Frau Abgeordnete Pauls, gestatten Sie zuvor eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Christopher Vogt?
Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, dass man auch als Oppositionsfraktion jederzeit Themen auf die Tagesordnung von Ausschusssitzungen setzen lassen kann? Ich war auch einmal Sozialausschussvorsitzender; da war das möglich. Ich denke, das ist heute auch noch so.
Ich brauchte bloß einen Augenblick, um zu begreifen, wie unkollegial dieser angebliche neue Dialog von dieser Koalition auf den Weg gebracht wird. Deswegen werden wir natürlich in Selbstbefassung zukünftig erneut einige Dinge wieder in den Sozialausschuss holen, selbstverständlich. Vielen Dank aber noch einmal für den Hinweis.
Liebe Frau Kollegin Pauls, ist es nicht so, dass das tatsächlich ein neuer Stil ist, insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen?
Wir erinnern uns doch sicher beide daran, dass es in der letzten Legislaturperiode ganz viele Anträge der Piratenfraktion gegeben hat, die wir in der Sache zwar nicht sehr überzeugend fanden, die wir aber aus parlamentarischer Fairness, gerade auch mit besonderer Betonung durch die Grünen, in der Regel an den Ausschuss überwiesen haben. Das gibt mein Kurzzeitgedächtnis her. Ich würde mich freuen, wenn Ihr Kurzzeitgedächtnis mit meinem übereinstimmen könnte.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pauls. Sie haben gerade angeführt, dass wir Anhörungen abbügeln wollten und das unser neuer Politikstil sei. Ist Ihnen bewusst, dass damals, als wir eine Anhörung zum Thema Glyphosat beantragt hatten, die amtierende Vizepräsidentin und auch die Kollegin Redmann fanden, es sei nicht üblich, dazu eine Anhörung durchzuführen? Sie sehen, auch wir haben einen Bedarf für Anhörungen gesehen. Aber das war damals für Sie auch nicht in Ordnung.
Ich kann Ihre Kopfschmerzen jetzt gar nicht begreifen; denn Sie haben ja schließlich die Mehrheit und hätten jederzeit eine Anhörung durchsetzen können.
Ich kann Ihnen aber auch gern ein Beispiel nennen, das deutlich macht, dass Sie Anhörungen schieben. Wir haben hier im Januar 2018 einen Antrag gestellt, die anderen Gesundheitsberufe kostenfrei auszubilden; Stichwort: Therapeuten, Physio, Ergo und so weiter. Seit Januar liegt dieser Antrag vor. Die Entscheidung darüber aber wird von Sitzung zu Sitzung zu Sitzung verschoben. Ja, wir haben eine schriftliche Anhörung dazu gehabt und ja, die Ergebnisse liegen vor und sind eindeutig. Wir möchten aber gern noch eine mündliche Anhörung dazu, obwohl die schriftlichen Antworten wirklich schon aussagekräftig genug sind. Sie jedoch verweigern sich unserer Bitte, über diesen Tagesordnungspunkt im Ausschuss überhaupt nur zu verhandeln. Das ist nur ein Beispiel.
Unter Punkt eins geht es um einen Bericht über etwas, was die Landesregierung bereits macht. So etwas zu beantragen, ist ein Stück weit -
Na ja, ich erspare es mir jetzt, dies näher auszuführen. Auf jeden Fall aber ist das etwas merkwürdig und rückwärtsgewandt. Ich habe keine Ahnung, was Sie geritten hat, etwas zu beantragen, worüber die Landesregierung bereits berichtet hat.
Frau Kollegin, Sie reiten hier immer auf den Anhörungen herum. Ich bin ja nun auch Ausschussvorsitzender und möchte Ihnen deshalb ebenfalls ein Beispiel erzählen. Zum Thema Halligen hatten wir eine zweistündige Anhörung im Wirtschaftsausschuss.
Wir haben ein umfassendes schriftliches Verfahren durchgeführt, sind gerade zwei Wochen fertig, und dann beantragen Sie eine neue Anhörung. Was wollen Sie denn da noch erfahren? Oder ist das nicht vielleicht doch ein bisschen politischer Klamauk?
- Auf den fachlichen Hintergrund Ihrer Frage kann ich Ihnen an dieser Stelle natürlich keine Antwort geben, weil ich nicht Mitglied in Ihrem Ausschuss bin. Aber ich kann Ihnen berichten, wie es im Sozialausschuss läuft, und das habe ich eben getan.
Nun zum Einsatz von modernen Assistenzsystemen. Ja, selbstverständlich. Zur Entlastung von Pflegeberufen kann man alles machen. Aber wir müssen uns darüber einig werden, in welche Richtung das laufen soll. Wenn bei diesem gewinnorientierten Pflegemarkt auch nur die Chance besteht, mit einem Pflegeroboter eine Pflegekraft in irgendeiner Art und Weise zu ersetzen, dann werden die das tun, wenn ihnen die Politik nicht Einhalt gebietet. Deswegen ist es wichtig, dass wir darüber diskutieren.
Maßnahmen einzuleiten, damit die ausländischen Abschlüsse schneller anerkannt werden können: Natürlich! Aber auch da müssen wir uns darüber unterhalten: Wieviel kann der Pflegemarkt an dieser Stelle ertragen? Zum Beispiel bei Demenzerkrankungen ist doch eine sprachliche und kulturelle Identität vonnöten, um die Betreuung und die Pflege absolut sicherzustellen. - Da müssen Sie gar nicht mit dem Kopf schütteln, das ist einfach so. Darüber müssen wir doch in Ruhe sprechen.
Verbesserter Wiedereinstieg in die Pflege: Ja, super, finde ich auch. Aber haben Sie einmal geguckt, was insoweit schon alles passiert? Wir haben in der vergangenen Woche mit der Arbeitsagentur gesprochen, die uns die Programme vorgestellt hat. Es läuft.
Pflegehelferausbildung: Super! Wir stellen hier einen Antrag, und Sie stellen hier auch einen Antrag. Über unseren Antrag soll im Ausschuss nicht mal diskutiert werden. Aber Sie stellen dieser Grundlage einfach irgendeinen Blankoscheck aus, ohne zu wissen, was an dieser Stelle dahintersteckt. Das halte ich auch für schwierig.
Auszeichnung der Landesbesten: Ja, kann man machen, schadet sicherlich auch nicht. Aber ob das jetzt mehr Zeit für Pflege bringt, wie es in Ihrem Titel zum Ausdruck gebracht wird, das glaube ich nicht.
Ja, gern oder natürlich nicht so gern. - Dass bei all dem die Pflegekammer überhaupt hinzugezogen wird, das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Dass Sie das aber noch in Ihren Antrag hineinschreiben, zeugt von Ihrer Überzeugung an der Stelle.
Wir danken für die uns zwischenzeitlich gegebenen Hinweise zum Zeitablauf. Aber seien Sie versichert: Wir haben das sehr gut im Blick.