und heute überhaupt nichts. Insoweit möchte ich auch dem Bundesverkehrsminister Scheuer recht geben: Das bringt in der Tat nichts und ist technisch und finanziell nicht machbar.
Man muss sich das doch einmal praktisch vorstellen. Es geht ja nicht einfach nur darum, dass in die Fahrzeuge entweder ein Filter oder ein Schalter eingebaut wird, sondern es geht auch darum, dass die damit verbundenen Zulassungsprozesse in der Industrie Jahre benötigen. Man muss also zunächst neue Baugruppen entwickeln; diese müssen dann beim Kraftfahrtbundesamt angemeldet werden, bevor sie zugelassen werden können. Bei der Modellvielfalt, die wir heute haben, ist das ein jahrelanger Prozess. Sie können von mindestens zwei Jahren ausgehen, bis das alles durch ist und dann mit den entsprechenden Preisaufschlägen, die man ja auch nicht vergessen darf, auf den Markt kommt.
Die Perspektive für den geschädigten Verbraucher ist doch heute die, dass eine Software-Umrüstung etwa 25 bis 30 % bringt. Eine automatische Erneuerung der Flotten, ein Neukauf von Fahrzeugen und ein Verkauf alter Fahrzeuge ins Ausland werden permanent auch bessere Stickstoffwerte in den Städten bringen, und dieses würde dieses Problem letztlich lösen.
Es gibt ja schon Städte, die betroffen sind, Stuttgart, Frankfurt und so weiter, die ihren öffentlichen Nahverkehr heute schon auf Elektrobusse oder auf wasserstoffbetriebene Busse umrüsten und so weiter. Auch dadurch werden die Werte sinken. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Immer wieder nur zu sagen, die böse Industrie sei an allem schuld, sie müsse die Autos umrüsten, ist zwar nett und populistisch, linkspopulistisch dieses Mal, aber es ist völlig unpraktikabel.
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Art von Arroganz, mit der Sie hier aufgetreten sind, ist schon wirklich bemerkenswert. Aber die Fakten sollte man zumindest präsent haben, Herr Kollege Kilian. Ich habe in dem Video zu dem Thema zwei Sätze gesagt. Der erste lautete, der Wirt
Satz zwei lautete: Wir finden, dass diejenigen, die betrogen haben, auch bezahlen müssen. Die Verbraucher müssen geschützt werden. Städte müssen unterstützt werden, und Konzerne brauchen Druck.
Das habe ich gesagt, alles davon ist richtig. Daran halten wir auch fest. Sie müssen uns also nicht einen solchen Unsinn vorhalten. Das ist das eine.
Das Zweite ist die Frage: Wer steht eigentlich wofür? Bei der Frage, die Verbraucher zu entlasten und vor denen zu schützen, die betrogen haben, hat die SPD eine klare Position. Die Umweltministerin vertritt diese Position. Der CSU-Verkehrsminister ist aber dagegen. In weiten Teilen gibt es Widerstand, und zwar nicht allein aus der SPD, sondern auch aus anderen Parteien.
Was die Hilfen für die Städte angeht, beschimpfen Sie Herrn Kämpfer, statt etwas dafür zu tun, dass man den Städten über ÖPNV-Konzepte hilft. Dazu habe ich Ihnen einige Vorschläge gemacht, aber Sie sind insoweit auf einem ganz anderen Trip. Außerdem Herrn Kämpfer noch vorzuhalten, er tue gar nichts, stattdessen windige Gutachten von Herrn Habeck vorzulegen, die noch nicht einmal fertig sind, und mit Fahrverboten zu drohen, das ist doch komplett daneben.
Beim dritten Teil, was den Druck auf die Konzerne angeht, emissionsfreie Autos zu bauen und dafür zu sorgen, dass es wettbewerbsfähige Arbeitsplätze gibt, kann ich die Unterstützung auch nicht wirklich erkennen, wenn es um solche Standards in Europa geht. Insoweit gibt es Unterschiede zwischen den Parteien. Ich glaube übrigens, dass wir das, was wir zuerst lösen müssen, die Betrugsangelegenheit ist. Diese müssen wir so regeln, dass die Verbraucher nicht belastet werden. Das ist der allererste Punkt, der geschehen muss.
Bei den anderen Fahrzeugen ist es doch so, dass man damals - das ist noch gar nicht so lange her damit geworben hat: Leute, kauft euch solche Autos. - Jetzt aber zu sagen: „Es gibt Fahrverbote“, bestraft Menschen, die sich das nicht leisten können. Und an deren Seite stellt sich die SPD und fordert eine Kostenbeteiligung. Das ist der Unterschied zwischen uns und Herrn Buchholz von der FDP und zwischen der Koalition und der Opposition.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie hatten von windigen Gutachten gesprochen. Könnten Sie bitte noch einmal für mich sagen: Wer ist denn verantwortlich für die Gutachten? Wer hat den Auftrag dazu bekommen? Ich habe in der Zeitung gelesen, es sei die Firma Porsche. Finden Sie es nicht auch eigenartig, dass man Firmen, also diejenigen, die für die ganze Sache doch eigentlich verantwortlich sind - nach Ihrer Definition -, jetzt auch noch damit beauftragt, einmal zu sagen, wie es besser geht?
- Knapp daneben ist auch vorbei, Herr Tietze. Ich habe mich auf das bezogen, was uns der Umweltminister hier vorgelegt hat in seinem Teil, der aus dem Umweltministerium kommt, wo von Fahrverboten die Rede war, ohne dass das eine Grundlage hatte, weil die Gutachten im Umweltministerium ja noch gar nicht vorliegen. Darauf habe ich mich bezogen, und das hatte ich in der letzten Debatte hier auch schon kritisiert. Dazu wird aber kein Wort gesagt. Stattdessen loben Sie die Arbeit der Koalition und beschimpfen Herrn Kämpfer. Nicht Sie persönlich haben das getan, aber Herr Kilian hat das getan, wenn ich seiner Rede richtig zugehört habe. Das ist komplett unangemessen. Die Städte brauchen Hilfe bei der Unterstützung zur Luftreinhaltung. Die SPD möchte sie dabei unterstützen. Von der Koalition habe ich dazu aber keinen konkreten Vorschlag gehört.
Herr Kollege Stegner, ich habe mich lediglich darauf bezogen, dass Herr Dr. Kämpfer Porsche und dann auch noch ein zweites Gutachterunternehmen beauftragt hat, um das Gutachten von Porsche zur Luftreinhaltung in Kiel zu prüfen. Das scheint mir doppelt gemoppelt zu sein. Dazu
habe ich eine Frage an Sie gestellt. Ich wollte wissen, ob Sie das eigentlich für richtig halten. Ich habe das deshalb gefragt, weil Sie hier von windigen Gutachten gesprochen haben.
- Entschuldigung! Aber ich habe mich doch darauf gar nicht bezogen, sondern ich habe mich zu dem geäußert, was die Landesregierung hier tut, was sie vorlegt, was Herr Buchholz sagt, was Herr Habeck gemacht hat, was da vorliegt. Da kann ich nur sagen: Statt Herrn Kämpfer zu beschimpfen - die Städte können das Problem nämlich nicht allein lösen -, bräuchte er tatkräftige Mithilfe. Die Verbraucher brauchen diese Mithilfe übrigens auch.
Im Übrigen waren die Reaktionen, die ich hier vorgetragen habe, ja nicht von mir erfunden, sondern das waren Reaktionen aus der Koalition, die ich zitiert habe. Aber statt hier kluge Anträge zu formulieren, sollten Sie handeln, sollten den Städten und Verbrauchern helfen oder sich einmal darum kümmern, dass Herr Scheuer seine Position ändert. Insoweit aber geschieht nichts. Wo ist denn eigentlich der Einfluss der Union in Berlin, wenn Sie ständig von uns reden? Die SPD muss nicht beeinflusst werden; wir haben bereits die Position eingenommen, dass die Konzerne das bezahlen müssen. Insoweit unterscheiden wir uns eben. Hier also nicht nur freche Reden halten, Herr Kollege Kilian, sondern auch mal etwas tun und mal die Fakten kapieren. Das wäre ein Fortschritt auch für Sie.
Herr Kollege, ich hatte leider nicht das Vergnügen, Ihre Videos zu sehen; aber Sie haben ja eben daraus zitiert. Sie haben gesagt, Sie hätten im ersten Satz gesagt, Sie wollten keine Beteiligung der Eigentümer an den Nachrüstungskosten. Und im zweiten Satz hätten Sie gesagt: Wer betrogen hat, muss die Rechnung übernehmen. - Das suggeriert doch ganz klar einen Zusammenhang zwischen beiden Sätzen. Ist Ihnen dieser Zusammenhang nicht bewusst, oder haben Sie das absichtlich gemacht?
- Entschulden Sie! Wir kommen jetzt auf ein Niveau, bei dem es schwierig wird. Ich bin eigentlich ganz gut in der deutschen Sprache zu Hause, Herr Kollege. Es geht um zwei verschiedene Sachverhalte. Das erste Sachverhalt ist dieser: Kernelement Ihres Antrages ist, dass Autofahrer belastet werden sollen.
- Doch, weil Sie den Besitzern älterer Dieselfahrzeuge, denen man damals suggeriert hat, das seien die richtigen Autos, mit denen sie jetzt fahren würden, sagen: Wenn wir dann Fahrverbote haben, dann bieten wir euch etwas an, bei dem ihr ein Drittel der Kosten bezahlen müsst. Da sind wir dagegen. Das habe ich in Satz eins gesagt. Ich hoffe, Sie können solch kurzen Sätzen folgen.
Satz zwei bezog sich darauf, Herr Kollege, dass ich gesagt habe, dass da, wo betrogen worden ist, die Betrüger zahlen müssen.
In dieser Position, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die SPD auf Bundesebene jedenfalls nicht von der Union unterstützt worden, um das einmal klar zu sagen. Die Union unterstützt das nicht. Also sollte sich hier niemand auf ein hohes Ross setzen.
Aus der FDP kommen übrigens auch nicht jeden Tag Forderungen zu diesem Thema. Zu dieser Frage habe ich auch schon differenziertere Haltungen gelesen, was die Automobilkonzerne sollen oder auch nicht.
Ich kann nur sagen: Die Haltung der SPD ist insoweit sehr klar. Die beiden Sätze sind klar verständlich für jeden, der sie verstehen will.
Ich stelle fest, dass Sie meiner Frage ausweichen, mit vielen Worten allerdings. Deshalb eine ganz klare Frage: Haben Sie in Ihrem Video denn kenntlich gemacht, dass diese beiden Sachverhalte nicht
- Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde, das wird jetzt allmählich wirklich grotesk. Wir sind ganz eindeutig dafür, dass Betrüger bezahlen müssen. Insoweit sind wir konsequenter als andere Parteien. Punkt eins.
Punkt zwei. Bei dem Weg zur Lösung für ältere Dieselfahrzeuge wollen wir nicht, dass die Autofahrer beteiligt werden. Das ist unsere Position. Können Sie das verstehen? Wenn nicht, kann ich Ihnen leider auch nicht helfen.