- Lieber Kollege Vogt, es ist ein Zeichen von Größe, dass man Dinge, die Vorgänger gut gemacht haben, weiterführt. Ich habe es übrigens bei Mitgliedern der Landesregierung mehrfach erlebt, das sie gesagt haben: Hier machen wir etwas, was eigentlich nicht auf unserem Mist gewachsen ist. Das waren unsere Vorgänger. Trotzdem war es gut. So hat zum Beispiel Herr Minister Grote gesagt, er freue sich, dass er ein Trainingszentrum der Polizei eröffnen könne. Ich finde, auch das ist ein Zeichen von Größe, und das soll man hier auch sagen dürfen.
Meine Damen und Herren, es ist auch wichtig, genau darüber nachzudenken, welche Dinge die Koalition gemacht hat, aber auch, welche Dinge wir eigentlich über Jahre hinweg gemeinsam gemacht haben. Auch das ist ein Zeichen guter Politik, wenn Politik in der Lage ist, gemeinsam aus Fehlern zu lernen und gemeinsam zu versuchen, diese Fehler auch in irgendeiner Art und Weise auszumerzen, so gut es geht. Ich finde - das hört sich jetzt vielleicht komisch an -, das beste Beispiel dafür ist das, was wir mit der HSH Nordbank haben erleben müssen.
Dabei sind Fehler gemacht worden, Fehler aufgearbeitet worden, und man hat - aus meiner Sicht mit großem Erfolg, auch verbunden mit Finanzministerin Heinold und mit Herrn Staatssekretär Philipp Nimmermann - versucht, den Schaden für das Land so gering wie möglich zu halten, gleichzeitig eine Perspektive für die Bank und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort tätig sind, aufzuzeigen. Ich finde, auch das ist ein Zeichen dafür, dass Politik gut funktioniert.
Wenn wir über Europa reden - das haben fast alle meiner Vorredner getan -, dann hat auch Landespolitik etwas mit Europa zu tun. Landespolitik hat nämlich insbesondere dann etwas mit Europa zu tun, wenn es um Weltoffenheit geht und um das Entgegenkommen gegenüber Gruppen, die möglicherweise nicht stark in einer Gesellschaft repräsentiert sind. Das sieht man gerade an der schleswig-holsteinischen Minderheitenpolitik, bei der auch Maßnahmen, die die Vorgängerregierung angeleiert hat, weitergeführt wurden.
Wir freuen uns sehr, dass man wieder eine Zielund Leistungsvereinbarung mit dem Nordfriesischen Institut abgeschlossen hat. Wir freuen uns sehr, dass dies auch mit dem SSF, der Kulturorganisation der dänischen Minderheit, gemacht werden soll. Wir freuen uns sehr über die zweisprachige Beschilderung, die nicht nur einen regionalistischen Ansatz hat, sondern auch öffentlich zeigt, dass auch kleine Gruppen ernstgenommen werden und dass sich auch kleine Gruppen kulturell und sprachlich entwickeln können. Diese zweisprachige Beschilderung wird weitergeführt werden. Auch das ist ein Zeichen nach Europa - ebenso die Tatsache, dass die dänische Schulbausanierung, die Sanierung unserer dänischen Schulen, genauso gefördert wird, wie aus dem Bundesprogramm heraus die öffentlichen Schulen gefördert werden. Das zeigt, dass Dinge wie die Gleichbehandlung von Menschen in dem Fall von Minderheiten - der Öffentlichkeit wirklich vorgeführt werden können, und damit zeigt es, dass die Minderheitenpolitik auch ein gutes Beispiel für europäische Politik ist.
Deutlich wird: Wir wollen insoweit auch weitermachen. Einige Aktionen laufen noch. Bestimmt kommen noch Aktionen hinzu. Das ist ganz klar.
Wir haben gestern ein Büchlein bekommen, in dem steht, wie die Auffassung der Landesregierung zu zwei Initiativen des SSW ist. Zum einen geht es um die Nachmeldung einiger Punkte zur Sprachenchar
ta. Einige positive Stellungnahmen der Landesregierung sind darin enthalten. Das finde ich toll. Gleichzeitig geht es um die Frage, ob man sich auch in Kiel in dänischer Sprache an Behörden wenden kann. Auch diesbezüglich gibt es eine positive Stellungnahme seitens der Landesregierung. So hoffe ich denn auch, dass wir als Land SchleswigHolstein etwas auf die Beine stellen dürfen, mit dem wir auch für andere Staaten, vielleicht auch für Osteuropa, zeigen können: Hier bewegt sich etwas zusammen mit Minderheiten und Mehrheit.
Ein Allerletztes ist meiner Ansicht nach wichtig: Damit sind wir wieder auf der Bundesebene und auch in einer europäischen Perspektive. Immer noch steht es aus - wir haben dazu einen Antrag gestellt -, den Schutz der Minderheiten in das Grundgesetz aufzunehmen. Bisher ist dieser nur in den Landesverfassungen verankert. Auch das wäre ein Supersignal an die europäische Ebene.
Die Windmühlenplanung ist bereits angesprochen worden. Wir haben immer noch die große Sorge, dass diese Windmühlenplanung beklagt wird. Wenn das geschieht, dann haben wir ein supergroßes Problem, nämlich das, was wir alle nicht wollen. Deswegen hätten wir immer gesagt: Wir lassen die Planung so, wie sie war, wir überarbeiten die Einwendungen, die erhoben worden sind, und bauen darauf die Planung, so dass wir sie entsprechend zu Ende führen können. Dann hätten wir sehr schnell, schon heute, Rechtssicherheit gehabt. Jetzt haben wir Unsicherheit. Das bekümmert uns sehr. Denn niemand will wohl, dass es in Zukunft zu einer Verspargelung der Landschaft kommt. Aber genau das kann passieren, meine Damen und Herren.
Wir haben auch - das muss man feststellen - einige kleine Schritte zur Verbesserung der Attraktivität der öffentlichen Beschäftigung, also des öffentlichen Dienstes, gemacht. Auch das ist okay. Das haben wir als Vorgänger gemacht, das wird jetzt wieder gemacht. Trotzdem haben wir hier noch keine richtig große Perspektive. Hieran müssen wir gemeinsam arbeiten. Dass die Grundschullehrer eine Bezahlung bekommen wie alle anderen Lehrer auch, muss, so finde ich, eine Selbstverständlichkeit sein. Auch müssen wir für unsere Beschäftigten den Einstieg in das Weihnachtsgeld schaffen. Ich weiß,
das ist schwer, ich weiß, dass 100 % wahrscheinlich so schnell nicht möglich sind. Aber wir müssen die Jobs hier attraktiver machen. Es kann nicht sein, dass ein Polizist bei der Bundespolizei 3.000 € oder 4.000 € mehr verdient als sein Kollege bei der Landespolizei. Das ist nicht attraktiv. Hieran müssen wir noch arbeiten. Daher glaube ich schon, dass noch einige Baustellen übrig sind, meine Damen und Herren.
Ich komme nun zu zwei Dingen, die uns wirklich sehr beschäftigen. Diese sind gerade vom Kollegen Vogt und auch vom Kollegen Stegner mittelbar angesprochen worden. Zum einen geht es um die Frage der Tariftreue, des Tariftreuegesetzes, der öffentlichen Vergabe. Dass der vergaberechtliche Mindestlohn eingefroren werden soll, ist -
- Nein nein, er soll eingefroren werden, beziehungsweise ihr wollt ihn jetzt mit einem neuen Gesetz einfrieren. - Aber das ist ja auch egal.
Dass das Ding eingefroren werden soll und die Tariftreue nur noch für den SPNV und ÖPNV gelten soll, aber nicht für andere Vergaben, führt dazu, dass einige Mitarbeiter, die jetzt noch auf privatrechtlicher Basis für den öffentlichen Sektor tätig sind, wahrscheinlich ihren Job verlieren werden. Das ist für diese Familien eine Katastrophe. Das sind Familien, die hier bei uns beheimatet sind. Wir haben als Land Schleswig-Holstein eine Verantwortung: nicht nur für diese Familien, sondern auch für die Unternehmen, die vor dem gleichen Problem stehen, dass die tarifgebundenen Unternehmen auf einmal eine künstliche Konkurrenz aus anderen Tarifgebieten beziehungsweise von Unternehmen, die gar keinem Tarif unterliegen, kriegen. Die werden dann gewinnen, die Verhältnisse werden schlechter - auch für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Der Treppenwitz dabei ist, dass die EU uns da voraus ist. Die EU-Entsenderichtlinie schreibt vor, dass Unternehmen aus dem Ausland unsere Tarife einhalten sollen. Jamaika wird aber vorschreiben,
Ein weiterer Punkt, bei dem wir nicht einig sind, ist der Verkehr. Es ist in der Tat so: Wir haben viele Baustellen. Darüber können wir alle glücklich sein, da wird ein Rückstand abgearbeitet, der über Jahre von verschiedenen Regierungen aufgebaut worden ist. Das ist völlig klar, das ist in Ordnung. Ich erfahre aber jeden Tag am eigenen Leibe das Chaos auf der Marschbahn. Das ist nicht das einzige Chaos im Land, aber das Super-Chaos. Es freut mich, dass die Deutsche Bahn AG jetzt möglicherweise ein paar Weichen repariert und da macht und tut. Wenn ich aber in den Diskussionen höre, dass Staatssekretär Ferlemann sagt, für eine Ausweichstrecke von 400 m brauche man locker und flockig vier Jahre, dann gehört ihm politisch wirklich ein bisschen an den Ohren gezogen.
Da muss man dann auf Bundesebene mal richtig eine reinhauen und fragen, ob die noch alle Latten am Zaun haben. Das geht so nicht, diese Probleme müssen gelöst werden. Sie werden derzeit nicht gelöst. Es ist für uns eine reine Katastrophe.
Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist ja total in Ordnung, dass die Betroffenen dort eine Ausgleichszahlung für den Ärger, den sie haben, bekommen. Ich bin mir aber auch relativ sicher, dass wir nicht damit durchkommen werden, dass die Deutsche Bahn AG das dauerhaft zahlt. Wir werden die Einbehaltung irgendwann zurückzahlen müssen. Ich finde es menschlich verständlich, dass wir das aus dem Landeshaushalt zahlen, weil es echt arme Schweine sind, die da fahren müssen. Das Problem ist aber das Bild, das wir abgeben: Die Bahn versemmelt etwas, und wir zahlen aus Steuermitteln den Ausgleich. - Das ist ein schiefes Bild, das nur dann gerade wird, wenn wir den Vertretern auf Bundesebene mal ein bisschen den Marsch blasen, dass sie unsere Bahn wirklich auf vernünftige Beine stellen.
Auch bei der A 20 sind wir nicht weitergekommen. Es ist in Ordnung, wir haben da lange drüber diskutiert. Angeblich hat es keiner gewusst. Drolligerweise - ich kann mich erinnern - wussten wir vor der Wahl alle, dass es nicht so schnell funktioniert. Nach der Wahl wusste man es dann nicht mehr geschenkt. Dass man aber, wenn man die A 20 pla
nen will, die Planer ein Jahr bei der B 5 wegzieht und das liegen lässt, ist auch nicht die Lösung, auch wenn es jetzt glücklicherweise weitergeht.
- Da kann man nicht drüber streiten, sondern es ist tatsächlich so, dass die B 5 durchaus eine hohe Priorität haben sollte.
(Christopher Vogt [FDP]: Ihr habt das ver- schleppt! - Zuruf CDU: Von welcher Landes- regierung reden Sie?)
- Dass man das anspricht, damit müsst ihr leben. Ein letztes zu diesem Punkt, dann möchte ich auch mit den Bösartigkeiten fertig sein: Auch das Planungsrecht ist nicht vereinfacht worden. Nun kann ich sagen, dass es nicht so schnell geht. Es werden aber auch keine Anstalten gemacht, das Planungsrecht zu verbessern. Es ist diesem Landtag noch nichts vorgelegt worden, wo rechtliche Regelungen geändert werden sollten. Auch das ist nicht zu akzeptieren, weil es weit hinter dem zurückbleibt, was vor der Wahl versprochen worden ist.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Christopher Vogt?
Eigentlich wollte ich nun zu den Lobpreisungen kommen. Wenn er die Kritik verlängern will, lasse ich es gern zu.
Lieber Kollege Harms, ich werde Ihnen mit meiner Frage Gelegenheit geben, sich zu korrigieren und mit dem Lob schon früher anzufangen. Sie haben interessante Ausführungen zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik gemacht. Ich glaube, dass wir Ihnen da einiges noch erklären müssen, weil Sie einige Sachen nicht verstanden haben. Dazu wird aber in den nächsten Monaten noch Gelegenheit sein.
Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie eben behauptet, wir hätten für ein Jahr Planer zugunsten der A 20 von der B 5 abgezogen. Sie müssen mir noch einmal erklären, was Sie damit genau meinen. Ist Ihnen aufgefallen, dass die Planung der A 20 mittlerweile an die DEGES abgegeben wurde? Könnten Sie bitte noch einmal ausführen, was Sie da kritisiert haben? Die Angesprochenen haben
- Lieber Kollege Vogt, das ist sogar relativ einfach. Ich habe leider die Drucksachennummer nicht zur Hand. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt und die entsprechende Antwort Ihres Ministers bekommen, auf die ich mich jetzt bezogen habe. Insofern können Sie es dort schriftlich nachlesen, was er mir geantwortet hat, und werden dann entsprechend sämtliche Erhellungen haben.