Protokoll der Sitzung vom 07.09.2018

Ich freue mich auf eine Diskussion im Ausschuss. Für die heutigen Anträge beantrage ich Abstimmung in der Sache. - Vielen Dank.

(Beifall FDP und Lars Harms [SSW])

Für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Flemming Meyer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich werde auf die Situation in Dänemark nicht eingehen.

(Zurufe CDU: Oh!)

Seit es die ersten bestätigten Sichtungen und Funde von Wölfen hier in Schleswig-Holstein gibt, wurde das Thema um den zurückkehrenden Wolf sehr kontrovers diskutiert. Nicht zuletzt durch bestätigte Bissvorfälle hat die Diskussion verständlicherweise an Emotionalität zugenommen. Es ist schwer, bei diesem Thema auf einer sachlichen Ebene zu bleiben, insbesondere wenn wir uns mit Betroffenen unterhalten, die ihre gerissenen Tiere entsorgen oder einschläfern mussten.

Nachdem der Wolf in Schleswig-Holstein als ausgerottet galt und seine Rückkehr im Jahr 2007 erstmalig bestätigt wurde, wurde im Jahr 2010 der erste Wolfsmanagementplan in Schleswig-Holstein erstellt. Dies geschah unter Einbeziehung der Naturschutzverbände, des Jagdverbands und Vertretern der Landwirtschaft. Daraus resultierte seinerzeit die Wolfsrichtlinie, die unter anderem die Entschädigung von Wolfsschäden unbürokratisch regeln sollte. Bis dahin, so fand ich, war SchleswigHolstein durchaus gut aufgestellt, um eine Wiederbesiedlung durch einzelne Wölfe zu ermöglichen.

Nachdem die Zahl bestätigter Wolfsnachweise in den Jahren gestiegen ist, wurde das Wolfsmanagement zuletzt 2015 gestärkt. Dieser Plan beinhaltet ein Maßnahmepaket, das die verschiedenen Aspekte rund um den Wolf berücksichtigt. Es gibt qualifizierte Ansprechpartner im Land, sogenannte Wolfsmanager, es gibt eine wissenschaftliche Begleitung und klare Regelungen bezüglich der Entschädigungszahlungen. Ich bin der Auffassung, dass wir mit dem Managementplan in Schleswig-Holstein gut aufgestellt sind.

(Beifall Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nichtsdestotrotz muss der Managementplan stetig evaluiert und danach gegebenenfalls neuen Sachverhalten angepasst werden. Dies kann aber immer nur ein fließender Prozess sein. Wir brauchen dafür ein landesweites Monitoring, um das Management entsprechend zu justieren und weiterzuentwickeln, um daraus Ziele zu formulieren und neue Konzepte zu entwickeln. Dafür ist es auch wichtig, dass sich die Beteiligten - Naturschutz- und Jagverbände, Tierhalter, Züchter sowie Wissenschaft und Politik - regelmäßig zusammensetzen und gemeinsam erarbeiten, wie wir mit dem Wolf umgehen wollen.

Wir haben keine verlässlichen Erfahrungen mit dem Wolf in der Zivilisation beziehungsweise in der Kulturlandschaft. Daher müssen die gesammelten Erfahrungen und Daten genutzt werden, um zu definieren, was es für ein solches Tier bedeutet, sich in einer modernen Kulturlandschaft oder Zivilisation zu bewegen.

Wenn wir über die Rückkehr des Wolfs reden und dabei den Artenschutz in den Vordergrund stellen, muss aber auch die Frage erlaubt sein, in welchen Gebieten der Wolf eine artgerechte Umgebung vorfindet. Findet er sich in einer modernen Kulturlandschaft zurecht, ohne in dem Sinne sein Wesen zu verändern, dass er die Scheu vor der Zivilisation verliert? Auch wenn für den Menschen keine unmittelbare Gefahr vom Wolf ausgeht, weil dieser die direkte Begegnung mit dem Menschen meidet, lassen sich solche Situationen letztendlich nicht ausschließen. Hier sage ich ganz deutlich: Verliert der Wolf die Scheu vor dem Menschen, muss gehandelt werden.

Gleiches gilt für einen Wolf, der sein Beutespektrum auf Haus- und Nutztiere ausgerichtet hat. Für solche Fälle brauchen wir qualifizierte Ansprechpartner im Land, die dann auch handlungsbefugt sind. Es mag sein, dass die Definition für solche Wölfe, sogenannte Problemwölfe, neu erarbeitet werden muss, aber das sollte dann von Fachleuten gemacht werden. Hierzu haben wir gute Erfahrungen mit dem Runden Tisch gemacht.

Für den SSW sage ich deutlich: Wölfe haben einen hohen Schutzstatus und unterliegen dem Artenschutz, und das ist auch richtig so. Daher ist es an uns, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten die Voraussetzungen für ein Nebeneinander von Wolf und Mensch in unserer Kulturlandschaft zu schaffen, wie gesagt, dort, wo es möglich ist. Wolfsmanagement und der Runde Tisch sind hierfür bestens geeignete Instrumente, und wir sollten diese wirklich weiter stärken.

(Oliver Kumbartzky)

Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Anregung von Sandra Redmann, dass wir das Thema durch eine Anhörung vertiefen sollten. - Jo tak.

(Beifall SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Kumbartzky [FDP])

Zu einem Dreiminutenbeitrag hat der Abgeordnete Volker Schnurrbusch das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verbliebene Gäste! Vielen Dank, Herr Meyer, für den sehr sachlichen Beitrag -, auch dafür, dass Sie die Gefahr des Wolfs für den Menschen herausgestellt haben. Wenn wir das sagen, ist es populistische Angstmacherei, wenn Sie das sagen, hat es Hand und Fuß. Vielen Dank dafür.

(Beifall AfD - Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde schon, dass erstaunlich ist. Die Debatte zeigt einiges sehr deutlich. Liebe Frau Fritzen, Sie schließen hier die Augen und sagen, nun ja, es sei auch ein Hunderiss dabei gewesen. Das war einer von 45 potenziellen Wolfrissen. Das ist doch die pure Ignoranz. Damit verschließen Sie die Augen vor einem Problem. Das ist pure Ideologie statt Pragmatismus.

Ich habe auch in meinem Beitrag ganz klar gesagt: Wir wollen den Wolf hier nicht ausrotten, wir wollen ihn nicht pauschal bejagen, sondern wir wollen ihn in das Jagdrecht aufnehmen. Offenbar hat ja die FDP eine ähnliche Meinung.

Darüber, was es bedeutet, nicht entschädigt zu werden, können Sie einmal mit den Leuten sprechen. Ich habe das getan, und ich verwahre mich dagegen, dass Sie das als Ammenmärchen abtun. Ich kann Ihnen gern die Handynummer des Züchters geben. Er kann Ihnen auch die Fotos des gerissenen Kalbs zeigen. Er wartet bis heute.

(Zuruf Sandra Redmann [SPD])

Das, was Sie hier betreiben, bedeutet wirklich: Augen zu und durch! Der Wolf ist heilig!

(Beifall AfD - Zuruf Sandra Redmann [SPD])

- Ich habe nicht gesagt, dass der Wolf pauschal bejagt werden soll. Darum geht es nicht. Es geht um die Sache. Unser Antrag wird - Frau Redmann hat

es ganz deutlich gemacht - nur abgelehnt, weil er von uns kommt.

(Beifall AfD)

Der Gegenantrag ist völlig substanzlos. Darin steht nichts, was neu ist. Darin steht nur, was es sowieso schon gibt. Das haben wir auch gar nicht infrage gestellt. Im Gegenantrag der „Jamaikaner“ ist von Kriterien die Rede. Nach irgendwelchen Kriterien soll der Wolf entnommen werden können. Nach welchen Kriterien denn? Wir haben von wissenschaftlicher Grundlage gesprochen. Das wird aber auch lächerlich gemacht. Natürlich können Wissenschaftler unterscheiden, ob der Wolf in Lauenburg oder auf Eiderstedt gesichtet wird. Dazu sind Wissenschaftler da. Das stellen Sie hier einfach infrage. Sie verschließen die Augen und lassen die Landwirte und Tierhalter im Regen stehen. So ist das!

Wir haben das ganz klar ausgeführt, und, Frau Redmann, wir haben das auch auf fachlicher Grundlage getan. Wir haben uns mit dem Weltjagdverband und mit Landwirten auseinandergesetzt. Das ist kein Schnellschuss, wie Sie es gesagt haben, Herr Kumbartzky. Das ist eine ganz ernste Sache. Nur Jamaika hat eben nicht die … in der Hose, um das selbst zu machen. Das ist ganz klar.

(Dennys Bornhöft [FDP]: Was haben wir nicht?)

- Sie haben nicht den Mut, das selbst zu machen. Deswegen müssen wir es machen.

Ich bitte um Überweisung.

(Beifall AfD)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Sandra Redmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Beitrag hat wieder gezeigt: Es geht Ihnen nur um eines, es geht Ihnen nur um Populismus, um nichts anderes.

(Claus Schaffer [AfD]: Dann haben Sie nicht zugehört!)

- Jetzt hören Sie mir einmal zu! - Die Begriffe gehen alle durcheinander. Sie wollen einfach nur für Unruhe sorgen. Das ist genau das, was Sie wollen. Das ist in der Diskussion wenig hilfreich. Ich finde, es gab eine wirklich gute Diskussion, obwohl wir in

(Flemming Meyer)

vielen Bereichen unterschiedlicher Auffassung sind.

0,02 % aller toten Schafe - insgesamt! - gehen auf Wolfsrisse zurück.

(Zuruf Jörg Nobis [AfD])

- Doch. Diese Zahl stimmt; sie ist fachlich richtig.

Nun kommen wir einmal zu Ihrem Antrag. Fangen wir mit Punkt 1 an. Ich sage Ihnen: Lesen Sie mal richtig! Bundesweit gibt es bereits gültige Kriterien. Das weiß auch jeder außer Ihnen. Gucken Sie da mal rein, schreiben Sie die mal auf, lesen Sie das mal durch! Dann wissen Sie, worum es geht.

(Volker Schnurrbusch [AfD]: Es gibt doch ein Monitoring!)

Punkt 2: Um den Erhalt des Wolfes sicherzustellen, sollen wissenschaftliche Standards mit einer Obergrenze blablabla. Darüber hinausgehende Tiere seien durch Schutzjagden zu entnehmen. Erst einmal: Es geht hier gar nicht um den Erhalt, sondern um die Sicherstellung des günstigen Erhaltungszustands, und die nötige Mindestpopulationsgröße ist noch gar nicht erreicht. Erst danach kann man sich über Bestandsbegrenzung unterhalten und darüber diskutieren, aber doch nicht mit Schutzjagd. Was reden Sie denn da für einen Quatsch?

Dann kommen Sie auf den Erhaltungszustand und die Überführung aus der FFH-Richtlinie Anhang II und IV in Anhang V. Erst einmal kann man kein Wolfsvorkommen von einer Richtlinie in die andere schieben, sondern Sie können das nur mit einer Art. Lernen Sie erst einmal, Begrifflichkeiten aufzuschreiben, dann können wir uns über Ihre Punkte einmal fachlich unterhalten.

(Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP)

Außerdem gilt für die Arten in den jeweiligen Kategorien die gleiche Schutzbestimmung. Das ist also gar nicht notwendig, was Sie da geschrieben haben. Das ist reine Show, und um nichts anderes ging es Ihnen. Das ist nicht fachlich. Ich entschuldige mich schon im Vorwege dafür: Das ist Mist.

(Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP)