Mit uns, meine Damen und Herren, wird es das nicht geben. Es wird keine scheibchenweise Auflösung des Föderalismus geben. Die Bildungshoheit der Länder - das war vor Jahren noch Konsens - ist der Garant dafür, die Schulen, die Bildung vor Gleichmacherei und vor Experimentierwut zu schützen.
Wir halten die Kritik aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen nicht für Blödsinn. Da bin ich ganz bei Herrn Kretschmann. Und in dieser Frage ist es von uns, von der AfD - man muss sich das einmal vorstellen -, auch kein Grünen-Bashing. - Aber es geht eben in Richtung Kretschmann. Nein, er hat das erfasst, und es geht hier nicht nur um reiche und arme Bundesländer, es geht hier auch um Bundesländer wie Sachsen, Baden-Württemberg, die in Bildungsrankings ganz oben stehen. Es geht nicht nur um Geld.
Wer eben zwischen den Zeilen gehört hat, weiß auch, dass es heute in der Aktuellen Stunde nicht nur darum geht, über die Zahlen oder das Kooperationsverbot zu sprechen. Es geht der SPD darum, zu demonstrieren: Wir sind die Kümmerer. Wir machen etwas. Wir sorgen für den Digitalpakt. Wir machen Schule modern.
Das, meine Damen und Herren, soll natürlich bei den Eltern den Eindruck erzeugen, dass die Bildungschancen der Kinder mit der SPD steigen. Täuschen Sie die Eltern nicht weiter.
Nationale und internationale Studien belegen klar, dass Digitalisierung von Schule und Unterricht nur gelingt, wenn die Qualität des Lernens im Vordergrund steht. Also: erst Lernen und dann Digitalisie
rung. Bildung selbst lässt sich gar nicht digitalisieren, höchstens die Lerninhalte. Mehr Zeit am Computer bedeutet eben nicht mehr Lernkompetenz. Die eigentliche Wissensvermittlung und Persönlichkeitsentwicklung erfolgen durch engagierte Lehrkräfte, nicht durch Bildschirme. Was ich damit sagen will, klingt damit auch schon an. Es geht um die Pädagogik. Es geht auch um die Folgekosten. Medienkompetenz bedeutet eben nicht, nur zu googlen und mit einem Smartphone soziale Kontakte zu pflegen. Schüler müssen vielmehr in die Lage versetzt werden, digital vorliegende Informationen selbstständig und sicher zu bewerten sowie Informations- und Medienprodukte erstellen zu können. So etwas fällt nicht nebenbei vom Himmel. Dann bräuchte man Schüler möglicherweise gar nicht mehr zur Schule zu schicken, sondern hierfür sorgten angepasste Lehrpläne. Vor allen Dingen brauchen unsere Schüler dafür die Anleitung von gut qualifizierten Lehrern. Dass sie diese nicht haben, meine Damen und Herren, ist die eigentliche Baustelle. Dafür hätte man Aktuelle Stunden beantragen können.
Ich komme auf ein jüngeres Beispiel zurück. Im September hat sich die AfD-Fraktion hier im Landtag dafür eingesetzt, dass wir den Informatikunterricht stärken, dass wir dafür sorgen, dass alle Schüler auch in der Mittelstufe Informatikunterricht erhalten. Natürlich ist unser Antrag aus den bekannten Gründen abgelehnt worden, und zwar von allen Fraktionen dieses Hauses. Das passt aber nicht zusammen, wenn man gleichzeitig betont, wie wichtig uns das alles ist. Das fällt leicht, weil man eben nur auf Geld vom Bund wartet.
Gerade deswegen noch einmal abschließend in aller Deutlichkeit: Das Digitalpaket ist tatsächlich ein verführerischer Gedanke. Widerstehen Sie dieser Verführung. Man muss an diese Gelder auch ohne Grundgesetzänderung herankommen, oder man muss sie erwirtschaften. Das ist möglich.
Noch einmal: Kollege Kretschmann aus BadenWürttemberg hat dazu ganz konkrete Vorschläge gemacht. Was wir aber nicht brauchen, ist, dass wir den Föderalismus dafür opfern, und zwar um den Preis eines Flickenteppichs von zeitlich befristeten Förderprogrammen. Was wir vielmehr brauchen, sind qualifizierte Lehrer, mehr Informatikunterricht, pädagogische Konzepte. Was wir vor allen Dingen brauchen, ist eine zuverlässige und dauerhafte Finanzierung. - Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen uns alle nicht katholisch zu machen; wir sind alle dafür, dass die Mittel entsprechend an die Länder und damit an die Kommunen und die Schulträger weitergeleitet werden. Wir wären wahrscheinlich alle froh, wenn mehr Geld dabei herauskäme.
Das Problem ist allerdings, dass es derzeit scheinbar - auch aus formalistischen Gründen - immer noch schwierig ist, eine Einigung herzustellen. Man hatte ja ursprünglich gedacht, dass man am Ende des Jahres mit allem durch ist, also sowohl mit der Grundgesetzänderung, aber zumindest mit der vertraglichen Einigung zwischen Bund und Ländern, sodass man diese Mittel entsprechend weitergibt unter welchen Bedingungen auch immer. Danach sieht es nun nicht aus. Die Verhandlungen sind immer noch im Gange. Das ist auch der Grund, aus dem wir heute darüber reden. Frühestens im April 2019 ist wohl damit zu rechnen, dass man tatsächlich eine Einigung hat. Dann wird es hektisch. Dann braucht man eben auch die Kohle. Dann muss sie schnell ausgeschüttet werden. - Das wird eine richtige Herausforderung.
Allerdings haben wir als Landtag dadurch natürlich auch noch die Chance, unsere Meinung dazu zu sagen, wie die Verhandlungen denn überhaupt geführt werden sollen und was unsere jeweiligen Prioritäten sind. Darauf möchte ich gern eingehen.
Das eine ist in der Tat: Wir reden über 5 Milliarden € über fünf Jahre. Das ist schön. Das ist auch gerade für uns Schleswig-Holsteiner viel Geld. Wir bekommen es zwar nicht allein; aber das, was hierher fließt, wird uns schon sehr helfen. Allerdings sagt die Bertelsmann-Studie, dass 2,8 Milliarden € nötig wären - und zwar jährlich -, auch in der Zukunft. Dann weiß man ungefähr einzuschätzen, wie teuer das wird. Sie müssen nicht immer recht haben, aber in der Tendenz hat sie recht. Wir müssen uns natürlich darüber Gedanken machen - auch schon jetzt bei der Vertragsverhandlung -, wie es in Zukunft weitergehen soll und ob eine Chance besteht, auch mehr als 5 Milliarden € zu bekom
men. Deswegen hat Kollegin von Kalben recht. Es ist zu wenig. Auch die zeitliche Begrenzung ist eigentlich nichts, was uns weiterführt. Denn dann haben wir Geräte dort stehen, die nicht gewartet werden, die nicht genutzt werden können und die auch schnell veralten. Dann haben wir ein Riesenproblem, meine Damen und Herren.
Das Zweite, was auch mit der Finanzierung zusammenhängt, ist, dass natürlich nicht alles gefördert wird. Wir fördern Breitbandanschlüsse, wir fördern WLAN, Smartboards und alle möglichen technischen Infrastrukturen. Was wir aber nicht fördern was aber eine wichtige politische Frage ist -, sind die individuellen Endgeräte für die Schülerinnen und Schüler. Das können Familien oft nicht selbst zahlen. Es ist also auch eine soziale Frage, die da eine Rolle spielt. Das ist nach meiner Auffassung auch eine Frage der Lernmittelfreiheit. Früher waren es Bücher; heute ist es eben ein Tablet. Nach meiner Auffassung muss dieses dann aber immer noch von der Schule, vom Staat, getragen werden, damit alle Schülerinnen und Schüler den gleichen Zugang zu Bildung bekommen können. Auch das, meine Damen und Herren, muss in den Verhandlungen eine Rolle spielen.
Wir sehen auch, dass es schwierig sein kann - jedenfalls zeigt das die Erfahrung -, wenn kommunale Träger die einzigen sind, die diese Gelder beantragen können. Bisher wird noch gesagt, dies könnten nur finanzschwache. Wir haben in der Vergangenheit bei Programmen - ich erwähne einmal die ganzen Renovierungsprogramme für unsere Schulen - immer Schwierigkeiten mit diesem Passus gehabt: Wer ist finanzschwach, und wer nicht, und warum und weshalb?
Das ist ungerecht. Wenn nur Schulen beantragen dürfen, wie ist es dann mit den freien Trägern? Das ist für uns schon eine relevante Frage: Wie ist es mit den dänischen Schulen, wie ist es mit den Waldorfschulen, wie ist es mit den kirchlichen Schulen und vielen anderen Schulen? Auch da muss es eine Regelung geben, damit auch die freien Träger selbstständig Anträge stellen können und diese freien Träger mit Trägern von öffentlichen Schulen komplett gleich behandelt werden. Ich finde, das müssen wir auch in die Verhandlungen einbeziehen, damit alle Schüler in Schleswig-Holstein auf
Ich möchte aber auch sagen, dass das Land Schleswig-Holstein schon etwas tut. Das ist vielleicht ein Teil der Diskussion: Dürfen auch Investitionen oder Maßnahmen aus der Vergangenheit, die in den letzten zwei oder drei Jahren getätigt worden sind, gefördert werden? - Ich finde, vom Grundsatz her ja. Diejenigen, die schnell waren und die engagiert waren, sollen auch eine Chance haben, das gegenzufinanzieren. Ich bin aber aufgrund der finanziellen Lage, wie wir sie derzeit haben, überzeugt, dass es trotzdem Sinn ergibt, noch einen obendrauf zu setzen und weiter dranzubleiben und Landesmittel hineinzugeben. Ich sehe jetzt - das ist vielleicht eine vorweggenommene Haushaltsberatung, aber trotzdem wichtig -, dass beim IQSH 500.000 € extra durch die Landesregierung eingesetzt werden, um mehr Stellen zu schaffen, damit man den Digitalpakt auch umsetzen kann. Also ohne dass wir wissen, ob er kommt - wir hoffen es sehr -, wird im Vorwege etwas bereitgestellt, damit man es auch umsetzen kann. Das finde ich sehr klug.
Ebenso klug finde ich, dass man sagt, dass es bei der Lehrkräftebildung eine Rolle spielen muss und dort eingearbeitet werden muss. Das ist in der Tat so. Dabei braucht sich niemand zum Beispiel aus meiner Generation herauszunehmen. Wir sind mit dieser Digitalisierung nicht groß geworden. Wir haben dann auch die größten Schwierigkeiten. Dass Leute aus meiner Generation jungen Leuten beibringen sollen, wie sie mit der Digitalisierung umgehen sollen, ist schon manchmal spannend, um es einmal so zu formulieren. Insofern glaube ich schon, dass die Lehrkräftebildung modernisiert werden muss und dass auch entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden müssen.
Wir sehen an den Schulen - das ist vielleicht ein Ausfluss dessen, was an den Schulen stattfindet und wer dort derzeit als Lehrer an den Schulen beschäftigt ist -: Wir haben oft keine Konzepte, wie man mit der Digitalisierung umgehen soll. Man macht einfach erst einmal weiter wie bisher und hofft, dass das irgendwie an einem vorbeigeht und sich irgendwann vielleicht ein junger Lehrer oder eine junge Lehrerin findet, die das irgendwie regeln können, und dann ist man damit durch. Ich glaube, auch weil man keine Konzepte hat, weiß man gar nicht, wie man in Zukunft mit diesen Investitionen umgehen soll. Es gibt nämlich kein Wartungspersonal. Es gibt niemanden, der irgendwann schauen
wird, wie die technischen Zusammenhänge dort funktionieren sollen, wie ein Smartboard funktioniert, wie man die Dinge möglicherweise auch reparieren kann und weiß der Geier was. Der berühmte digitale Hausmeister ist fast nirgends vorhanden. Auch das muss man in der Umsetzung bedenken. Deswegen brauchen wir nicht nur Konzepte in den Schulen - die müssen irgendwann der Ausfluss sein -, sondern wir brauchen auch eine Strategie zur Umsetzung, was wir als Land Schleswig-Holstein eigentlich als Schwerpunkte in dieser Frage sehen. Was können denn Schwerpunkte sein? Ich finde zum Beispiel die Vermittlung von Mangelfächern sehr wichtig, die oft nicht nur daran scheitert, dass sich nicht genügend Schüler melden, sondern auch manchmal daran scheitert, dass man nicht das entsprechende Lehrpersonal hat.
Wenn man mit digitalem Unterricht MINT-Fächer auch an Schulen vermitteln kann, an denen es derzeit keinen Lehrer in den einzelnen Fächern gibt, dann wäre das eine Riesenchance. Man muss sich aber darüber Gedanken machen, wie man das auf die Beine stellen kann. Ich glaube, dass es sich durchaus lohnt, einen Blick nach Norden in die skandinavischen Länder zur werfen, gerade auch nach Dänemark, die derzeit in Europa sozusagen der Digitalisierungseuropameister sind. Da kann man sehen, wie so etwas funktionieren kann.
Es gibt noch eine zweite große Chance, die auch sehr auf Schleswig-Holstein bezogen ist, nämlich in der Frage, wie wir es hinbekommen, dass man auch kleine Fächer vermitteln kann. Es ist dringend notwendig, dass man nicht nur eine Bildung hat, die alles über einen Kamm schert und sagt: Eine Standardbildung musst du haben, und alle anderen Feinheiten braucht die Welt nicht mehr zu lernen. Stattdessen müssen wir auch kleine Fächer weiter vermitteln. Es ist beispielsweise wichtig, für die grenzüberschreitenden Zusammenhänge im Grenzland Dänisch zu vermitteln. Es wäre wichtig, in der Fehmarnbelt-Region jetzt schon darüber nachzudenken, Dänisch oder Schwedisch zu lehren, weil das in dieser Region nachher eine große Rolle spielen wird, aber auch Friesisch an der Westküste oder auch - im ländlichen Bereich - Unterricht auf den Halligen, Unterricht an kleinen Schulen, wo nicht alles angeboten werden kann. Das kann man alles digital lösen. Auch da gibt es schon gute Beispiele, übrigens auch aus dem deutschsprachigen Raum. Die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien hat solche Konzepte. Drolligerweise werden solche Konzepte in Deutschland für diese Minderheit dort entwickelt. Das funktioniert.
Deswegen glaube ich, dass wir uns als Land Schleswig-Holstein konzeptionell gut aufstellen müssen, damit man solche Dinge eben entsprechend bedenken kann. Wie gesagt: Man muss dafür nicht um die halbe Welt reisen. Man kann in den Nachbarländern sehr gute Beispiele finden. Die sind alle weiter als wir. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier richtig Gas geben. Lassen Sie uns die 5 Milliarden € einsacken und am liebsten noch mehr einfordern, und lassen Sie uns vor allen Dingen auf Landesebene auch für Konzepte sorgen, damit wir das, was wir nachher an Geld erhalten, auch vernünftig einsetzen können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich als Ministerpräsident nicht dazu zu äußern, wozu Aktuelle Stunden angemeldet werden, aber persönlich sage ich ausdrücklich: Es ist richtig und gut, dass wir uns über den Digitalpakt Schule unterhalten. Damit da keine Legendenbildung entsteht im Hinblick auf die Frage, ob die SPD nicht einen Antrag hätte stellen können, will ich nur berichten: Ich war bei der Ministerpräsidentenkonferenz dabei, und wir haben den Beschluss erst am Freitag um 12:15 Uhr gefasst, also nach Antragsschluss.
Von daher gab es gar keine andere Möglichkeit, das zu machen. Falls mir jetzt ein Vorwurf gemacht wird, ich hätte die Beratung so lange herausgezögert, damit der Schleswig-Holsteinische Landtag keine Anträge mehr stellen konnte, wäre auch das nicht korrekt.
Der Beschluss ist jetzt auch nicht so kompliziert, dass ich darüber ganz viele Worte verlieren müsste, weil er nur vier Punkte beinhaltet. Ich kann Ihnen sagen: Eigentlich sind wir nur ein bisschen genervt, dass der Digitalpakt nach zweieinhalb Jahren der Ankündigungen immer noch nicht steht. Ich will
aber an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Das ist nicht nur die Schuld des Bundes, sondern dass wir da noch nicht stehen, liegt teilweise auch an den Ländern, weil es beim Thema Grundgesetzänderung in der Tat einige Hakeleien gibt. Das ist übrigens nicht nur bei der CDU, sondern auch bei anderen Kollegen ein Problem. Wir alle hier im Landtag wissen, wie die Landesregierung dazu steht. Wir wissen, wie die Mehrheit des Parlamentes dazu tickt. Wir kämpfen dafür, dass es eine Grundgesetzänderung in dem Bereich gibt.
Damit Sie auch wissen: Das Thema Eigenleistung Herr Habersaat hatte das auch angesprochen - ist für uns auch nicht der wichtigste Punkt. Da geht es im Kern nur darum, dass die Länder, die jetzt in Vorleistung gegangen sind, nicht dadurch bestraft werden wollen, dass sie sozusagen danach einen Eigenanteil leisten müssen. Da steckt eigentlich die Denkweise einiger Länder dahinter, wie schlimm es wäre, wenn wir jetzt sozusagen, weil der Bund nicht in die Hufe kommt, die eigenen Investitionen bei Ländern und Kommunen zurückfahren. Jetzt verrate ich Ihnen ein Geheimnis: Das würden wir nicht machen.
Wie kämen wir dazu, dem Bund gegenüber zu sagen: Wir kümmern uns nicht mehr um das Thema Digitalisierung, weil ihr das verpennt? - Wir werden das natürlich trotzdem an der Stelle machen. Darauf können Sie sich fest verlassen. Im Übrigen ist auch unsere Bildungsministerin in die Verhandlungen eingebunden. Das Thema Endgeräte - da kann ich Sie beruhigen - spielt auch eine Rolle. Genauso spielt eine Rolle, dass alle Schulen davon profitieren können, übrigens sogar Schulen in freier Trägerschaft. Daher können Sie ohne Sorge sein.