Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Durch das ständige Hin und Her um Fahrverbote in Kiel werden die Bürger in einem verantwortungslosen Maße verunsichert. Die Landesregierung bietet dabei ein Bild der Zerstrittenheit. Vom Umweltminister ist zu hören, dass er die Luftreinhaltepläne nicht nur fortschreiben, sondern auch mit Fahrverboten garnieren möchte. Wir haben gerade gehört, dass Gutachten noch nicht fertiggestellt worden sind, die Alternativen zu Fahrverboten aufweisen. Ich meine, wir sollten darauf warten und dann entsprechend klug handeln. Denn wenn es zu einem Fahrverbot am TheodorHeuss-Ring kommen sollte, ist der Verkehr in der Landeshauptstadt faktisch lahmgelegt.
Wir haben gerade gehört: Der Ausweichverkehr würde benachbarte Straßen blockieren, er würde die Stickoxidwerte in den Nachbarstraßen erhöhen. Der als Flottendurchdringung verharmloste Modernisierungszwang würde viele Bürger in finanzielle Nöte bringen. Wir können den Pendlern, Handwerkern und mittelständischen Betrieben nicht einfach zumuten, ihre Autos, ihren Fuhrpark zu ersetzen.
Eine Stadt lahmzulegen, kann man nicht mehr als verhältnismäßig bezeichnen. Außerdem, wer soll das Fahrverbot kontrollieren? Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits signalisiert, aus Prioritätsgründen keine Kontrollen durchführen zu können.
Unklar bleibt auch, wie die angeblich so schädliche Stickstoffdioxidkonzentration von 40 µg/m3 wirkungsvoll reduziert werden kann. Untersuchungen an anderer Stelle haben gezeigt, dass die bisher diskutierten und auch heute angesprochenen Maßnahmen nicht wirklich greifen. Eine Modellrechnung aus der Landeshauptstadt Wiesbaden zum Beispiel hat erwiesen, um die NO2-Konzentration von dort 60 µg zu senken, soll der ÖPNV ausgebaut werden. Das ist sicherlich sinnvoll, brächte aber nur ganze 2,6 µg weniger. Die Umstellung auf E-Busse - auch sinnvoll - bringt nur 3,3 µg, Software-Updates 2,3 µg. Eine realisierbare Investition in mehr E-Mobilität bringt nur 0,3 µg weniger NO2/m3. Der Wert von 60 µg in Wiesbaden würde bei diesem ganzen Maßnahmenbündel um gerade einmal 8 µg redu
ziert und bliebe damit weit oberhalb der erlaubten 40 µg - das ist der EU-Wert -, obwohl Millionen von Euro bereits ausgegeben würden.
Sehr geehrte Grüne, wenn selbst Sie Fahrverbote für ökologischen Unsinn halten, sollte man die EUVerordnungen hinterfragen, die dem Ganzen zugrunde liegen; denn auch das ist Politik.
Immer neue EU-Normen stellen den Bürger immer wieder vor neue Zwänge. Die EU greift direkt in das Portemonnaie des Bürgers. Seit 1992 die erste Abgasnorm eingeführt worden ist, sattelt die EU im steten Rhythmus immer eine neue Verschärfungsstufe obendrauf: Euro 2 im Jahr 1996, Euro 3 im Jahr 2000, Euro 4 im Jahr 2005, Euro 5a im Jahr 2009, Euro 6b im Jahr 2014, Euro 6c im letzten Jahr und Euro 7 in rund zwei Jahren. Ist die Einführung einer neuen Norm alle vier Jahre für die Bürger und die Industrie zumutbar? Wir meinen: nein!
Was können wir tun, um Fahrverboten entgegenzuwirken? Wir wollen ja nicht nur schimpfen. Aufseiten der Exekutive muss sichergestellt werden, dass ab sofort nur noch rechtskonforme Neuzulassungen erfolgen. Darüber sind wir uns hier im Haus alle einig. Hardware-Umrüstungen wären zweifellos wirkungsvoller als Software-Updates. Auch das ist klar. Doch wenn man sich einmal eine Autofabrik angeguckt hat - die Umsetzung dieser Umrüstungsmaßnahmen würde viel zu lange dauern. Die von dem Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe angestachelten Gerichte würden schon längst auf Fahrverboten bestehen, während die Automobilhersteller Modell für Modell über Jahre hinweg neue Einzelzulassungen für umgebaute Fahrzeuge beim Kraftfahrtbundesamt erwirken müssten. Denn Umbauten erfordern völlig neue Produktionsabläufe, eine völlig neue Fahrzeugarchitektur und neue Betriebserlaubnisse. Das dauert Jahre. Bis dahin sind die Werte durch den Kauf neuer Fahrzeuge wahrscheinlich schon längst wieder gesunken.
Auch dann wird es immer noch Messstellen geben, die erhöhte Werte aufweisen, weil es einfach auch an baulichen Gegebenheiten liegt, dass an manchen Stellen erhöhte Werte gemessen werden.
Als Fazit: Wir von der AfD lehnen jegliche Fahrverbote in Kiel, in Hamburg oder sonst wo ab. Für die nahe Zukunft bleibt es für uns eine dringende Aufgabe, die Grenzwerte der EU ebenso kritisch zu hinterfragen wie die Methodik zur Ermittlung der Werte am Theodor-Heuss-Ring. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat richtig: 2010 sind die Grenzwerte eingeführt worden, 2010 hätten wir alle eigentlich wissen müssen, dass wir mit diesen Grenzwerten umgehen müssen. Wir hätten - das will ich vorausschicken - natürlich auch wissen müssen, dass man die Grenzwerte ermittelt, wie es die EU-Vorgaben vorsehen. Frau von Kalben hat zu Recht gesagt: Es gilt EU-Recht.
Die EU macht deutlich, unter welchen Vorgaben die Grenzwerte zu ermitteln sind, nämlich mindestens 10 m Abstand vom Fahrbahnrand. Das wird hier nicht eingehalten, man befindet sich fast an der Fahrbahn. Der Luftstrom darf 270° um die Messstation herum nicht beeinträchtigt werden. Hier sind es nur 180°, und das Ding steht direkt an der Hauswand. Das ist eigentlich das Schlimmste, was man sich vorstellen kann, wenn es um die Messergebnisse geht. Und es sollen 1,5 bis 4 m Höhe sein. Ich bin da nicht mit dem Zollstock längsgelaufen und habe nachgemessen, ob das Ding wirklich auf 4 m Höhe hängt. Ich glaube, es ist weniger. Sei es drum.
Was wir feststellen können, ist, dass das Messverfahren, das wir anwenden, nicht das Messverfahren ist, das uns die EU als Mindestmaß vorgibt, sondern dass wir die Messverfahren übererfüllen. Das führt automatisch dazu - das wissen wir alle, die wir einmal Mathematik in der Schule gehabt haben und vielleicht eine Note besser waren als die Leute, die heute Mathematik machen -,
dass dabei kein vernünftiges Ergebnis herauskommt, das mit dem vergleichbar ist, was durch die Grenzwerte eigentlich ermittelt werden soll.
Wenn gesagt wird, am Ende dürften nicht mehr als 40 µg herauskommen, dann bedeutet das, dass das unter den Bedingungen gilt, die die EU vorgegeben hat. Wir haben wesentlich schärfere Voraussetzungen geschaffen und wundern uns jetzt, dass dann natürlich auch die Werte höher liegen.
Das geht eben nicht. Wir müssen genau darauf achten, dass die Messstationen, die wir aufstellen, den
EU-Vorgaben entsprechen. Mir ist durchaus bewusst, dass solche Messstationen natürlich auch nach deutschem Recht dort stehen und dann auch in Anführungsstrichen - andere Messwerte ermittelt werden sollen. Aber wenn es eine solche EU-Vorgabe gibt, die derart extreme Konsequenzen wie zum Beispiel ein Fahrverbot hat, dann muss natürlich auch klar sein, dass man möglicherweise auch neue Messstationen an den Standorten aufbaut, wo nach den Kriterien gemessen werden kann, die die EU vorgibt. Insofern gibt es eigentlich überhaupt keine Grundlage für grüne Verbotspolitik - in keinster Art und Weise. Ich finde auch, dass Erwägungen zur Einführung eines Fahrverbots deshalb in Papieren der Landesregierung - egal ob es Vorabvorschläge, Briefe oder sonst etwas ist - nichts zu suchen haben. Zu suchen haben in Papieren der Landesregierung alle Erwägungen, die irgendwie dazu führen können, dass keine Fahrverbote ausgesprochen werden müssen,
und zwar nicht nur durch die Landesregierung, sondern auch durch Gerichte. Dort muss das standhalten können.
- Es ist keine Willkür. Was ihr macht, ist Willkür, weil ihr falsche Messergebnisse benutzen wollt, um ein solches Fahrverbot auszusprechen, damit ihr eurer grünen Ideologie frönen könnt. Genau das ist das, was die Leute nicht wollen.
Wir brauchen uns nur einmal die Wirkung von Fahrverboten anzuschauen. Man muss sich das nur einmal in Hamburg anschauen: 580 m in Altona werden sozusagen stillgelegt, und die Empfehlung der Umleitung ist 3,4 km lang. Das heißt, wir produzieren mindestens das Sechsfache an Emissionen - das Sechsfache an Emissionen,
Wir wissen genau: In Hamburg habe ich wenigstens noch die Straßen, auf denen ich in der Theorie eine solche Umleitung vornehmen kann. In SchleswigHolstein beziehungsweise hier in Kiel habe ich die
se nicht. Das wird noch schlimmer: Die werden auf den Umleitungsstrecken stehen und die ganze Gegend da ohne Ende verpesten. Verpesten sollte eigentlich nicht das sein, was grüne Politik ausmacht.
Noch etwas: Ich bin natürlich ein großer Freund davon, Regeln aufzustellen. Aber wenn man Regeln macht, muss man sie auch irgendwann überprüfen können. Wir sehen jetzt schon, dass es in Hamburg für die Behörden unheimlich schwierig ist, das Fahrverbot zu überprüfen. Es wird eine zusätzliche Belastung auch für unsere Polizei sein, wenn ein solches Fahrverbot ausgesprochen wird. Es handelt sich ja um fließenden Verkehr. Sie muss das kontrollieren. Ich glaube nicht, dass die Polizei wünscht, dass sie so etwas kontrollieren soll, wobei es eben noch nicht einmal notwendig ist. Ich glaube, auch das sollte in die Erwägungen einbezogen werden.
Nun fragen Sie sicherlich mit Recht auch nach Lösungen. Die erste Lösung ist, ganz klar an den Stellen, an denen die Grenzwerte überschritten werden und von denen wir wissen, dass das Messverfahren nicht das ist, das uns die EU eigentlich vorgibt, neue Messungen entsprechend der EU-Kriterien durchzuführen und zu schauen, was am Ende dabei herauskommt.
Dabei mag aber auch herauskommen, dass Grenzwerte nicht überschritten werden. Dann ist das Fahrverbot vom Tisch.
Viel wichtiger ist aber, dass wir uns tatsächlich darüber Gedanken machen müssen, wie wir überhaupt Emissionen - welcher Art auch immer - reduzieren können.
Nachdem wir die Dieselfahrer ein bisschen gequält haben, werden wir wahrscheinlich in zwei Monaten wieder über Feinstaub von Benzinern reden. Das Thema hatten wir vor zwei Jahren schon einmal. Wir haben ein dauerhaftes Problem, gerade auch hier in Kiel, aber überhaupt überall.