Es bedurfte der Nachfrage in den Haushaltsberatungen, ob die Bedarfsabfrage gelaufen ist. Auch das kam nicht freiwillig, genauso wie es jetzt einer Kleinen Anfrage bedurft hat, um zu erfahren: Wo sind endlich die Richtlinien? Proaktiv nach vorn ist etwas anderes. Es gab eine Bedarfsabfrage. Elf Frauenhäuser haben gesagt: Wir haben konkreten Investitionsbedarf. Das Frauenhaus Rendsburg hat konkrete Bauplanungen. Sie warten nur auf die entsprechenden Finanzierungen.
Wenn Sie das alles wissen, wenn Sie für eine Richtlinie für eine Investitionsförderung über ein Jahr brauchen, frage ich mich ehrlich gesagt: Wie lange werden Sie dann für das FAG brauchen, wo Sie die kompletten Kommunalfinanzen neu regeln wollen?
Mein letzter Satz. Wenn Sie das alles nicht hinbekommen und den Bedarf nicht kennen, gebe ich Ihnen einen Tipp: Packen Sie einfach einen festen Betrag Investitionsförderung Frauenhäuser zusätzlich ins FAG, und die Trägerkommunen entscheiden das.
Dann brauchen Sie sich von uns nicht immer wieder anzuhören, was mit den Frauenhäusern ist. Aber solange Sie das nicht machen und nichts passiert, werden wir hier immer wieder kommen und Sie daran erinnern. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Dr. Dolgner, es wäre nett, wenn Sie die finanzpolitische Sprecherin zukünftig ansprechen, damit Sie die Chance hat, darauf zu reagieren. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kündige keine Ironie an, ich kündige Klartext an. Ich finde es klasse, dass wir einmal so eine Debatte über Frauenhäuser führen. Das wird allerhöchste Zeit. Ich finde das richtig. Ich finde es allerdings auch richtig, was die Ministerin und der Minister miteinander vereinbart haben. Es ist doch gut, dass es nach vorn geht. Es ist doch klasse, dass es gemacht wird.
Jetzt kommen wir zu dem, was die Kollegin Raudies gesagt hat. Ja, natürlich geht es uns Grünen nicht schnell genug. Das teilen wir. Es wäre super, wenn das Programm schon da wäre. Es muss aber richtig gemacht werden. Wir haben genau hingehört. Was haben wir für Streitereien gehabt - Serpil Midyatli, Jette Waldinger-Thiering -, was haben wir hier gesessen, als damals über die Frauenhäuser diskutiert worden ist! Diese Situation hat mich richtig kritisch gestimmt, mit Jamaika überhaupt Verhandlungen zu führen, weil ich dachte, dass das gar nicht geht. Siehe da, es geht doch. Es ist doch Bewegung drin, es tut sich doch etwas bei dem Thema, und das ist gut so.
Eines ist klar - der Kollege Kai Dolgner hat es gerade gesagt -: Ja, Rendsburg wartet. Wie war es damals in Norderstedt? Schimmel unten im Keller, vier Frauen auf 10 m², unhaltbare Zustände. Ich finde es gut, dass wir da endlich weiterkommen. Ja, es kann schneller gehen, aber wichtig ist, dass wir weiterkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben dem Haushalt doch gar nicht zugestimmt. Das finde ich richtig schade.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Anmerkung oder Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kai Dolgner?
Frau Bohn, wenn ich Ihre Logik richtig verfolge, haben Sie gerade einen Anwurf gegen die SPD-Fraktion gemacht. Sie haben mit uns zusammen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 auch nicht dem Gesamthaushalt von Schwarz-Gelb zugestimmt, in dem in § 16 FAG Mittel für Frauenhäuser enthalten waren, wenn auch nicht in ausreichender Höhe.
Wenn man keinen Haushalt hat, wird es gar nichts geben. Wenn man den Haushalt nicht verabschiedet, gibt es kein Geld. Waren Ihre damaligen Gegenstimmen denn auch speziell gegen die Frauenhausförderung gemeint?
Warum haben Sie dann eben aus der gleichen Ablehnung des Gesamthaushalts, was für eine Oppositionsfraktion ja nicht überraschend ist - wahrscheinlich in nackter Verzweiflung -, einen Vorwurf gegen die SPD konstruiert, dass wir etwas gegen eine Frauenhausförderung hätten?
- Was ich meine und sage, weiß ich schon selbst. Es ist doch so gewesen, dass die SPD nicht zugestimmt hat. Das ist eine Tatsache. Ich finde es völlig in Ordnung, darauf in der Debatte hinzuweisen.
Lieber Kollege Dolgner, ich habe auch gesagt - da sind wir uns einig -, ich finde es super, dass Baupläne in Rendsburg vorhanden sind. Ich würde mich richtig freuen, wenn ein Frauenhaus, das 1977 gebaut worden ist, endlich neu gebaut wird. Das geht mir alles nicht schnell genug. Ich habe genau zugehört, dass die Kollegin Raudies gar nicht den Punkt angesprochen hat, der ihr unterstellt worden ist, sondern gesagt hat, es gehe um die Geschwindigkeit. So habe ich auch die Kollegin Midyatli ver
standen. Ich habe auch gesagt, dass wir in der Küstenkoalition mit dem Frauenhaus Norderstedt, das von den regionalen Kolleginnen und Kollegen unterstützt worden ist, ein gutes Projekt hatten. Es ist doch super, dass wir das machen. Das habe ich gesagt und gemeint, nicht mehr und nicht weniger. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 19/825 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Stephan Holowaty.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir Freie Demokraten und wir in der Jamaika-Koalition stehen für die Zukunft in diesem Land. Wir wollen schon heute das Morgen in unserem Land denken und vorantreiben.
Deshalb sprechen wir bereits heute über den neuen Mobilfunkstandard 5 G. Deshalb wollen wir schon heute die Weichen dafür stellen, dass der 5-G-Standard in unserem Land zügig und engagiert zur Verfügung gestellt wird.
5 G wird übrigens nicht der letzte Standard sein, den wir erleben werden, natürlich nicht. Aber er wird eine Tür in eine Welt öffnen, in der uns ganz neue Chancen und ganz neue Möglichkeiten zur Verfügung stehen werden. Echtzeitkommunikation mit großen Datenmengen ist das wesentliche Stichwort. Autonomes Fahren zum Beispiel erfordert Echtzeitkommunikation der Fahrzeuge untereinander. Intelligente Verkehrs- und Energiesteuerung wird mit dem Internet of Things viel einfacher.
Menschen, Maschinen, Anlagen, Produkte und auch Logistik kommunizieren und kooperieren in der Industrie 4.0 direkt miteinander.
Damit werden Produktions- und Wertschöpfungsketten nicht nur optimiert, sondern sie werden vor allem effizienter und kundenorientierter und sparen Energie und vermeiden Umweltbelastungen. Anwendungen, die Augmented Reality, also erweiterte Realität, benutzen, benötigen verursachen große Datenmengen in Echtzeit. Denken Sie an Servicetechniker, denen Bedienungshinweise direkt am Gerät über eine Datenbrille eingeblendet werden können. Denken Sie an Telemedizinanwendungen. Aber denken Sie auch an simple Stadtführer, für die Touristen einfach Informationen über ein Bauwerk oder ein Denkmal on demand in ihre Brille oder ihr Mobilgerät einblenden. Und ja, für diejenigen von uns, die das Smartphone nur als kleineren Fernseher betreiben: Auch Fernsehen auf dem Smartphone wird damit hochauflösender, schneller und besser.