Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin Pauls, Sie haben doch neulich im Sozialausschuss Fragen an den Minister gestellt. Herr Kollege Arp, wie sieht es eigentlich bei Ihnen im Kreis Steinburg mit der Pflegesituation aus?
- Das ist gut. Sie haben Ihre Fragen an den Minister gestellt und haben auch auf alle Ihre Fragen Antworten bekommen. Wenn wir jetzt sagen, der Branchencheck ist durchgeführt und dann vorgestellt, ist das nicht richtig. Einerseits soll es schneller gehen, aber auch nicht zu schnell. Ich glaube, insoweit sind wir auf dem richtigen Weg.
Und wenn Sie meinen, Sie hätten mit Ihren Ausführungen ins Wespennest gestochen, dann kann ich nur sagen: Das war noch nicht einmal ein Piekser. Ich glaube wirklich, dass wir das im Rahmen unserer Jamaika-Koalition genau richtig machen.
denn Sie hätten - darauf komme ich gleich noch zu sprechen - im Ausschuss doch direkt etwas dazu sagen können. Sie hätten auch zu unserem Antrag mit seinen sechs ganz klaren Punkten, den wir darin aufgeführt haben, Erweiterungen einbringen können.
Ich habe Ihren Antrag gesehen und sage Ihnen ganz ehrlich: Pflegekammer und dann ein Antrag mit einem Punkt zur Pflegeassistenz und Pflegehelferin oder Pflegehelfer. Das ist doch in unserem Antrag enthalten. Wo ist denn Ihr Problem? Ich kann ja verstehen, dass Sie sich aufregen. Aber den inhaltlichen Punkt kann ich wirklich nicht verstehen.
Jetzt komme ich zurück zu Ihrer Aussage, wir sollten noch nicht beschließen, weil das alles noch mit Ihnen besprochen werden soll. Das ist doch genau in unserem Punkt zwei enthalten; das muss erst noch erprobt werden.
Was der Kollege von der AfD vorhin gesagt hat, ist ja auch ein Problem. Wenn Sie sagen, Sie müssten das erst besprechen und wir sollten das deshalb noch nicht umsetzen, dann haben Sie mit Ihrer Kritik ja auch deutlich gemacht: Alles geht schneller, alles geht schneller mit dem Koalitionsvertrag.
Das kann ich alles verstehen. Aber das, was wir hier auf den Weg bringen, ist eine indirekte Entlastung auch für diejenigen, die zu Hause pflegen, weil - finde den Fehler! - Sie am Anfang Ihrer Rede ja selber gesagt haben, dass es Pflegedienste gibt, die im Moment Patienten nicht übernehmen. Wo bleiben diese Patienten? - Genau! Mit großer Wahr
scheinlichkeit bei den Angehörigen. Oder sie bleiben in den Krankenhäusern, weil diese solche Patienten nicht entlassen können. Aus diesem Grund sind die Krankenhäuser dann noch voller, als sie es eigentlich sein sollten.
Frau Kollegin, selbstverständlich finde ich es gut und richtig, dass der Minister im Ausschuss über den ersten Teil des Branchenchecks berichtet hat. Uns geht es an dieser Stelle aber um die Ausbildung. Ich glaube, das habe ich in meiner Rede ausdrücklich gesagt. Sie schreiben hier:
Und so weiter. Sie haben es ja selber geschrieben. Was steckt denn für Sie dahinter? Mit unserem Antrag haben wir ja eine Zielführung. Wir möchten eine generalistische Ausbildung, die die dreijährige Ausbildung ergänzen kann. Sie hingegen stellen mit dieser Formulierung einen Blankocheck aus. Ich habe immer noch nicht erkennen können, wie für Sie die Assistenzausbildung aussehen soll. Würden Sie mir das bitte einmal erklären?
- Das mache ich sehr gern. Sie wissen ganz genau, Frau Kollegin Pauls, dass erst einmal die Grundlagen vom Bund da sein müssen, damit wir in den Ländern die Ausführung machen können. Das ist Ihnen doch hoffentlich nicht neu.
Das heißt also, erstens gibt es Grundlagen vom Bund, und zweitens heißt das, dass Sie keine eigenen Ideen haben.
- Nein, das heißt es nicht, Frau Kollegin Pauls. Ich finde, es bringt uns auch nicht weiter, wenn Sie versuchen, mich absichtlich falsch zu verstehen. Sie wissen, dass wir in der Küstenkoalition einen Koalitionsvertrag gehabt haben.
Sie wissen auch, dass Sie sich von dem verabschiedet haben. Sie wissen auch, dass das mit uns nicht rückgekoppelt worden ist. Ich fand das sehr schade. Wir sind bei der Generalistik und der Ausbildung auseinander. Ja, ich erinnere mich an meinen Redebeitrag gut. Ich erinnere mich auch an die Reaktion Ihres Fraktionsvorsitzenden. Da waren wir auseinander, und ich sage ganz deutlich: Von der Generalistik bin ich nach wie vor nicht überzeugt. Aber wenn der Bund nun einmal die gesetzlichen Rahmenbedingungen bestimmt, dann können wir das hier im Land nicht ändern. Was wir aber hier tun und hier umsetzen können, das werden wir auf den Weg bringen.
Einen letzten Punkt will ich, wenn ich noch darf, ganz kurz ansprechen. Ihr Beitrag hat mir gerade noch einmal deutlich gemacht, dass es gut ist, dass das heute beschlossen wird. Sie haben darauf verwiesen, was von der Bundesagentur für Arbeit alles gemacht wird. Es geht jedoch nicht nur um die arbeitslosen Pflegekräfte. Es geht um die Pflegekräfte, die aus irgendwelchen Gründen irgendwann einmal aus dem Beruf herausgegangen sind. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist vor Jahren nicht so gut gewesen. Das ist unsere Zielgruppe. Das ist eine viel größere Gruppe. Sie kommen doch vom Fach, das müssten Sie doch wissen.
- Das ist schön, dann sind wir uns ja einig. Dann können Sie ja auch zustimmen. Das wäre einmal ein Signal.
Zum anderen wollen wir die Pflegekräfte, die im Moment in Teilzeit arbeiten, weil die Belastung so hoch ist - das kennen Sie aus Ihrer Praxis doch auch -, davon überzeugen, dass sie vielleicht wieder
mehr Stunden arbeiten können, wenn die Arbeitsbedingungen besser sind. Dann können wir die Lücke schließen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Menschenwürdige Pflege sicherzustellen, ist eine der fundamentalen Aufgaben des Sozialstaates. Ich will einmal so weit gehen zu sagen, es ist eine der Schicksalsfragen unserer Gesellschaft insgesamt. Die Herausforderungen sind außerordentlich. Das haben die Damen und Herren Abgeordneten hier in der Debatte sehr deutlich gemacht.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis: Ich fand, die Debatte war sehr munter und sehr lebhaft. Aber wer nach Sofortmaßnahmen ruft und dazu die Verstärkung der Heimaufsicht vorschlägt - was übrigens eine rein kommunale Aufgabe ist, um das auch sehr deutlich zu sagen -, dem kann ich nur sagen: Jamaika hat eine andere, eine echte Sofortmaßnahme ergriffen. Wir haben nämlich sofort die monatliche Förderung pro Schulplatz von 310 € auf 450 € angehoben, damit bis zur Umsetzung der Pflegeberufereform eine qualitative Ausbildung gesichert wird. Das ist eine Sofortmaßnahme, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich sage sehr deutlich, ich gucke mir das ganz genau an und bin mit den Kollegen auf Bundesebene darüber im Gespräch. Ich finde es richtig, wenn gleich drei Ministerinnen und Minister auf Bundesebene eine konzertierte Aktion auf den Weg bringen. Ich hoffe, dass sie, wenn sie umgesetzt wird, auch mit den entsprechenden Finanzen unterlegt wird. Darauf wird es nämlich am Ende ankommen.
Wir müssen gemeinsam - wir sind da in einer echten Schicksalsgemeinschaft - mit dem Bund und den Ländern die Situation in der Pflege nachhaltig und spürbar verbessern.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen zeigt aus Sicht der Landesregierung sehr gut auf, welche Aufgaben, aber auch welche Möglichkeiten das Land hat. Die Landesregierung lässt sich dabei von der Einsicht leiten, dass gute Pflege nur mit angemessenen und attraktiven Arbeitsbedingungen zu haben sein wird. Dabei steht ganz oben auf der Agenda die Umsetzung der Pflegeberufereform.
Frau Kollegin Pauls, weil ich - ob Sie es glauben oder nicht - Ihre fachliche Expertise schätze, frage ich Sie: Glauben Sie im Ernst, dass diese Landesregierung eine Pflegehelferausbildung auf den Weg bringt, die nicht mit der Umsetzung der Pflegeberufereform kompatibel ist? Glauben Sie wirklich, dass wir junge Menschen oder auch Wiedereinsteigerinnen und -einsteiger auf den Weg in eine Helferinnen- und Helferausbildung schicken, die am Ende nicht zum Gesamtkonzept passt? Das wird diese Landesregierung selbstverständlich nicht tun. Es war eine der allerersten klaren und deutlichen Ansagen, dass wir eine Pflegehelferinnenausbildung brauchen, die selbstverständlich ein eigenes Curriculum bekommt. Man kann ja nicht einfach das dreijährige Curriculum nach anderthalb oder zwei Jahren abschneiden und sagen, das ist dann die Pflegehelferinnen- und Pflegehelferausbildung. Sie können sich also darauf verlassen, dass Jamaika genau das tut. Da brauchen Sie keine Sorge zu haben.
Die Kollegin Bohn hat es unmissverständlich dargestellt. Eines der Ziele der Pflegeberufereform besteht in einer höheren Durchlässigkeit, und zwar sowohl hinsichtlich der unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen als auch hinsichtlich der Arbeitsbereiche sowie der Aufstiegsmöglichkeiten. Deshalb muss natürlich die Pflegehelferinnen- und Pflegehelferausbildung bei der neuen gemeinsamen Ausbildung mitgenommen werden. Sie muss mitgedacht werden, und zwar von Anfang an. Der Beruf soll für Menschen mit dem Ersten allgemeinen Bildungsabschluss anschlussfähig bleiben. Auch für sie muss die Pflegehelferinnen- und Pflegehelferausbildung der Einstieg in eine sinnvolle Berufsperspektive mit Entwicklungs- und Aufstiegschancen sein. Schleswig-Holstein denkt deshalb bei der Konkretisierung der Ausbildungsinhalte natürlich an die Einbindung der Pflegehelferinnen- und Pflegehelferausbildung.
Wir sind allerdings - das will ich auch sagen - abhängig von den inhaltlichen Vorgaben zur Ausgestaltung der Fachkraftausbildung, die gerade erst im Bundestag beschlossen wurde. Der Rahmenlehrplan des Bundes, Frau Kollegin Pauls, soll zum 1. Juli 2019 vorliegen. Ich sage einmal, wie schon bei der Finanzierung, so setzt der Bund auch hier wirklich sportliche Umsetzungsfristen. Genauso wie bei der Umsetzung der Finanzierung auf Landesebene sage ich auch hier: Wir werden das trotzdem meistern!