Da bin ich immer ehrlich, auch Scandlines gegenüber. Ob eine gleichberechtigte Anbindung der Fähre zu einem dauerhaften Erhalt dieser Fährverbindung führen wird, weiß ich nicht, das weiß wirklich niemand. Sollte aber später einmal eine Nachnutzung notwendig sein, sollten die Zufahrten auf alle Fälle so geplant werden, dass zum Beispiel andere Fährverbindungen, beispielsweise Frachtverbindungen, dort möglich sind. Passiert das nicht, gehen viele wichtige Arbeitsplätze dort garantiert verloren. Die Fährverbindung ist auf Fehmarn einer der wichtigsten Arbeitgeber mit circa 700 Arbeitsplätzen, die mit dem Fährbereich einhergehen. Hier sollte unser Blick in einer durchaus strukturschwachen Gegend ganz besonders dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten.
Wenn die Landesregierung ein Interesse an einem schnellen Planfeststellungsbeschluss haben sollte, muss eine Einigung mit allen, die Klagen angedroht haben, gesucht werden. Wenn der Minister nachher darlegen sollte, dass er die Gespräche auf einem guten Wege zu einer Lösung sehe, so weiß ich aber, dass Scandlines dies absolut anders beurteilt und die Gespräche in der Sache nicht konstruktiv eingeschätzt werden.
Was muss nun geschehen? - Die Trassen zur Fähre und zum Tunnel müssen ohne Kreuzungen, wie angedacht, ohne viele Kurven und Ampelregelungen verlaufen - eben gleichberechtigt, nicht nur zum Tunnel, sondern auch zur Fähre. Die jetzige Planung sieht das genau zugunsten des Tunnels und zuungunsten der Fähre vor. Die Zufahrt zur B 207 muss eine normale Zufahrt wie zu einer Bundesstraße sein, wie wir sie hier zum Beispiel in Kiel zur B 76 kennen, und nicht eine, die über viele Unsäglichkeiten erst zu dieser Straße führt, und wenn die Fähre ankommt, die Autobahn voll ist und es zu Staus auf der Fähre kommt, wenn man sie verlassen möchte.
Diese Regelungen von und zu der Fähre finden wir nicht vermessen. Vermessen wäre, wenn Femern A/S bewusst alles optimal und Scandlines bewusst alles suboptimal erhält. Wenn die Landesregierung ein Interesse an einem schnellen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und damit an einer schnellen Realisierung der festen FehmarnbeltQuerung haben sollte, muss sie sich unserer Forderung nach einer gleichberechtigten Anbindung für die Fährverbindung anschließen.
ein Nichts in einem Antrag zu formulieren. Sie legen dort dar, dass es ein Planfeststellungsverfahren gibt und dass es in diesem Planfeststellungsverfahren - das ist die einzige Aussage - bereits eine vernünftige Anbindung des Fährhafens Richtung Puttgarden gebe.
Sprechen Sie einmal mit den Vertretern von Scandlines! Die beurteilen das ganz anders. - Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident. Das heißt für mich: Sie haben definitiv kein Interesse daran, dass es eine gleichberechtigte Anbindung gibt, Sie haben nur ein Interesse, dass Femern A/S dort in den Vordergrund gedrängt wird. - Vielen lieben Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass mein Wahlkreis OstholsteinNord zu einem der schönsten Flecken dieser Erde gehört.
Das sehen nicht nur wir Einwohner so, das bestätigen auch die zahlreichen Urlauber, die jedes Jahr zu uns kommen. Das beweisen auch die ständig wachsenden Übernachtungszahlen. Mein Wahlkreis ist eine wunderschöne Urlaubsregion an der Vogelfluglinie. Wenn Sie jetzt Vogelfluglinie hören, haben Sie sicherlich auch Bilder im Kopf. Seit dem Bau und der Eröffnung der Fehmarnsundbrücke 1963 verbindet man mit der Vogelfluglinie die direkte Bahn- und Straßenverbindung zwischen den Großräumen Kopenhagen und Hamburg. Der Fährlinienbetreiber Scandlines schafft die Verbindung zu Dänemark durch den Fehmarnbelt. Da sind sie: Bilder von Luftaufnahmen der Scandlines-Fähren auf hoher See bei strahlend blauem Himmel. Links im Bild liegt Deutschland und rechts Dänemark, nicht so weit entfernt. Einfach eine Fähre im Hafen, das Hafengelände mit Autos und Lkw in Wartepo
sition, dazwischen Mitarbeiter in Warnfarben gekleidet, die in minutiöser logistischer Einweisungskunst bei Wind und Wetter die Fähren be- und entladen. Der angrenzende BorderShop lädt zum Einkaufen ein.
Damit all diese Bilder mit Leben gefüllt werden können, brauchen wir tatkräftiges Personal, das dort tagtäglich beschäftigt ist. Es sind alles Menschen weitgehend aus meinem Wahlkreis.
Jetzt gibt es diesen Staatsvertrag, der besagt, dass eine Querung des Fehmarnbelts bald nicht nur durch Scandlines-Fähren möglich ist. Dass das Unruhe, Skepsis und Ängste in der Bevölkerung hervorruft, ist nur verständlich. Die CDU steht zur festen Fehmarnbelt-Querung. Wer aber mich fragt, dem sage ich: Ich persönlich brauche dieses Bauvorhaben direkt vor meiner Haustür nicht. Aber sicherlich werde ich auch nach Fertigstellung der Fehmarnbelt-Querung davon profitieren, zum Beispiel dadurch, dass ich schneller in meiner Lieblingsurlaubsland, Schweden, bin, sofern ich den Tunnel nutze.
Aber der Staatsvertrag ist unterzeichnet, und es ist unser aller Aufgabe, dieses Bauvorhaben für alle Beteiligten erträglich zu machen, alle Beteiligten ins Boot zu holen und für alle Beteiligten das Bestmögliche zu bewirken. Das tun wir bereits. Mehr als einmal haben wir Gespräche vor Ort mit den betroffenen Gemeinden der Stadt Fehmarn und mit der Geschäftsführung von Scandlines geführt, zuletzt vor drei Wochen. Diese Gespräche enden immer mit einer Grundeinigkeit im Wissen, dass wir in die gleiche Richtung streben.
Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ist schön und gut, aber sehr einseitig und unterstützt in erster Linie nur den wirtschaftlichen Faktor Scandlines, weil Sie damit bewirken, dass das laufende Planfeststellungsverfahren noch weiter verzögert wird. Dadurch entstehen Kosten, getragen von Steuergeldern.
Sicherlich ist es immer besser, sich außergerichtlich zu einigen, aber wie Sie in Ihrem Antrag selbst anmerken, gibt es mehrere Interessengruppen, die bereits jetzt Klagen angekündigt haben. Außerdem, liebe SPD, wird es Ihnen nicht entgangen sein, dass Scandlines in diesem Jahr an ein Konsortium verkauft worden ist und dass man davon ausgehen kann, dass auch Scandlines sein Recht auf Klage so oder so wahrnehmen wird.
Aus diesem Grund plädiere ich für die Ablehnung Ihres Antrags und um Zustimmung zu unserem Antrag. Das Ministerium arbeitet weiterhin an ganz
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. Wir sind keine großen Fans der festen FehmarnbeltQuerung, wie man sicherlich weiß, aber wir haben einen Koalitionsvertrag verabschiedet, übrigens auch schon in der Vorgängerregierung, der besagt, dass die Koalitionspartner diese Querung bauen. In dem jetzigen Koalitionsvertrag haben wir verhandelt, dass wir vernünftig die Anbindung des Fährhafens Scandlines gewährleisten wollen.
Das ist zunächst einmal ein Aspekt, der zwischen den Regierungspartnern so abgestimmt ist. Ich erinnere daran - Herr Kollege Vogel, Sie waren ja dabei -, dass im Wirtschaftsausschuss, dessen Vorsitzender ich ja bin, eine sehr ausgiebige Diskussion darüber stattgefunden hat. Es ist ja immer so, dass Gespräche, die intern geführt werden, dann am Ende öffentlich geführt werden und noch einmal in den Ausschuss kommen. Ich konnte in der Ausschusssitzung zumindest mitbekommen, dass man zum einen Teil, zur Hälfte, sehr zufrieden ist, nämlich mit der Anbindung des Nordens an den Fährhafen, im Süden aber halt nicht, weil dort die Abfahrt - das haben wir alles erlebt - in einem 90-GradWinkel noch einmal eine Querung hat, die gerade bei der Abwicklung der Lkw und so weiter Zeit kostet.
Vertreter von Scandlines haben noch einmal deutlich gemacht, dass ihr großes Interesse eine schnelle Abwicklung und geringe Wartezeiten sind. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass dies ein Qualitätsmerkmal sei, mit dem sie für ihre Fährverbindung werben.
Es wurde dann gefragt - das ist ja immer so eine Frage -: Kann man das jetzt noch im Planfeststellungsverfahren heilen? Femern A/S ist ja ein Planfeststellungsbeschluss vorgelegt worden. Wissen Sie, was da passiert? Als Grüner würde ich einfach sagen: Dann heilen wir das doch jetzt. Aber dann dauert es vielleicht noch einmal 20 Jahre. Deshalb
haben die Kollegen die Auffassung vertreten: Nein, das wird nicht zur Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses führen.
Deshalb müssen Sie als SPD hier auch einmal sagen, ob Sie das wollen. Wollen Sie die Planfeststellung wirklich aufhalten? Das wäre ja einmal eine Position, die ich hier im Landtag mit Interesse hören würde. Wenn ja, dann sage ich nur: Willkommen im Kreise der Belt-Gegner! Das habe ich aber so von Ihnen nicht vernommen. Es geht in dem Verfahren vielmehr darum, ob wir beim jetzigen Verfahrensstand einen Weg finden. Dazu hat der Minister gesagt: Ja, den werden wir finden, weil wir uns der Koalitionsvereinbarung, die Anbindung des Fährhafens vernünftig zu regeln, verpflichtet fühlen. - Das war eine sehr deutliche Aussage. Das finde ich auch absolut richtig.
Jetzt kann man natürlich darüber spekulieren, ob das noch weiterhin ein erfolgreiches Konzept ist und ob der Fährhafen weiterhin angenommen wird. Ich glaube das. Ich weiß aber auch, dass es viele Trucker und Lkw-Fahrer gibt, die sagen: Ich fahre lieber durch den Tunnel, denn ich kann dann ein Trucker-Frühstück bekommen, kann noch einmal duschen, habe noch einmal 40 Minuten weniger auf der Uhr, für mich ist das interessant.
Es gibt übrigens auch Menschen, die eine Tunnelphobie haben; die fahren nicht gerne durch einen Tunnel, die freuen sich darauf, mit ihren Wohnmobilen und ihren Kindern auf einer Fähre zu fahren. Ob das also ein Geschäftsmodell ist, das haben nicht wir zu bewerten, sondern das hat der Markt zu bewerten. Wenn der Markt das weiterhin annimmt Scandlines geht davon aus, dass der Markt das annimmt -, dann hat man das zunächst einmal dem Markt zu überlassen. Diesen Markt sollten wir nicht einschränken.
(Beifall Lukas Kilian [CDU] - Martin Haber- saat [SPD]: Das hätte ich nicht besser formu- lieren können!)
Ich habe hier ein bisschen zum Markt gesagt, weil ich das in diesem Falle für richtig halte. Warum sollen wir den Markt einschränken? Das wäre im Übrigen auch hochgefährlich. Wir haben in der EU ein Wettbewerbsrecht. Die Europäische Union ist bei ihrer Geburt eine Wirtschaftsunion gewesen. Dort würde man es nicht witzig finden, wenn Wettbewerbsrechte von Unternehmen eingeschränkt würden. Darauf haben die einen großen Blick. Wenn man einem Bewerber die Marktsituation, die er jetzt komfortabel hat, abschneidet, dann wäre das nach meiner Auffassung rechtlich hochgradig frag
würdig. Wenn der betroffene Betreiber den Klageweg nutzt, dann hat er dazu ein gutes Recht; denn er sagt: Hier werde ich aus dem Wettbewerb gekickt, das ist gar nicht witzig, ich habe ein Anrecht darauf, das vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen und von dort einen entsprechenden Rechtsschutz zu bekommen.
Wir sind jetzt in einem Verfahren, bei dem ich den Eindruck habe, dass die Anbindung des Fährhafens in Puttgarden vernünftig geregelt werden wird. Ob der Tunnel kommen wird, wissen wir ja auch noch nicht. Insofern sind wir in einer Situation, in der wir zunächst - um das einmal salomonisch zu sagen - in einem Verfahren mitbekommen haben, in dem Scandlines sagt: Wir haben uns mit unserem Anliegen im Wirtschaftsausschuss noch einmal sehr deutlich an die Politik gewandt.
Scandlines hatte im Ausschuss jedenfalls nicht den Eindruck, dass wir sie nicht ernst nehmen oder dass sie nicht gehört werden. Das hat uns der Staatssekretär bestätigt.
Insofern gibt es keinen Grund für diesen Antrag, den Sie hier heute stellen. Es sei denn - das würde mich dann doch interessieren - Sie ändern Ihre Position zur Fehmarnbelt-Querung. Aber dazu, lieber Herr Kollege Vogel, haben Sie hier und heute nichts gesagt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich ist die Sache doch eindeutig. Es gibt einen Staatsvertrag zwischen Deutschlang und Dänemark zum Bau der festen Fehmarnbelt-Querung und der entsprechenden Hinterlandanbindung. Pacta sunt servanda: An diesen Vertrag sollten wir uns natürlich halten.
Der Anschluss des Fährhafens Puttgarden wird dabei selbstverständlich auch vernünftig geregelt. Das steht nicht nur im Koalitionsvertrag und wird deshalb natürlich so gehandhabt, sondern das haben wir auch schon im Wirtschaftsausschuss thematisiert. Ich hatte nicht das Gefühl, dass die Firma Scandlines insoweit gegenteiliger Ansicht war.
Die Planung für die Fehmarnbelt-Querung zieht sich nun leider schon über sehr viele Jahre hin. Jetzt aber ist ein wichtiger Meilenstein in Sicht. Das ist der lang herbeigesehnte Planfeststellungsbeschluss, den wir hoffentlich bis zum Jahresende erreichen werden. Der Baubeginn wird dann ein ganzes Stück näher rücken, auch wenn zunächst mit dem Beklagen des Beschlusses zu rechnen sein wird, wahrscheinlich auch durch die Reederei Scandlines. Das klang hier ja schon an. Dass der Reederei Scandlines der Tunnel nicht gefällt, ist ja kein Geheimnis. Das ist ja auch ganz logisch; denn der Fährverkehr muss sich nach der Fertigstellung des Tunnels, von dem ich überzeugt bin, dass er kommt, im Wettbewerb behaupten. Insofern ist ganz klar, dass Scandlines mit allen Mitteln versuchen wird, den Tunnelbau zu verzögern. Denn jeder Tag ohne Tunnel bedeutet einen weiteren Tag ohne konkurrierenden Verkehrsträger.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag versucht die SPD meiner Auffassung nach erneut, sich die Klagewilligkeit der Projektgegner zunutze zu machen, um die Fehmarnbelt-Querung und das zügige Vorankommen weiter zu sabotieren. Das Anliegen Ihres Antrags würde doch nichts anderes bedeuten, als dass es zu einer weiteren Verzögerung der Planfeststellung und damit des gesamten Projekts kommen würde. Parallel zur Planfeststellung zu schließende Verträge mit Dritten würden doch genau das erreichen. Sie würden in Wahrheit das laufende Verfahren zerschießen. Das kann doch nicht Ihr Ziel sein, liebe SPD.