eigentlich alles in bester Ordnung sei. Da passte es dann auch ins Bild, dass Sie die eh schon übersichtlich geplante Tilgung mit der Nachschiebeliste von 186 Millionen € auf 160 Millionen € gekürzt haben. Zu diesem Zeitpunkt war schon lange klar, dass der Schuldenstand des Landes in Bälde auf über 30 Milliarden € ansteigen wird.
Sie geben Geld aus, als gebe es kein Gestern und kein Morgen: für Integration illegal Eingereister, für die Arbeitsmarktintegration, für Gender-Gaga, für Gleichstellungsbeauftragte und für jede Menge anderer links-grüner Projekte. Das wundert uns nicht bei einer Landesregierung wie der Ihren. Sie verspielen hier gleich auf mehreren Ebenen die Zukunft unseres Landes.
Bei der gesamten Debatte ist aber der wichtige Aspekt, dass wir hier und heute mit dem Rücken zur Wand stehen. Wir bewegen uns hier bekanntlich ausschließlich in zwei Szenarien. Wir haben genau zwei Optionen: Verkauf oder sofortige Abwicklung der Bank. Der Stichtag war der 28. Februar 2018.
Die Grundlage für diese Entscheidung ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016. Für uns stellt sich doch die Frage: Warum wird eine solche Entscheidung über deutsches, schleswig-holsteinisches Steuergeld, bei der eine deutsche Landesbank verkauft wird, in Brüssel getroffen? - Unabhängig vom Ergebnis gehören derartige Entscheidungen aus unserer Sicht nicht nach Europa. Eine solche Aushöhlung deutscher Souveränität lehnen wir ab.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns die Entscheidung heute nicht leicht gemacht. Die Abwägung der beiden noch bestehenden Optionen lässt gleichwohl eine Abwicklung als wirtschaftlich eindeutig schlechtere Variante dastehen. Für uns steht die Minimierung weiterer Risiken an vorderster Stelle. Das heißt natürlich auch, dass wir hoffen und davon ausgehen, dass sich die Nachfolgeinstitution der HSH Nordbank positiv entwickeln wird.
Wir haben wegen der Gewährträgerhaftung auf viele Jahre hinaus ein Interesse an einem Fortbestand der neuen Bank; Ministerpräsident Günther hat es eben auch gesagt. Dem Verkauf der Anteile des Landes stimmen wir daher ebenso zu wie - folgerichtig - der Verpflichtungsermächtigung für die
Übernahme von 2,95 Milliarden € im nächsten Jahr. Wir tun dies schweren Herzens, mit Bedacht, aber dafür determiniert und mit klarem Blick für die Belange unseres Landes und die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins.
Möge die heutige Abstimmung Mahnung und Warnung zugleich für größenwahnsinnige Landespolitiker sein, die gern am ganz großen Rad mitdrehen wollten. Möge sie uns jeden Tag aufs Neue daran erinnern, dass die unverantwortliche Politik aus den Jahren vor und nach 2003 dem Land für viele Jahre eine sehr hohe Belastung aufgebürdet hat. Lassen Sie uns dabei auch immer daran erinnern, dass Schleswig-Holstein um ein Haar finanziell vollends ruiniert worden wäre. Es ist nicht zuletzt eine glückliche Fügung, dass sich nicht noch viel mehr Risiken realisiert haben. Derartige Risiken dürfen wir als Politiker nie wieder eingehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen der landläufigen Meinung werden wir heute nicht den Abschluss der HSH-Nordbank-Rettung beschließen, sondern nur einen wenn auch sehr großen und entscheidenden - Zwischenschritt. Wir werden weiter sehr viele Engagements unter der Kontrolle der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein behalten und diese Engagements nach und nach abbauen beziehungsweise auslaufen lassen. Auch das wird immense Kosten verursachen.
Das heißt, wir sind noch lange nicht am Ende des Prozesses angekommen, aber wir können schon vorsichtig schätzen, wie stark uns die HSH-Nordbank-Rettung auch noch in den Folgejahren belasten wird.
Jeder wird natürlich aus seiner jeweiligen Sicht auf die HSH Nordbank schauen und heute sagen, dass man es besser gewusst hätte. Wenn man ehrlich ist, kann man das so aber nicht mit aller Verbindlichkeit feststellen - zumindest nicht für den Rettungsprozess. Dort hat es mehrfach unterschiedliche Möglichkeiten des Handelns gegeben, aber nie
Die Zusammenlegung der beiden Landesbanken der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zu einer einzigen Bank wäre im Jahr 2003 die richtige Entscheidung gewesen - wäre es nur darum gegangen, eine Bank zu gründen, die sich ausschließlich um die Förderung der Wirtschaft im weitesten Sinne gekümmert hätte. Mit diesem Ansatz, den andere Banken ja verfolgt haben, hätten wir niemals die großen Probleme bekommen. Man ist aber davon abgewichen und hat sich noch vor der Bankenkrise billiges Geld besorgt und in Geschäfte gesteckt, von denen man eigentlich nichts verstand und - was viel wichtiger ist - die mit dem eigentlichen Sinn der Bank völlig über Kreuz lagen.
Das war der Kardinalfehler, und den haben diejenigen zu verantworten, die damals im Vorstand und im Aufsichtsrat gesessen haben. Das soll die Politik natürlich nicht entschuldigen; auch als Politik war man froh über die kurzfristig hohen Einnahmen aus diesen Geschäften. Trotzdem waren es vor allem die Fachleute in den eben genannten Gremien, von denen man hätte erwarten können, dass sie das Schiff HSH Nordbank sicher lenken; in anderen Landesbanken hat das ja auch funktioniert.
Die Finanzierung dieser Geschäfte lief vorwiegend über das Eingehen von Verpflichtungen über die Gewährträgerhaftung. Sie lag zeitweise bei 165 Milliarden € und ist erst im letzten Jahr wieder in die Einstelligkeit gesunken und hat damit vergleichsweise überschaubare Bahnen erreicht. Ein Verkauf der Bank, beispielsweise im Jahr 2005 oder 2006 - wie es ja manch einer auch damals noch gefordert hatte -, hätte bedeutet, dass fremde Eigentümer über die Geschäftsbank und damit auch über unsere Haftung bestimmt hätten und wir wahrscheinlich im Jahr 2008 beim Crash der Banken die ganz große Rechnung hätten zahlen müssen. Private Eigentümer hätten die Bank sicherlich nicht mit ihren Eigenmitteln gerettet. Unsere Einschätzung ist, dass dieses Szenario doch weit mehr Geld gekostet hätte.
Man hat sich nach dem Bankencrash im Jahr 2009 für die Lösung entschieden, Geld nachzuschießen und für bestimmte Geschäfte quasi eine Bürgschaft zu übernehmen. Seinerzeit gab es noch die Möglichkeit, hier den Bund mit ins Boot zu nehmen. Nach unserer Einschätzung wäre dies schlau gewesen, und wir hätten möglicherweise eine bessere Entwicklung der Bank gehabt. Wir können dies aber nicht beweisen, meine Damen und Herren, weil es solche Szenarien zu diesem Zeitpunkt noch
nie gegeben hatte. Für uns stand aber damals schon fest, dass es notwendig sein wird, die Bank zu einem späteren Zeitpunkt zu verkaufen. An diesen Punkt gelangen wir nun nach einigem Hin und Her in den letzten Jahren.
Wir hatten einen Untersuchungsausschuss mit einer Vielzahl von Erkenntnissen. Wir hatten auch die Strafverfolgung von Menschen, die in den infrage kommenden Zeiten bei der HSH Nordbank führende Positionen innehatten. Wir als Land hatten aber insbesondere die Aufgabe, die Bank in ruhigeres Fahrwasser zu lenken und danach auf den Verkauf der Bank hinzuwirken. Mein Eindruck ist, dass das uns allen mit wechselnden politischen Mehrheiten gelungen ist.
Natürlich kostet uns als Land Schleswig-Holstein die Rettung der HSH Nordbank viel Geld. Allein der Verkaufsprozess wird am Ende mit rund 5,5 Milliarden € zu Buche schlagen. Rechnet man dann noch die Kapitalnachschüsse und weitere Maßnahmen der vergangenen Jahre ein, liegt der Verlust für uns bei circa 7,5 Milliarden bis 8 Milliarden € - jetzt schon. Hinzu käme noch der Wertverlust der Bank. Dieser Verlust konnte aber nur so eingegrenzt werden, weil beide Bundesländer, Hamburg und Schleswig-Holstein, unter strenger Aufsicht und mit hoher Professionalität die Abwicklung der Bank gesteuert haben.
Vergleichen kann man dies möglicherweise - jetzt tatsächlich - mit dem Szenario, wenn die Bank vor 2008 verkauft worden wäre: Wir hätten sicherlich einiges bekommen, aber allein 2009 standen noch 65 Milliarden € Gewährträgerhaftung zu Buche, von denen 13 Milliarden € auf das Land SchleswigHolstein entfallen wären. Auch die Sparkassen wären hier enorm geschädigt worden, was auch Auswirkungen auf die Wirtschaft gehabt hätte. Es gab also damals keine andere Wahl, als das Heft selbst in die Hand zu nehmen.
Entschuldigung, Herr Abgeordneter. - Ich habe Verständnis für die Notwendigkeit, das Geschäft zu führen.
Gut, ich mache einfach mal weiter, meine Damen und Herren. - Wir stehen also heute kurz vor dem Verkauf der Bank und wie dieser gestaltet wird, kann man sehr gut in der Drucksache 19/634 nachlesen. Wichtig ist, dass alle weiteren Maßnahmen nach einem Verkauf nur zustande kommen, wenn das Grundgeschäft, über das wir heute auch beschließen, nämlich der Verkauf der Anteile, abschließend erfolgt. Kommt es nicht zum Verkauf, fallen die anderen Geschäftsgrundlagen weg. Wir glauben, dass hier gut verhandelt wurde und die HSH Nordbank in neuer Eigentümerschaft eine gute Chance am Markt hat.
Der Verkauf der Anteile ist die vermögenschonendste Variante und lässt es zu, dass wir weiterhin selbst das Steuer in der Hand halten. Darüber hinaus sehen die Verkaufsmodalitäten vor, dass Haftungsrisiken minimiert beziehungsweise ausgeschlossen werden. Das bedeutet, dass wir nach dem Verkauf der Anteile mit der HSH Nordbank - als Bank selbst - abschließen können und uns so „nur“ noch um die Geschäfte kümmern müssen, die wir selbst in unsere Bücher übernommen haben. Damit wird das Problem übersichtlicher und überschaubarer. Die Alternative wäre eine sofortige Abwicklung der Bank, bei der wir nicht wüssten, wie das Ganze ausgeht. Die Wahrscheinlichkeit ist aber hoch, dass der Markt hierauf extrem sensibel reagierte und wir so den maximalen Schaden hätten.
Auch aus diesem Grund meinen wir, dass wir heute dem Verkauf zustimmen sollten - gerade auch zu einem so frühen Zeitpunkt -, um ein positives Signal in den Markt zu senden, dass das Schiff HSH Nordbank nun wirklich in ruhigere Gewässer gelenkt wird.
Aber, meine Damen und Herren, es geht für uns um mehr. Auch das muss man ehrlich sagen. Wir haben immer versucht, die Arbeitsplätze mit zu bedenken. Wir haben insbesondere über Frau Heinold und über Herrn Nimmermann immer wieder versucht, auf potenzielle Käufer dahin gehend einzuwirken, daran zu denken, dass der Standort Kiel seine Vorteile hat. Dass wir jetzt sagen können, dass hier möglicherweise Arbeitsplätze erhalten werden können, ich bin da immer noch sehr vorsichtig, ist eine positive Meldung, denn das ist nicht Teil des Vertrags. Das liegt in der Entscheidung der neuen Käufer. Wenn diese signalisieren, dass für Kiel tatsächlich etwas möglich ist, dann freut uns das sehr.
Wenn ich jetzt bei dem Lob von Frau Heinold und Herrn Nimmermann bin, dann beruht das tatsächlich darauf, und ich weiß dies ebenso aus Regierungszeiten wie jetzt auch aus Oppositionszeiten, dass wir wirklich immer zeitnah und so umfassend wie möglich informiert worden sind. Wir konnten auch diskutieren; ich will nicht sagen über strittige Fragen, sondern über Fragen, die sich uns stellten. Wir hatten sowohl als Regierung als auch als Opposition die Chance, Einfluss zu nehmen. Das ist etwas, was sich in diesem Prozess wirklich verändert hat. Ich kann das sagen, weil ich sehr lange an diesem Prozess beteiligt war. Das war auch schon einmal anders, das war schon einmal ein bisschen geschlossener. Dafür sage ich noch einmal recht herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, wie ich schon sagte, unter den bestehenden Bedingungen ist das tatsächlich die vermögenschonendste Lösung. Eine Abwicklung ist mit Sicherheit teurer. Die rein politische Feststellung, die wir hier eigentlich treffen müssen, ist, dass der Markt Regeln braucht. Wir haben gerade an diesem extremen Beispiel feststellen können, wie wichtig es ist, dass der Markt Regeln hat. Meine Damen und Herren, das ist aber eine Erkenntnis, die für alle Bereiche der Wirtschaft gilt, nicht nur für die Bankenwirtschaft.
Die zweite Feststellung, die wir als Land treffen können, lautet: Das Steuern oder die Inhaberschaft einer Geschäftsbank, die international tätig ist, ist nicht unbedingt eine Aufgabe des Landes. Das sollen andere machen, das sollen andere vor allen Dingen auch verantworten. Wir haben mit Steuereinnahmen, Beiträgen und dem, was sonst noch an das Land gezahlt wird, andere Aufgaben zu lösen. Dazu gehören Schulen, innere Sicherheit, Kultur, Wirtschaftsförderung und Umweltschutz. Es gibt viele Bereiche, für die wir zuständig sind, und wir haben einen Bereich, für den wir nicht zuständig sind, und das ist die Steuerung von Geschäftsbanken.
Einen dritten Punkt nenne ich vorausschickend, weil ich schon jetzt die Kritik am Horizont sehe: Wenn sich die Bank in Zukunft positiv entwickelt, dann bedeutet das nicht, dass wir diese in irgendeiner Form unter Wert verkauft haben. Ich weiß genau, da kommen bestimmt wieder irgendwelche Figuren daher und sagen: Mensch, das ist wieder Politik; die haben wieder alles für billiges Geld ver
kauft. Nein: Dass wir die Bank verkaufen, ist die Voraussetzung dafür, dass sie sich frei bewegen kann und dass sie tatsächlich in der Lage ist, sich wieder positiv entwickeln zu können. Auch das muss man ehrlich sagen.
Ich glaube, deshalb ist es wichtig, diesen großen und entscheidenden Zwischenschritt zu tun; nicht nur für die Entlastung des Landes Schleswig-Holstein, sondern auch für die Zukunft der Arbeitsplätze in Kiel und in Hamburg und auch für die Zukunft der Bank, damit sie sich wirklich vernünftig entwickeln kann.
Meine Damen und Herren, deswegen glaube ich, dass wir froh sein können, dass die Politik diese Krise in den letzten zehn Jahren - das sage ich ganz ehrlich und auch mit ein bisschen Selbstbewusstsein - wirklich professionell und gut abgearbeitet hat. Ich finde, das ist auch ein Lob an uns alle als Politiker. Mir steht ein Eigenlob eigentlich nicht zu, aber ich lobe jetzt einmal alle anderen außer mich selbst. Ich muss sagen: Das hat Politik verdammt professionell hinbekommen. Meine Damen und Herren, auch das gehört zur Wahrheit dazu. Deswegen finde ich es gut, und ich bin auch zuversichtlich, dass wir alle heute dem Verkauf zustimmen. Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung zu a), Gesetzentwurf über die Feststellung eines 2. Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 19/600. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Danke schön. Ich sehe, das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zu b), Antrag der Landesregierung, Drucksache 19/635. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 19/635 anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. - Ich danke Ihnen.
Abstimmung zu c), Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/634. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht Drucksache 19/634 zur Kenntnis zu neh