Herr Präsident, das war jetzt sehr streng von Ihnen. Herr Dr. Dolgner, meinetwegen können Sie auch schon Platz nehmen. Ich möchte ja bei Ihnen keine Unbequemlichkeit aufkommen lassen.
Ich kenne viele Menschen, die beispielsweise in Kiel studiert haben, die aber jetzt mit zwei oder drei Kindern immer noch in Uninähe wohnen und dort sozusagen die Wohnungen blockieren. Die würden gerne in Vororte von Kiel ziehen, die aber landesplanerische Beschränkungen haben. Wenn die mit ihren Familien ins Grüne ziehen könnten, dann würden sie in Kiel auch mehr Platz schaffen. Darin liegt dann auch indirekt eine Lösung über die Landesplanung.
Herr Dr. Dolgner, wir können das auch gleich gegenüber noch weiter diskutieren. Ich freue mich immer auf Diskussionen mit Ihnen. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Abend. - Tschüss.
- Das mag sein. Das ist aber zu spät hier angekommen. Der Kollege Vogt ist schon auf dem Weg zurück zu seinem Platz gewesen. Deswegen konnten wir das organisatorisch jetzt leider nicht mehr hinbekommen. Es tut mir furchtbar leid; aber so etwas kann passieren.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Ich versuche, dass jetzt einmal ein bisschen zu ordnen. Wie Herr Habersaat habe auch ich die erste Hälfte der Debatte leider nicht mitbekommen, weil ich oben bei einer Besuchergruppe war. Ich versuche dennoch, in meinem Redebeitrag die meisten Redner mitzunehmen.
Wir brauchen in der Tat politische Mehrheiten und auch den politischen Willen, um mehr Wohnungen zu bauen, vor allem auf kommunaler Ebene. Ich komme aus Kiel. Das wissen die meisten von Ihnen. Dort gibt es jetzt auch so etwas wie Kooperationsverhandlungen. Dort haben wir im Rahmen von mehreren Sondierungen auch parteiübergreifend mit allen demokratischen Parteien über Wohnungsbau gesprochen.
In Kiel brauchen wir - um Herrn Dolgner eine Zahl zu nennen - mindestens 10.000 neue Wohnungen für das, was in den nächsten Jahren noch auf uns zukommen wird.
- Das ist schön. Aber Sie haben jetzt trotzdem eine Antwort von mir bekommen. 10.000 Wohnungen brauchen wir allein in Kiel für die Leute, die schon da sind und die noch kommen werden. Diese Wohnungen müssen irgendwo gebaut werden. Dafür braucht man Vorschläge. Diese Vorschläge brauchen eine politische Mehrheit.
Es gab mehrere Vorschläge zur Nachverdichtung, zu einem den Vorschlag: Stockwerke aufstocken. Dafür gab es keine Mehrheit. Dann wurde gesagt: Wie wäre es mit einer Nachverdichtung in Innenhöfen? - Das ist schwierig; denn die sind begrünt. Das wollen wir auch nicht unbedingt. Dann war die Frage: Wie ist es mit einigen abgelegenen Ortsgebieten
Es gibt ganz viele Aspekte, wo es im Endeffekt nur noch Abgrenzungsunterschiede gibt und wo man sich wirklich fragen muss: Wollen wir Wohnungen bauen, wollen wir Wohngebiete ausweisen, wollen wir dort rechtliche Rahmenbedingungen setzen oder nicht? Die Frage, ob wir das in die Landesverfassung hineinschreiben oder nicht, geht darüber hinaus. Ich weiß nicht, ob die nächste Forderung dann sein wird, eine Landeswohnungsbaugenossenschaft zu schaffen. Im Endeffekt wird vor Ort in den Kommunen gebaut.
Herzlichen Dank. Ich will es einfach nur verstehen und die Debatte einmal zurückholen. Verstehe ich Ihre Ausführungen richtig, dass Sie die Volksinitiative mit der Forderung der Aufnahme in die Landesverfassung nicht unterstützen? Eine weitere Forderung der Volksinitiative ist ja auch die Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Das haben Sie ja bereits abgelehnt. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie auch die Forderung nach Aufnahme in die Landesverfassung ablehnen. Ist das richtig?
Nein, Entschuldigung! Wir können hier nicht alle durcheinanderreden. Sie haben eine Frage gestellt, und der Kollege hat geantwortet. Sie sind dann weggegangen. Für mich ist damit dieser Fragepart beendet, und der Abgeordnete kann mit seinem Redebeitrag fortfahren.
Okay. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Bevor Sie gehen, müssen wir noch abstimmen. Wir kommen damit zur Abstimmung zu Punkt a) und b), den Gesetzentwürfen der Fraktionen der AfD und der SPD.
- Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier im Abstimmungsverfahren. Es wird nicht lange dauern. Sie kommen alle noch zu Ihren
Abendterminen. Aber jetzt möchte ich erst einmal diesen Tagesordnungspunkt mit den Abstimmungen zu Ende bringen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 19/811 und den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 19/813. Für beide Gesetzentwürfe ist Ausschussüberweisung beantragt worden, und zwar in den Innen- und Rechtsausschuss. Wer die Gesetzentwürfe in den Innen- und Rechtsausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Ich weise darauf hin, dass wir morgen früh um 10 Uhr weitermachen, und wünsche allen angenehme Abendtermine.