Herr Knöfler, die Frage, die wir als Opposition stellen: Warum kann Frau Prien die berufliche Bildung nicht stärken? Warum ist Frau Prien nicht dazu in der Lage, sich um die Berufsschulen zu kümmern? - Darauf haben Sie geschickt reagiert, indem Sie gesagt haben, wir wissen ja noch gar nicht, ob Frau Prien am Ende vielleicht doch zuständig ist. - Da zeigen Sie doch, dass Sie mit Diffusion und Planlosigkeit an dieses Thema herangehen.
Es ist schön, das heute einmal herausgearbeitet zu haben. - Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat nun für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es zunächst schön, dass wir uns an bestimmten Stellen einig sind. Ich denke, dass über die Gründung des SHIBB große Einigkeit in diesem Hause besteht, darüber, dass es sinnvoll ist, dies zu tun, auch, weil wir bestimmte Probleme in diesem Bereich haben. Manchmal, Herr Habersaat, tut es ja gut, wenn man nicht als Bildungspolitiker auf bestimmte Dinge schaut, sondern sich mit einem frischen Blick Dinge ansieht, die dann in die eigene Zuständigkeit gehören.
- Nein, überhaupt nicht. Die Kollegin Prien könnte das genauso gut wie ich. Aber es gibt ein paar Themen, die in den Vorjahren nicht funktioniert haben, weil sie vielleicht in einer bestimmten Art und Weise angegangen wurden. Sie könnten durch eine andere Organisation vielleicht besser gelöst werden.
Eines unserer zentralen Probleme ist, dass wir in diesem Land den Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf unzureichend hinbekommen. Über 30 % der jungen Leute bleiben im Übergangsbereich hängen. Alle Beteiligten wissen, dass für diejenigen, die länger in einem solchen Übergangsbereich verweilen, alle Chancen für einen Ausbildungsabschluss oder für einen schulischen Abschluss - oder was auch immer zu erreichen ist deutlich geringer sind. Für diesen Übergangsbereich, Herr Habersaat, ist in ganz wesentlichen Teilen der Arbeitsminister des Landes zuständig.
Hinsichtlich der Produktionsschulen - die Kollegin Strehlau hat es zu Recht gesagt - reden wir eher von Jugendberufsagenturen, weil wir rechtskreisübergreifend dafür sorgen wollen, diesen Übergangsbereich besser managen zu können, und zwar alles im Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministeriums.
- Ja, alles beim Arbeitsminister, Herr Habersaat, genau. - An einer Stelle werden Sie Schnittstellen bauen müssen, das ist so. Entweder haben Sie die Schnittstellen im Bereich des Arbeitsministeriums, oder Sie haben Schnittstellen in dem anderen Bereich, in dem es um die Frage der übergeordneten Art der Schulaufsicht geht. Da muss man aufpassen, dass man diese Schnittstellen sauber bearbeitet.
Wenn wir im Interesse der jungen Leute und der Menschen überlegen, welche Probleme bestehen, die wir zu lösen haben, dann müssen wir zunächst das Problem benennen. Daher sollte die Zuständigkeit für Produktionsschulen bei den Jugendberufsagenturen und somit beim Arbeitsministerium liegen. Ansonsten würden wir die Zuständigkeit für diesen Übergangsbereich im Bildungsministerium sehen. Das ist doch nicht zu leugnen.
Wir wollen es im SHIBB zusammenfassen, deshalb hat das durchaus einen guten inhaltlichen Anknüpfungspunkt zum Arbeitsministerium. Herr Kollege von Pein, was mir bei Ihren Aussagen überhaupt nicht eingeleuchtet hat, war, dass Sie der Auffassung sind, durch die Zuständigkeit der Verlagerung werde die berufliche Bildung in ihrem Stellenwert abgewertet. Wodurch? - Im Gegenteil, vielleicht schaffen wir es ja, eine ganz besondere Aufmerksamkeit auf diesen wichtigen schulischen Bereich gerade durch die Zuordnung in das Wirtschaftsund Arbeitsministerium zu bringen. Darauf hat auch die Kollegin Strehlau zu Recht hingewiesen. In der Tat geht es darum, mit den Sozialpartnern Dinge klar anzusprechen, zum Beispiel die Tatsache, dass wir in der Vergangenheit zu wenige zusätzliche Ausbildungsplätze in diesem Land hatten.
Das Adressieren dieses Themas im letzten Jahr hat dazu geführt, dass wir in diesem Jahr nicht etwa, wie im Vorjahr, nur 500 zusätzliche neue Ausbildungsplätze, sondern 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bekommen haben.
Herr Minister Dr. Buchholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten von Pein?
Herr Minister Buchholz, Sie möchten dadurch die berufliche Bildung stärken. In der letzten Legislaturperiode gab es eine Umbildung des Ministeriums, das
für Bildung zuständig ist. Wir hatten die berufliche Bildung im Titel des Ministeriums verankert. Würden Sie dann auch in Ihrem Ministerium die berufliche Bildung im Titel aufnehmen?
Vielleicht ist das noch notwendig. Das kann, ehrlich gesagt, sein. Aber es muss ja auch alles irgendwie greifbar werden. Es wäre dann das Ministerium für Verkehr, Arbeit, Technologie, Tourismus und berufliche Bildung. - Meine Güte, das wird vielleicht ein bisschen dicke.
- Ja, Kollege Stegner, diese Anerkennung finde ich in der Tat richtig. Was wir alles schaffen. In der Tat.
und nicht nur drum herumzureden. Sie machen sich ja zum Sprachrohr der GEW. Die Berufsschullehrer sagen alle, es sei notwendig und sinnvoll, die Ressourcen zu bündeln, bringen aber ganz deutlich zum Ausdruck, dass die Zuordnung zu einem Ministerium dabei eher als zweitrangig zu beachten ist.
Das muss man eingestehen. Mit Verlaub, so groß kann das Problem nicht sein. Wir müssen insgesamt aber auch dafür sorgen - das sage ich ganz deutlich -, dass die duale Ausbildung an Attraktivität gewinnt und durchaus auch an Qualität zulegen kann.
Herr Kollege Dr. Buchholz, ich entnehme dem, dass Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Habersaat gestatten?
Das ist nett, dass Sie mir das deutlich signalisieren. Dann hat jetzt der Kollege Habersaat das Wort.
Herr Minister, Sie sind ja nun recht neu in dem Bereich der Bildungspolitik angekommen. Deswegen wollte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass mitnichten alle Berufsschullehrer in einer Gewerkschaft organisiert sind und dass die GEW durchaus auch eine nennenswerte Zahl von Berufsschullehrkräften vertritt.
Herr Kollege Habersaat, selbstverständlich bin ich bereit, das einzuräumen, wenn Sie gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass in dem Verband der Berufsschullehrer dreimal so viele Berufsschullehrer organisiert sind wie bei der GEW.
Sie sehen, dass sich der zuständige freundliche Minister durchaus mit diesen Fragen auseinandersetzt. Ich bin gern bereit, mich in die bildungspolitische Debatte einzubringen.
- Nicht alles ist unbedingt ein Argument. Der Kollege von Pein hat vorhin gesagt, es sei einmalig in der Bundesrepublik, dass wir die berufliche Bildung an das Wirtschaftsministerium anbinden. Mein Gott, es war absolut einmalig, dass Sie in der