Herr Dr. Stegner, Sie mögen in diesem Punkt ein bisschen anders denken als wir. Sie haben vielleicht die Vorstellung, man habe Geheimpläne, kurz vor der Wahl hole man sie heraus und mache dann Wahlgeschenke. So denken wir nicht. So machen wir nicht Politik.
Wir sehen, dass wir in den Jahren 2018 und 2019, in Teilen auch noch 2020, von den anderen Bundesländern Unterstützung aus einem Solidartopf bekommen.
Liebe Frau Ministerin, ich finde es sehr sympathisch, was Sie sagen, habe aber auch Ihrem Vorredner, Herrn Kollegen Kalinka, genau zugehört. Er trat von einem Bein auf das andere und sprach von größeren Dingen, die man möglicherweise machen werde. Wenn es möglich sei, könne man sich im nächsten Jahr dazu entschließen. Ich erinnere Sie daran - Sie saßen ja schon einmal auf den Abgeordnetenbänken -, wie Sie als Abgeordnetenkollegin, möglicherweise sogar aus der Opposition heraus, auf eine solche Darlegung hier reagiert hätten. Ist die Vermutung nicht geradezu zwangsläufig, dass das, was ich sehr höflich ausgedrückt habe, genau das ist, was Kollege Kalinka gedacht hat, aber nicht sagen wollte? - Wenn Sie uns darüber aufklären könnten, dann wäre ich Ihnen zutiefst in Dankbarkeit verbunden.
- Ich will das gern tun, Herr Dr. Stegner. Da ich eine begeisterte, engagierte, manchmal vielleicht nicht so einfache Oppositionsabgeordnete war, habe ich für vieles Verständnis. Das gehört zu einem guten parlamentarischen Miteinander.
Was planen wir? Was liegt in unseren Schubladen? Es gibt ein paar Wörter, die in Schleswig-Holstein belastet sind; damit muss man vorsichtig sein. - Wir haben drei Schritte festgelegt; es ist schon gesagt worden. Der erste Schritt ist gemacht. Der zweite liegt heute vor. Der dritte betrifft die Besoldungsstruktur.
Die Frage, in welcher Höhe, das heißt in welcher Größenordnung wir einen weiteren Schritt gehen können, hängt, wie ich es Ihnen schon vorhin geschildert habe, mit dem Gesamtgefüge des Haushalts zusammen, aber auch mit der Frage, wie es mit den Tarifen weitergeht. Jeder Punkt Erhöhung kostet 39 Millionen €.
(Heiterkeit und Zurufe CDU: Na ja! - Serpil Midyatli [SPD]: Wie auf Knopfdruck! - Mar- tin Habersaat [SPD]: Wir rechnen nicht mit alternativen Ergebnissen!)
Sie erinnern sich auch an die früheren Zeiten. Wenn wir in die alten Listen schauen - wir versuchen ja, relativ freundlich miteinander zu bleiben -, dann stellen wir fest: Über zwei Jahrzehnte war das Finanzministerium in SPD-Verantwortung, und die Schulden sind gestiegen und gestiegen. Das Ministerium war auch in Verantwortung anderer, und die Schulden sind gestiegen.
- Das ist nicht billig. - Ich sage Ihnen: Ob in SPDVerantwortung, ob in CDU-Verantwortung - die Schulden stiegen über Jahrzehnte hinweg. Das galt auch noch für ein Jahr in grüner Verantwortung. Zum ersten Mal seit Langem - ich hoffe, die junge Generation freut sich darüber - schaffen wir es, keine Schulden mehr zu machen, übrigens schon im vierten Jahr in Folge, das heißt seit 2015. Dies gelingt uns auch deshalb - das will ich sehr deutlich sagen -, weil uns die anderen Länder und der Bund noch helfen. Lassen Sie uns doch über die gute Finanzsituation freuen! Es ist sinnvoll, in Schritten vorzugehen. Sollen wir jetzt so tun, als ob alles möglich sei? Herr Dr. Stegner, in dieser Einschätzung sind wir beide auseinander.
Genau, um seriöse Politik geht es natürlich; Kollege Kalinka hat in seinem Kurzbeitrag den Begriff „Redlichkeit“ genannt. - Ist denn in der Schublade oder in dem Aktenordner, den Sie uns im kommenden Jahr präsentieren wollen, auch eine Antwort auf die Frage nach der möglichen Neuregelung in Sachen Sonderzahlung enthalten? Bisher bleibt das alles sehr nebulös. „Besoldungsstruktur“ - das ist alles und nichts.
- Sie wissen, was in unseren Akten ist, unter anderem Ihre Kleinen Anfragen, wo die unterschiedlichen Modelle durchgerechnet sind.
Sie wissen vielleicht aus dem Bereich der Gewerkschaften, dass wir regelmäßig Gespräche führen; auch in der nächsten Zeit wird das der Fall sein. Diese Gespräche werden wir immer so aufsetzen, dass wir sagen: Wir schauen uns an, was bei den
Tarifabschlüssen herauskommt. Für SchleswigHolstein können das rund 100 Millionen € mehr sein als nach der bisherigen Finanzplanung. Wir schauen uns vor allem an, was der Bund als Folge des Tarifabschlusses für die Angestellten von Bund und Ländern für seine Beamten macht. Auch daran werden wir uns orientieren. Dann werden wir über weitere Schritte reden.
Ich habe keine Planung - wenn Sie es so genau wissen wollen -, in der es heißt: „Im Jahr 2021 gibt es soundso viel Prozent Weihnachtsgeld.“ Ich habe das nicht. Die Kleinen Anfragen haben wir beantwortet. Wir haben in Vorbereitung der Tarifverhandlungen und unserer Finanzplanung logischerweise vieles durchgerechnet.
- Herr Rother? Entschuldigung! - Sie sagten, wir würden dort Fett ansetzen, hätten so viel Geld, und das könne man jetzt doch ausgeben.
Ich werbe noch einmal dafür zu unterscheiden: Was einmalig eingenommen wird, kann einmal ausgegeben werden. Wenn es ausgegeben ist, ist es weg. Dann gibt es strukturelle, dauerhafte Ausgaben. Strukturell und dauerhaft sind die Gehälter, die Besoldung und die Sonderzahlungen, die wir beschließen. Einmalig sind die Baumaßnahmen.
Sie mögen sich darüber ärgern, dass wir so hohe Sondervermögen haben. Dennoch kann ich das nicht verstehen, da diese Sondervermögen in den Jahren aufgebaut worden sind - da müssen CDU und FDP jetzt einmal durch -, in denen wir zusammen gute Haushaltspolitik gemacht haben.
Damals haben wir das doch gemeinsam aufgebaut. Wir haben gemeinsam aufgeschrieben, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Dass wir als Koalition diese Sondervermögen weiter aufbauen und flexibel gestalten, ist doch gut. Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden Fett ansetzen und wüssten gar nicht, wohin mit dem Geld, dann will ich Sie daran erinnern: Das Geld brauchen die Hochschulen, die Krankenhäuser, die Straßen, der Schulbau, die Kindertagesstätten und die Digitalisierung unseres Landes.
Eines werde ich nicht tun: Ich werde diese Gelder für die Infrastruktur, die mühsam angespart worden sind, nicht nehmen, um strukturelle Ausgaben zu finanzieren, damit man später wieder im Desaster landet, weil es dann angesichts der Schulden „Land unter“ heißt. Nicht mit mir!
Mit dem Redebeitrag der Ministerin ist die Aussprache wieder eröffnet. Jeder Fraktion stehen jetzt drei Minuten Redezeit zu. - Ich habe eine Meldung des Abgeordneten Jörg Hansen. Ich gehe davon aus, Herr Hansen, dass Sie diese drei Minuten für die FDP-Fraktion jetzt in Anspruch nehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Thema Weihnachtsgeld habe ich mir fest vorgenommen, das Wort zu erheben, weil ich auch in unserer Fraktion stark für das Thema einstehe. Ich war selbst Betroffener von der Streichung des Weihnachtsgeldes. Selbstverständlich hat die Streichung innerhalb der Polizeibeamtenschaft für große Unruhe gesorgt.
Herr Dr. Stegner, Sie wurden im Rahmen einer großen Demonstration im Landtagswahlkampf vor dem Lübecker Holstentor mit den Worten zitiert, derzeit sei eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes nicht möglich, weil noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig ist. Solange das noch laufe, sei man nicht in der Lage, das Weihnachtsgeld wieder einzuführen. - Das hat man erst einmal so hingenommen. Derzeit ist aber dieses Argument immer noch gültig.
Sehr geehrter Herr Kollege, bei mir ist es immer so, dass ich mich an unterschiedlichen Orten immer gleich äußere, sodass ich mich gut erinnern kann, was ich da gesagt habe. Ich habe mich mitnichten auf den Rechtsstreit beschränkt, sondern ich habe das Versprechen, das da
mals gegeben worden war, präzise wiederholt. Es hieß: Unter bestimmten Bedingungen - nämlich dass die Steuereinnahmen dauerhaft positiv sind, drei Jahre hintereinander wird das, was zugesagt worden ist - übrigens nicht nur von der SPD, sondern damals gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Carstensen -, realisiert. Das habe ich auch im Wahlkampf vertreten.
Insofern folgen die Anträge der SPD nicht, wie es die Ministerin behauptet hat, dem Motto: Wir sind jetzt in der Opposition und beantragen alles. - Sie sind die konsequente Umsetzung dessen, was wir zugesagt haben vor der Wahl, nach der Wahl. Ich finde es immer sehr praktisch, wenn man seine Äußerungen nicht nach Ort oder Zeit ändert, sondern bei den Dingen bleibt, die man zugesagt hat.
Meinethalben, „richtig“, Herr Kollege, wenn Ihnen das Wort lieber ist. Ich finde es richtig. Insofern ist das, was Sie hier eben dargestellt haben, nicht zutreffend.