Deshalb ist es gut und richtig, dass jetzt bei optimaler Haushaltslage laut Haushaltsentwurf 2019 eine schrittweise Erhöhung auf 2,5 Millionen € bis zum Jahre 2022 vorgenommen und der Sozialvertrag um weitere fünf Jahre verlängert wird. Das begrüßen wir außerordentlich und freuen uns darüber.
Es fehlen dann immer noch 350.000 € zur ursprünglichen Summe, das bei steigenden Kosten und einem erweiterten Auftrag und wo der soziale Friede in unserem Land wichtiger denn je ist.
Wir schauen allerdings auch mit Skepsis auf den zweiten Teil des Antrags. Hier will die Koalition zusätzliches Geld in Projekte investieren, die trägerunabhängig sind. Das kann man machen, aber jeder Träger und jede Initiative kann auch Mitglied bei der LAG der Wohlfahrtsverbände werden. Wir wissen bloß nicht, um welche Initiativen es sich handelt. Sind sie gemeinnützig? Sind sie privat? Sind sie vielleicht profitorientiert? - Das alles lässt Jamaika an dieser Stelle noch offen. Deshalb können wir natürlich nicht dem nebulösen Blindflug des zweiten Teils des Antrags zustimmen, und warten erst einmal ab, bis der Nebel sich gelichtet hat, was denn da alles so kommt.
Wir danken nochmals den Wohlfahrtsverbänden, aber auch allen anderen, die sich um das soziale Miteinander in unserem Land bemühen, von Herzen und wünschen für die Arbeit viel Geduld, Kraft, aber auch Freude. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Frau Abgeordnete Dr. Marret Bohn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jamaika wirkt - das zeigt sich auch an diesem schönen Antrag. Ich würde mich freuen, wenn die Opposition mitwirkt, weil ich glaube, dass aus den Redebeiträgen schon klar geworden ist, dass eine Aufstockung der Mittel für die wichtige Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände Konsens ist. Darüber freue ich mich, das ist eine gute Sache für unser Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es denn eigentlich? Es geht darum, dass die Wohlfahrtsverbände eine zentrale Säule der sozialen Sicherheit in unserem Bundesland sind. Sie sorgen für den sozialen Zusammenhalt, sie sorgen für Humanität, und sie sorgen für Solidarität. Deshalb ist es wichtig, dass wir ihre Arbeit nicht nur in Redebeiträgen anerkennen, sondern ganz konkret auch unterstützen und fördern. Das tun wir mit diesem Antrag, und darüber freue ich mich sehr.
Dieser Dreiklang ist für unsere Gesellschaft so wichtig. Für die Arbeit vor Ort - die Kollegin Rathje-Hoffmann hat das gerade, wie ich finde, sehr gut und ausführlich geschildert, das muss ich gar nicht wiederholen - gilt Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen, die sich Tag für Tag in unserer Gesellschaft engagieren, unser Dank. Aber denen muss eben auch unsere konkrete Unterstützung durch die parlamentarische Arbeit gelten. Das finde ich gut, das finde ich richtig.
Was ich auch gut finde, liebe Kollegin Pauls: Sie haben ganz kurz vor Schluss Ihres Redebeitrags noch die Kurve gekriegt und sich mit uns darüber gefreut, dass es mehr Planungssicherheit gibt, weil der Zeitraum länger wird. Das ist doch gut für diejenigen, die sich da engagieren.
Ich finde es gut, dass wir das machen, und ich finde es auch gut, wenn Sie als Oppositionspartei das anerkennen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für das Fundament der sozialen Arbeit - soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege, Kinder- und Jugendhilfe - brauchen wir eine gute Zusammenarbeit, die wir in den letzten Jahren gehabt haben, und die wollen wir auch gern fortsetzen.
Ich glaube, jetzt ist es meine Aufgabe, da ich nach der Kollegin dran bin, ein bisschen Nebel zu lichten. Wir wollen auf Vielfalt setzen. Das wollen wir auch bei den sozialen Initiativen. Das ist aber nach unserer Lesart ein bestehender Haushaltstitel. Da gibt es schon unabhängige Initiativen, die können wir doch weiter fördern. Die beiden können sich doch ergänzen. Das ist doch gut, dafür steht Jamaika, und das wollen wir mit unserem Antrag tun.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir jetzt gleich in der Sache abstimmen können, damit es vorwärts geht, und ich spare Ihnen einen Rest meiner Redezeit, damit wir es noch rechtzeitig schaffen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In schwierigen Lebenssituationen verlässlich und unkompliziert Hilfe zu leisten, um dadurch einerseits die wirtschaftliche Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und andererseits soziale Gegensätze innerhalb der Gesellschaft auszugleichen, gehört zu den wesentlichen Zielen, die ein Sozialstaat erfüllen muss. Dies geschieht auf vielerlei Ebenen, allen voran durch die Sozialgesetzgebung, die Sozialverwaltung, über die kommunale Daseinsvorsorge und natürlich auch über die Akteure der Wohlfahrtspflege - über die wir heute sprechen.
Bei uns können Menschen, die Hilfe benötigen, auf ein breites und gut organisiertes Angebot an Wohlfahrtsverbänden, so wie sie beispielsweise in der Landesarbeitsgemeinschaft organisiert sind - zurückgreifen. Sie können viele Informationen und natürlich vor allem auch Unterstützung bekommen.
geldern des Landes unterstützt, um die Aufgaben des sozialen Netzes, damit des Sozialstaates und seiner Ideale, zu unterstützen.
Damit stärken wir auch die Struktur der Wohlfahrtsverbände. Ich denke, das ist generell eine gute Sache.
- Ja, ich war ja nicht dabei, zumindest nicht hier im Parlament. Ich bin aber froh, dass anscheinend auch die SPD dahintersteht, die Landesarbeitsgemeinschaft entsprechend weiter zu unterstützen.
Es ist aber auch sinnvoll - das hat die Kollegin Bohn auch schon angesprochen -, auch den kleineren Initiativen - so, wie es auch jetzt schon der Fall ist -, die teilweise sehr kleinteilig sind, beispielsweise Nachbarschaftshilfen oder Beratungsstellen für Geflüchtete, teilweise nur in einer kleinen Gemeinde existent, die Möglichkeit zu geben, entsprechend auf Landesmittel zurückgreifen zu können. Sie haben zwar nicht die große Organisationsstruktur der Wohlfahrtsverbände, aber es ist wichtig, auch das weiter zu fördern, wenn wir den Sozialvertrag I ausweiten, auch finanziell ausweiten. Das soll auch den kleinen Initiativen zugutekommen, die gerade in den letzten Jahren vermehrt entstanden sind, unter anderem in Anbetracht der Flüchtlingszuwanderung, die wir seit 2015 hatten. Ich denke, das ist eine ganz gute Sache.
Wir plädieren also dafür, den Sozialvertrag I um weitere fünf Jahre zu verlängern - das war vorher ein kürzerer Zeitraum. Ich denke, auch das ist eine Honorierung der Arbeit durch das Hohe Haus.
Noch ein wichtiger Punkt: Was passiert ab 2023? Wir planen, dass man ab 2023 in eine Dynamisierung hineingeht, um die Planungssicherheit für das Personal - die Zahlen wurden schon genannt; es gibt eine Vielzahl von Menschen, die in diesem Bereich arbeiten - zu erhöhen.
Damit schaffen und unterstützen wir ein vielfältiges Angebot aus unterschiedlichen Gruppen, aus unterschiedlich großen Einheiten, und wir sind relativ effektiv für die Bürgerinnen und Bürger. Wir untermauern dadurch auch, dass die Wohlfahrtsverbände selbst ihre Schwerpunkte setzen können.
Die derzeitige Förderperiode läuft Ende dieses Jahres aus. Deshalb haben wir jetzt ein bisschen zeitli
Abschließend möchte ich noch einmal sagen, dass jeder Euro, den wir in den Zusammenhalt der Gesellschaft stecken können, der den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt, ein gut investierter Euro ist. - Vielen Dank für Ihre Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! In den Richtlinien zur Förderung allgemeiner sozialer Maßnahmen vom 29. September 2017 wird erklärt, dass das Ziel eines starken Sozialstaates und einer lebendigen Bürgergesellschaft verfolgt wird. In Schleswig-Holstein stärken ehrenamtliche Initiativen unter dem Dach der Wohlfahrtsverbände und unabhängige Initiativen das Miteinander und bilden so gemeinsam die zweite tragende Säule des Sozialstaates. Das freiwillige Engagement hat dabei in Schleswig-Holstein Tradition. Nicht nur die über 80.000 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der LAG, sondern auch weit über 100.000 Ehrenamtler sind in Schleswig-Holstein unterwegs, um Projekte und Maßnahmen mit den Schwerpunkten in den Bereichen Kinder- und Jugendpflege, Familie, Senioren, Menschen mit Behinderung und auch Integration mit Leben zu füllen.
- Integration, Frau Pauls, dazu einmal direkt zu Ihnen. Für Integration, nein. Wer integriert werden soll, dem müssen Hilfen gegeben werden, das ist überhaupt keine Doppelmoral. Um Himmels willen.
Zurück zum Thema: Im kommenden Haushalt werden also 2,125 Millionen € eingeplant, die sukzessive in den Folgejahren auf 2,5 Millionen € aufge