Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive fortsetzen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/684
Auch hier wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Eine Aussprache ist ebenfalls nicht vorgesehen. Die Reden zu diesem Punkt geben Sie bitte ebenfalls zu Protokoll.
Auch hier schlage ich Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Es liegen keine Wortmeldungen zur Begründung vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Geben Sie bitte auch die Reden zu diesem Punkt zu Protokoll.
Ich schlage hier ebenfalls vor, in der Sache abzustimmen. - Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch hier sehe ich ein einstimmiges Votum. Damit ist auch dies so beschlossen.
Erweiterung des Mandats über die Zusammenarbeit des Landes Schleswig-Holstein mit dem Nordischen Rat
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/703
Ich schlage hier ebenfalls Abstimmung in der Sache vor. - Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/699. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlung entsprechend der Sammeldrucksache 19/699 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie darauf hinweisen: Beginn der nächsten Tagung des SchleswigHolsteinischen Landtages ist Mittwoch, der 13. Juni 2018, 10 Uhr.
Sehr geehrter Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die kulturellen Schwerpunkte unseres Landes benennen soll, denkt zunächst an unsere Landesgeschichte mit ihren Dichtern und Denkern, die Gedenkstätten, die Geschichte der Hanse, die Theater, das Musikfestival oder an unsere Nobelpreisträger.
Nach meinen ersten Erfahrungen als kulturpolitische Sprecherin kann ich sagen: Kultur in Schleswig-Holstein ist noch viel mehr und präsentiert sich in einer eher unübersichtlichen Vielfalt. Egal in welchem Teil des Landes man unterwegs ist, ziemlich schnell stößt man auf einen bunten Mix ganz unterschiedlicher kultureller Angebote.
Schleswig-Holstein hat nicht nur landeskulturell viel zu bieten. Die Schleswig-Holsteiner sind zudem kreativ, und man entdeckt in beeindruckender Weise eine Fülle kultureller Angebote. Vieles ist angedockt an gewachsene Strukturen und dabei fest etabliert. Anderes hingegen findet ehrenamtlich, freiwillig und ohne jegliches Netzwerk aber auch ohne finanzielle Hilfe statt und ist dennoch erhaltens- und unterstützendwert.
Kunst und Kultur, das ist Bildungsarbeit und unverzichtbar, denn damit bringen wir die Eigenarten und das Wesen unseres Landes und ihrer Bewohner zum Ausdruck. Die kulturellen Angebote in unserem Land machen unsere Gesellschaft bunt und farbenfroh und regen zum Nachdenken an. Ob Kunstausstellung, Kunsthandwerkermarkt, Musikveranstaltungen, Gedenkstätten und Orte der Erinnerung, Theaterdarbietungen oder zahlreiche andere Formen kultureller Darbietungen - ihnen ist eines gemeinsam: sie alle tragen zur Identität, zum Zusammenhalt und zur Verständigung untereinander bei und ermöglichen Teilhabe und Integration. Kultur leistet einen umfassenden Beitrag für die Entwicklung und Gestaltung unserer Demokratie. Wir wollen, dass dies so bleibt und sich stetig weiterentwickelt.
le eines Förderlotsen für die Kultur eingerichtet werden. Dieser wird seine Arbeit unter anderem räumlich beim Landeskulturverband aufnehmen. Im Mittelpunkt der Arbeit sollen die Beratung und Einwerbung von Fördermitteln für alle Kulturschaffenden in Schleswig-Holstein stehen. So sollen insbesondere ehrenamtliche Strukturen gestärkt und bei ihrer Suche und Abwicklung von Förderung unterstützt werden. Finanzielle Mittel aus Stiftungen, aus Landes-, Bundes oder europäischen Programmen werden helfen, um Projekte, Ausstellungen oder Tagungen durchzuführen.
Wir sind uns einig darüber, dass diese Stelle räumlich beim Landeskulturverband angesiedelt werden soll, um dort in regelmäßigen Sprechstunden beratend für Netzwerkarbeit zur Verfügung zu stehen. Sie soll aber auch dazu dienen, dass der Förderlotse im Land unterwegs ist und das aufgreift, was sich entwickelt. Nach drei Jahren soll die Landesregierung die Wirksamkeit dieses Förderlotsen und der Organisationsstruktur überprüfen.
Die Jamaika-Koalition versteht Kultur als eine Querschnittsaufgabe und hat sich nicht nur für die Stärkung der kulturellen Infrastruktur ausgesprochen, sondern auch für die Schaffung von Rahmenbedingungen, unter denen sich zum Beispiel unsere vielfältige Musikszene, unsere Heimatvereine oder eine lebendige freie Szene gut entwickeln können. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
Herr Präsident! „Viel Lärm um nichts“ ist eine Komödie von William Shakespeare. Es geht um die Liebe, und es geht um den Zusammenhang zwischen Schein und Sein. Wie weit es mit der Liebe in der Jamaika-Koalition her ist, möchte ich hier nicht beurteilen. Ein Beispiel für mehr Schein als Sein ist dieser Antrag. Das Land Schleswig-Holstein hat etwa 68.000 Beschäftigte. Heute geht es um eine - in Worten: eine! - Stelle, die die Koalition zusätzlich einrichten möchte. Also um eine Größenordnung von etwa 0,0015. Sie haben eine Drucksache produziert und befassen den Landtag nicht mit nichts, aber doch mit wenig. Die Schaffung von beispielsweise zusätzlichen Stellen für Staatssekretär, Pressesprecher und ihre Stäbe hätte ich da nennenswerter gefunden. Aber darüber wollten Sie lieber schweigen.
Es gibt zahlreiche Fördermöglichkeiten für Kulturschaffende, nachzulesen in Infobriefen und Broschüren, auf Webseiten und wer weiß wo noch. Für Ehrenamtliche ist es da schwierig, den Überblick zu behalten. Beratung hilft, wenn man von dieser Möglichkeit weiß und sie nicht eine Möglichkeit mehr ist, von der wo auch immer zu lesen ist. Ein Förderlotse wird umso erfolgreicher sein, je intensiver er proaktiv auf die Kulturschaffenden zugeht. Das wird für einen Menschen für ganz SchleswigHolstein schwer sein. Aber in drei Jahren hören wir ja die Evaluation. Enden möchte ich wieder mit Shakespeare, ich spare mir den Rest der Redezeit, denn: „Wo Worte selten, haben sie Gewicht.“
Sehr geehrte Damen und Herren! „Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles“, erkannte schon Margarete, die im Faust des Johann Wolfgang von Goethe ein tragisches Ende nahm. Auch heutzutage gilt: Geld ist zwar nicht alles, aber ohne Geld wird vieles nichts. Und so ist heute ein guter Tag für die Kultur im Land, denn wir setzen einen weiteren Baustein der Jamaika-Kulturpolitik um. Ein Förderlotse passt nicht nur semantisch gut in das Land zwischen den Meeren, sondern soll ein wichtiger Wegweiser durch den Dschungel von öffentlicher und privater Kunstförderung sein.
So wie es eine vielfältige Kulturszene im Land gibt, so gibt es eine unübersichtliche Zahl und Struktur an Fördertöpfen. Beides wollen wir noch stärker zusammenbringen und vor allem auch den kleineren Kultureinrichtungen, aber auch einzelnen Künstlerinnen und Künstler bei der Suche nach finanzieller Unterstützung helfen.
Als Grüne haben wir uns dafür stark gemacht, dass die Stelle beim Landeskulturverband in Rendsburg angesiedelt wird. Ich freue mich außerordentlich, dass dies nun auch so kommen wird. Der Landeskulturverband ist als landesweit unabhängiger Zusammenschluss von fast 200 Kulturinstitutionen und Kulturschaffenden gut vernetzt und leistet diese Aufgabe in Teilen bereits jetzt schon. Er ist etabliert und unter den Kulturschaffenden im Land bekannt und wird in seiner wichtigen Arbeit gestärkt.
Die Kulturförderung insgesamt im Land wird durch die sich daraus entwickelnden Synergieeffekte gestärkt. Dies ist insbesondere in einem kleinen Land wie Schleswig-Holstein von großer Bedeutung, in dem einerseits die Mittel begrenzt und andererseits die Kontakte untereinander eng sind.
Überhaupt sollten wir unter diesen Voraussetzungen im Kulturhaushalt des Landes mehr darauf achten, Strukturen zu schaffen und zu stärken, als uns in regionalen kleckerweisen Förderungen zu verlieren.
Zusammen mit dem neu aufgelegten Investitionsfonds in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen € für die freie Szene - dessen Förderrichtlinie hoffentlich bald fertig wird - schaffen wir heute mit der Einrichtung eines Förderlotsens einen deutlichen Schub gerade auch für kleinere Kultureinrichtungen.
Damit sind wir noch lange nicht raus aus den unteren Rängen innerhalb der bundesweiten Kulturförderung, aber wir arbeiten uns Stück für Stück nach oben. Und das ist gut so. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Die Kulturförderlandschaft gleicht einem Labyrinth. Demjenigen, der sich darin auskennt, winken am Ende Fördergelder oder andere Unterstützung für das eigene Projekt. Wer sich nicht zurechtfindet oder davor zurückschreckt, sich überhaupt damit auseinanderzusetzen, geht leer aus; dessen Kulturvorhaben, das möglicherweise ganz großartig gewesen wäre, wird so niemals realisiert.
Es gibt zahlreiche Förderer in den Bereichen Kultur und Bildung: Die EU, der Bund, das Land oder privater Stifter und Unterstützer. Mitunter besitzen diese Akteure noch eine komplexe Organisationsund Förderstruktur, die für den Außenstehenden chaotisch wirken kann. Sieht man sich beispielsweise auf der Homepage der Landesregierung unter der Rubrik Kulturförderung um, findet man zahlreiche Projektkategorien, etwa für Literatur, Bibliotheken, die Bildende Kunst und so weiter. Auf Bundesebene sieht es kaum anders aus. Vergegenwärtigt man sich, dass 2015 nur im Bereich der Filmförderung 19 Landes- und Bundesbehörden aktiv waren, welche die unterschiedlichsten Projekte förderten, wird einem die Komplexität des Förderwesens deutlich - und dabei handelt es sich hier nur um die staatlichen Stellen.
Um sich in diesem Labyrinth zurechtzufinden, sollten wir jedem Kultur- und Bildungsengagierten die Möglichkeit geben, sich an einen Lotsen wenden zu können, der ihn führt, berät und ihm Mut macht. Ich sage „Mut macht“, weil nicht nur die Unübersichtlichkeit der Förderlandschaft abschreckend wirken kann, sondern auch mancher komplizierter Förderantrag. Diesen zu formulieren, ist eine Wissenschaft für sich. Es sollte daran gedacht werden,
dass der neue Kulturlotse den Interessierten zumindest einen Leitfaden zu Fragen der Antragsstellung mitgeben kann.