ken, hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits für den Haushalt 2018 eine Aufstockung der Wohnungslosenhilfe auf über 1 Million € beantragt. Wir wollten den entsprechenden Haushaltstitel aufgrund der steigenden Zahlen von Wohnungslosen in Schleswig-Holstein von 682.000 € um 400.000 € erhöhen.
Dies hat die Jamaika-Koalition 2018 abgelehnt. Deswegen ist es natürlich schwierig, jetzt auf etwas anderes als auf sich selbst zu verweisen, Herr Kollege Kalinka. Sie waren es, die es praktisch schon um ein Jahr verzögert haben, dass das, was Sie jetzt fordern, umgesetzt wird.
Dann bleibt noch festzuhalten: Es handelt sich nicht um 1,9 Millionen €; so großzügig sind Sie auch nicht.
- 1,09 Millionen € sind es. Dass Sie das jetzt beantragt haben, zeigt, dass wir damals - 2018 - schon sehr vorausschauend gedacht und Entsprechendes beantragt haben. Es ist gut, dass Jamaika diese Forderung jetzt aufgreift und in einem Antrag ankündigt, dass wir das in den Haushaltsberatungen so regeln. Dem werden wir, weil wir es für richtig halten, natürlich zustimmen. Wir haben es für richtig gehalten, und wir halten es für richtig.
Der Beleg findet sich in dem vorgelegten Alternativantrag, den wir für unterstützenswert halten und dem wir auch zustimmen werden.
Den Ursprungsantrag der AfD lehnen wir ab. Eine Partei, die eine irrationale Angst vor Überfremdung produziert, den Verlust einer angeblich deutschen Identität feststellt und mit rassistischem Gedankengut Menschen in schlechter oder besser einteilt, kann über kein soziales Gewissen verfügen.
Eine solche Partei, die sonst den Rückzug des Sozialstaates fordert, gibt sich mit dem Ursprungsantrag einen vermeintlich sozialen Anstrich. Das nehmen wir Ihnen nicht ab. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Dem Antrag der Regierungskoalition werden wir zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Dr. Marret Bohn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist schon gesagt worden. Über vieles haben wir uns auch im letzten Jahr schon miteinander ausgetauscht. Ich würde gern an das, was der Kollege Wolfgang Baasch eben gesagt hat, anknüpfen: Es ist so, dass in Schleswig-Holstein fast 8.000 Obdachlose leben. Und ja: Wir kümmern uns als Jamaika und auch als Grüne um sie. Es ist Ihr gutes Recht, als Opposition zu sagen: Es muss schneller gehen, und es muss mehr werden. - Das ist alles gut. Mich freut aber, dass Sie unserem Antrag trotzdem zustimmen werden, denn wir haben ja reagiert. Genau das habe ich letztes Jahr von dieser Stelle aus gesagt: Wenn das Geld nicht ausreichen wird, werden wir uns dafür einsetzen, dass nachgebessert wird. Das haben wir getan. Das Geld kommt, und es ist gut aufgehoben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Winter ist die Jahreszeit, die für die Obdachlosen am allerschwierigsten ist. Das hat der Kollege Kalinka gerade eben schon ausgeführt. Ein Dach über dem Kopf zu haben, sollte ein Mindeststandard unserer Gesellschaft sein in einem Land, das insgesamt reich genug ist. Deswegen - das ist mir von grüner Seite ganz wichtig, und ich freue mich, dass wir uns darauf in den Besprechungen mit den Jamaika-Koalitionären verständigen konnten - ist es sinnvoll und das Beste, wenn wir Obdachlosigkeit verhindern, Prävention stärken und die Beratungsangebote stärken. Es kann doch nicht sein, dass im „Panorama“-Magazin ein Bericht läuft, in dem gesagt wird: Diese junge Frau wird demnächst obdachlos werden. - Das kann nicht sein. Es steigert den Verdruss gegenüber der Politik, und es mangelt dann an Vertrauen in den Sozialstaat, das wir alle miteinander stärken müssen. Deswegen ist es gut, dass wir hier weiter vorankommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar: Die Container stehen zur Verfügung. Selbstverständlich können sie, wenn es vor Ort gewollt ist, als Übergangslösung für die kalte Jahreszeit in An
spruch genommen werden. Das ist sinnvoll und in unserem Antrag enthalten; das werden wir gern so zur Verfügung stellen und ermöglichen.
Ich habe einen weiteren Punkt, der uns ganz wichtig ist: Wir müssen bei den Obdachlosen einmal gucken, in welcher Situation sie sich befinden und ob sie auch die Angebote, die da sind, in Anspruch nehmen. Auch das steht in unserem Antrag. Das sind ganz viele unterschiedliche Menschen. Manche möchten sich nicht von ihrem Hund trennen; deswegen brauchen wir eine Lösung, wie das funktionieren kann. Manche möchten nicht in die großen Einrichtungen hinein; auch da brauchen wir Lösungen. Eines ist ganz klar: Jeder Fall von Obdachlosigkeit ist einer zu viel. Ich sage ganz deutlich: Bei allen Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind und häufig Opfer von Gewalt werden, brauchen wir mehr Respekt, mehr Solidarität und mehr Humanität.
Zu dem Antrag, der hier mal wieder vorgelegt worden ist, möchte ich sagen: Ich finde, niemand, der sich in der Obdachlosenhilfe engagiert, hat es verdient, von dieser Fraktion instrumentalisiert zu werden. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Das ist zynisch. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich im ersten Satz Herrn Kalinka zitieren: Obdachlose sind „Teil unserer Gesellschaft“. Das war aber nicht immer so. Es gab sehr dunkle Zeiten in Deutschland, in denen soziale Randgruppen - dazu gehörten die Obdachlosen - als Asoziale benannt, verfolgt, inhaftiert und auch ermordet wurden. Dieser Sozialdarwinismus ist leider nicht nur pure Historie, denn seit 1989 wurden allein in Deutschland 26 Obdachlose von Neonazis umgebracht. Obdachlose werden insbesondere von Rechtsextremisten und -populisten stigmatisiert oder auch für ihre eigenen Zwecke politisch missbraucht.
In den letzten Jahren stieg insbesondere die Anzahl vermeintlicher Hilfsvereine, die für „deutsche“ Obdachlose Spenden sammeln. Eine Vielzahl der Ob
dachlosen, die es bei uns gibt, ist aber gar nicht deutschstämmig. Insofern muss man bei einigen Hilfsbekundungen gegenüber Minderheiten immer etwas Vorsicht walten lassen.
Über die Container wurde schon gesprochen. Es gibt diese Möglichkeit natürlich. In unserem Alternativantrag wird das noch einmal angesprochen. Es muss vor allem unbürokratisch gemacht werden.
Ein bisschen muss ich jetzt meine Rede über den Haufen werden, denn, Herr Nobis, Sie haben darauf verwiesen, dass Sie hier insbesondere für Sozialpolitik der Agenda-Setter seien.
- Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Sie sind eine Partei, die es mittlerweile seit fünf Jahren gibt. Dennoch war Ihr Bundesvorsitzender, Herr Gauland, im ZDF-Sommerinterview nicht dazu in der Lage, zu einer einzigen Frage mit Sozialbezug irgendetwas Konkretes zu sagen. Es gab von ihm nicht eine konkrete Antwort.
Jetzt haben Sie die Obdachlosen für sich entdeckt. Stets - gerade eben auch wieder - operieren Sie mit dem unterschwelligen Hinweis, dass ihnen durch Flüchtlinge Wohnraum und Essenshilfe streitig gemacht würden.
- Ja, genau. Wie lange muss der Steuerzahler bei Ihnen warten, bis Sie sich einmal Gedanken über Geldpolitik machen? Müssen erst Flüchtlinge Rentenansprüche haben, damit Sie sich Gedanken darüber machen?
- Nein? Ich glaube, wir haben, was das angeht, genug Bezüge zur Sozialpolitik und auch zur Bildungspolitik.
Frau von Sayn-Wittgenstein, schön dass Sie sich gerade jetzt zu Wort melden: Wie lange müssen wir warten, bis Sie sich beispielsweise Gedanken zur Pflegepolitik machen? Wahrscheinlich tun Sie auch das erst, wenn ein Flüchtling vermeintlich jemandem einen Pflegeplatz wegnimmt. - Wobei, nein. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus einer Kleinen Anfrage, die Sie eingereicht haben. Wir ha
- Ja, das ist zur Sache. Ich zitiere beziehungsweise gehe auf Ihren Fraktionsvorsitzenden ein. Das müssen Sie selber in Ihrer Fraktion natürlich nicht machen, aber ich mache das jetzt einfach einmal.