Abstimmung zu c), Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/634. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht Drucksache 19/634 zur Kenntnis zu neh
men. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für diese - wie ich finde, und ich erlaube mir die Bemerkung - sehr weitgehende und durch das ganze Haus dokumentierte wichtige Abstimmung für die Bürgerinnen und Bürger des Landes SchleswigHolstein.
Ich habe vorhin versehentlich schon die Teilnehmerinnen der Landtagsfraktionen zum Girls‘ Day begrüßt. Sie sind aber erst jetzt zu uns gekommen. Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Eine Bemerkung noch zur Kenntnisnahme für alle: Die Parlamentarischen Geschäftsführungen haben beschlossen, Tagesordnungspunkt 33, GrundsteuerAufkommen der Gemeinden sichern, auf die JuniTagung zu verschieben.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat Herr Abgeordneter Lukas Kilian.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Vor gut einem Jahr standen sich alle im Landtag vertretenen Parteien in der heißen Wahlkampfphase gegenüber. Sie versuchten, auf den letzten Metern im Landtagswahlkampf noch einmal den einen oder anderen Bürger zu überzeugen. Alle traten an mit unterschiedlichen Slogans. Die CDU, Sie haben es häufig gehört, hatte den Slogan „Anpacken statt rumschnacken“.
- Hat immer noch, aber auf den Wahlkampf bezogen „hatte“. Ja, das ist die Vergangenheitsform, weil die Situation, über die ich gerade berichte, ein Jahr her ist.
Die Grünen ahnten vielleicht schon etwas, denn Ihr Slogan lautete „Nur mit Grün“. Was hat das jetzt alles mit dem heutigen Antrag zu tun, den die Jamaika-Koalition zur Einführung eines landesweiten Semestertickets vorgelegt hat? - Ganz einfach, das Thema landesweites Semesterticket wurde seit sehr vielen Jahren besprochen. Man könnte sagen, es wurde viel rumgeschnackt. Es gab auch viele, die wollten, aber keinen, der konnte, und irgendwie klappt das jetzt nur mit Grün, aber eben nicht nur mit Grün, sondern gemeinsam.
Und so stehen die Jamaikaner jetzt da und geben der Landesregierung einen politischen Auftrag. Gleichzeitig senden wir ein politisches Signal nach draußen, denn ein landesweites Semesterticket können wir als Politiker in der Form gar nicht beschließen. Wir können nicht par ordre du mufti hier im Landtag sagen: Jetzt gibt es ein landesweites Semesterticket. Nein, wir alle wissen, im Hochschulgesetz steht, dass das eine Entscheidung der Studenten ist.
Das kann in den letzten Jahren aber nicht der Grund dafür gewesen sein, dass es nicht eingeführt wurde. Es gab viele Runden, es gab viele Beteiligungskreise, es gab viele Dialogforen, aber ein Semesterticket hat es nicht gegeben, weil, ich glaube, auch der politische Rückhalt für ein derartiges Semesterticket zumindest nie so nach außen getragen wurde, wie es jetzt alle drei Koalitionsfraktionen machen. Alle drei Fraktionen haben dies in ihrem Wahlprogramm als deutliches politisches Ziel verfolgt und im Koalitionsvertrag nicht als Prüfauftrag reingeschrieben wie die Vorgängerregierung, sondern als klares Ziel: Wir wollen, dass unsere Studenten mit einem landesweiten Semesterticket mobil werden.
Wir sind dafür bereit, auch ordentlich Geld in die Hand zu nehmen, denn wir wissen, die Einführung eines landesweiten Semestertickets bedarf auch einer Anschubfinanzierung. Dabei möchte ich ganz deutlich sagen, dass wir auch der Auffassung sind, dass ein landesweites Semesterticket nicht funktioniert, wenn es dauerhaft von Landeszuschüssen abhängig ist, denn dann ist ein solches Semesterticket möglicherweise immer wieder Spielball der Finanzsituation des Landes.
men und auch gern mit Unterstützung der Politik ausverhandeln, der preisgünstig ist, aber auch ein leistungsstarkes Semesterticket gewährleistet. Deswegen ist es auch unsere Intention zu sagen: Das Semesterticket, die Mobilität unserer Studenten, hört nicht an der Landesgrenze auf. Nein, wir wollen, wenn wir ein landesweites Semesterticket unterstützen und einführen, gern auch den HVV mit einbeziehen.
Man kann sich einmal anschauen, was eine Fahrt von Flensburg nach Hamburg kostet und was in anderen Bundesländern Semestertickets kosten. In Schleswig-Holstein sind wir ohne ein landesweites Semesterticket in einer Situation, in der sich viele Studenten Fahrten nach Hamburg überlegen müssen. Einfach einmal nach Hamburg zu fahren, ist nicht drin; es kostet enorm viel Geld. Wenn man über das Semesterticket mit einem Solidarsystem einen Preis konstruieren könnte, der uns ein leistungsstarkes und günstiges Ticket beschert, dann wäre vielen geholfen.
Ich glaube, in Zeiten, in denen wir darüber sprechen, dass die Abgaswerte, die Stickoxidwerte in den Innenstädten zu hoch sind, wäre es ein gutes Zeichen, dass man Menschen für den öffentlichen Personennahverkehr gewinnen möchte.
Zum Semesterticket gibt es jetzt Ratschläge aus allen Himmelsrichtungen. Es heißt, man dürfe dies nicht nur für Studenten, sondern müsse es auch für Azubis machen, vielleicht auch noch für Schüler. Das sind alles gute Vorschläge. Ich denke, wir sollten auch über ein Ticket für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, über eine Form von Jobticket, nachdenken, das vielleicht auch für Azubis geöffnet wird. Eines dürfen wir aber nicht machen: Wir dürfen uns in dieser Debatte nicht wieder verzetteln, und am Ende kommt gar nichts, und wir haben wieder lange über das Semesterticket gesprochen, Tausende andere Varianten hinzugedacht. Nein, lassen Sie uns jetzt mit dem Semesterticket den ersten Schritt gehen. Gerne dürfen weitere Schritte mit einem Jobticket und Ähnlichem folgen.
Ich möchte an dieser Stelle - damit komme ich auch zum Schluss - ganz herzlich der Landes-AStenKonferenz und den Studenten in den ASten dafür
danken, dass sie in den letzten Jahren schon erhebliche Vorarbeit geleistet haben. Sie haben ihr Verhandlungsteam, ihre Verhandlungstruppe schon längst aufgestellt. Sie sind bereit, und wir - die CDU-Fraktion; ich glaube, das gilt für alle Jamaika-Fraktionen - sichern politische Unterstützung zu. Wir sichern zu, den Studenten in den Verhandlungen zur Seite zu stehen
- der Satz ist gleich zu Ende -, um ein landesweites, preisgünstiges, leistungsstarkes Semesterticket für unser Land zu erreichen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben ein Interesse daran, dass das Studium in Schleswig-Holstein attraktiv ist. Das Semesterticket steigert diese Attraktivität deutlich. Deshalb haben wir mit der Küstenkoalition die aktuell laufenden Beratungen für das Semesterticket auf den Weg gebracht.
Worin liegt die Attraktivität dieses Semestertickets? Studierende können quer durch Schleswig-Holstein fahren, ohne auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein. Es schont die Umwelt und stärkt die Mobilität. Semesterveranstaltungen an verschiedenen Hochschulen können ohne zusätzliche Kosten wahrgenommen werden. Die Praxissemester können dann ohne zusätzliche Fahrtkosten durchgeführt werden. Studierende müssen nicht am Studienort leben. Sie sparen die Kosten für die Anfahrt. Das stärkt den ländlichen Raum. Wenn Studierende die Ost- und Nordseebäder, die Hansestädte Lübeck und Hamburg, unsere Landeshauptstadt und viele andere Orte besuchen und kennenlernen wollen, können sie das mit dem Semesterticket. Das Semesterticket macht Schleswig-Holstein wirklich attraktiver.
Neben den 50.000 Studierenden gibt es aber in Schleswig-Holstein ebenfalls fast exakt 50.000 Auszubildende. Auch diese sollten in den
Genuss eines günstigen ÖPNV-Tickets kommen. Daher fordern wir, dass in Schleswig-Holstein ebenfalls ein Azubiticket eingeführt wird. Damit zeigen wir, dass uns die Auszubildenden und die Studierenden gleich wichtig sind.
Es ist schön, dass die Koalition ein Projekt der Küstenkoalition aufgegriffen hat. Auf Wunsch der Regierung Albig haben vor zwei Jahren die Gespräche zwischen den Landes-ASten, der NAH.SH und den Verkehrsunternehmen mit dem Ziel begonnen, das Semesterticket auf den Weg zu bringen. Auch wir hätten uns gewünscht, dass die Gespräche schneller zu einem Erfolg führen. Doch gut Ding will Weile haben. Die Beteiligten erarbeiten nun seit dieser Zeit das Konzept, wie das Semesterticket umgesetzt werden kann.
Ihr Antrag ist das krasse Gegenteil einer Wertschätzung; denn die Landes-ASten, die Verkehrsunternehmen und die NAH.SH erarbeiten genau dieses Konzept. Warum nun die Landesregierung ebenfalls eine eigene Konzeption erarbeiten soll, erschließt sich mir überhaupt nicht, es sei denn, Sie wollen den anderen das Mandat entziehen. Da aber - das haben Sie ja eben gesagt, Herr Kollege Kilian - im Hochschulgesetz geregelt ist, dass die Studierenden mit ihren Gremien der Beitragssatzung - ein Teil davon ist das Semesterticket - zustimmen müssen, ist es absolut kontraproduktiv, die Verhandlungen nun den Studierenden wegzunehmen.
Der zweite Absatz beinhaltet die Einführung zum Wintersemester 2019/20. Ob es überhaupt hilfreich ist, hier eine Frist für die Studierenden zu setzen, bezweifle ich ebenfalls, es sei denn, Sie wollen die Verhandelnden unter Druck setzen oder lösen es, wie Sie eben suggeriert haben, mit Geld. Doch eine Anschubfinanzierung würde ohnehin nicht den Studierenden helfen, sondern nur eine Ausfallbürgschaft sein und gegebenenfalls ausgebliebene Einnahmen der Verkehrsunternehmen kompensieren. Somit treiben alle kursierenden Summen nur die Forderungen der Verkehrsunternehmen in die Höhe, wenn diesen bereits bekannt ist, was die Koalition ihnen zu zahlen bereit wäre. Der absolut überwiegende Teil des Semestertickets wird doch ohnehin von den Studierenden getragen.
Wir Sozialdemokraten hofften immer auf einen Beitrag von 99 € für dieses Semesterticket. Jetzt hat der Minister in seiner Videobotschaft von späteren 150 € gesprochen. Ob es den Studierenden in den
Verhandlungen hilft, wenn sie wissen, dass der Beitrag in den höheren Semestern laut Aussage des Ministers um über 50 % steigen soll, ist auszuschließen. Der Minister sollte - so leid es mir tut lieber vor seinen Videobotschaften nachdenken, als hinterher die eigenen Aussagen wieder zurücknehmen zu müssen. - Also auch der zweite Absatz Ihres Antrags hilft nicht wirklich.
Der dritte Absatz des Antrags zeugt dann von absoluter Unkenntnis. Den Wunsch, die Studierendenausschüsse und die Verkehrsunternehmen in die Bearbeitung für das Semesterticket einzubeziehen, ist ein Hohn. Aus dem Facebook-Post des Kollegen Tietze weiß ich, dass Sie sich mit Vertretern der Studierenden getroffen haben. Insofern wissen Sie doch, dass der dritte Absatz überhaupt keinen Sinn ergibt, es sei denn, Sie wollen nur das bestätigen, was seit zwei Jahren stattfindet.
Zusammenfassend kann ich sagen: Das Semesterticket ist sinnvoll, es sollte aber auch um ein Azubiticket erweitert werden. Ihr Antrag hingegen ist nicht sinnvoll, sondern schadet eher, wie die Landes-ASten-Konferenz uns allen mit einem Schreiben in der Osterpause mitgeteilt hat.