Herr Minister Dr. Buchholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten Waldinger-Thiering?
Herr Minister, Sie sind für Arbeit und demnächst auch für berufliche Bildung zuständig. Der Antrag der Jamaikaner beinhaltet, dass Sie mit dem SHIBB, das im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, berufliche Bildung und so weiter angesiedelt werden soll, dem Fachkräftemangel entgegenwirken sollen. Wenn der Fachkräftemangel irgendwann behoben sein wird, weil die Konjunktur nicht mehr diesen Hype wie im Augenblick hat, wird das SHIBB dann wieder ins Bildungsministerium wandern? Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, in dieser Legislaturperiode dafür Sorge zu tragen, dass das SHIBB umgesetzt wird. Werden Sie sich so viel Zeit damit lassen, dass das vielleicht erst zum Ende der Legislaturperiode etwas wird?
Frau Kollegin, ich weiß nicht, in welchen Zeiträumen Sie denken. Wie lange wir es in SchleswigHolstein mit einem eklatanten Fachkräftemangel zu tun haben werden, wann der seine Spitze erreicht, übersehen wir beide in den nächsten zwei Legislaturperioden nicht. Wir erwarten einen Mangel in sechsstelliger Größenordnung. 100.000 Fachkräfte werden in diesem Lande zur Mitte des nächsten Jahrzehnts fehlen. Darauf haben wir uns einzustellen.
Das bedeutet allerdings nicht - lassen Sie mich das zugestehen -, dass es dabei nicht die eine oder andere schwierige Schnittstellenfrage gibt. Ich bin als Wirtschaftsminister ganz und gar effizienzgetrieben und habe keine große Lust, in diesem Land eine zweite komplette Schulaufsicht zu schaffen. Das wäre ineffizient, und es wäre fatal, wenn wir dabei die Durchlässigkeit zwischen dem allgemeinbildenden und dem berufsbildenden Bereich nicht gewährleisten könnten, die wir verstärken und verbessern müssen.
Ich wäre dankbar, wenn wir hier gemeinsam an Lösungen arbeiten, die die Kollegin Prien und ich an einzelnen Stellen noch nicht haben. Wir arbeiten daran, die beste und effizienteste, aber auch rechtlich tragfähigste Lösung zustande zu bekommen.
Leugnen Sie doch bitte nicht, dass wir in einer Situation sind, in der es eine ganze Menge Anknüpfungspunkte mit dem Arbeitsministerium gibt. Auch der Bereich Arbeit ist in vielen Bundesländern klassisch nicht beim Wirtschaftsministerium, sondern oft beim Sozialministerium angesiedelt. Man kann darüber nachdenken, wie man die Zusammenarbeit da verbessert.
dass wir die berufliche Bildung den „Verwertungsinteressen“ der Wirtschaft unterstellen. Wer kommt auf die Idee?
Dass auch die Wirtschaft ein hohes Interesse an einer guten und gesunden Allgemeinbildung hat, steht völlig außer Frage. Es ist ein nicht ganz einfacher Grad, auf der einen Seite die wirtschaftlichen Interessen und auf der anderen Seite das Interesse an guter Allgemeinbildung zu verfolgen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir nicht am Bedarf vorbei ausbilden. Auch das muss unser allgemeines Interesse sein, dass wir jungen Leuten, gerade denjenigen, die in einen Übergangsbereich gehen, nicht etwas liefern, was ihnen hinterher keine berufliche Perspektive oder keinen Abschluss bietet, der ihnen zu einem eigenständigen Leben verhilft. All das sind Fragen, denen man sich zuwenden muss.
Herr Minister Dr. Buchholz, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten Waldinger-Thiering?
Da Sie dankenswerterweise die Uhr bei minus 0,03 angehalten haben und ich nicht sehe, wie viel ich überzogen habe, kann die nächste Zwischenfrage gern kommen.
Herr Minister, eine kurze Nachfrage. Keiner von uns in diesem Hohen Haus ist dagegen, dass wir den Arbeitsmarkt so mit Menschen befüllen, dass sie ihr Leben selbstbestimmt vollziehen können. Sie sind für Arbeit zuständig. Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine Analyse ausarbeiten lassen, die viele Fragen aufwirft, auch an den Mittelstand, wie wir unsere Betriebe weiterführen und so weiter. Auch an unseren Hochschulen haben wir Mangelfächer. Werden Sie in Zukunft auch dafür verantwortlich sein, dass die Mangelfächer im Hochschulbereich besetzt oder Prognosen dafür getroffen werden?
Vielleicht haben Sie eine kurze, knackige Antwort für mich, und dann setze ich mich auch wieder hin.
Frau Kollegin, die Antwort lautet: nein. Ebenso wenig wie ich für die berufsvorbereitenden Themen in den allgemeinbildenden Schulen zuständig werden will, will ich für die Hochschulen zuständig werden. Das ist die Zuständigkeit der Kollegin Prien.
Natürlich gibt es Abgrenzungs- und Schnittstellenfragen, und die Überschneidungen bei bestimmten Problembereichen sollten auch Sie wahrgenommen haben und jetzt sehen.
Herr Minister, eine Bemerkung und eine Frage. Respekt und Anerkennung, dass Sie die Mitgliederzahlen von GEW und vlbs draufhaben.
Jetzt kommt meine Frage. Sie haben die Anknüpfung an das Sozialministerium angesprochen. Diese Frage hat uns in der vergangenen Legislaturperiode beschäftigt. Werden auch die sogenannten weißen Berufe in Ihre Zuständigkeit wechseln?
Lassen Sie mich einmal vage meine Vorstellungen dazu formulieren. Wenn man ein solches Institut aufbauen und funktionsfähig machen will, wird man nach bestimmten Abstufungen vorgehen müssen. Man wird nicht an einem Tag X alles umsetzen können. Bei den Pflege- und Gesundheitsberufen, bei denen gerade eine große Reform stattfindet, ist es mein Bestreben, nicht gleichzeitig das SHIBB aufzubauen und diese Reformbestrebungen umzusetzen. Es ist mein Bestreben, das zeitlich abgestuft zu machen. „Zeitlich abgestuft“ heißt das Zauberwort an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich habe verstanden, dass Sie eine Debatte darüber führen wollen, wo es aufgehängt wird. Ich glaube, dass die jungen Menschen in die
sem Lande vor allem interessiert, wie sie den Übergang von Schule in Ausbildung oder Beruf besser erreichen.
Es geht darum, die Probleme der Menschen draußen zu lösen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Da macht - da sind wir dankenswerterweise einig - die Bündelung der Ressourcen der beruflichen Bildung, unter welchem Ministerium auch immer, großen Sinn. Alle Akteure, die daran arbeiten, sollten darin bestärkt werden, mutig voranzugehen. Das brauchen wir in diesem Land auf jeden Fall. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um 56 Sekunden überschritten, zumindest wenn man die Antworten auf die Frage, die es gegeben hat, nicht berücksichtigt, was wir nicht tun. Diese Zeit stünde den Fraktionen jeweils zur Verfügung. - Ich sehe aber nicht, dass Fraktionen davon Gebrauch machen möchten.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD mit der Drucksachennummer 19/949 abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen kann es dann nicht geben. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten des SSW und der SPD-Fraktion abgelehnt.
Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP mit der Drucksachennummer 19/975 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDUFraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Abgeordneten des SSW so beschlossen.