Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP mit der Drucksachennummer 19/975 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDUFraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Abgeordneten des SSW so beschlossen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich noch einmal daran erinnern, dass im Ältestenrat vereinbart worden ist, dass sich sowohl die Fragestellungen bei Zwischenfragen wie auch die Antworten ungefähr im Rahmen von einer Minute halten sollten. Das ist eine harte Regel, aber
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jamaika-Koalition wird die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein gestärkt fortsetzen.
Wir wollen die soziale Arbeit in Schleswig-Holstein für die Menschen in Schleswig-Holstein fortsetzen. Unser gemeinsames Ziel ist es, eine professionelle soziale Arbeit zum Wohle der Menschen weiterhin zu gewährleisten. Das gilt für weitere fünf Jahre.
Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Paritätischen, der Diakonie, der Caritas, der Jüdischen Gemeinden, des Deutschen Roten Kreuzes und der AWO wollen wir die dort organisierten mehr als 2.000 Vereine, Verbände und Einrichtungen stärken - zum Dienste der Allgemeinheit. Es geht um die Gesundheitspflege, die Pflege, die Kinder- und Jugendhilfe, die Behindertenhilfe und die psychosozialen Versorgung sowie um Familienund Migrationsberatung und um vieles mehr. Sie alle bilden die große Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein. Die Vereine und Verbände haben mehr als 80.000 hauptamtliche Mitarbeiter.
Warten Sie kurz, Frau Kollegin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre gut, wenn Sie der Rednerin hier vorne Ihre Aufmerksamkeit schenken würden und Gespräche vielleicht am Rande oder draußen stattfinden könnten, wenn sie denn unbedingt notwendig sind.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich sagte, es gibt mehr als 80.000 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und mehr als 100.000 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Landesarbeitsgemeinschaft. Deswegen ist sie so unverzichtbar.
Gemeinsam wollen wir unseren Pakt, diesen Vertrag weiter fortsetzen - für soziale Initiativen, für soziale Arbeit - und ihn auch noch dynamisieren. Künftig soll es dadurch mehr Planungssicherheit und zudem mehr Flexibilität bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben geben. Die Möglichkeiten der Akteure sollen erweitert werden, um auch angemessen und vor allem zügig reagieren zu können. Viele Aufgaben sind mittlerweile komplex geworden, die Migrationsberatung ist dazugekommen und auch das ganze Engagement für Flüchtlinge und damit verbundene Hilfsmaßnahmen - das alles wird dort in der Landesarbeitsgemeinschaft von den unterschiedlichen Trägern organisiert. Es werden Selbsthilfegruppen gestärkt, es wird das ehrenamtliche Engagement im Allgemeinen gestärkt, und es geht auch um die Unterstützung der freien Wohlfahrtspflege im Rahmen der allgemeinen sozialen Dienstleistungen.
Natürlich gehört auch die Beratung von Mitgliedsorganisationen dazu. Zudem werden laufend Fortbildungsmaßnahmen für die Mitgliedsorganisationen mit den Schwerpunkten Kinder, Jugend, Familie, Senioren und Menschen mit Behinderung angeboten.
Wir unterstützen die Landesarbeitsgemeinschaft bei ihrer Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe für alle Menschen am gesellschaftlichen Leben.
(Beifall CDU, Birte Pauls [SPD], Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Den- nys Bornhöft [FDP] und Flemming Meyer [SSW])
Wir wollen den Sozialvertrag I für weitere fünf Jahre schließen und dabei den bisherigen Sockelbetrag von 2 Millionen € über vier Jahre um jeweils
Ebenso werden wir auch nicht wohlfahrtsgebundene Initiativen, die auch im Land erfolgreich arbeiten, finanziell besserstellen. Der Haushaltstitel Ehrenamt und soziale Maßnahmen wächst um 30.000 € auf dann 74.500 € an. Zudem werden die allgemeinen sozialen Maßnahmen um 40.000 € auf dann 90.500 € angehoben. Wegen der ausschließlich ehrenamtlichen Strukturen dort sehen wir das als auskömmlich an.
Würde das Land alle diese Aufgaben der LAG und der weiteren Akteure in diesem Bereich übernehmen, brauchten wir deutlich - wirklich deutlich mehr Geld für die geleistete ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit.
Wir unterstützen die freien Wohlfahrtsverbände, weil sie zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft unentbehrlich sind. Wir unterstützen sie heute, wir haben sie gestern unterstützt, und wir werden sie auch in Zukunft unterstützen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Darauf, wie sehr Sie die Wohlfahrtsverbände gestern unterstützt haben, komme ich später noch zurück.
Die freien Wohlfahrtsverbände sichern die soziale Arbeit in unserem Land. Sie bieten Menschen in Hilfesituationen entsprechende Angebote, organisieren das soziale Miteinander und bieten Strukturen für ihre Mitgliedsorganisationen und deren haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden. Auch in außergewöhnlichen Situationen können wir uns auf ihre Tatkraft verlassen - wie zum Beispiel 2015, als die geflüchteten Menschen sehr schnell Hilfe brauchten.
Die Wohlfahrtsverbände haben in dieser Situation Außergewöhnliches geleistet. Sie alle haben den Menschen im Fokus ihres Handelns, und sie befördern dauerhaft den sozialen Frieden in unserem Land. Dafür gilt ihnen und all ihren Mitgliedsorga
Ich bitte Herrn Naß und Herrn Selck, das entsprechend ihren Organisationen und Mitarbeitenden auszurichten.
Mit Abschluss des ersten Sozialvertrages haben es die Wohlfahrtsverbände übernommen, sozial ausgegrenzte Gruppen zu befähigen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen sowie Selbsthilfe und Ehrenamt zu fördern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, insbesondere Ausgrenzung und Armut zu vermeiden, die Kultur des Helfens, der Selbsthilfe und des freiwilligen Engagements weiter zu stärken, die soziale Infrastruktur für ratsuchende und hilfebedürftige Menschen zu sichern, soziale Innovationen im Land zu entwickeln und zu unterstützen.
Regelmäßige Zielvereinbarungen mit der Landesregierung ermöglichen die Anpassung der Projekte an aktuelle politische Bedarfe und dokumentieren auch das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Land und Wohlfahrtsverbänden. Mit den damaligen Mitteln des Sozialvertrages I - in Summe 3,6 Millionen € - konnten viele und teilweise kleine und kleinste Projekte und Maßnahmen mit unterschiedlichen Inhalten ermöglicht werden, die vielleicht ohne die professionelle Unterstützung der jeweiligen Dachverbände nicht zustande gekommen wären. Durch den Übergang vom zuvor praktizierten Einzelbewilligungsverfahren zu einer globalen Zuwendung wurden den Wohlfahrtsverbänden mehr Verantwortung und die organisatorische Abwicklung der Projekte übertragen.
Die SPD-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu ihrer Arbeit und dem Sozialvertrag, der mit den Wohlfahrtsverbänden 2005 geschlossen worden ist, um all das zu gewährleisten.
Deshalb bedarf es auch von unserer Seite keines gesonderten Antrags, es sei denn, man hätte noch etwas anderes vor. Das bleibt im zweiten Teil des Antrags etwas nebulös und wiederholt die typische Ankündigungspolitik dieser Regierung.
Verehrte Kollegen - da komme ich auf deinen Schlusssatz zurück -, bei den Kürzungsarien zum Haushalt 2011
- dazu komme ich auch gleich - legten CDU und FDP die Axt auch an die wichtige soziale Arbeit der Wohlfahrtsverbände, die wir hier eben betont haben. Der Vertrag wurde um sage und schreibe ganze 30 % gekürzt. Der Konsolidierungspfad wurde auch hier gnadenlos und ohne Rücksicht auf die vorher genannten wichtigen Grundlagen des sozialen Miteinanders durchgezogen.
Zur ganzen Wahrheit gehört dann allerdings auch, dass wir es in der Küstenkoalition tatsächlich nicht geschafft haben, diese Kürzungen wieder auszugleichen. Das war nicht gut.