Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Dr. Stegner. - Ich hoffe, ich kann mich diesmal am Riemen reißen; ich werde es zumindest versuchen.
Herr Dr. Stegner, grotesk hat die ganze Debatte ja schon angefangen, wenn wir beide ehrlich miteinander umgehen. Das begann zunächst mit Ihrem Redebeitrag. Außerdem sind Sie dem Kollegen Richert gerade ausgewichen.
Den Appell an die Unionsfraktion, in Berlin Einfluss zu nehmen, finde ich sympathisch. Dem Kollegen Kilian traue ich durchaus zu, Herrn Scheuer zu überzeugen.
Sie bedauern ja immer, Herr Dr. Stegner, dass Sie sich in Berlin nicht so richtig durchsetzen könnten. Deshalb möchte ich darauf hinweisen: Was die Beteiligung der Konzerne angeht, haben wir die Union hier mit unserem Antrag überzeugen können. Vielleicht nehmen Sie uns einmal als gutes Beispiel. Das wäre doch zum Wochenende mal ein versöhnliches Wort.
- Die Position, die die Bundesumweltministerin, die für diese Frage nicht zuständig ist - die Zuständigkeit liegt im Bundesverkehrsministerium -, öffentlich vorträgt, ist, dass die Automobilkonzerne, die große Profite erwirtschaften, das umrüsten können, sollen und müssen, und zwar auf eigene Kosten. Das ist unsere Position. Daran gab es nie einen Zweifel. Die haben wir immer vorgetragen.
Die Zweifel an dieser Position kommen von anderer Seite, nicht nur aus der Union. Es wird gesagt, das gehe technisch gar nicht, das sei alles viel zu teuer. Es wird die Frage aufgeworfen - das war eben Gegenstand zwischen Herrn Dr. Dolgner und Frau von Kalben -, dass das rechtlich ein Problem sei.
Das andere ist die Frage, was ich mit Fahrzeugen mache - und zwar nicht solchen, die 20 Jahre alt sind, sondern solchen, die nur wenige Jahre alt sind -, bei denen man den Leuten gesagt hat: Nehmt diese Dieselfahrzeuge, weil das gut ist. Über die kann man ja reden.
Wir hatten vor Jahren solche Dinge wie Abwrackprämien und anderes; da kann man Anreize schaffen und sonst etwas. Das kann man machen, darüber kann man diskutieren. Das ist aber jetzt nicht unser Gegenstand.
Sie aber legen einen Antrag vor und sagen, die Autofahrer sollten ein Drittel bezahlen. Es tut mir leid, ich kenne viele Menschen, die alle möglichen Sorgen haben, wie sie ihre Miete bezahlen können, wie sie zurechtkommen, aber nicht, wie sie für etwas, wofür sie überhaupt nichts können, ein Drittel der Kosten übernehmen sollen. An deren Seite stellt sich die SPD. Ich empfinde das als eine legitime politische Position. Da brauchen Sie uns nicht vorzuhalten, das sei unrealistisch. Das ist unsere Haltung.
Herr Kollege Vogt, uns unterscheidet, dass ich finde, man muss alles drei zusammenbringen: man muss den Verbraucherschutz zusammenbringen mit der Hilfe für die Kommunen, was Luftreinhaltung angeht, und man muss etwas für Arbeitsplätze tun. Das ist unsere Position als SPD.
Die Menschen auf der Tribüne erleben, wie das hier funktioniert, mit Fragen und Antworten. Also lassen Sie den Kollegen Koch gern fragen.
Oh, entschuldigen Sie. Bevor die Schülerinnen und Schüler wieder gehen, begrüßen Sie auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags herzlich Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule der Probstei. - Herzlich willkommen!
Wir wollen ja lebendig miteinander diskutieren, insofern gefällt mir das hier im Augenblick ausgesprochen gut.
Herr Kollege Stegner, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie den Menschen, die sich Sorgen um ihre Miete und andere tägliche Probleme machen, eine Abwrackprämie von 2.000 € anbieten, damit sie sich ein komplett neues Auto kaufen? Und Sie finden es unredlich, wenn wir diesen Menschen eine Prämie von 2.000 € anbieten, damit sie ihr Auto umrüsten können und dafür 1.000 € dazubezahlen?
Sehr geehrter Herr Kollege Koch, das gezielte Missverstehen ist heute Ihre Spezialdisziplin. Als ich das erste Mal in meinem Leben ein neues Auto gekauft habe, habe ich schon eine ganze Weile gutes Geld verdient. Viele Menschen, die ich kenne, haben sich in ihrem Leben noch nie ein neues Auto gekauft, sondern kaufen sich gebrauchte Autos.
Auch das können sie meistens nur, wenn sie Geld zurückgelegt haben. Wir diskutieren in dieser Landtagstagung die ganze Zeit darüber, wie die Situation von normalen Arbeitnehmern ist. Wir haben gestern darüber diskutiert, wie das mit den hohen Mieten ist, und über andere Dinge. Dann wird in einer Situation, in der wir nicht über Uraltfahrzeuge reden, so einen Vorschlag. Natürlich können sich Herr Buchholz, Herr Koch, Herr Vogt, Herr Richert und Herr Tietze leisten, ein Drittel zu bezahlen. Viele andere Menschen können das nicht, und an deren
Herr Kollege Dr. Stegner, der Unterschied zwischen uns beiden ist, dass ich zu denjenigen gehöre, die sich noch nie ein neues Auto gekauft haben.
Ihr Vorschlag, den Sie von diesem Rednerpult gerade vorgetragen haben, war doch, dass den Menschen, die Sorgen haben, ihre Miete nicht bezahlen zu können, angeboten werden soll, sich mit einer Abwrackprämie ein neues Auto zu kaufen. Das war Ihr Angebot an die Menschen. Das haben Sie hier gerade als Ihren Vorschlag vorgetragen. Da habe ich Sie ganz genau verstanden.
Wir sagen: Den Menschen, die es sich nicht leisten können, ein neues Auto zu kaufen, wollen wir eine Hilfestellung geben, um ihr altes Auto umzurüsten. Das werfen Sie uns vor? Ich glaube, da haben wir die sozial deutlich bessere Position als Sie.
- Ich darf für die Menschen auf der Tribüne sagen, die ja gehört haben, was ich gesagt habe, dass bei uns alles protokolliert wird und man das nachlesen kann.
Ich habe mitnichten gesagt, dass mein Vorschlag ist, eine Abwrackprämie zu machen, sondern ich habe vorhin gesagt, dass es in erster Linie darum geht, die Betrugsfragen so zu regeln, dass der Konzern zahlt. Das war meine Bemerkung vorhin.
- Sie mögen nicht, dass man Sie darauf hinweist, was man gesagt hat, sondern versuchen, das zu verdrehen. - Bei der Frage, wie man mit den anderen Fahrzeugen umgeht, habe ich gesagt, dass es da früher zum Beispiel solche Dinge wie eine Abwrack
Ich sage es relativ simpel: Wir wollen die Autofahrer nicht belasten, wir wollen die Betrüger zur Kasse bitten, wir wollen den Städten bei der Luftreinhaltung helfen, und wir wollen Druck machen, dass Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden. Das ist unsere Position.